Pressemitteilung 29. August 2008
„Ich habe ein bisschen den frustrierenden Eindruck, wir haben jetzt nur noch das Pflichtprogramm um den Prozess zu Ende zu führen“, sagt der Vorsitzende sichtlich desillusioniert. Diese Deutungen seitens Richter Steinhoff und die neuen Auswertungen der Brandgutachten zufolge zeichnet sich ab, dass sehr wahrscheinlich auch der zweite Angeklagte Polizist Andreas S. des Vorwurfs der Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassung freigesprochen wird.
Es folgt eine Stellungsnahme der Initiative im Gedenken an Oury Jalloh:
Bereits kurze Zeit nach dem Rückzug von uns aus der Prozeßbeobachtung erklärt der Vorsitzende Richter Steinhoff die Absicht beide Polizisten freizusprechen.
Für viele mag diese „ neue“ Entwicklung überraschend sein. Wir, die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, sehen darin eine Kontinuität in Vertuschung, Verschleierung und Lüge. Die Vorwürfe die die Initiative gegen Richter und Staatsanwaltschaft erhoben hatten, dass das Verfahren eine Farce ist, bestätigt das Gericht jetzt schneller als erwartet.
Kaum ist der Druck der unmittelbaren Beobachtung durch AktivistInnen der Initiative weggefallen, soll das Verfahren offensichtlich schnell beendet werden. Das lange Verfahren, die unzähligen ZeugInnenvorladungen, die aufwendigen Brandgutachten, dies alles geschah vor dem Hintergrund des öffentlichen Drucks, den die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh aufbauen konnte. Diese Methoden und Mittel zur Unterdrückung von Wahrheit ziehen sich seit dem 07. 01. 2005, dem Todestag Oury Jallohs, hin wie ein roter Faden in den „ Ermittlungen und Untersuchungen“ aller beteiligten Behörden.
Der Richter schien oft durch die Anwesenheit der ProzeßbeobachterInnen zu Kritik oder harschen Äußerungen gegenüber der Polizei getrieben. In der Sache allerdings blieb der Richter, auch wenn immer mehr Zweifel an der Selbsttötungsversion auf kamen konsequent dabei all diese Ungereimtheiten und „Pannen“ zu ignorieren.
Jedoch nicht allein in diesem Punkt sehen wir die Farce des ganzen Verfahrens. Schon in der Anklage zeigt sich, dass die Behörden von Anfang an auf dem falschen Weg sind. Es wird von Selbstmord ausgegangen, obwohl die Fakten sehr wohl auf Mord hinweisen. Warum scheut sich das Gericht, wesentliche Fragen, die Licht ins Dunkel bringen würden, zu stellen.
Fragen, wie:
Wie gelang ein Feuerzeug in die Zelle, obwohl Oury Jalloh gründlich durchsucht worden ist?
Wie kann ein an Händen und Füßen gefesselter Mensch eine schwer entflammbare Matratze in Brand setzen?
Wie kam die Leiche Oury Jallohs zu einem gebrochenem Nasenbein, einer Verletzung, die zuvor niemand festgestellt hatte?
Wo ist das Video der Tatortermittlergruppe, und wie konnte es einfach verschwinden?
Wie kann die zweite Handschelle, die als Beweismittel gelten sollte, weggeschmissen werden?
Unserer Meinung nach ist die Suche nach Wahrheit, ohne diese Fragen zu behandeln, eine große Lüge und eine Farce. Zur Not verweist der Richter auf „ Murphys Gesetz“, welches besagt, dass wir hier eine unglaubliche Ansammlung von Zufällen haben, und am 07. 01. 2005 bedauerlicherweise alles schief gelaufen ist, was hätte schief laufen können. Diese Theorie sehen wir als eine ganz billige Ausrede seitens des Richters, die die fehlende Bereitschaft und den Willen, nach Wahrheit zu suchen, offenbar werden lässt. Auf keinen Fall darf ein deutscher Polizist wegen eines rassistischen Mordes verurteilt werden! By all means necessary!
Diese Haltung wurde zum Grund für unseren Rücktritt aus dem Prozeß, um dieses falsche Spiel nicht weiter zu legitimieren.
Es gab zahlreiche Punkte, bei denen die Anklage über die unterlassene Hilfeleistung hinaus hätte erweitert werden müssen, wenn eine Glaubwürdigkeit des Gerichts gewollt gewesen wäre.
