Angriff auf die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

In der Nacht zum Montag, dem 14. Mai, wurden mehrere Gebäude und Mahnmale in Dessau mit Hakenkreuzen und SS-Runen besprüht, unter anderem das Telecafé – Treffpunkt der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh in Dessau – in der Friedrich-Naumann-Straße und eine Gedenkstelle, die an die Deportation der Dessauer Juden und die Zerstörung der Synagoge erinnert. Das Telecafé war bis Februar 2006 im Besitz von Herrn Mouctar Bah, Freund des in einer Dessauer Polizeizelle lebendig verbrannten Oury Jalloh und bundesweiter Sprecher der internationalen Kampagne “Initiative in Gedenken an Oury Jalloh”.

Der Mensch, der sich am meisten für die Forderungen nach Aufklärung, Gerechtigkeit und Entschädigung im Mordfall Oury Jallohs einsetzt, ist schon mehrmals Opfer staatlicher und rechtsradikaler Angriffe geworden:

• Mouctar Bah war Ankläger gegen Jens Bauer, Landessprecher der NPD in Sachsen-Anhalt, der einen Hassbrief über Oury Jalloh, Mouctar Bah und Flüchtlinge im Allgemeinen geschrieben hat. Am 18.05.2006 hat das Gericht in Oschersleben Bauer in seiner Abwesenheit und ohne Aufforderung, sich vor Gericht zu stellen, zu 600 € Strafe oder 60 Tagessätze à 15 Euro verurteilt. Nach der Urteilssprechung provozierte die anwesende Polizei, die vor dem Gerichtsgebäude Protestierenden, mit einer Gewaltaktion und der Beschlagnahme der Transparente, die schon über eine Stunde dort gehangen hatten. Mehrere Aktivisten wurde in Folge dessen angezeigt, u.a. wegen Beleidigung und Widerstand gegen die Staatsgewalt.
• In dem zweiten Teil des Dessauer Prozesses im Fall Oury Jalloh wurde ein Bekannter NPD-Kader, Swen Behrendt, von Zuschauern afrikanischer Herkunft aufgefordert, den Gerichtsaal zu verlassen, was er dann auch tatsächlich tun musste. Behrendt hatte schon zuvor über den Prozess berichtet: “Der erste Tag war begleitet von den passend in Szene gesetzten Auftritten der Mutter Jallohs. Zum Zeitpunkt als sich Anklage und Verteidigung um den Richtertisch versammelten um Fotos der Örtlichkeiten zu besprechen, war für sie der Zeitpunkt gekommen alle Anwesenden mit einem “Singsang” zu erfreuen.” Als der Richter verstanden hatte, dass der S. Behrendt den Saal verlassen musste, stellte er klar, dass er damit nicht einverstanden ist, denn er habe nicht gegen die Gerichtsordnung verstoßen. So durfte er am nächsten Prozesstag wieder kommen und im Saal sitzen.
• Am 29. März, nach dem 4. Verhandlungstag des Dessauer Prozesses im Fall Oury Jalloh, ging Mouctar Bah wieder in den Laden, wo er nun als Angestellter arbeitet. An diesem Abend betrat eine Mouctar bereits bekannte Person den Laden, jemand, der ihn schon früher wegen der Kampagne für Oury Jalloh beschimpft, beleidigt und angegriffen hatte. Es gab eine gegenseitige Anzeige, doch die Staatsanwaltschaft Dessau ließ Mouctars Anzeige fallen, gab jedoch der Anzeige statt, die gegen ihn gestellt wurde. Als derjenige bei der Verhandlung aussagte, dass er Mouctar Bahs Laden betreten hatte, weil es dort stinke, stellte sich heraus, dass seine Wohnung viel zu weit weg ist, um überhaupt darüber urteilen zu können, so dass der Prozess vom Richter eingestellt worden war. Dieselbe Person ist nun aber wieder gekommen und hat Mouctar in Anwesenheit seiner Familie von hinten geschubst. Mouctar wusste sich jedoch selbst zu verteidigen.
• Mouctar wurde am 7. Februar 2006 von seinem Laden enteignet, seine Gewerbelizenz wurde ihm entzogen. Bereits 2004 wollte das Ordnungsamt Dessau den Laden schließen mit der Begründung, dort würden illegalerweise Lebensmittel verkauft. Dieser Vorwurf stellte sich jedoch als haltlos heraus, da Mouctar Bah eine entsprechende Lizenz besitzt. Auch eine Ladendurchsuchung konnte keinen Vorwurf gegen ihn belegen. Ein Jahr lang hatte das Landesverwaltungsamt Halle den Fall auf dem Tisch. Nichts wurde unternommen, denn laut eines Mitarbeiters des Amtes gebe es keinen Grund, ihm die Gewerbelizenz zu entziehen. Aber dann starb Oury Jalloh und Mouctar hat sich für ihn engagiert. Und wurde dafür bestraft.

