mit VertreterInnen der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh”

Ort: Holbornsches Haus, Rote Str. 34, Göttingen

Zeit: 19.00 Uhr

Datum: Dienstag, 6. Mai 2008

Das war Mord…

Am 7. Januar 2005 verbrennt Oury Jalloh im „Sicherheitsgewahrsam” der Polizei in Dessau. Erst nach langen Bemühungen von FreundInnen und UnterstützerInnen kommt es im März 2007 zum Prozess gegen zwei der Beamten.

Die offenen Fragen zu dem Todesfall Oury Jallohs sind zahlreich und erschreckend. Die Polizeibeamten hüllen sich in Schweigen. Mittlerweile gab es über 40 Prozesstage.

VertreterInnen der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh” berichten über den bisherigen Prozessverlauf, welche Hoffnungen einst damit verknüpft waren und wie es weiter gehen soll.

Break the Silence!

Mittwoch, 16. April 2008
20.30 Uhr
Schellinghaus
Schellingstraße 6
Tübingen

Pressemitteilung 26. März, 2008

STELLUNGNAHME ANLÄSSLICH DES 1. JAHRESTAGES
SEIT PROZESSBEGINN IM TODESFALL OURY JALLOH

Sehr geehrte Damen und Herren,

Am 27. März 2008 wird der Prozess in Dessau im Mordfall Oury Jalloh schon seinen ersten Jahrestag erreicht haben. Doch ein langen Prozess bedeutet weder, dass eine grundlegende Verhandlung stattfindet, noch, dass mehr Wahrheit ans Licht gebracht wird. Im Gegenteil: an über 40 Prozesstagen haben wir weiterhin nichts als Vertuschung und Verschleppung erlebt; abgesehen von einer einzigen Ausnahme:

Der Polizeibeamte Swen Ennulat wurde am 12. März 2008, dem 41. Prozessstag im Mordfall Oury Jalloh, vor dem Landgericht Dessau als Zeuge vernommen. Seine Aussagen, die die Zweifel und Widersprüche um den Fall nur noch vertieft haben, wurden von der Presse bisher weitgehend ignoriert.
Der ehemalige Staatsschützer wurde aufgrund seiner Kompromißlosikeit in der Verfolgung und Aufklärung rechtsextremistischer Straftaten von der Polizeileitung unter Druck gesetzt, versetzt und vom Innenministerium beobachtet. Die Aussagen von Swen Ennulat sind von hoher Bedeutung, da erstmals ein „Insider“ vor Gericht das ausspricht, was viele Menschen, die sich mit dem Fall Oury Jalloh beschäftigen, von Beginn an dachten.

Anlässlich des ersten Jahrestages seit Prozessbeginn und der Aussage Ennulats gibt die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh ihre Erklärung ab:

Seit dem 7. Januar 2005 haben wir immer wieder unsere Zweifel an den Umständen des Todes von Oury Jalloh zum Ausdruck gebracht. Wie kann eine an Händen und Füßen gefesselte Person auf einer feuerfesten Matratze in der Ausnüchterungszelle einer Polizeistation zu Tode verbrennen? Wie konnte die Person überhaupt an ein Feuerzeug gelangen? Warum hatte sie eine gebrochene Nase? Mit der Forderung nach Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung haben wir 27 Monate dafür gekämpft, dass der Fall vor Gericht kommt.

Bisher wurden auf diese Fragen nicht nur keine befriedigenden Antworten gefunden, sondern durch die systematische und kollektive Vertuschung des Verbrechens und durch die Verfolgung von Wahrheit und Gerechtigkeit fordernden Aktivisten wurden nur noch mehr Fragen aufgeworfen: Wo sind die verschwundenen Beweisstücke wie das Videoband, das Feuerzeug, erste Fotos nach dem Brand und die rechte Handschelle? Wer ist der Mann mit der Brille im Zellentrakt? Was hat es mit der nicht protokollierten Zellenkontrolle auf sich? Weshalb gibt es insbesondere über das Feuerzeug unterschiedliche Aussagen? Warum können Zeugen aus den Kreisen der Polizei derart ungeniert und seit Monaten Lügen vor Gericht auftischen ohne strafrechtlich verfolgt zu werden? Warum wurden die am Todestag von Oury Jalloh diensthabenden Beamten und Beamtinnen nicht alle unmittelbar nach dem Vorfall verhört, sondern teilweise erst während des Gerichtsverfahrens, d.h. erst nach über zwei Jahren?

Diese Fragen werden vom Landgericht Dessau schlichtweg ignoriert oder entsprechend der Anklage als irrelevant abgetan. Um zu verhindern, dass die Wahrheit ans Licht kommt, stellte die Staatsanwaltschaft, ohne hierfür Beweise vorzubringen, die zynische und absurde Behauptung auf, Oury Jalloh hätte das Feuer eigenständig entzündet und sich somit selbst verbrannt. Daher werden auch keine weiteren Untersuchungen über den wesentlich wahrscheinlicheren Tathergang angestellt: Dritte hatten Zugang zum Zellentrakt und zur Zelle Nummer 5 und haben Oury Jalloh verbrannt. An dieser Stelle wird meist der Einwand nach dem Motiv für solch einen Mord gebracht. Fragen wir zurück: Welches Motiv hätte Oury haben sollen, sich selbst anzuzünden? Rassismus kann, ebenso wie schwere Misshandlung von Festgenommenen durch Polizeibeamte und das Vertuschen solcher Gewaltanwendungen, tödliche Folgen haben. Eine Komplizenschaft zwischen bestimmten Teilen der Polizei und faschistischen Organisationsstrukturen kann ebenfalls ein Motiv der Polizei für den Mord sein.

Da die Staatsanwaltschaft von einem Selbstmord Oury Jallohs ausgeht, ist der Prozess auf die sechsminütige Zeitspanne zwischen dem vermeintlichen Ausbruch des Feuers und dem Hitzetod Oury Jallohs (der offiziellen Todesursache) begrenzt. Deshalb wird gegen die diensthabenden Beamten nur aufgrund von Fahrlässigkeit und unterlassener Hilfeleistung ermittelt. Was vor dem Ausbruch des Feuers passierte, ist nicht Gegenstand der Verhandlung, was wir scharf kritisieren.

Mit der Ladung des Polizisten Ennulat bricht der Prozess ausnahmsweise aus dem obengenannten „Sechs-Minuten-Rahmen“ aus. Ennulat ist vorgeladen, weil er sich in einem Privatgespräch unter Polizeistudenten zum Fall Oury Jalloh geäußert hat, und zwar in einer solchen Weise, dass das Innenministerium Mitstudenten ohne Ennulats Wissen aufforderte, Protokolle über seine Äußerungen anzufertigen.

Ennulat bestätigt vor Gericht, dass er eine feste Meinung zum dem Verfahren habe, und dass er gelernt habe, in alle Richtungen zu fragen. In dem Fall um den Tod von Oury Jalloh gebe es zu viele Ungereimtheiten, als dass die vor Gericht präsentierte Version als wahr angenommen werden könne. Beispielsweise hat Ennulat von einem Ermittler aus dem Kollegenkreis erfahren, dass es Oury Jalloh aufgrund der Art der Fesselung nicht möglich gewesen sein könne, sich selbst anzuzünden. Außerdem gebe es Gerüchte in Polizeikreisen, dass das Feuerzeug nachträglich an den Tatort gelegt wurde. Wenn zu Beginn der Ereignisse am Todestag Oury Jallohs kein Feuerzeug in der Zelle gewesen sei, „muss wohl eine dritte Hand im Spiel gewesen sein. Das muss auch mal gesagt werden“, so Ennulat.