Richter Steinhoff dient dem Staat und nicht der Wahrheit. Dieser Vorwurf bestätigt sich. Frei von den Blicken derjenigen, die Aufklärung und Gerechtigkeit fordern und das Schweigen brechen, will Richter Steinhoff jetzt wohl ein schnelles Ende der langen Justizposse um den bestialischen Tod Oury Jallohs.
Wir rufen alle fortschrittlich denkenden Menschen, und alle, die solche diktatorischen Methoden ablehnen, auf, dagegen zu protestieren!
Weil wir nichts mehr von diesem Gericht erwarten, ist die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh zusammen mit andere Organisationen auf dem Weg eine „Unabhängigen Kommission“ ins Leben zu rufen, um den tatsächlichen Tod von Oury Jalloh zu untersuchen.
Wir werden weiterhin an jedem Verhandlungstag in Dessau vor dem Landgericht unsere Protestkundgebung durchführen.
BREAK THE SILENCE!!!
WAHRHEIT! GERECHTIGKEIT! ENTSCHÄDIGUNG!
Hintergrund Infos:
http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/2008/06/13/raus-aus-dem-gerichtsaal-heraus-auf-die-strase-die-initiative-in-gedenken-an-oury-jalloh-kundigt-rucktritt-aus-dem-prozess-an/
http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/2008/08/01/pressemitteilung-und-hintergrundsbericht/
http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/2008/06/10/stellungnahme-anlasslich-der-fortsetzung-des-prozesses-im-todesfall-oury-jalloh/
Die Kundgebungen finden jeweils am Dienstag, den 2. September und Donnerstag, den 4. September um 9:00 Uhr vor dem Landgericht Dessau statt.
Initiative in Gedenken an Oury Jalloh / c/o ARI / Colbestrasse 19 / 10247 Berlin / Tel: +49 (0)170 8788124
Hallo!
Wir haben dieses geschehen um Rasta fast vom ersten Tag mit verfolgt. In der ersten Zeit aus der nähe und die letzten Zwei Jahre von Münster aus. Erst gestern sagte meine Tochter” Wetten das nichts pasiert und das die Polizisten keine Strafe bekommen, für das was sie mit Rasta gemacht haben(auch Sie kennt ihn noch Persönlich) Ich sagte nein, das darf diesmal nicht sein. Und doch ist es wie immer wenn es um Ausländer geht das selbe. Unsere Werten Staatsdiener dürfen Ausländer ungestraft umbringen. Sie dürfen Ausländer hinter ihren Mauern Prügeln, bestehlen und sogar umbringen. Und immer gehen unsere Staatsdiener Lehr und ohne Strafe aus.
Ich für meinen Teil, gebe auch die Schuld den Ausländern selber. Warum sind sie so wenig Vertreten gerade auf solchen Veranstaltungen??? Wenn es um ihre BRÜDER geht. Sie könnten morgen der nächste sein der unter solchen umständen ums Lebe kommt. Und immer wieder werden unsere Staatsdiener ungestraft davon kommen.
Ich verstehe es zum Teil das sie Angst haben. Aber Angst hilft den nächsten bestimmt nicht weiter. Und gerade in Dessau wird doch jeder SCHWARZE wie ein Verbrecher behandelt, so wie er auf der Straße ist.
Ich habe damals sämtliche Fotos von Rasta seiner Trauerfeier und auch wie UNMENSCHLICH er im Sarg lag an viellen Leuten geschickt. Damit Sie mal WACH WERDER. Aber auch das war vertane Mühe. Es war ja NUR ein Schwarzer.
Ich bin Echt Total Sauer das es unsere Staatsdiener mal wieder geschafft haben ungestraft davon zu kommen.
Wir sind nachdem das mit Rasta Passiert ist nicht umsonst weg gegangen.
Heute können wir gemeinsamm in der Stadt gehen ohne das wir Dumm angemacht werden. Mein SCHWARZER Mann(lach) kann mit seiner WEIßEN Tochter, Eis essen gehen, ohne das er gleich von der Polizei wie ein Verbrecher behandelt wird!!! Hier Lässt man uns Leben.
Auch wenn ich Dessau manchmal Vermisse, aber zurück werde ich 1000% nicht wieder kommen!!!
Die Besten Grüße sendet Euch Irmhild