Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V. befindet sich inmitten der kritischen Begleitung des Revisionsverfahren im Fall Oury Jalloh vor dem Landgericht Magdeburg. Die unverhältnismäßigen Polizeiübergriffe beim letzten Verhandlungstag am 11. August 2011 gegen Aktivisten der Initiative waren nicht nur Ausdruck eines weiteren Males von Polizeigewalt, sondern auch von Kriminalisierung von Aktivist_innen, die nichts [...]
Archiv für November 2011
Spendenaufruf
Veröffentlicht in Allgemein am Sonntag, 20. November 2011 |
PM: Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh fordert einen neuen internationalen Brandgutachter im Prozess vor dem Landgericht Magdeburg
Veröffentlicht in de.aktuelles, de.pressemitteilungen am Dienstag, 1. November 2011 |
01.11.2011 Berlin Die Revision um den Tod von Oury Jalloh begann am 12.01.2011 vor dem Landgericht Magdeburg. Die Revision wurde vom BGH zugelassen. Dieses forderte, die offenen Fragen, die der erste Prozess vor dem Landgericht Dessau nicht klären konnte (oder wollte), zu beantworten. Hierbei kritisierte der BGH insbesondere, dass die Brandentstehung nicht ausreichend geklärt wurde. [...]
PM der Initiative Togo Action Plus e.V.: Komi E. gewinnt Prozess gegen 10 € Gebühr
Veröffentlicht in de.aktuelles, de.pressemitteilungen am Dienstag, 1. November 2011 |
28.10.2011/Berlin Im Berufungsverfahren vom 26. Oktober 2011 ist das Erheben von 10 € für eine Verlassenserlaubnis abermals als rechtswidrig erklärt worden. Mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Magdeburg dürfte wenigstens eine der Willkür-Praxen der Ausländerbehörden enden. Seit 2007 klagte Komi Edzro, ehemaliger Asylbewerber, gegen die 10 € Gebühr. Diese wird von Asylbewerberinnen, Asylbewerbern und Geduldeten [...]
