Liebe Leute,
es tut uns leid, aber wir müssen die Demo leider absagen. Begründung erfolgt noch. Großes SORRY! Danke für eure Solidarität!
Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.
Veröffentlicht in de.aktionen, de.aktuelles, de.pressemitteilungen | Kommentar schreiben »
Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh ruft zur Demo am Samstag, den 21. Januar 2012, auf. Wir treffen uns um 15 Uhr in Dessau am Hauptbahnhof.
Am Montag, den 16. Januar 2012, kam es zu einer Spontandemonstration von in Sachsen-Anhalt bekannten Nazis, die zusammen mit Dessauer Bürger_innen ihre Wut gegenüber Migrationsanderen mit Sprüchen wie „Ausländer raus“ und „Deutschland den Deutschen“ ausdrückten. Innerhalb weniger Stunden kamen circa 400 Leute, hauptsächlich aus der rechten Szene, zusammen. Ihre Route führte zum Polizei-Revier Dessau, vor dem sie ihre Abschlusskundgebung hielten.
Dass die Demonstrant_innen sich direkt vor dem Polizeirevier in Dessau positionierten, in dem Oury Jalloh umgebracht wurde, ist Beweis genug dafür, dass die Anhänger_innen der Rechten Szene mit den rassitischen Taten der Polizei sympatisieren.
Am Samstag, den 21. Januar 2012, planen Bürger_innen und Nazis nun eine weitere Demonstration, die vor dem MC Donald in der Kavalierstraße um 18 Uhr starten soll. Auf Facebook schreiben sie schon von einer „lustigen Stadtrundfahrt durch Dessau“.
Die Situation in Dessau ist derzeit sehr zugespitzt und wir sehen für die Menschen, die dort leben, Migrationsandere und andere Linke, eine große Gefahr.
Kommt zahlreich zusammen, um Menschen vor dem rassistischen Nazi-Bürger-Mob zu schützen!!!
Wann: Samstag, den 21. Januar 2012 um 15 Uhr
Wo: Dessau (Hauptbahnhof)
Veröffentlicht in de.aktionen, de.aktuelles, de.pressemitteilungen | Kommentar schreiben »
Pressemitteilung der Initiative In Gedenken an Oury Jalloh e.V.
Mittwoch, 18. Januar 2012 | Berlin
Brand in Dessauer Polizeirevier – Der Täter steht jetzt schon fest
Die MZ (Mitteldeutsche Zeitung) berichtet davon, dass es am heutigen Mittwoch einen „Brandanschlag auf das Polizeirevier Dessau“ gegeben haben soll. Anscheinend soll auch jemensch an eine Fassade „Oury Jalloh, das war Mord“ geschrieben haben. Der_die Autor_in des Artikels bringt die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh in Zusammenhang mit dem Brand und kriminalisiert damit die Arbeit der Initiative!
Zwar erwähnt der_die (anonyme) Autor_in zunächst, dass „Unbekannte“„den Brandanschlag“ verübt hätten. Nach der kurzen Schilderung der Ereignisse aber werden sogleich die „Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Menschenrechtsaktivisten“ „vor rund zwei Wochen“ angebracht. (Mit „Auseinandersetzungen“ sind recht verharmlosend die Repressions-Maßnahmen der Polizei gegen die Aktivist_innen gemeint: Die Polizei prügelte afrikanische Aktivisten bei der Gedenkfeier zum siebten Todestag an Oury Jalloh, die am 7. Januar 2012 in Dessau stattfand, krankenhausreif.) Auch erwähnt der_die Autor_in, den vermeintlichen Grund der „Auseinandersetzung“ auf der Gedenkfeier: die Beschlagnahmung eines Plakates mit dem Slogan „Oury Jalloh, das war Mord“.
Und eben jener Spruch soll nun in Zusammenhang mit dem Brand an einer Fassade in Dessau zu lesen sein. Wo sich diese Fassade befindet und seit wann dieser Spruch da stehen soll, wird nicht erwähnt, sondern es wird nur auf die Aussagen der Polizei verwiesen.
Die Hervorhebung dessen, dass es „Auseinandersetzungen“ zwischen Polizei und Aktivist_innen gab, die Erwähnung der zeitlichen Nähe als auch der von der Polizei durchgeführten Restriktionen aufgrund des Slogans, sollen den Anschein erwecken, dass die Initiative hier etwas mit den heute geschehenen Ereignissen in Dessau zu tun habe. Mit einer „objektiven“ Berichterstattung hat dies zunächst wenig zu tun. Seltsamerweise bleibt auch der_die Autorin verdeckt, sonst eher unüblich bei der MZ.
Sollten der Brand und der Slogan „Oury Jalloh, das war Mord“ in räumlicher und zeitlicher Nähe entstanden sein, so sieht es für uns eher nach einer gezielt gewollten Kriminalisierung der Initiative und ihrer Mitglieder aus. Motivation hierzu können vielerlei Gruppierungen, Einzelpersonen oder Bürger_innen haben – insbesondere die, die sich in der Regel nicht der Meinung „Oury Jalloh, das war Mord“ anschließen.
Wir, die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, verurteilen, dass sofort die Initiative mit dem Brand und dem Graffiti in Verbindung gebracht wird. Dies ist eine Kriminalisierung der Aktivist_innen der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh und unserer Arbeit.
Oury Jalloh, das war Mord!
Die PM als PDF: PM_2012_01_18
Veröffentlicht in Allgemein | Kommentar schreiben »
Germany’s Stephen Lawrence
By Eddie Bruce-Jones
11 January 2012, 3:00pm
How can lessons from the Lawrence case be applied to that of Oury Jalloh, who was burned to death in a German police cell seven years ago?
Last Tuesday, here in the UK, two men were found guilty of the 1993 murder of Stephen Lawrence. This verdict, eighteen years in the making, gave the nation a chance to reflect on the dramatic changes that have resulted from the multiple investigations around the murder, including the ground-breaking Macpherson report (1999), which brought institutional racism among the police into the national spotlight.
[...]
Just a few days later, on 7 January, activists in Germany were preparing to march on the streets of Dessau to commemorate the most important and controversial death in custody in recent German history. They marched from the central train station to the police station to remember the death of a man from Sierra Leone named Oury Jalloh, and this day was the seventh anniversary of his death.
Read the whole article on http://www.irr.org.uk/2012/january/ha000005.html
Veröffentlicht in de.hintergrund, en.news | Kommentar schreiben »
Am 18.01. gibts ab 20 Uhr in der Kreutziger Straße 19, U5 Samariterstraße, eine Soli-Vokü für die KuB, wo der Fall Oury Jalloh und insbesondere die Polizeiausschreitungen bei der diesjährigen Gedenkdemo in Dessau thematisiert werden.
Veröffentlicht in Allgemein | Kommentar schreiben »
Das brutale Vorgehen der Polizei gegen Aktivist*innen der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh und ihre Unterstützer*innen auf der Gedenkdemonstration am 07.01.2012 in Dessau wurde durch die Versuche der Beamt*innen ausgelöst, Transparente mit dem Spruch „Oury Jalloh – Das war Mord!“ zu beschlagnahmen, nachdem diese vom Dezernatsleiter Recht der Dessauer Polizei, Findeisen, diese als strafbar eingeordnet hatte.