Er verweist erneut darauf, gelernt zu haben, auch Spekulationen und gewagten Thesen nachzugehen, um der Wahrheit näher zu kommen. Über den Fall Oury Jalloh werde sehr viel in Polizeikreisen gesprochen. Diese Aussage steht gänzlich im Gegensatz zu der der Dessauer Polizeizeugen, die zum Teil vehement abstreiten, darüber zu reden oder geredet zu haben. Ennulat spricht auch über den Korpsgeist und den sozialen Druck in der deutschen Polizei, der massiv einsetze, wenn jemand einen Kollegen belaste. Des Weiteren erfahren wir durch die Aussagen des ehemaligen Staatschützers, dass es neben dem Fall Bichtermann (er starb mit Schädelbasisbruch in der gleichen Zelle unter Aufsicht der gleichen Beamten) noch einen weiteren ungeklärten Todesfall aus den 90er Jahren gibt.

Am 41. Prozesstag wurde durch den Zeugen Ennulat der Vorhang ein Stück angehoben und ein kurzer Blick hinter die Kulissen geworfen. Der Prozess ist durch seine Festlegung auf den unwahrscheinlichsten Hergang eine Farce und die Täter werden ihrer Strafe entkommen.

Der Vorsitzende Richter Steinhoff hat seine Sicht der Dinge in den vorangegangenen Prozesstagen mehrmals deutlich gemacht. Laut Steinhoff ist der Fall durch „Murphys Gesetz“ bestimmt. In anderen Worten: Oury Jalloh ist nach Steinhoff deswegen gestorben, weil alles schiefgegangen ist, was hätte schief gehen können. Polizeizeugen, die sich um Kopf und Kragen lügen, erhalten von Steinhoff stets Hilfestellungen. Wenn der Druck auf einen Zeugen zu groß wird, unterbricht Steinhoff das Verfahren und läßt Polizeipfarrer, Polizeipsychologe oder Polizeipräsidentin zu Rate ziehen.

Bei so einem Scheinprozess können wir fatalerweise nicht vom Gericht erwarten, dass es Licht in das rassistische und kriminelle Verhalten der Polizei sowie in deren kollektive Verantwortung für den Tod Oury Jallohs bringt. Wie können wir den oder die Mörder finden, wenn die einzig gestellte Frage die ist, ob der Beamte Schubert schnell genug half oder nicht? Wie kann die Wahrheit gefunden werden, wenn keiner danach sucht? Während der Staatsanwalt aus unserer Sicht eigentlich beweisen sollte, dass es in diesem Fall keine dritte Hand gegeben hat, stützt er seine Argumentation lediglich auf die Annahme eines Selbstmords Oury Jallohs.

In dem Fall des schweren Angriffs von Faschisten auf eine Theatergruppe in Halberstadt haben die Versäumnisse, die inkompetenten Ermittlungen und die Vertuschungen sowohl die Opfer als auch deren Rechtsvertreter zu der Schlussfolgerung gebracht, dass der Prozess nichts anderem als der Erfüllungen rechtstaatlicher Bedingungen diene. „Unser Glaube in diesen Rechtsstaat ist gleich null“.

Verurteilt wird, wenn überhaupt, nur der Polizeibeamte Andreas Schubert. Der andere Angeklagte, Hans-Ulrich März (der an der gewaltsamen und illegalen Verhaftung von Oury Jalloh beteiligt war), wird aufgrund dessen, was ihn betreffend in der Anklageschrift steht, wohl freigesprochen, denn es wird nie bewiesen werden können, dass er das fiktive Feuerzeug übersehen hat. Schubert wird bestenfalls eine verkürzte Haftstrafe erhalten. Wahrscheinlich wird er nicht mehr als eine einjährige Bewährungsstrafe bekommen, so dass er seinen Job bei der Polizei behalten kann. Ein Mann unter dessen Aufsicht zwei Menschen starben! Bereits im November 2002, also über drei Jahre vor dem Tod Oury Jallohs, starb Mario Bichtermann in der selben Zelle unter mysteriösen Umständen und mit Frakturen des Schädels unter seiner Dienstaufsicht.

Vom Beginn unseres Kampfes für Wahrheit und Gerechtigkeit an haben wir immer unser Ziel deutlich gemacht: Oury Jallohs abscheulichen Tod so lange als Mord anzuprangern wie das Gericht die vielen Widersprüche in dem Fall nicht ausreichend geklärt hat. Heute, 39 Monate seit dem Mord an Oury Jalloh, ein Jahr seit dem Prozessbeginn und 41 Prozesstage später, sind unsere Zweifel nur größer geworden, aber so auch unser Überzeugung.

Wir fordern ein transparentes, grundlegendes Gerichtsverfahren und eine Änderung der Anklageschrift auf Mord!
Wir fordern die Presse, das Gericht, die Polizei, den Staat und jeden anderen, der unsere Version in Frage stellt, auf: Zeige Oury Jallohs Familie, den Flüchtlingen, den Migranten, die in Deutschland leben und der Öffentlichkeit dass das, was wir sagen entweder falsch oder verzerrt ist.

Break the Silence!

Wahrheit! Gerechtigkeit! Wiedergutmachung!

Initiative in Gedenken an Oury Jalloh / c/o ARI / Colbestrasse 19 / 10247 Berlin / Tel: +49 (0)170 8788124

Freitag, 22.2.2008
19.00 Uhr, linXXnet
Bornaische Str. 3d
Leipzig

Wie ist es möglich, dass ein Mensch in einer Gefängniszelle im so
genannten „Sicherheitsgewahrsam“ verbrennt und die Todesumstände seit über drei Jahren ungeklärt bleiben? Die offenen Fragen zu dem Todesfall Oury Jallohs sind zahlreich und erschreckend. Dabei wird die Schuldfrage verdreht, das Opfer zum Täter gemacht.
Der konkrete Fall steht exemplarisch für die rassistische Praxis des
deutschen Staates.
Gemeinsam mit der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ soll der Stand der Dinge in dem konkreten Fall beleuchtet werden. Außerdem werden Aktivisten aus Leipzig über ihre Arbeit mit Betroffenen rassistischer Staatsgewalt berichten.

Diese Veranstaltung findet statt im Rahmen der Ausstellung: “Vom Polizeigriff zum Übergriff”
Noch bis zum 10. März ist im Politik- und Kulturbüro linXXnet in der
Bornaische Straße 3d die Ausstellung „Vom Polizeigriff zum Übergriff“ zu
sehen. Diese Ausstellung des Antidiskriminierungsbüros Berlin nimmt sich
eines im öffentlichen Diskurs oft unterbelichteten Themas an:
Polizeigewalt. Die Ausstellung zeigt Ausschnitte aus der Praxis des
Polizeiapparates. Dabei sind Übergriffe, Beleidigungen oder Schikanen
traurige Realität. Schuld sind, wie immer wieder unterstellt wird, die
Betroffenen selbst.
In Leipzig zeigten zuletzt die Ereignisse der Silvesternacht am
Connewitzer Kreuz, dass am Rande von Polizeieinsätzen eben auch mal
Unbeteiligte mit Pfefferspray oder Schlagstöcken konfrontiert sind. Auch
die Ereignisse in der Holsteinstraße in Leipzig-Reudnitz müssen aus dieser
Perspektive beleuchtet werden: am 12.1.2008 drangen Polizeibeamte in das
zu trauriger Berühmtheit gekommene Haus ein, stellten den Strom ab und
beschimpften die Bewohnerinnen. Nebenbei durften Nazis vor demselben Haus
eine beschützte Kundgebung abhalten.