Seitdem sind mehrere polizeiliche Vorladungen, Anschuldigungen, Einschüchterungen und Anzeigen gegen diverse Aktivist_innen der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh am Laufen. Es dauerte 28 Monate, bis es überhaupt zu einer Verhandlung gekommen ist, und dies nur dank des kontinuierlichen öffentlichen Drucks seit dem 7.1.2005. Nun wird ausschließlich in Richtung Selbstmord ermittelt, wobei alle anderen Möglichkeiten, die auf einem rassistischen Hintergrund basieren, vom Prozess ausgeschlossen werden (heißt das: man muss “doch nicht alles sehen?”). Während der letzten Prozesstage wurde einem Prozesszuschauer afrikanischer Herkunft direkt im Gericht mit Ausschluss und Anzeige wegen Beleidigung gedroht. Daraufhin ergriffen er und ein weiterer afrikanischer Zuhörer die Gelegenheit und teilten dem Gericht mit, was sie bereits an schweren körperlichen Angriffen und Beleidigungen von deutschen Polizisten und Neonazis erlebt haben, wobei es für die Täter zu keinerlei Konsequenzen gekommen ist.

Menschenfeindliche und vor allem fremdenfeindliche Einstellungen sind fest in der Mitte der Gesellschaft verankert. Dabei ist die Polizei keine Ausnahme, sondern eher ein Beispiel für die aktive und bewusste Ausübung einer Regel (z.B. der Fall Dominique Koumadio, der in Dortmund von der Polizei aus wenigen Metern Entfernung erschossen wurde; die Ermittlungen sind schon bald von der Generalstaatsanwaltschaft Hamm eingestellt worden).

Dies alles geschieht in einem Kontext, in dem die Dessauer Polizei sich nicht nur für den Tod Oury Jallohs zu verantworten hat, sondern in dem sie bei rechtsradikalen Strafdelikten “nicht alles sehen muss”. Währenddessen werden Aktivist_innen der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh zunehmend verfolgt, weil sie ihr Recht auf Meinungsäußerung wahrnehmen und verteidigen.

Bis wann wird der ständig wiederkehrende Zufall kein Zufall mehr sein? Vielleicht sagte der leitende Polizeidirektor Hans-Christoph Glombitza in Dessau ja auch ganz bewusst, dass die Regierungsprogramme gegen Rechtsradikale “doch nur für die Galerie” seien.

Wir fordern alle Menschen auf, sich aktiv mit dem Fall Oury Jallohs und anderen Fällen wie dem von Dominique Koumadio in Dortmund zu beschäftigen und nicht passive Zuschauer einer stärker werdenden gefährlichen gesellschaftlichen Entwicklung zu bleiben. Dazu rufen wir alle auf, sich für den Prozess und die bundesweite Demonstration am 23. Juni in Dessau zu mobilisieren und daran teilzunehmen.

Unsere Worte bleiben:

OURY JALLOH – DAS WAR MORD!

Strukturellen Mord bekämpfen! Aufklärung! Gerechtigkeit! Entschädigung!