Nicht nur diese Kategorisierung ist falsch, auch die Behauptung, der Spruch wäre erstmals seit Jahren wieder aufgetaucht, ist schlichtweg eine Lüge.
Das Umbruch-Bildarchiv hat eine Seite eingerichtet, auf der Aufnahmen der Demonstrationen der letzten Jahre seit 2007 das Gegenteil beweisen (auf der Seite ist auch der entsprechende MZ-Artikel mit den obigen Angaben verlinkt):
http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/070112oury_jalloh.html
Link direkt zur Galerie:
http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/foto3/100112oury_jalloh/index.htm
Oury Jalloh – es war und bleibt Mord!
Veröffentlicht in de.hintergrund | Kommentar schreiben »
Am heutigen Donnerstag thematisiert der Innenausschuss des Landes Sachsen-Anhalt den gewalttätigen Polizeieinsatz am 7. Januar 2012 in Dessau. Wie schon im Mordfall Oury Jalloh werden auch im Zuge der Aufarbeitung der Demonstration vom 07. Januar 2012 die Beweismittel verschwinden, welche die Brutalität der Polizei belegen würden.
Dem Innenministerium und der Polizeidirektion Dessau darf in Hinblick auf eine ehrliche Aufklärung der Vorfälle am 07. Januar 2012 kein Vertrauen geschenkt werden.
Wir bitten die Landtagsabgeordnet_innen und die Presse die Aussagen der für den Einsatz verantwortlichen Personen kritisch zu betrachten und insbesondere die Funktion des Polizeijustiziars Georg Findeisens im Fall Oury Jalloh genauer zu hinterfragen.
Gesamte Pressemitteilung zum Downloaden: PM_Innenausschuss_LSA2012_01_12
Veröffentlicht in de.aktuelles, de.pressemitteilungen | Kommentare deaktiviert
Liebe Aktivist_innen,
In der Verhandlung vom 9. Januar 2011 hat das Gericht folgende weitere Termine im Fall Oury Jalloh über den 19.01.2012 hinaus festgesetzt. Die Nebenklage hat umfangreiche Beweisanträge gestellt. Eine Entscheidung darüber, ob und inwieweit das Gericht den Anträgen nachgeht, wird in an einem der nächsten Sitzungstage verkündet. Zur Zeit prüft das Gericht die Anträge.
Kommende Prozesstermine sind:
Freitag, 13. Januar 2012, 09:30 Uhr
Donnerstag, 19. Januar 2012, 09:30 Uhr
Mittwoch, 25. Januar 2012, 09.30 Uhr
Donnerstag, 16. Februar 2012, 09.30 Uhr
Dienstag, 06. März 2012, 09.30 Uhr
Dienstag, 13. März 2012, 09.30 Uhr
Start vor dem Landgericht Magdeburg jeweils 9:30 Uhr, Halberstädterstr. 8, 39112 Magdeburg, Saal A23
Abfahrt von Berlin: gemeinsamer Treffpunkt 6:30 Uhr vor dem Hotel PARK INN am Taxistand am S-Bhf Alexanderplatz
Oury Jalloh - Das war Mord!
Veröffentlicht in de.aktuelles, de.pressemitteilungen | Kommentare deaktiviert
Herausgegeben von:
Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V. (initiative-ouryjalloh@so36.net)
Internationale Liga für Menschenrechte (vorstand@ilmr.de)
Komitee für Grundrechte und Demokratie (info@grundrechtekomitee.de)
Mit dieser 3. Ausgabe des Newsletter wollen wir Einschätzungen und Eindrücke aus der Beobachtung des Verlaufs des Prozesses vor der 1. Großen Strafkammer des Landgerichts in Magdeburg dokumentieren, bevor der Prozess beendet wird.
Die PDF-Datei zum Download: Newsletter_No3
Veröffentlicht in de.aktuelles, de.pressemitteilungen | Kommentare deaktiviert
Rassistischen Sumpf bei der Dessauer Polizei endlich austrocknen
„Knüppel und Pfefferspray werden nicht verhindern, dass die Freunde des vor sieben Jahren in Polizeigewahrsam verbrannten Oury Jalloh weiterhin die lückenlose Aufklärung seiner Todesnacht und die Bestrafung der verantwortlichen Polizisten fordern“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE. im Bundestag, Ulla Jelpke zum heute vor dem Magdeburger Landgericht beginnenden Prozess gegen einen Polizeibeamten, unter dessen Verantwortung der aus Sierra Leone stammende Asylbewerber Jalloh in einer Polizeizelle starb. Jelpke weiter: „Weil afrikanische Demonstranten die Parole `Oury Jalloh, das war Mord!´ riefen, wurden sie am Samstag in Dessau von der Polizei krankenhausreif geprügelt. Offenbar will die Polizei nicht dulden, dass eine solche – durch die Tatsachen leider nur allzu naheliegende – Meinungsäußerung getan wird. Unter den Opfern befand sich auch Mouctar Bah, der wesentlichen Anteil an der Bewegung für die Aufklärung des Todes von Oury Jalloh hat. Er ist schon in der Vergangenheit mit Maßnahmen der Polizei überzogen worden, die ihn ganz offensichtlich einschüchtern sollten. Die Dessauer Polizei rückt zusammen, wenn es um den Rassismus aus ihren Reihen geht. Dieser Sumpf muss endlich ausgetrocknet werden.“
—-
Ulla Jelpke, MdB
Innenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel:(030) 227-71253
Fax:(030) 227-76751
www.ulla-jelpke.de
www.linksfraktion.de
Veröffentlicht in de.aktuelles, de.pressemitteilungen | Kommentare deaktiviert
Polizisten morden, der Staat hilft beim vertuschen!
Angeklagter Dienstgruppenleiter Andreas Schubert hält als Bauernopfer seinen Kopf hin
Es ist 7 Jahre her, dass Oury Jalloh im Dessauer Polizeigewahrsam an Händen und Füßen gefesselt, auf eine feuerfeste Matratze fixiert, angezündet wurde. Doch auch im Revisionsverfahren, welches seit dem 18. Januar 2011 vor dem Magdeburger Landgericht geführt wird, ist man von einer Aufklärung der Ermordung von Oury Jalloh weit entfernt.