Daraus kann nicht die Konsequenz gezogen werden, dass die Polizei „auf dem
rechten Auge blind“ sei. Es liegt vielmehr auf der Hand, dass
Polizeibeamte auf ein fragwürdiges aber wirkungsmächtiges
Extremismus-Schema fixiert werden, nach dem die Feinde der „demokratischen
Mitte“ eine potentielle Gefährdung bedeuten. In der polizeilichen Praxis
bedeutet dies die Anwendung gezielter Repressionsmaßnahmen gegen Menschen,
die recht willkürlich linken politischen Zusammenhängen zugeordnet werden.

Vor allem aber sind Migranten und Migrantinnen Opfer von Polizeigewalt.
„Gewalt“ beginnt dabei weit vor einem tatsächlichen Übergriff, nämlich mit
„verdachtsunabhängigen” Kontrollen oder rassistischen Beleidigungen. Aus
dem tatsächlichen Übergriff resultiert für die Betroffenen häufig das
Gefühl völliger Ohnmacht gegenüber Polizei und Staat. Dies wird durch die
geringe Chance einer strafrechtlichen Ahndung des Übergriffs noch
verstärkt. Auf Grund einer ungerechtfertigten Gegenanzeige und einer
systematischen Nicht-Verfolgung und Nicht-Sanktionierung von Übergriffen
hat meistens nicht der Täter, sondern das Opfer mit einer Verurteilung zu
rechnen.

Die Ausstellung „Vom Polizeigriff zum Übergriff“ dokumentiert Beispiele
von Polizeigewalt, gibt betroffenen eine Stimme und fragt zugleich ob
Motive auch in der Struktur des Polizeiapparates selbst liegen. Ein
besonderer Fokus liegt zudem auf rassistischer Polizeigewalt: Warum
geraten vermehrt Migranten in das Visier der Polizei? Ist der Rassismus in
der Polizei nur ein Spiegelbild der Gesellschaft oder steckt mehr
dahinter?

In Wuppertal, wo die Ausstellung vor Leipzig Station machte, erwirkte der
städtische Oberbürgermeister Peter Jung das Schließen der Ausstellung im
Rathaus. Sie sei „zu einseitig“ und verunglimpfe das Ansehen der
städtischen Polizei.

Wir laden die Leipziger und Leipzigerinnen herzlich ein, sich selbst ein
Bild zu machen. Die Ausstellung ist wochentags von 10 bis 18 Uhr geöffnet.

Samstag, 16. Februar 2008
HWP (Hochschule für Wirtschaft und Politik) im Café Knallhart (EG),
von Melle Park 9 (Universitäts-Campus)
Beginn: 20.30 Uhr

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

nachdem im Dezember letzten Jahres Mouctar Bah, Aktivist der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh aus Dessau, aus Terminschwierigkeiten nicht zu der Informationsveranstaltung kommen konnte, freuen wir uns besonders, daß wir ihn jetzt in Hamburg begrüßen dürfen.

Veranstalter: Karawane Hamburg und Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

Im 3. Jahr nach einem mysteriösen Todesfalles OURY JALLOH

Unterlassene Hilfe?…Totschlag?…oder Mord?

Oury Jalloh verbrannte auf einer feuerfesten Matratze an Händen und Füßen gefesselt in einer leeren Zelle im Dessauer Polizeirevier.

Nur aufgrund unermüdlicher und massiver öffentlicher Proteste der bundesweiten „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh – Break the silence -“ wurde nach 2 Jahren ein Prozeß gegen zwei beteiligte Polizeibeamte eröffnet. Die Anklage lautet „unterlassene Hilfeleistung und fahrlässige Tötung“. Um einen Mordanklage zu verhindern, mußte ein nicht existierendes Feuerzeug (laut Aussage des Polizeibeamten, der Oury Jalloh durchsuchte) herhalten um eine (laut Aussage des Reingungspersonals intakte) nach Auffassung des Staatsanwalts möglicherweise beschädigte feuerfeste Matratze zu entzünden. Der Täter soll das Opfer sein, das an Händen und Füssen an Eisenringen festgekettet war.

Ein Ende des vor dem Dessauer Landgericht laufenden Prozeß wird in diesem Frühjahr erwartet. Die absurde These der Staatsanwaltschaft selbst sorgt für immer tiefere Widersprüche. Ein allgemeines öffentliche Interesse ist kaum noch sichtbar, die Initiative kämpft für eine unabhängige Untersuchung, die auch andere Handlungsabläufe ernsthaft in Betracht zieht.
Der Anfangsverdacht, daß Oury Jalloh nach Mißhandlungen durch Polizeibeamte später verbrannt wurde, hat sich über die drei Jahre der Prozeßverschleppung, verschwundener Beweismittel, bewußten Falschaussagen und Einschüchterung von AktvistInnen der Initiative immer weiter erhärtet. Der Prozeß geht an der Sache selbst komplett vorbei.

Zur Arbeit der Inititiative und dem Verlauf des Prozesses berichtet Mouctar Bah, ein Freund Oury Jallohs.

oury jalloh ist überall!
hier ein spanischer beitrag aus Uruquay
radiobeitrag aus uruquay

Eine Kampagne gegen den Versuch der Stadt Dessau, die Existenz eines afrikanischen Aktivisten zu zerstören, weil er protestierte, als sein Freund in einer Polizeizelle verbrannte

Kampagnenflugblatt zum Download:

Am Morgen des 7. Januar 2005 wird der sierra-leonische Asylbewerber Oury Jalloh von der Dessauer Polizei aufgegriffen und in Gewahrsam genommen. Dabei wird Oury Jalloh geschlagen und an Händen und Füßen mit Ketten auf dem Boden einer Zelle gefesselt. Aus ungeklärter Ursache bricht vier Stunden später in seiner vollständig gefliesten Zelle ein Feuer aus. Die
diensthabenden Polizisten stellen drei Mal den Feueralarm ab, statt Jalloh zur Hilfe zu kommen.

Er verbrennt qualvoll. Seitdem fordern Freunde des westafrikanischen Flüchtlings und antirassistische Initiativen in ganz Deutschland „Aufklärung, Entschädigung, Gerechtigkeit“. Sie gründeten die “Initiative Oury Jalloh”. Unter dem Motto „Oury Jalloh, das war Mord!“ organisierten sie zahlreiche Protestaktionen in Dessau und anderen Städten.

Die zentrale Figur der Protestaktionen: Mouctar Bah, ein Freund von Oury Jalloh und ehemaliger Betreiber eines Internet-Cafés in der Dessauer Innenstadt. Schon 2006 entzog man ihm hierfür die Lizenz mit der Begründung, er sei nicht offensiv genug gegen Drogenverkäufe in der
Umgebung seines Geschäfts vorgegangen. Seitdem arbeitet er als Angestellter in dem Internetcafé.

Doch auch dies soll ihm nun verboten werden: Wegen angeblicher Beschwerden von Nachbarn über Lärm und Schmutz seiner Kunden und weil er – entgegen seiner Auflagen – eine “leitender” Funktion in dem Café gehabt haben soll, soll er nun überhaupt nicht mehr dort arbeiten dürfen.
Mit einer Kampagne versucht sich das Land Sachsen-Anhalt als “aktiv gegen
Fremdenfeindlichkeit” darzustellen. Aber als ein Flüchtling unter
ungeklärten Umständen qualvoll im Dessauer Polizeigewahrsam verbrannte,
musste erst ein Freund des Flüchtlings, selbst ein Afrikaner, den Fall an
die Öffentlichkeit bringen. Erst dann kam die Justiz so unter Druck, den
Fall zu untersuchen.

