Berlin, den 18. August 2011
Die Interessenvertretung Sachsen-Anhalt der Gewerkschaft der Polizei bezeichnet in einer Pressemitteilung vom 18.07.2011 die Äußerung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, die Polizei in Sachsen-Anhalt kennzeichne eine rassistische Kontrollpraxis, sie diskriminiere und provoziere Mitglieder der Initiative als „ungeheuerlich“, die an „Schamlosigkeit nicht zu überbieten“ sei. Weiterhin droht die Interessenvertretung an, der Initiative „die Grenzen aufzeigen“, siehe: http://www.cop2cop.de/2011/07/18/keine-rassistische-praxis-in-der-polizei-sachsen-anhalt/
Ungeheuerlich ist das Vorgehen der Polizei in Sachsen-Anhalt: Sie verbrennen Oury Jalloh in einer Polizeizelle, wollen den Leichnam ohne Obduktion nach Afrika schicken, damit ihr Mord nicht auffällt, versuchen dann in einem Gerichtsverfahren sich durch Lügen, Schweigen und gegenseitiges Decken eine reine Weste zu waschen und drohen obendrein der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, die stets friedlich für einem Rechtsstaat gemäße Verurteilung der Täter kämpft, sie in „ihre Grenzen verweisen“ zu wollen. Diese Bedrohung der Initiative und dieser Angriff auf die Meinungsfreiheit wird sich die Initiative nicht bieten lassen.
Die rassistische Kontrollpraxis der Polizei ist nicht eine Unterstellung, sondern bitterer Alltag für viele Menschen, die von der deutschen Mehrheitsgesellschaft immer wieder ausgegrenzt werden. Es gibt in Deutschland strukturellen Rassismus, der zum Mord an Oury Jalloh geführt hat und in dem sich die Täter in der Sicherheit wiegen können, die Justiz als Institution des gleichen Systems auf ihrer Seite zu haben.
Zwei Beispiele seien zur Unterstreichung unserer Aussagen genannt:
Die Kontrolle und die dann erfolgte Festnahme Oury Jallohs durch die Dessauer Polizei am Morgen des 07. Januars 2005 sind rassistisch motiviert gewesen und eine Freiheitsberaubung. Keine der beiden Frauen, die die Polizei an diesem Morgen gerufen haben, weil sie sich durch den betrunkenen Oury Jalloh, der sie nach einem Telefon fragte, belästigt gefühlt haben, konnte in ihren Zeuginnenaussagen sagen, dass Oury Jalloh ihnen gegenüber gewalttätig gewesen wäre. Auch war es ihnen in ihren Aussagen nicht mehr möglich näher zu bestimmen, wodurch sie Oury denn belästigt habe. Im Gegenteil, wer ihre Aussagen vor Gericht sowohl in Dessau als auch in Magdeburg gehört hat, der/dem wird deutlich, dass Oury Jalloh sie nicht im Geringsten gefährdet hat. Warum aber haben die beiden Dessauer Beamten entschieden, Oury Jalloh in den polizeilichen Gewahrsam zu bringen, ihm die Freiheit zu nehmen, ihm Handschellen anzulegen und ihn in den Polizeiwagen zu zwingen? Widerständig wurde Oury erst durch das polizeiliche Verhalten.
Berliner Aktivist_innen der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh wurden im Oktober 2010 nach einer Infoveranstaltung in Magdeburg von der Polizei mit dem Auto angehalten und kontrolliert. Dabei konzentrierten sich die Beamten jedoch nur auf die afrikanischen Aktivist_innen, während die weißen Insassen (inkl. Fahrer) nicht eines Blickes gewürdigt wurden. Nebenbei offenbarten die Staatsdiener noch ihre Motivation für diese rassistische Kontrolle: „Die beiden Kollegen [die im ersten Prozess um den Tod von Oury Jalloh angeklagten Polizisten März und Schubert] werden sowieso nie verurteilt.“
Diese Bespiele zeigen, wie die Polizei ihr Gewaltmonopol immer wieder gezielt gegen Menschen u.a. Nicht-deutscher Herkunft nutzt. Dass die Polizeidirektion Nord für ihr „außergewöhnliches Engagement“ und ihren Einsatz für die Einhaltung der Menschenrechte eine Friedenstaube überreicht wurde, ist eine Verhöhnung der Opfer polizeilicher Gewalt. Was ist das für ein Rechtsstaat, in dem Mörder eine Friedenstaube bekommen?
Wir werden daher weiter kämpfen für Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung, weiterhin uns unser Recht auf freie Meinungsäußerungen nicht nehmen lassen und uns nicht von Äußerungen wie die der Interessenvertretung Sachsen-Anhalt der Gewerkschaft der Polizei einschüchtern lassen. Daher sagen wir weiterhin: „Oury Jalloh, das war Mord“ und fordern eine Bestrafung der Täter in_innen in der Polizei!
Wir fordern:
Unser Recht auf freie Meinungsäußerung!
Stopp der rassistischen Polizei-Kontrollen in der BRD!
Stopp der Straflosigkeit der Polizei in der BRD!
Abschaffung der Residenzpflicht!
Aufklärung, Gerechtigkeit und Entschädigung im Fall Oury Jalloh und in allen anderen Fällen von Polizeibrutalität!