Der Staatsanwalt beharrt auf der abstrusen „Selbstentzündungsthese“ für die es nicht einen halbwegs glaubwürdigen Beweis gibt. Nichteinmal Brandoberrat Steinbach ist von den in seinen, im Brandgutachten dargelegten Ergebnissen überzeugt:
Am 22. September 2011 erklärte er vor dem Magdeburger Landgericht: „Ich arbeitete nach Vorgabe. Aus meiner Sicht wäre es nötig gewesen, ungleich mehr Versuche mit verschiedenen Ansätzen zu machen.“ Er führt mehrmals aus, dass er unhinterfragt dem gefolgt sei, was ihm gesagt wurde. Nach Aussage von Steinbach erfolgten die Vorgaben zur Erstellung des Gutachtens in Abstimmung mit dem Innenministerium Sachsen-Anhalt. Das Innenministerium manipulierte aber nicht nur die Ausrichtung des Brandgutachtens indem es die Arbeitshypothese auf die Behauptung Oury Jalloh habe sich selbst angezündet beschränkte. Es nahm auch richtungsweisenden Einfluss auf die Erstellung des Untersuchungsauftrages der Stendaler Krimininalpolizei.
Bereits 3 Tage nach dem 07. Januar 2005 wurde die „Selbstentzündungsthese“ im Untersuchungsauftrag manifestiert und alle Ermittlungen wurden darauf ausgerichtet, diese Behauptung mit Beweisen zu untermauern. Polizist_innen aus Dessau wurden deshalb nzu keinem Zeitpunkt als mögliche Tatverdächtige, sondern als Kolleg_innen verhört.
Es besteht kein Zweifel daran, dass Staatsanwaltschaft, Polizeiapparat und Innenministerium Sachsen-Anhalt alles daran setzten und setzen werden, die Aufklärung der Ermordung von Oury Jalloh zu verhindern.
Ein nachweislich rassistisch motivierter Mord in Polizeigewahrsam wäre ein weiterer Skandal und würde dem Ansehen des Landes mehr als nur schaden. Es würde an die Öffentlichkeit gekommen, dass Sachsen-Anhalt nicht nur ein Problem mit Neonazis hat, sondern einen, von Rassisten unterwanderten Polizeiapparat schützt.
Im aktuellen Verfahren deutet alles darauf hin, dass Andreas Schubert bei der Urteilsverkündung am 19. Januar 2012 schuldig gesprochen werden wird. Die Anklage gegen ihn wurde sogar auf das Tatvorgeschehen ausgeweitet. Schubert ist nunmehr auch wegen „fahrlässiger Tötung“ angeklagt, weil im Zuge des Revisionsverfahren für das Gericht deutlich wurde, dass die Umstände der Ingewahrsamnahme von Oury Jalloh auf keiner Rechtsgrundlage basierten. Dafür muss Schubert als damaliger Dienstgruppenleiter nun die Verantwortung tragen.
Mit einem Schuldspruch von Schubert könnte das Gericht den Anschein erwecken, alles Erdenkliche im Fall Oury Jalloh getan zu haben. Doch aufgeklärt wurde gar nichts. Als Beweis für eine funktionierende Rechtsstaatlichkeit wird uns Schubert als Bauernopfer vorgeführt, während die Mörder von Oury Jalloh unbehelligt bei der Polizei ihre Arbeit fortsetzen können!
Einen derartigen Ausgang des Revisionsverfahren werden wir nicht hinnehmen. Wir fordern die Zulassung eines unabhängigen, internationalen Brandgutachters!
Oury Jalloh – Das war MORD !
Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh fordert:
BREAK THE SILENCE! Brecht das Schweigen!
Wir wollen ein faires Verfahren, das Aufklärung des Falles, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für die Familie bringt!
Ein Ende der Schikanen und Repressionen gegen alle Aktivist_innen!
Ein Ende der Polizeibrutalität und Behördenrassismus!
Veröffentlicht in Allgemein | Kommentare deaktiviert
Wer steckt hinter dem Mord von Oury Jalloh?
- Eine Stellungnahme der Initiative zum 7. Todestag von Oury Jalloh und zum
laufenden Revisionsverfahren – 03.01.2012
Es ist 7 Jahre her, dass Oury Jalloh im Dessauer Polizeigewahrsam an
Händen und Füßen gefesselt, auf eine feuerfeste Matratze fixiert,
angezündet wurde. Damals nahm die Staatsanwaltschaft nur wiederwillig
Ermittlungen auf. Es dauerte zwei Jahre bis es endlich zu einem Prozess
kam. Doch hatten sich die beiden Polizisten nicht wegen Mord, sondern
wegen „fahrlässiger Körperverletzung“ bzw. wegen „Körperverletzung mit
Todesfolge“ zu verantworten.
Die
abwegige
These des Oberstaatsanwaltes, Oury Jalloh hätte sich mit einem Feuerzeug, welches
bei der Durchsuchung übersehen worden war, selbst angezündet, reichte
dem Landgericht Dessau als Erklärung für den Feuertod aus. Und obwohl
die Aussagen der in den Zeugenstand gerufenen Polizist_innen kaum zu
ertragen waren und vor Lügen zum Himmel strotzten, wurden beide
Angeklagten im Jahr 2008 freigesprochen.
Die „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ strebte deshalb ein
Revisionsverfahren an und erhielt Zuspruch vom Bundesgerichtshof aus
Karlsruhe, der vom Dessauer Urteil ebenfalls nicht überzeugt war. Der
BGH bezeichnete die Urteilsbegründung als lückenhaft, die Beweisführung
als nicht nachvollziehbar und das Verhalten der Polizisten als nicht
pflichtgemäß.
Seit Januar 2011 werden die Todesumstände von Oury Jalloh vor dem
Magdeburger Landgericht im Revisionsverfahren neu verhandelt.
Von Anfang an sträubte sich der Oberstaatsanwalt Christian Preissner
gegen Dessauer Polzist_innen wegen Mordes zu ermitteln. Stattdessen tat
er alles, seine Ermittlungen auf die Selbstmordthese zu beschränken und
somit eine Aufklärung des Falles zu verhindern. Wie kann es aber sein,
dass die Tötung eines Menschen in einer Polizeizelle vom Staatsanwalt zu
einer völlig abstrusen Selbstmordthese
umgedichtet wird und alle
übergeordneten Behörden diese abwegige Mutmaßung ohne Wenn und
Aber schlucken? Es sei denn, das damalige Innenministerium und die
Polizeidirektion von Sachsen-Anhalt hätten ihre Hände mit im Spiel gehabt
– ein Verdacht, der im Laufe des Revisionsverfahrens zunehmend zur
Gewissheit wurde. Aber was bewegte Staatsanwalt und höhere Instanzen dazu, eine unvoreingenommene Aufklärung der Todesumstände von Oury
Jalloh zu verhindern?
Das Polizeirevier Dessau
– wegen Rassismus unter Generalverdacht!
Der damalige Leiter der Kriminalpolizei Dessau, Hanno Schulz, erklärte im
November 2011 vor dem Magdeburger Landgericht, dass er am
Nachmittag des 07.01.2005 aus einem Vier-Augen-Gespräch mit einem
Stendaler Kriminalbeauftragten im Zuge der Tatortarbeit erfahren hatte,
dass seitens des Innenministeriums massive Bedenken gegen das
Dessauer Polizeirevier bestanden.
Noch bevor die Stendaler Kripobeamten am 7. Januar 2005 am Tatort
eintrafen waren sie darüber informiert worden, dass die Kolleg_innen aus
Dessau für ihren „harten Umgang mit Migrant_innen bekannt waren“.