Dafür rächen sich nun die Behörden der Stadt. Mit fadenscheinigen und
rassistischen Begründungen wird ihm verboten, weiter in seinem
Internet-Café zu arbeiten. Wegen seines Engagements gegen Polizeigewalt
zerstört der Staat die Existenzgrundlage des Aktivisten.

Wir rufen auf zur Unterstützung von Mouctar Bah!

Mouctar Bah eröffnete vor vier Jahren in Dessau sein Telecafè. Es ist
einer der wenigen Orte in der Stadt, in dem sich afrikanische Flüchtlinge
treffen und in Sicherheit fühlen können. Doch nach dem Tod von Oury Jalloh
geriet er ins Visier der Behörden. Auf Druck der von ihm gegründeten
“Initiative Oury Jalloh” muss die Staatsanwaltschaft den verkohlten
Leichnam des Flüchtlings für eine zweite, unabhänige Obduktion frei geben.
Dabei wird am Leichnam Jallohs ein Nasenbeinbruch festgestellt, der in der
ersten Obduktion übersehen wurde. In der preisgekrönten Dokumentation „Tod
in der Zelle“ des WDR und auch in Interviews mit anderen Medien bezweifelt
Mouctar Bah die von der Staatsanwaltschaft verbreitete Erklärung für
Jallohs Tod, dieser habe sich trotz Fesselung selber angezündet.

Unbeliebt bei den Behörden war er schon vorher. Schon seit drei Jahren
bemüht sich das Ordnungsamt, Mouctar Bah die Gewerbelizenz für sei Café zu
entziehen. Die Tatsache, dass Menschen schwarzer Hautfarbe dort einen
Treffpunkt haben, reichte der Behörde hierfür schon als Grund, um Bahs
Café als “Umschlagplatz für Drogen” hinzustellen.

Dabei hat Mouctar Bah selber mehrfach Dealer bei der Polizei angezeigt.
Trotzdem wird ihm vorgeworfen, die Anzeigen erst dann gestellt zu haben,
als offensichtlich geworden sei, dass die unerlaubten Aktivitäten nicht im
Verborgenen blieben. Das sah zumindest das Verwaltungsgericht so, bei dem
Mouctar Bah gegen den Entzug seiner Lizenz geklagt hatte. Es bestätigte
Anfang 2006 den Bescheid des Ordnungsamtes. Mouctar Bah musste das
Geschäft abgeben, wurde jedoch von dem neuen Besitzer wieder eingestellt.

Nach einem Jahr beantragte er die Wiederzulassung der Lizenz. Das
Ordnungsamt kann diese nur dann verweigern, wenn triftige Gründe dagegen
sprechen. Die Behörde meint fündig geworden zu sein. In einem Brief erhob
sie folgende Vorwürfe gegen Mouctar Bah:

Weil er alleine in dem Laden arbeite sei er “leitend tätig”, was gegen die
Auflagen aus dem Entzug seiner Lizenz verstoße.
Seine Kundschaft würde die Umgebung des Cafés verschmutzen, gegen die
Wände urinieren und nachts Lärm machen.
Der Drogenhandel würde fortgesetzt.
Vorwiegend Afrikaner würden laut Beobachtungen der Polizei das Geschäft
aufsuchen, es verlassen und „mehrmals im Tagesverlauf (…) zu Fuß oder
mit einem Fahrrad“ wieder zurückkehren.
Einige der Cafébesucher hätten den ihren zugewiesenen Landkreis ohne
Genehmigung verlassen und damit gegen die Residenzpflicht verstoßen.

Zudem verwies das Ordnungsamt auf vier Anzeigen, die gegen Mouctar Bah
erstattet wurden. Zwei davon stammen von einem Nachbarn des Cafés, dem die
Anwesenheit der Afrikaner vor ihrer Tür ein Dorn im Auge ist. Der bekannte
Rechtsradikale hat Bah mehrfach vor dessen Café beschimpft. Zwei Mal blieb
es nicht bei Worten, der rechte schlug zu – beim zweiten Mal wehrte sich
Bah, sein Nachbar musste ärztlich behandelt werden. Aus Rache erstattete
er gleich zwei Anzeigen gegen Bah – wegen Körperverletzung.

Im erstn Fall glaubte der Richter, dass Bah das Opfer und nicht der
Agressor war und sprach ihn frei. Das zweite Verfahren läuft noch. Die
dritte Anzeige stammt von einem Polizisten, der sich während der
Gerichtsverhandlung gegen seine Kollegen wegen des Todes von Oury Jalloh
von Bah beleidigt gefühlt hatte. Das Verfahren wegen der vierten Anzeige
schließlich wurde schon vor längerer Zeit von der Staatsanwaltschaft
eingestellt.

Die bloße Tatsache, dass jemand Anzeige gegen ihn erstattet hat, deutet
das Ordnungsamt als Indiz für “große charakterliche Mängel” . Nichts
desto trotz stellt das Ordnungsamt fest: „Ein Verhalten, das wiederholt
polizeiliche Ermittlungsverfahren notwendig macht, lässt unabhängig vom
Ergebnis der Ermittlungen auf große charakterliche Mängel Ihrer Person
und auf das Vorhandensein einer doch fehlenden Akzeptanz der Normen
gesellschaftlichen
Zusammenlebens und der Gesetze der Bundesrepublik Deutschland schließen.“

Die bloße Tatsache, dass Anzeigen erstattet wurden, unabhängig vom Ausgang
des Verfahrens, wird zum Indiz für “große charakterliche Mängel”. Dies
zeigt den unbedingten Willen des Ordnungsamtes, Mouctar Bah zu
diskreditieren.
Mouctar Bah wird für das Verhalten „seiner“ Kundschaft verantwortlich
gemacht, weil es sich um Menschen handelt, die schon durch ihre Hautfarbe
und ihren Aufenthaltsstatus im Focus der Polizei stehen. Dass er sich
dabei sehr wohl um die Sauberkeit des Umfeldes und die Aktivitäten der
Anwesenden kümmert, legt ihm die Behörde nicht als Pflichterfüllung,
sondern als „Mitwisserschaft” aus. Das Mouctar Bah bei der Polizei
Meldungen gemacht hat, als er bemerkt hat, das in der Umgebung seines
Cafés gedealt wurde, deutet das dem Ordnungsamt so, dass er von den
Aktivitäten weiß und wirft ihm vor, diese nicht unterbunden zu haben.

Sein Telecafé soll das Verhalten seiner Kunden erst provoziert haben: „Es
ist zweifelsfrei davon auszugehen, dass die Vorkomnisse in der
Friedrich-Naumann-Strasse auf das Vorhandensein und die Art des
Geschäftsbetriebes Telekommunikationsdienstleistungen sowie Ihre alleinige
Präsenz zurückzuführen sind“.

Seit März 2007 stehen zwei Polizisten wegen des Todes von Oury Jalloh vor
Gericht. Eine Aufklärung des Mordes ist aber nicht absehbar – denn die
beiden und ihre Kollegen schweigen.

