Berlin, den 11. Juli 2011
Wie konnte der Vorgang Oury Jalloh aus dem Journal, eine elektronisch gespeicherte Vorgangsliste aller Einträge über Einsätze des Dessauer Polizeireviers, gelöscht werden? Das war eine der bestimmenden Fragen am 30. Juni 2011 im Landgericht Magdeburg. Die Nebenklage veranlasste einen Ausdruck des Journals, um die Frage zu klären, wo Hans-Ulrich März und Udo Scheibe zum Zeitpunkt des Feuerausbruchs waren? Sie selbst behaupten, sie wären auf Streife gewesen. Dies wiederum müsste dann in dem Journal vermerkt sein, das nun gelöscht wurde.
Robert Schuberth, ein weiterer Polizeibeamter im Polizeirevier Dessau- Roßlau, versicherte mehrmals vor Gericht, dass es möglich sein müsse, zu erfahren, wann welcher Eintrag von welchem Computer aus gelöscht wurde. Eine weitere Möglichkeit besteht auch, dass der Eintrag im Journal über ein zweites elektronisches Speicherungssystem WASA gelöscht wurde, welches mit dem Journal elektronisch verknüpft ist. Dies sollte technisch eigentlich unmöglich sein. Dem Zeugen Schubert zu Folge sei dieser Fehler erst einen Tag vor Befragung, am 29. Juni 2011, selbst aufgefallen – 5 Jahre nach Ermordung Oury Jallohs. In einer der folgenden Sitzung soll nun das technische Polizeiamt genauer befragt werden, wie die Datenspeicherung funktioniert und wer welche Möglichkeiten hat oder Rechte verteilen darf, um Daten zu löschen. Auch ein Einblick in das Fahrtenbuch soll Aufklärung über getätigte oder nicht getätigte Einsätze geben.
Noch immer gilt die Aussage von Torsten Bock, dass März und Scheibe um 11:30 Uhr, eine halbe Stunde vor Brandausbruch, in der Zelle bei Oury Jalloh waren und ihn nochmals gründlich durchsuchten. Die Version der Polizei, Oury Jalloh habe sich selbst mithilfe eines Feuerzeuges angezündet, ist damit hinfällig. Was für die Initiative schon lange fest steht, wird nun hoffentlich auch dem Gericht deutlich: Oury Jalloh – das war Mord!
Demonstration | Samstag, den 16.07.2011 | 16:00 Uhr | Mehringhof – Gneisenaustr. 2a
Nach vielen Demonstrationen in Dessau und Magdeburg geht die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V. endlich auch wieder in Berlin auf die Straßen, um all der Menschen zu gedenken, die in kolonialer Manier innerhalb und außerhalb der europäischen Grenzen, rechtsstaatlich abgesegnet, umgebracht, zum Schweigen gebracht und ausgelöscht wurden. Wir hoffen auf viele Verbündete im Kampf gegen Polizeigewalt und Behördenrassismus.
Die Initiative Oury Jalloh e. V. fordert:
1. Stop der gezielten Polizeikontrolle von PoCs ( Racial Profiling)
2. Stopp Polizei-Brutalität!
3. Stopp der Straflosigkeit für Polizisten_innen in der BRD!
4. Abschaffung der menschenverachtenden Residenzpflicht!
5. Keine Isolation für Geflüchtete!