Schulz sagte weiter aus, dass diese Sicht auf das Revier nicht aus
heiterem Himmel kam und Kolleg_innen schon mehrfach unangenehm
aufgefallen seien. Er fühlte sich damals unwohl, weil er das Gefühl
vermittelt bekam, dass das ganze Revier hinsichtlich des Todes von Oury
Jalloh unter Generalverdacht gestellt worden würde.
Hanno Schulz zufolge war zu diesem Zeitpunkt auch öffentlich bekannt,
dass die polizeilichen Repressionsmaßnahmen im Dessauer Stadtgebiet
gegen Afrikaner_innen in den Jahren zuvor zugenommen und somit ein
schlechtes Licht auf den ganzen Polizeiapparat geworfen hatten. Deshalb
hatte das Ministerium angeordnet, „das polizeiliche Vorgehen gegen
Migrant_innen auf ein Notwendiges“ zurückzufahren.
Dass die Polizei in Dessau seit Jahren brutal gegen Afrikaner_innen vorging
– und es weiterhin tut – war also schon 2005 kein Geheimnis. Leider nahm
die Stendaler Kripo diesen Hinweis nicht zum Anlass bei den anstehenden
Vernehmungen genauer nachzufragen und einen rassistisch motivierten
Mord für möglich zu erachten.
Bereits im Jahr 2000 erlangte die Stadt Dessau traurige Berühmtheit, als
Neonazis den aus Mozambique stammenden Alberto Adriano ermordeten.
Fünf Jahre später ermorden Dessauer Polizisten Oury Jalloh in
Polizeigewahrsam. Und es gibt weitere schockierende Beweise für den
diskriminierden und menschenentwürdigenden Umgang der Dessauer
Polizei mit Afrikaner_innen, die dem Verhalten von Neonazis in nichts
nachstehen. So wurden beispielsweise im Jahr 2009 zwei afrikanische
Männer unter dem Vorwand einer Drogenkontrolle von der Dessauer
Polizei dazu gezwungen, sich unter den Augen von Passant_innen und
Anwohner_innen auf offener Straße bis auf die Unterwäsche zu entkleiden.
Auf einer Gedenkveranstaltung für Alberto Adriano im Jahr 2010 kam das
rassistsiche Verhalten der Polzei öffentlich zur Sprache. Auf die Frage, ob
die Polizei im Land Sachsen-Anhalt ausländerfeindlich sei antwortete die
Integrationsbeauftragte der Landesregierung Susi Möbeck, dass sie davon
ausgehe, dass es in der Polizei von Sachsen – Anhalt nicht weniger und
nicht mehr Menschen mit fremdenfeindlichen Einstellungen gibt, als
anderswo. Möbeck zufolge wäre der Unterschied lediglich darin zu finden,
dass die Beamten die staatliche Gewalt repräsentieren. Wenn man
betrachtet, dass Dessau und Umgebung zu den Kernregionen der rechten Gewalt in Sachsen – Anhalt gehört, gewinnt die Aussage von Möbeck
weiter an Brisanz.
In den letzten zehn Jahren gab es eine Reihe von Anhaltspunkten dafür,
dass die Dinge, insbesondere im Dessauer Polizeirevier, eher katastrophal
liefen und über Jahre hinweg bis heute eine rassistische und
menschenverachtende
Umgehensweise gegenüber Randgruppen der
Gesellschaft an der Tagesordnung stehen. Im Jahr 2002 etwa starb der
obdachlose Mario Bichtemann in der gleichen Zelle wie Oury Jalloh an einem Schädelbasisbruch. Bis heute kann bzw. will keiner der Polizisten,
die an diesem Tag Dienst hatten, erklären wie es zu einer derartigen
Verletzung kommen konnte.
Auch im Fall Bichtemann waren damals Ermittlungsverfahren gegen
Andreas Schubert und einen weiteren Kollegen eingeleitet worden. Aus
den Aussagen des ehemaligen Revierleiters Kohl vor dem Magdeburger
Landgericht im Frühjahr 2011 geht hervor, dass diese Untersuchungen
zum Zeitpunkt des Todes von Oury Jalloh noch gar nicht abgeschlossen
waren. Ohne die genauen Umstände im Fall Bichtemann gekannt zu
haben, verfasste Kohl einen Monat später (10.02.2005) ein Schreiben an
die Polizeidirektion, in welchem er Lobeshymnen hinsichtlich Schuberts
Arbeitsweise ausführte und seine Arbeit mit der Note gut beurteilte. Seiner
Aussage zufolge wollte er den Dienstgruppenleiter nicht doppelt belastet
sehen und war deshalb bemüht, den Fall Bichtmann zu den Akten zu
legen, bevor erneut Vorwürfe im Fall Oury Jalloh erhoben wurden. Obwohl
das Verhalten Schuberts im Fall Bichtemann nachweislich inkorrekt war
(so wurden beispielsweise die halbstündigen Gewahrsamskontrollen bei
dem stark alkoholisierten Bichtemann nicht eingehalten), wurde das
Verfahren
gegen ihn schliesslich ohne Disziplinarmaßnahmen
stillschweigend eingestellt.
Der ungeklärten Todesumstände von Mario Bichtemann hätte die
Stendaler Kriminalbeamten stutzig werden lassen müssen. Bei einer
derartig belastenden Vorgeschichte des Dessauer Polizeireviers wäre es
eigentlich unumgänglich gewesen intensivere Befragungen und
umfassendere Ermittlungen im Fall Oury Jalloh zu führen. Doch dies
entsprach offenkundig nicht dem Untersuchungsauftrag, der in Absprache
mit dem Innenministerium erstellt worden war. Davon berichteten nun im
Revisionsverfahren die Brandgutachter.
In Richtung Mord wurde nie gezielt ermittelt!
Erst drei Tage nach dem Tod von Oury Jalloh, am Montag, dem
10.01.2005, tauchte ein halbverkohltes Feuerzeug auf, das angeblich
nachträglich im Brandschutt gefunden worden war. Merkwürdiger Weise
ist der Videomitschnitt, auf welchem die Bergung der Leiche und der
Brandschutt zu sehen gewesen wären, aus fadenscheinigen Gründen
verschwunden. Dies ging aus der Vernehmung des Verantwortlichen für
die Videodokumentation der Tatortarbeit durch das Magdeburger
Landgericht im August 2011 hervor.
Ebenfalls am 10.Januar 2005 hielt der vom Innenministerium mit dem Fall
beauftragte Stendaler Kriminalbeamte Fabisch ein Protokoll mit dem Titel
„Maßnahmen zur Brandursachenforschung“ in den Händen, dessen
Wortlaut die Entzündung der Matratze durch Oury Jalloh selbst
suggerierte. Zwei Tage später erstellte Fabisch dann einen fünfseitigen
Untersuchungsauftrag, in welchem die „Selbstentzündungsthese“ weiter
manifestiert wurde und die Ermittlungen darauf ausgerichtet wurden diese
Behauptung mit Beweisen zu untermauern. Fragestellungen zu anderen
Entzündungsmöglichkeiten
spielten bei den sachverständigen Brandermittlungen zu keinem Zeitpunkt eine Rolle.