Mittlerweile sind die Polizei und die Stadt Dessau für ihren freundlichen
Umgang mit rechtsextremen Aktivitäten bekannt geworden und bemühen sich
nun um ein anderes Bild in der Öffentlichkeit. Doch wenn es um
Nicht-Deutsche und insbesondere Menschen schwarzer Hautfarbe geht, können
sie ungerührt mit ihrer Verachtung und Diskriminierung fortfahren – die
bürokratischen Mittel stehen ihnen zur Verfügung. Denn worin die
„Akzeptanz der Normen gesellschaftlichen Zusammenlebens und der Gesetze
der Bundesrepublik Deutschland“ bestehen ist lediglich eine Frage der
Definition seitens der gesetzgebenden Macht. Und diese Definition wird
durch die Institutionen der Macht und deren Gewalt durchgesetzt.

Jeden Tag sind vor allem Menschen dunkler Hautfarbe in Deutschland davon
betroffen – auf der Straße wie hinter den Mauern der Polizeistationen.

Seit Jahren muss Mouctar Bah den Druck der Dessauer Institutionen
standhalten, die versuchen, ihm seine Existenzgrundlage in dieser Stadt zu
nehmen. Seit dem Tod von Oury Jalloh hat sich dieser Druck erheblich
verstärkt.

Schon mindestens einmal auf diesem Weg in Dessau ein Café, das
Flüchtlingen, MigrantInnen und der African Comunity dieser Stadt als
Treffpunkt diente geschlossen.

Dessaus Behörden verlassen sich darauf, dass auch im Fall von Mouctar Bahs
Telecafé keine größere Öffentlichkeit interveniert und auf administrativem
Weg eine Fortsetzung ihrer bisherige Praxis der Ausgrenzung von
Flüchtlingen und MigrantInnen schaffen. Das darf ihnen nicht gelingen!

Deshalb fordern wir eine breite Solidarität mit Mouctar Bah. Bitte
beteiligen sie sich an Faxkampagne an das Dessauer Ordnungsamt.

Weitere Infos
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
http://thecaravan.org
Initiative Oury Jalloh
http://initiativeouryjalloh.wordpress.com

Fax-Aktion zur Unterstützung von Mouctar Bah

Absender

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(Ort und Datum)

An die
Stadt Dessau-Roßlau
Amt für Ordnung und Verkehr
z. Hd. Frau Lindner
per Fax: 03 40.20 4-29 36

Kein Entzug der Gewerbelizenz für Mouctar Bah

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich protestiere gegen den Entzug der Gewerbelizenz von Mouctar Bah und
fordere Sie auf, Herrn Bah zu gestatten, auch künftig sein Telefoncafé zu
betreiben.

Mit freundlichen Grüßen,

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http://www.jungewelt.de/2008/01-08/028.php

»Die Anklage im Fall Jalloh muß auf Mord lauten«
Schwarze trauen sich in Deutschland oft nicht zur Polizei, wenn sie Opfer von Straftaten sind. Ein Gespräch mit Moctar Kamara

Interview: Claudia Wangerin
Kundgebung in Dessau zum 3. Todestag von Oury Jalloh

Foto: AP
Moctar Kamara ist Mitorganisator der 2. Black African Conference (Konferenz von Schwarzafrikanern), die am Sonntag zum Gedenken an den Asylbewerber aus Sierra Leone stattfand, der am 7. Januar 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte

Am Sonntag fand in Dessau die zweite Konferenz von Schwarzafrikanern statt. Was hat Ihr erstes Treffen bisher bewirkt?

Durch unsere Öffentlichkeitsarbeit ist es im Fall Oury Jalloh wenigstens zum Prozeß gekommen. Es war ja zunächst von Selbstmord die Rede, nachdem er von Dessauer Polizisten schwer verprügelt und in einer Zelle eingeschlossen worden war, die später in Flammen aufging. Obwohl Beamte in der Nähe waren, rettete ihn niemand. Im Gegenteil, die Lautstärke des Feueralarms wurde heruntergestellt und Jalloh verbrannte.

Am Montag haben wir mit einer Demonstration in der Dessauer Innenstadt an seinen dritten Todestag erinnert. Und etwa 30 Dessauer hatten sich mit Kerzen vor dem Polizeirevier versammelt.

Welche Forderungen stellen Sie jetzt?
Wir Schwarzafrikaner sind überzeugt, daß es sich um Mord handelt. Deshalb fordern wir, daß die auf fahrlässige Tötung und Körperverletzung mit Todesfolge lautende Anklage geändert wird. Wir haben schließlich im Prozeß erleben müssen, daß es abwechselnd um ein, zwei oder gar kein Feuerzeug ging, mit dem Jalloh seine Matratze angezündet haben soll. Außerdem ist ein Video der Polizei verschwunden, das nach dem Auffinden des Toten in der Zelle aufgenommen wurde.

Die Verantwortlichen müssen bestraft und nicht nur versetzt werden. Der damalige Chef des Polizeireviers Dessau, Polizeidirektor Gerald Kohl, z. B. wurde nach Köthen versetzt, nicht aber entlassen. Ebenso fordern wir die Entlassung von Polizeipräsidentin Brigitte Scherber-Schmidt, die früher in der Polizeidirektion Dessau-Roßlau veranwortlich war – sie wurde zum 1. September 2007 ins Innenministerium Sachsen-Anhalt versetzt. Die Familie von Oury Jalloh muß entschädigt werden, soweit das überhaupt möglich ist.

Was muß sich für Schwarzafrikaner in Deutschland als erstes ändern?
Es gibt viele Fälle von Polizeigewalt und Morden an Schwarzen in Deutschland, die aufgeklärt werden müssen. Z. B. hat die Schwester von Dominique Kouamadio auf unserer Konferenz gesprochen – mit Tränen in den Augen. Ihr Bruder wurde am 14. April 2006 in Dortmund von der Polizei erschossen. Anläßlich des Jahrestages wollen wir am 12. April in Dortmund demonstrieren. Die Staatsanwaltschaft hat es damals als Notwehr abgetan, obwohl Dominique unbewaffnet war. Zum Prozeß kam es gar nicht erst. Das nenne ich institutionellen Rassismus.

Ebenso die Fälle von Laye-Alama Condé in Bremen, John Achidi in Hamburg, N’deye Mareame Sarr in Aschaffenburg und andere, in denen die Ermittlungen offiziell abgeschlossen sind. Sie alle müssen neu aufgerollt werden.

Wie drückt sich der institutionelle Rassismus unterhalb von Tötungsdelikten aus?
Z. B. durch rassistische Polizeikontrollen auf Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen. Ich werde z. B. oft willkürlich kontrolliert, wenn ich mich als einziger Schwarzafrikaner in einer Menschenmenge bewege.

Die Polizei würde abstreiten, daß dies rassistisch ist, und es »verdachtsunabhängige Kontrolle« nennen. Wie wollen Sie im Einzelfall den Nachweis führen?
Das mag schwer sein, aber das Gesamtbild ist eindeutig. Schwarze werden in Deutschland so oft von der Polizei schikaniert und verdächtigt, daß sich viele nicht mal mehr trauen, zur Polizei zu gehen, wenn sie beleidigt oder verprügelt worden sind. Ich kenne einige, die rassistische Übergriffe nicht angezeigt haben, weil sie von der Polizei weitere Übergriffe befürchtet haben. Wir müssen die Öffentlichkeit sensibilisieren, sonst gibt es keine Chance auf Gerechtigkeit für die afrikanischen Opfer des institutionellen Rassismus der Polizei. Außerdem muß endlich die Residenzpflicht für Flüchtlinge abgeschafft werden, die es erst möglich macht, daß sie durch das Verlassen ihres Landkreises gegen Gesetze verstoßen, die für Deutsche gar nicht gelten.

+++
http://www.jungewelt.de/2008/01-08/061.php

Aufklärung im Fall Oury Jalloh gefordert
Drei Jahre nach Tod in Dessauer Gefängniszelle: Gedenken an Flüchtling aus Sierra Leone
Von Frank Brunner
Bei strömendem Regen erinnerten am Montag Dessauer Bürgerinnen und Bürger an den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh vor drei Jahren. Die Einwohner der sachsen-anhaltinischen Stadt legten Blumen nieder und entzündeten Kerzen. An der Veranstaltung, die von der Beratungsstelle für Opfer rechtsextremer Gewalt und den Grünen organisiert wurde, nahmen Oberbürgermeister Klemens Koschig (parteilos) und auch Polizeipräsident Karl-Heinz Willberg, teil. »Es ist positiv, daß nun auch von offizieller Seite Bedauern über den schrecklichen Tod Jallohs geäußert wurde«, sagte Marco Steckel von der Beratungsstelle für Opfer rechtsextremer Gewalttaten gegenüber jW. Nach dem Gedenken demonstrierten rund 200 in Deutschland lebende Afrikaner gegen rechte Gesinnung bei der Polizei.

Der aus dem westafrikanischen Sierra Leone stammende Jalloh war am 7. Januar 2005 in einer Zelle der Dessauer Polizeiwache gestorben. Nach Darstellung der Polizei sei es dem an Händen und Füßen gefesselten Jalloh gelungen, ein Feuerzeug aus der Tasche zu ziehen und damit eine schwer entflammbare Matratze zu entzünden. Wegen des Falls müssen sich zwei Polizisten vor dem Landgericht Dessau verantworten. Dem ehemaligen Dienstgruppenleiter und einem weiteren Polizisten werden Körperverletzung mit Todesfolge und fahrlässige Tötung vorgeworfen. Johanna Bartl von der Deutsch-Afrikanischen Initiative Dessau macht sich allerdings kaum Hoffnungen, daß alle Hintergründe noch ans Licht kommen werden. Die Aufklärung wird vor allem durch sehr widersprüchliche Aussagen der damals anwesenden Polizisten erschwert. »Da ist ein Mensch verbrannt, und Zeugen versuchen, einem Kollegen durch bewußte Falschaussagen einen Freispruch zu verschaffen«, kritisierte Steckel. Afrikanische Flüchtlings- und Menschenrechtsinitiativen fordern, die beiden Polizisten wegen Mordes anzuklagen. Der inzwischen 35. Verhandlungstermin findet am 11. Januar statt.

Landgericht Dessau

Beobachter erheben Mordvorwurf

Asylbewerber Oury Jalloh war vor drei Jahren in einer Polizeizelle gestorben

von Alexander Schierholz

Dessau/Berlin/MZ. Im Prozess um den Feuertod des afrikanischen Asylbewerbers Oury Jalloh vor drei Jahren in einer Dessauer Polizeizelle haben Flüchtlings- und Menschenrechtsgruppen verlangt, die beiden verdächtigen Polizisten wegen Mordes anzuklagen. Derzeit müssen sich die zwei Beamten des Dessauer Reviers wegen Körperverletzung mit Todesfolge und fahrlässiger Tötung vor dem Landgericht verantworten.

Die Gruppen, die den Prozess beobachten, begründen ihre Forderung mit
diversen Ungereimtheiten. Dabei geht es etwa um eine angeblich verschwundene Videoaufnahme der Polizei von der Zelle oder um unterschiedliche Angaben über die Anzahl der nach dem Brand gefundenen
Feuerzeuge.

“Die Zeugenaussagen von Polizisten widersprechen sich”, sagte Mouctar Bah
von der “Initiative in Gedenken an Oury Jalloh” der MZ. Diese offenen
Fragen rechtfertigten eine Mordanklage. Diese Forderung wurde am Wochenende auch bei einer Konferenz in Dessau-Roßlau und auf einer Tagung
in Berlin geäußert.

Die Nebenklage will sich dies aber nicht zu eigen machen. “Es gibt bisher
keine Hinweise darauf, dass Oury Jalloh bewusst getötet wurde und damit
einem Verbrechen zum Opfer gefallen wäre”, sagte Anwalt Ulrich von
Klinggräff der MZ. Er teilt aber die Ansicht, dass vieles noch ungeklärt
sei. So müsse man zwar von nur einem Feuerzeug ausgehen, das einer der
Angeklagten bei der Durchsuchung Jallohs übersehen haben soll, nannte der
Anwalt ein Beispiel. Es gebe aber abweichende Aussagen darüber, wo das
Feuerzeug später gefunden worden sei. “Da passt etwas nicht zusammen”, so
von Klinggräff.

Oury Jalloh aus Sierra Leone war am 7. Januar 2005 in einer Gewahrsamszelle des Dessauer Polizeireviers verbrannt. Heute ist in Dessau
ein Gedenkmarsch geplant.

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Blumen und Lichter vor dem Polizeirevier

Fall Oury Jalloh: Demonstranten fordern vehement Aufklärung

von Annette Gens, 07.01.08, 19:52h, aktualisiert 07.01.08, 20:26h

Dessau-Roßlau/MZ. Lichter und Blumen im Gedenken an einen toten Menschen am Morgen, Transparente mit teils nachdrücklichen Forderungen nach Aufklärung, Wahrheitsfindung und Entschädigung der Hinterbliebenen am Nachmittag - das kennzeichnete die Ereignisse in Dessaus Innenstadt am Todestag des Afrikaners Oury Jalloh. Der Asylbewerber aus Sierra Leone verbrannte am 7. Januar 2005 in einer Gewahrsamszelle des Polizeireviers in der Wolfgangstraße qualvoll. Die genauen Umstände seines Todes sind bis heute ungeklärt. Das Ende eines Gerichtsverfahrens gegen zwei Polizisten ist noch nicht in Sicht. Am Montag wurde erneut deutlich: Auch drei Jahre nach Jallohs Tod sind die Ereignisse im Keller des Reviers nicht vergessen. Im Gegenteil, die Verbitterung, dass sich die juristische Aufarbeitung des Falls so lange hinzieht, ist groß. Dies brachten auch Vertreter Afrikanischer Initiativen während ihrer Demonstration durch die Dessauer Innenstadt zum Ausdruck.

Der 7. Januar 2008 begann im Revier Wolfgangstraße mit dem Gedenken an Oury Jalloh. An der erstmals von der Beratungsstelle für Opfer rechtsextremer Gewalt und den Grünen in Sachsen-Anhalt organisierten Veranstaltung nahm die Spitze der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost sowie das Oberhaupt der Stadt teil. Der Präsident der Polizeidirektion
Ost, Karl-Heinz Willberg, wollte mit seiner Teilnahme an der Gedenkfeier vor der Wache ein Zeichen setzen. Es mache ihn betroffen, dass damals ein Mensch ums Leben gekommen ist, “noch dazu einer, der sich in unserer Obhut befand”, sagte Willberg. Er wisse, wie sehr die Kollegen des Reviers unter Druck stünden. Doch: “Wir haben zum Dialog keine Alternative.”