Dementsprechend äußerte sich der Brandgutachter im Revisionsverfahren
im September 2011 vor dem Magdeburger Landgericht: „Ich arbeitete
nach Vorgabe. Aus meiner Sicht wäre es nötig gewesen, ungleich mehr
Versuche mit verschiedenen Ansätzen zu machen.“
Er führt mehrmals aus, dass er unhinterfragt dem gefolgt sei, was
gesagt wurde. Als Resultat seiner Arbeit entstanden eine Reihe
Videos, auf denen mehrere, völlig unprofessionelle Brand-
Bewegungsversuche zu sehen sind. Diese entsprechen weder
Versuchsaufbau noch im Ablauf den tatsächlichen Gegebenheiten
lassen somit kaum Rückschlüsse auf den wirklichen Verlauf
Brandgeschehens zu.
Die Nebenklagevertretung wies das Brandgutachten mit Bestimmtheit
zurück und bezeichnete die Versuchsdurchführungen als „unsystematisch,
vorwissend und in der Methodik wahllos“. Sie beantragt deshalb die
Zulassung eines unabhängigen, internationalen Brandgutachters. Die Entscheidung darüber steht noch aus.
Bei einer derartigen Vorgeschichte über die latente Fremdenfeindlichkeit
der Dessauer Polizei ist es äußert fragwürdig, warum die Ermittlungen im
Fall Oury Jalloh nicht von Anfang an in alle Richtungen gingen. Warum
stand schon drei Tage nach dem Tod von Oury Jalloh die
„Selbstentzündungsthese“ felsenfest und wurde weder vom Staatsanwalt
noch vom Landgericht Dessau oder dem Landgericht Magdeburg in Frage
gestellt? Das Brandgutachten überzeugte weder das Gericht in Dessau
noch den Bundesgerichtshof. Warum wird das gleiche, fehlerhafte
Gutachten auch im Revisionsverfahren als Beleg für den Selbstmord
herangezogen?
Es gibt zuviele offene Fragen und Ungereimtheiten. Und dabei ist absolut
zu bezweifeln, dass die Mörder von Oury Jalloh (Polizeibeamte im mittleren
Dienst), jemals dazu in der Lage gewesen wären, eine derartig abstruse
Geschichte um den Tod von Oury Jalloh selbst zu entwerfen und diese bis
ins Revisionsverfahren in allen Punkten glaubwürdig darzulegen.
Das wirft folgende Frage auf: Wer ist noch interessiert daran, die
Ermordung Oury Jallohs zu vertuschen und besitzt zudem die geeigneten
Mittel und Wege, dies auch zu tun?
Der Mord an Oury Jalloh – Ein weiterer Imageschaden für
Sachsen-Anhalt
Sachsen-Anhalt führt seit Jahren die Statistik rechter Gewalttaten
bundesweit an. Ein nachweislich rassistisch motivierter Mord in
Polizeigewahrsam wäre ein Skandal und würde dem Ansehen des Landes
mehr als nur schaden. Es würde an die Öffentlichkeit gekommen, dass
Sachsen-Anhalt nicht nur ein Problem mit Neonazis hat, sondern einen von
Rassisten unterwanderten Polizeiapparat schützt.
Auch hätte eine umfassende Aufklärung des Todes von Oury Jalloh
unweigerlich personelle Konsequenzen nach sich gezogen. Dabei hatte es
die damalige Polizeidirektion und das Innenministerium schon schwer
genug sich unbeschadet aus der sogenannten „Staatsschutzaffäre“ zu
winden:
Im Mai 2007 wurde öffentlich bekannt, dass der damalige
Polizeivizepräsident Glombitza drei seiner erfolgreichsten Staatsschützer
aufgefordert hatte bei der Bekämpfung von Neonazis in Sachsen-Anhalt
nicht so genau hinzuschauen und langsamer zu arbeiten. Glombitza teilte
ihnen mit, dass wenn man so fleißig sei, weder das Innenministerium noch
das Landeskriminalamt darüber glücklich sei. Die drei Staatschützer waren
damit nicht einverstanden und wandten sich an die Öffentlichkeit. Es
folgte ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Dort bestritt
Glombitza, derartige Äußerungen gemacht zu haben.
Um den guten Ruf der Landesregierung Sachsen-Anhalt wieder
herzustellen, reagierte der damalige Innenminister Hövelmann (SPD) mit
der Kampagne „Hingucken“. Diese zielte inhaltlich darauf ab, die
Bevölkerung gegenüber rassistisch motivierten Aktionen oder Straftaten
zu sensibilisieren und nicht wegzuschauen.
Um den Erfolg dieser
Kampagne zu belegen, wurde im September 2007 von Hövelmann selbst
eine gefälschte Statistik vorgelegt: Das Landeskriminalamt hatte rund 200
als „politisch motiviert“ gemeldete Straftaten umdefiniert und anders
eingeordnet. Der Innenminister habe darüber aber angeblich nichts
gewusst – und er kommt damit durch!
Die drei engagierten Staatsschützer hingegen wurden auf Anweisung der
damaligen Polizeipräsidentin Scherber-Schmidt versetzt und anderen
Bereichen zugeteilt. Darunter war auch Swen Ennullat, der vor seiner
Berufung zum Leiter der Projektgruppe „Netzwerk Staatsschutz“ für den
Bereich „unnatürliche Todesfälle“ in der Polizeidirektion Dessau zuständig
war. Nach seiner Zwangsversetzung studierte Ennullat gegen den Willen
der Dessauer Polizeiführung an einer Polizeifachhochschule. Dort wurde er
– im Auftrag des Hövelmann-Ministeriums – von seinen Mitstudent_innen
bespitzelt. Als Ennullat im privaten Kommilitonen-Kreis erzählt, dass er an
der „Selbstentzündungsthese“ im Fall Oury Jalloh zweifelt und die Arbeit
der Polizei in Sachsen-Anhalt generell in Frage stellt, fertigen diese ein
Gesprächsprotokoll an, welches sie an das Innenministerium weiterleiten.
Ennullat wurde deshalb 2008 vor das Dessauer Landgericht bestellt und
zur Sache befragt.
Was hat das alles mit dem aktuellen Revisionsverfahren
im Fall Oury Jalloh zu tun?
Faktisch lassen sich aus den bisher gehörten Zeugenaussagen im
Revisionsverfahren folgende Schlüsse ziehen: Das Innenministerium und
die damalige Polizeiführung bestimmten im Fall Oury Jalloh die
Ausrichtung der Ermittlungen, steuerten den internen Umgang mit dieser
Angelegenheit innerhalb des Polizeireviers und bereiteten Zeugen auf ihre
Prozesstermine vor.
Um die tatsächliche Motivation für die Vertuschung des Mordes an Oury
Jalloh zu verstehen, ist es notwendig, sich mit den Skandalen des
Ministeriums und der Dessauer Polizeidirektion in den letzten 10 Jahren
auseinanderzusetzen. Hier steht der unaufgeklärte Tod zweier Menschen
in ein und derselben Polizeizelle neben anderen Skandalen wie der
Staatsschutzaffäre im Jahr 2007 und der Datenspeicheraffäre , die im Jahr
2010 aufgedeckt wurde. Dabei scheinen in allen genannten Fällen die
immer gleichen Personen im Hintergrund die Fäden gezogen zu haben und
zum Teil immernoch richtungsweisenden Einfluss zu nehmen: Zu nennen
sind hier unter anderem die damalige Polizeipräsidentin Brigitte Scherber-
Schmidt (heute tätig im Innenministerium), der Polizeijustiziar und
Ausländerbeauftragte Georg Findeisen und der damalige Ministerpräsident
Hövelmann (SPD).
Diese
Personen haben von Beginn an ganz gezielt eine
unvoreingenommene Aufklärung der Todesumstände von Oury Jalloh
verhindert, um einen Imageschaden vom Land Sachsen-Anhalt und ihren
eigenen Personen abzuwenden. Sie sind dafür verantwortlich, dass der
Mord an Oury Jalloh bis heute nicht aufgeklärt werden konnte.
Der Dienstgruppenleiter Andreas Schubert als
Bauernopfer
Im aktuellen Prozess deutet alles darauf hin, dass Andreas Schubert am
bei der Urteilsverkündung am 19. Januar 2012 schuldig gesprochen
werden wird. Die Anklage gegen ihn wurde sogar auf das Tatvorgeschehen
ausgeweitet. Schubert ist nunmehr auch wegen „fahrlässiger Tötung“
angeklagt, weil im Zuge des Revisionsverfahren für das Gericht deutlich
wurde, dass die Umstände der Ingewahrsamnahme von Oury Jalloh auf
keiner Rechtsgrundlage basierten. Dafür muss Schubert als damaliger
Dienstgruppenleiter nun die Verantwortung tragen.
Mit einem Schuldspruch von Schubert könnte das Gericht den Anschein erwecken, alles Erdenkliche im Fall Oury Jalloh getan zu haben. Doch
aufgeklärt wurde gar nichts. Als Beweis für eine funktionierende
Rechtsstaatlichkeit wird uns Schubert als Bauernopfer vorgeführt,
während die Mörder von Oury Jalloh unbehelligt bei der Polizei ihre Arbeit
fortsetzen können!
Einen derartigen Ausgang des Revisionsverfahren werden wir nicht
hinnehmen. Die Mauer des Schweigens muss endlich gebrochen werden!
Oury Jalloh – Das war MORD !
Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh fordert:
BREAK THE SILENCE! Brecht das Schweigen!
Wir wollen ein faires Verfahren, das Aufklärung des Falles,
Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für die Familie bringt!
Ein Ende der
Schikanen und Repressionen gegen alle Aktivist_innen!
Ein Ende der Polizeibrutalität und Behördenrassismus!
Ein Stopp der Straflosigkeit der Polizei in der BRD!
Veröffentlicht in Allgemein | Kommentare deaktiviert
An die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost
An das Polizeirevier Dessau-Roßlau
Sehr geehrte Damen und Herren,
über Vertreter der Black Community haben wir erfahren, dass Sie für die geplante Mahnwache und Demonstration morgen, Samstag, den 7. Januar, Slogans und Transparente mit der Aufschrift „Oury Jalloh, das war Mord“ verbieten wollen. Da der beanstandete Slogan weder individuell ehrverletzend noch polizeikollektiv beleidigend ist, sondern im übertragenen Sinne allgemein die Überzeugung von Bürgerinnen und Bürgern zum Geschehen am 7. Januar 2005 in einer Dessauer Polizeigewahrsamszelle ausdrückt, ist diese mit der grundrechtlichen Meinungs- und Redefreiheit in vollem Umfang gedeckt. Dazu gehören auch alle Vermittlungsmedien wie Transparente und Plakate. Ein Verbot wird nachträglich gerichtlich keinen Bestand haben.
Mit dieser Auflage suchen Sie bereits im Vorfeld die Konfrontation mit den veranstaltenden Organisationen und behindern deren grundrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit. Sie schaffen kurzfristig vor allem polizeiliche Eingriffsrechte, die jedoch auf einer rechtswidrigen Auflage beruhen. Angesichts Ihrer vordringlichen gesetzlichen Aufgabe, nämlich Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit aller Bürgerinnen und Bürger zu schützen, ersuchen wir Sie, diese grundrechtswidrige Versammlungsauflage zurückzunehmen. Wir weisen darauf hin, dass jeder Versuch ein solches Verbot umfassend durchzusetzen, nur eskalierend wirken kann.
Als Versammlungsbehörde sollten sie hingegen alles in ihre Macht stehende unternehmen, damit Versammlungen friedlich stattfinden können.
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie wird morgen mit einem Vertreter an der geplanten Mahnwache und Demonstration in Dessau zugegen sein.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Vogelskamp
Komitee für Grundrechte und Demokratie
Aquinostr. 7-11
50670 Köln
Tel.: 0221 | 972 69 30
Fax: 0221 | 972 69 31
dirkvogelskamp@grundrechtekomitee.de
Veröffentlicht in Allgemein | Kommentare deaktiviert
Brutale Polizeigewalt bei Demo gegen rassistische Polizeigewalt
Mouctar Bah bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert
(Dessau, 7.1.12) Die friedliche Demonstration, die an den siebten Todestag, des in Polizeigewahrsam in Dessau zu Tode verbrannten Afrikaner Oury Jalloh, erinnern sollte, artete in einer unprovozierten Gewaltorgie der Polizei aus. Dabei wurden zahlreiche Demonstranten verletzt. Mouctar Bah, Initiator der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, wurde mehrmals von der Polizei geschlagen. Zum Ende der Kundgebung wurde er von mehreren Polizisten angegriffen, woraufhin er bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert werden musste.
Am Anfang der Demonstration versuchte die Polizei gewaltsam die Verwendung des Begriffs „Oury Jalloh, das war Mord“ zu verbieten. Die Demonstranten weigerten sich und bezogen sich auf ihr Grundrecht der Meinungsfreiheit und entsprechende Gerichtsurteile, was die Polizei nicht akzeptierte. Nachdem ihr Versuch scheiterte, das Transparent gewaltsam zu entfernen, fing die Polizei mit Provokationen und Angriffen an, trotz der friedlich verlaufenden Demonstration. Für die Demonstranten schienen die polizeiliche Provokation und Angriffe ohnehin geplant zu sein. Es wurden gezielt Aktivisten ohne ersichtlichen Grund provoziert und geschlagen. Mouctar Bah und vielen Demonstranten wurde unvermittelt ins Gesicht geschlagen und u.a. an Nasen und Augen verletzt. Bei der Schlusskundgebung wurde Mouctar Bah von mehreren Polizisten zu Boden gerissen und geschlagen, sodass er bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Er ist im Krankenhaus geblieben.