Dessau-Roßlaus Oberbürgermeister Klemens Koschig versuchte, die bisherige Sprachlosigkeit der Stadt zu erklären. Möglicherweise sei die Betroffenheit über die Ereignisse im Revier so groß gewesen, dass sie in Sprachlosigkeit seines Amts-Vorgängers mündete. Der Christ Koschig sendete eine andere Botschaft: “Gleich was passiert ist, es ist ein Mensch ums Leben gekommen. Das verdient unsere Anteilnahme.” Koschig bat außerdem die afrikanische Initiativen, “ein Stück weit zu der Geduld zu finden, die für die Aufklärung der Ereignisse erforderlich” sei.

Stunden später formierten sich am Dessauer Hauptbahnhof weit mehr als 100 Demonstranten. Ihr Zug hielt vor dem Landgericht, wo eine Schweigeminute für Oury Jalloh eingelegt wurde. Just vor dem Gerichtsgebäude wurde auch der Vorwurf erhoben, bei dem dort laufenden Verfahren gegen zwei Polizisten handele es sich um einen Scheinprozess. Der Zug der Demonstranten führte vorbei am Dessauer Stadtpark zum Gedenkstein für den dort ermordeten Alberto Adriano und später zum Polizeirevier. Immer wieder wurden Mordvorwürfe laut.
Während der Demonstration riefen die Teilnehmer: “Oury Jalloh - das war Mord”. Auf Transparenten forderten sie, die Tat dürfe nicht vertuscht werden. Sie beklagten außerdem den aus ihrer Sicht fehlenden Schutz von Afrikanern in Deutschland.

Neues Deutschland
08.01.2008 / Inland / Seite 4
Polizei ehrt verbrannten Oury Jalloh

Dritter Todestag: Flüchtlingsinitiativen verstärken Mordvorwurf
Von Hendrik Lasch, Dessau

Am Todestag von Oury Jalloh, der vor drei Jahren in einer Polizeizelle
verbrannte, hat erstmals auch die Dessauer Polizeiführung den Flüchtling
geehrt. Afrikanische Initiativen verschärfen derweil ihren Mordvorwurf.

Die Zeremonie war kurz, aber von hoher Symbolkraft: Bei einem Gedenken an
den Flüchtling Oury Jalloh, der am 7. Januar 2005 in einer Gewahrsamszelle
des Polizeireviers Dessau verbrannte, entzündete auch Karl-Heinz Willberg
eine Kerze. Er ist seit Jahresbeginn Präsident der Polizeidirektion
Dessau. Damit hat sich drei Jahre nach dem Tod des Flüchtlings aus Sierra
Leone erstmals auch die Behörde an einer Ehrung beteiligt, in deren Obhut
der 21-Jährige zu Tode kam. Jalloh starb den Hitzetod, nachdem sich aus
bislang ungeklärter Ursache die feuerfeste Matratze der Pritsche entzündet
hatte, auf der er an Händen und Füßen gefesselt war.

Mit der Teilnahme am Gedenken wolle die Polizei ihre »Betroffenheit« über
den »schrecklichen Unglücksfall« zum Ausdruck bringen, sagte Willberg im
Anschluss. Der Polizeipräsident äußerte sich aber nicht zum Prozess gegen
zwei Beamte, die sich seit März 2007 vor dem Landgericht verantworten
müssen. Sie sollen durch Fehler bei der Durchsuchung und Zögerlichkeit
nach Auslösung des Feueralarms den Tod mitverschuldet haben. Die
Aufklärung der Vorkommnisse sei »bei Gericht und Staatsanwaltschaft in
guten Händen«, sagte Willberg.

In Dessau wird die Geste der Polizeiführung als wichtiges Signal angesehen. Diese habe »begriffen, dass sie an der Aufklärung mitwirken und
um Vertrauen werben muss«, sagte Marko Steckel von der Opferberatung des
Multikulturellen Zentrums. Von einem notwendigen »Zeichen des Bedauerns
und Gedenkens« sprach Christoph Erdmenger, Landesvorsitzender der
Bündnisgrünen.

Hoffnungen des Polizeipräsidenten auf einen Dialog, der ein »entspannteres
Verhältnis zwischen Polizei und Ausländern« bewirken könne, stoßen bei
Ini-tiativen wie dem Afrikarat oder der »Initiative Oury Jalloh« indes auf
Ablehnung. Diese verschärfen vielmehr ihren Mordvorwurf gegen die Behörden. In der Einladung für eine Konferenz, die am Sonntag in Dessau
stattfand, heißt es, man sei »überzeugt, dass die Dessauer Polizei Oury
Jalloh getötet hat«. Sogar von »organisiertem Mord« ist die Rede. Bei
einer Demonstration gestern bekräftigten 150 Menschen diese Position. Sie
skandierten »Oury Jalloh – das war Mord«; zudem wurden Parallelen zum
NS-Regime gezogen. Auf Transparenten hieß es: »… über Dachau nach
Dessau«. Gestützt werde die Mordthese durch den Verlauf des Prozesses,
sagte Mouctar Bah, Sprecher der »Initiative Oury Jalloh«, gegenüber dem
ND. »Vertuschen und Lügen« seien bei Gericht zu beobachten. Andere
Darstellungen des Geschehens nennt er »reine Konstruktion«.

Der scharfe Kurs sorgt für zunehmende Differenzen. Opferberater Steckel, der einst gemeinsam mit Bah maßgeblich auf Aufklärung gedrängt hatte, erklärte, ihm sei »faktisch die Zusammenarbeit aufgekündigt« worden, nachdem er unter anderem in einem ND-Beitrag auf Distanz zu der Mordthese
gegangen war. Er sprach von einer bedauerlichen »Radikalisierung«.

Bah jedoch verwahrt sich dagegen, der afrikanischen Gemeinde eine Bewertung des Falles vorschreiben zu wollen. Auch die Ehrung Jallohs durch
den neuen Polizeipräsidenten sieht er skeptisch. »Das sind alles Politiker«, sagt er: »Die wollen uns auf ihre Seite ziehen.«

URL: http://www.neues-deutschland.de/artikel/122013.html

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http://www.taz.de/nc/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=sw&dig=2008%2F01%2F07%2Fa0046&src=GI&cHash=b653738ae1

In Dessau gilt die Omertà

Wie starb Oury Jalloh? In 34 Verhandlungstagen ist man der Antwort darauf nicht näher gekommen. Anwälte werfen der Polizei Falschaussagen vor
AUS DESSAU UND BERLIN CHRISTIAN JAKOB

“Die Beamten weichen aus, lügen, antworten nicht.” Ein düsteres Bild vom Verlauf des Prozesses um den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh zeichnen Anwälte nach 34 Verhandlungstagen. “Den Polizeizeugen geht es nicht um Wahrheitsfindung. Und Zeugen außerhalb des Polizeiapparates gibt es nicht”, sagt die Berliner Anwältin Regina Götz, die Jallohs Eltern vor Gericht vertritt.

Seit dem 27. März läuft vor dem Landgericht Dessau die Verhandlung gegen zwei Polizisten. Dem Dienstgruppenleiter Andreas S. wirft die Staatsanwaltschaft “gefährliche Körperverletzung mit Todesfolge” vor. Er soll den Alarm des Feuermelders zweimal abgestellt und erst beim dritten Mal versucht haben, Jalloh zu helfen. Der Beamte Hans-Ulrich M. wird der “fahrlässigen Tötung” beschuldigt. Er habe bei der Durchsuchung Jallohs in dessen Hosentasche ein Feuerzeug übersehen. Damit, so die These der Staatsanwaltschaft, habe der schwer alkoholisierte und fixierte Gefangene die mit feuerfestem Stoff bezogene Matratze selbst in Brand gesteckt.