„Egal wie hart uns die Polizei angreift und verletzt, wir werden den Kampf zur Aufklärung des Mordes an Oury Jalloh niemals aufgeben.“
so Komi, ein Aktivist der Oury Jalloh Initiative.
Am 9. Januar 2012 wird der Oury Jalloh-Prozess fortgesetzt,
am 19. Januar 2012 ist die Urteilsverkündung anberaumt.
(Fotos Umbruch Bildarchiv — http://umbruch-bildarchiv.de/)
Kontakt: Komi.E
Handy:017638113135
http:initiativeouryjalloh.wordpress.com
Veröffentlicht in de.aktuelles, de.pressemitteilungen | Kommentare deaktiviert
PM der Initiative In Gedenken an Oury jalloh e.V
Anlässlich des 7. Todestages von Oury Jalloh gab es am gestrigen Sonnabend, den 7. Januar 2012, eine Demonstration in Dessau, um dem von der Polizei ermordeten Oury Jalloh zu gedenken. Dabei gab es vielfache, von der Polizei strategisch im Voraus geplante Übergriffe auf Aktivist_innen der Initiative und Unterstützer_innen. Mehrere Aktivist_innen wurden schwer verletzt.
Bereits in den Vormittagsstunden des 7. Januars legt sich ein Dunstschleier des Hohnes über den Ort, an dem Oury Jalloh vor sieben Jahren umgebracht wurde. Die Stadt Dessau-Roßlau, die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt, die Kreisoberpfarrerin sowie mehrere Vereine riefen zu einer kleinen Mahnwache auf den Treppen des Polizeireviers auf. Anwesend waren auch der Polizeipräsident, der Obergeneralstaatsanwalt und der Oberbürgermeister der Stadt. Mit ihnen versammelten sich circa 30 weitere Menschen und heuchelten Trauer. Eine Demütigung der langjährigen Arbeit der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V., die nur Spott, Missachtung und Gewalt von Dessau erfährt, weil sie sich für eine gerechte Aufklärung des Mordes einsetzt.
Dass nicht Trauer sondern in Wahrheit Wiederholungsdrang in den Köpfen der Polizist_innen umhergeht, hat sich auf der gestrigen Demonstration der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V. gezeigt, die ab 13 Uhr vom Hauptbahnhof Dessau ausgehend angemeldet war. Der gezielte Angriff der Polizei auf afrikanische Aktivisten der Initiative zeigt offen die Gesinnung der Polizei in Dessau und welches Ziel sie verfolgen: die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V. zum Schweigen zu bringen.
Zwei Tage vor der Demo suchten Polizeibeamt_innen Mouctar Bah in seinem Laden in Dessau auf und verkündeten, die Initiative habe Meinungen wie „Oury Jalloh, das war Mord!“ zu unterlassen und unterstellten einen Straftatbestand. Die Beamt_innen machten Mouctar Bah ebenfalls darauf aufmerksam, dass er als Anmelder der Demonstration verantwortlich dafür sei, was auf der Demonstration passiere. Mouctar Bah weigerte sich, sich dieser Drohung zu beugen.
Noch bevor nun die gestrige Demonstration von den ca. 250 Aktivist_innen offiziell eröffnet wurde, kam es zu Übergriffen Seitens der Polizeibeamt_innen, die Aktivist_innen aus der Menge herausgriffen, Pfefferspray sprühten und mehrere Menschen stark verletzten. Außerdem wurde den Demonstrationsteilnehmer_innen gewaltsam Transparente und Schilder entrissen.
Als die Demonstration schließlich los gehen sollte, haben die Versammlungsbehörde und die Polizei die Aktivist_innen über eine Stunde davon abgehalten ihr Versammlungsrecht wahrzunehmen. Auch wurde versucht das Recht auf freie Meinungsäußerung rechtswidrig zu unterbinden. All dies wurde mit dem angeblichen Straftatbestand begründet, der bei der Äußerung des Slogans „Oury Jalloh, das war Mord!“ vorliege.
Trotz einer Anwaltlichen Stellungnahme, die die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V. vor Ort einreichte und in der die Versammlungsbehörde darauf verwiesen wird, dass die Verwendung des Slogans „Oury Jalloh, das war Mord!“ unter keinem denkbaren Gesichtspunkt eine Straftat darstellt, wich die Versammlungsbehörde nur aus und blieb tatenlos: Obwohl sie die rechtswidrige Störung der Versammlung durch die Polizei hätte verhindern müssen, redete sich die Ordnungsbeamtin damit raus, dass sie nicht in die Maßnahmen der Polizei eingreifen könne, wenn letztere darin einen Straftatbestand sehe. Ein Teufelskreis.
Schließlich verwies die Initiative auf das Urteil vom 31. März 2006, in dem das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt schon einmal über die Versammlungs-Anordnung „Schriftliche oder mündliche Behauptungen, Oury Jalloh sei ermordet oder vorsätzlich getötet worden, sind verboten.“ entschied und diese Anordnung für rechtswidrig befand. Eine Einsicht oder Entschuldigung für das abermals rechtswidrige Verhalten von Seiten der Versammlungsbehörde und der Polizei ist scheinbar nicht geplant.
Schließlich setzte sich der Demonstrationszug durch und marschierte los. Auf dem Weg zur Alberto Adriano Gedenk-Stehle versuchte ein Polizeibeamter einem afrikanischen Aktivisten die Kamera zu entreißen und hackte ihm in das Schienenbein. Ein anderer Polizist, der daneben stand, grinste nur höhnisch, als ihm vorgeworfen wurde, die Polizei in Sachsen-Anhalt kann ja ruhig jeden verprügeln wie sie will, da hier keine Kennzeichnungspflicht für die Polizeibeamt_innen besteht.
Als die Demo gegen 17 Uhr sich dem Ende neigte und einige Aktivist_innen das Bahnhofsgebäude betraten, hatte sich im Gebäude bereits eine Kette von Polizeibeamt_innen formiert. Mit Schlagstöcken, Fäusten und komplett unverhältnismäßig großen Pfefferspray-Flaschen bewaffnet, kesselte die Polizei gezielt langjährige, afrikanische Aktivisten ein und schlugen sie direkt auf die Köpfe. Mouctar Bah wurde bewusstlos geschlagen und liegt noch heute im Krankenhaus. Ein weiterer Aktivist, Komi E. wurde ebenfalls zu Boden geschlagen und leidet an starken Schmerzen am Kopf sowie an Schwindel und Nasenbluten. Anstatt aber sofort den Krankenwagen zu rufen und sich um die verletzte Person zu kümmern, war das erste wonach die Polizeibeamt_innen den am Boden liegenden Aktivisten fragten: „Wo ist ihr Ausweis?“
Als eine der Aktivist_innen telefonisch den Notarzt rief und einen Krankenwagen zum Bahnhofsgebäude in Dessau bestellte, fragte die Mitarbeiterin der Notrufnummer 112 in einem eindeutig überheblichen Ton: „Die Polizei ist doch vor Ort!?“ Antwort der Aktivistin: „Ja, aber die haben noch keinen Krankenwagen bestellt.“ Mitarbeiterin 112: „Die Polizei hat schon einen bestellt.“
Richtig: Nur einen Krankenwagen. Dieser traf erst circa 10 Minuten nach dem Übergriff ein. Ein zweiter wurde dann schließlich so spät gerufen, dass dieser erst circa 20 Minuten nach dem Übergriff eintraf. Eine solche unterlassene Hilfeleistung ist strafbar und kann zum Tode führen! Darüber hinaus kassierte die Polizei während dem Durcheinander mehrere Personen zur Feststellung der Identitäten ein. Festgenommen wurde letzen Endes keine Person (laut Aussage des Verbindungsbeamten) – doch auch das nicht aus Gutherzigkeit, sondern allein aus strategischen Gründen.
Den lebenden Menschen, den Symbolen, die für den ermordeten Bruder Oury Jalloh kämpfen, wird nicht etwa mit gebührendem Respekt und Zurückhaltung entgegengetreten, sondern mit Schlagstöcken und Fäusten – und das ganz ohne Scham in aller Öffentlichkeit. Der Staat wird’s schon richten. Ganz wie bei Oury.
Die, die noch leben und für Gerechtigkeit und Aufklärung kämpfen, werden genauso behandelt wie Oury Jalloh, als er noch lebte. Sie werden von der Mehrheitsgesellschaft beleidigt, rassistisch diskriminiert, von den Bullen kriminalisiert, verprügelt und ermordet und vom Staat ökonomisch ausgebeutet (im Herkunftsland selbst als auch in Deutschland) und vor den Küsten Europas ersäuft.
Die Liste der von den Händen der Polizei ermordeten Menschen wird von Jahr zu Jahr immer länger. Was kommt noch? Wen bringt ihr als nächstes um?
Diese langjährige, zielgerichtete, psychische Folter afrikanischer Aktivist_innen muss ein Ende haben!
Oury Jalloh, das war Mord!
Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.
Veröffentlicht in de.aktuelles, de.pressemitteilungen | Kommentare deaktiviert
Eine Positionierung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V. zur aktuellen Plakatkampagne
Aktuell sind in der Stadt Plakate zu sehen, die den Leichnam von Oury Jalloh zeigen. Wir haben lang diskutiert, bevor wir uns zu diesem Schritt entschlossen haben. Ohne das Einverständnis von den Angehörigen Oury Jallohs, die Fotos des Leichnam zu veröffentlichen, wären wir diesen Schritt ebenfalls nicht gegangen.
Die Bilder sind stark und krass – aber genau das ist die Realität. Die Realität eines Mordopfers von Rassismus. Ein Mensch, der von der bundesdeutschen Polizei verbrannt wurde, weil er ein Schwarzer war, weil er ein Asylbewerber war und weil die Polizei und der Staat in Deutschland Rassismus ganz offen betreiben (können), ohne Scham und ohne Scheu, da sie sich untereinander decken.
Wir wissen dass es zahlreiche Menschen unter euch gibt, die sich für andere Menschen einsetzen und im unmittelbaren Umfeld agieren und schon selber viel zu Heftiges durchgemacht haben, da sie selbst von Rassismus betroffen sind. Bei euch möchten wir uns entschuldigen, sollten die aktuellen Plakate euch verletzen. Wir bitten gleichzeitig um euer Verständnis für unsere Entscheidung für diese Plakatkampagne. Doch müssen die Plakate nicht nur verletzend wirken, sondern sie sind auch Zeichen des andauernden Widerstandes und dafür, dass wir noch längst nicht am Ende sind mit unserem Kampf.
Unsere politische Entscheidung begründen wir damit, dass wir nicht umhin kommen die Realität, den Mord an Oury Jalloh, auch visuell erfahrbar zu machen. Dabei handeln wir nicht mit jener Skrupellosigkeit derjenigen, die aus solchen Dingen Kohle scheffeln (wie etwa Werbeagenturen und Zeitungen. Ganz zu schweigen vom Militär, die solche Sachen täglich verursachen.) Wir werben nicht für ein Produkt.
Gerade weil wir nicht skrupellos sind, sondern frustriert durch die öffentliche Ignoranz, zeigen wir Bilder auch für die, die noch immer nicht(s) begriffen haben. Und wir haben es jetzt schon satt von jenen verurteilt zu werden, denen wir einmal eine unangenehme Realitätsabbildung ins Sichtfeld rücken und die sich dadurch gestört fühlen. Bei euch wollen wir uns nicht entschuldigen, sondern hoffen auf das ein oder andere wache Auge und einen klaren Verstand.
Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh kämpft seit dem Tod des Freundes für eine gerechte Aufklärung vor Gericht. Seit sieben Jahren setzt sich die Initiative dafür ein, dass das Gericht die anfänglich erzeugten „Fehler“ im Ermittlungs- und Gerichtsverfahren einsieht und die Mörder verurteilt. Seit sieben Jahren müssen die Freunde von Oury Jalloh und andere, die sich einsetzen, die Lügen, Spitzen sowie subtile und offene Attacken des Gerichts und der Beamten ertragen. Und seit sieben Jahren kämpft die Initiative auch bei den größeren Medien für (wirklich) unterstützende Beiträge, um gegen die Ignoranz von der Mehrheitsgesellschaft anzukämpfen.
Der aktuelle Prozessverlauf jedoch zeigt, dass auch hier das Gericht und die weiße Mehrheitsgesellschaft ihre Augen verschlossen halten und nichts dafür tun, den Mord an Oury Jalloh aufzuklären. Vielmehr wird die Arbeit der Initiative denunziert, Mitglieder werden bei Prozessbesuchen und in ihrem alltäglichen Leben wie Kriminelle behandelt, gejagt, verfolgt und bis zur Bewusstlosigkeit von Polizeibeamt_innen verprügelt.
Kriminelle Einschüchterungsversuche von Seiten der Polizei sind Gang und Gebe. Strategisch geplant, gezielt durchgeführt und immer mit dem Ziel insbesondere afrikanische Aktivist_innen einzuschüchtern, zu provozieren, ihnen auf zu spitzeln, sie von ihrer politischen Arbeit abzuhalten, sie zu bedrohen, bloßzustellen und zu verprügeln. Und sollte es mal zu einer Anklage vor Gericht kommen, so spazieren die Verbrecher_innen und Verbrecher-Anwält_innen fröhlich aus dem Gericht, weil sie sich in Sicherheit wägen, gedeckt von ihren Kolleg_innen, vom Staat und von den Medien – ganz wie im Fall Oury Jalloh!
Es reicht! Der Wahrheit ins Gesicht sehen!
Oury Jalloh, das war Mord!
Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.
Veröffentlicht in de.aktuelles, de.hintergrund | Kommentare deaktiviert