Für die Rechtsanwältin Götze weist diese Version “viele Unstimmigkeiten” auf. Doch diese aufzuklären sei schwierig: “Aus falscher Solidarität bauen die Polizisten eine Mauer des Schweigens auf.” Tatsächlich hat die Hauptbelastungszeugin, die Polizeibeamtin Beate H., die in ihrer ersten Zeugenaussage Andreas S. belastet hatte, ihre Aussage später widerrufen - auf Druck der Kollegen, wie Götze mutmaßt. Stattdessen bestätigte der stellvertretende Revierleiter die Behauptung des Angeklagten S., unverzüglich dem Feueralarm nachgegangen zu sein. “Dabei ist mittlerweile zweifelsfrei erwiesen, dass S. erst beim dritten Anspringen auf den Alarm reagiert hat”, sagt Götz. Besonders erbost ist sie darüber, dass es bisher kein Ermittlungsverfahren wegen Falschaussage gegen die Beamten gab. “Gäbe es Sanktionen, hätten wir mit Sicherheit eine andere Erkenntnislage”, meint ihr Kollege Felix Isensee. Dabei hatte der Vorsitzende Richter Manfred Steinhoff zwischenzeitlich selbst die Nase voll von den offensichtlichen Lügen der Polizisten: “Der Beamte, der hier falsch ausgesagt hat, muss ans Kreuz genagelt werden”, empörte er sich am 10. Prozesstag.

Laut Götz weist das Verfahren gravierende Mängel auf. So seien nur noch wenige Minuten von einer wichtigen Videoaufzeichnung der Spurensicherung auffindbar. Das für die Verwahrung zuständige Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt habe behauptet, die Kamera könnte sich “möglicherweise selbst ausgestellt haben”. Auch sei nur ein kleiner Teil der zum Zeitpunkt des Brandes im Polizeigebäude anwesenden Beamten frühzeitig vernommen worden. Die meisten hätten erst vor Gericht ausgesagt - mehr als zwei Jahre nach Jallohs Tod. “Diese Zeugen sind in der Zwischenzeit alle beeinflusst worden,” ist sich Götz sicher.

Ein “ganz heißes Thema” sei ein angeblich in der Zelle gefundenes Feuerzeug. Dies war jedoch in der ersten Asservatenliste nicht aufgeführt. Erst Tage nach dem Brand tauchten seine Reste auf einer zweiten Asservatenliste auf. “Wir wissen noch immer nicht, wie dieses Feuerzeug genau gefunden worden sein soll”, sagt Götz - zumal der Angeklagte Hans-Ulrich M. ausgesagt hat, dass er bei Jallohs Durchsuchung “mit Sicherheit” ein Feuerzeug entdeckt hätte.

15 weitere Prozesstermine sind bis Ende Februar angesetzt. Bisher wurde weder der medizinische Sachverständige noch der Brandgutachter gehört.

Antirassistische Initiativen versprechen sich davon nicht viel. Auf zwei Konferenzen, die sie am Wochenende aus Anlass des Todestags von Jalloh in Berlin beziehungsweise Dessau veranstalteten, erhoben sie schwere Vorwürfe gegen die Ermittlungsbehörden. So kritisierten Vertreter afrikanischer Organisationen auf einem Hearing im Berliner Mehringhof die Selbstmordthese der Staatsanwaltschaft. “Wir haben viele Erfahrungen im Umgang der Polizei mit farbigen Menschen. Immer wieder kommen Afrikaner durch Polizeigewalt zu Tode. Wenn jemand unter Umständen wie Oury Jalloh verbrennt, dann glauben wir, dass es Mord war. Und zwar so lange, bis uns jemand das Gegenteil beweist”, sagte ein Sprecher des Afrika-Rates Berlin.

Eine Teilnehmerin verlas Passagen eines Artikels des US-amerikanischen Aktivisten Mumia Abu-Jamal zu Jalloh. “Wie kann die Polizei behaupten, dass jemand, der völlig gefesselt in einer Zelle liegt, sich selber angezündet hat?” In der Abschlusserklärung der “Black Africa Conference” verlangten die Unterzeichner, die Anklage auf Mord zu ändern.

07.01.2008
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http://www.taz.de/nc/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=sw&dig=2008%2F01%2F07%2Fa0047&src=GI&cHash=836d2ca1b5

“Große charakterliche Mängel”

Mouctar Bah hatte den Tod von Oury Jalloh bekannt gemacht. Seither wird er von den Dessauer Behörden schikaniert

DESSAU taz Wenn sich heute Mittag ein paar hundert Menschen am Dessauer Bahnhof versammeln werden, um an den vor drei Jahren in Polizeigewahrsam verbrannten Asylbewerber Oury Jalloh zu erinnern, ist dies nicht zuletzt Mouctar Bahs Verdienst. Der Guineer, ein ehemaliger Kühlhausarbeiter mit abgebrochenem Wirtschaftsstudium und Freund des Verstorbenen, trug erheblich dazu bei, dass der Fall öffentlich bekannt wurde. Er bewirkte die zweite Obduktion von Jallohs Leiche und sorgte dafür, dass dessen in Sierra Leone lebende Eltern als Nebenkläger zugelassen wurden. Der Tod von Jalloh machte ihn zum Aktivisten. Dadurch aber wurde er - diese Vermutung legen die Fakten nahe - zu einer Hassfigur der Dessauer Behörden.

Im Jahr 2003 hatte Bah in einer Seitenstraße der Dessauer Innenstadt einen Telefonladen eröffnet. Weil es bis dahin keinen Ort in der Stadt gab, an dem sich Afrikaner richtig willkommen fühlen konnten, wurde sein kleines Geschäft, in dem er auch Palmöl, Jamswurzeln und afrikanisches Shampoo verkaufte, bald zu einem Anziehungspunkt für Menschen, die wegen ihrer Hautfarbe die Treffpunkte der Deutschen lieber meiden. Das gefiel nicht jedem. Einige Nachbarn verfassten eine Eingabe an das Ordnungsamt. Von “Zusammenrottungen von Schwarzafrikanern” war darin die Rede, von Drogenhandel, der “vorprogrammiert” sei, von “unerträglichem Lärm und Gestank” und “Einschüchterung” der Bürger.

Beim Ordnungsamt fanden diese Ausführungen ein offenes Ohr. Ende 2005 - inzwischen war Bah durch die Medien zu einer gewissen Bekanntheit gelangt - entzog ihm die Behörde die Gewerbelizenz. Die Begründung: “Teile der Kundschaft nutzen das Café als Treff- und Aufenthaltsort, um von dort aus im Stadtpark dem Drogenhandel nachzugehen.” Dass einige seiner Kunden tatsächlich Drogen verkauft haben, bestreitet Bah nicht. Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg bestätigte ihm, dass er über mehrere Monate hinweg “bei der zuständigen Ordnungsbehörde Bemühungen um ein Einschreiten gegen den Drogenverkauf angestellt” habe. Doch als entlastend wollte das Gericht diesen Umstand nicht sehen und bestätigte in letzter Instanz den auf ein Jahr befristeten Entzug der Lizenz.

Danach übernahm ein Deutscher den Laden; Bah arbeitete als Angestellter weiter. Im Februar 2007 beantragte er die Wiedererteilung seiner Gewerbelizenz. Im Oktober kam der Ablehnungsbescheid. Das Ordnungsamt entblödete sich nicht, in der Begründung aus der “Eingabe” der Nachbarn zu zitieren.

Und das war noch nicht alles. Bah sei wegen “behördlicher Auffälligkeit” nicht dazu geeignet, ein Gewerbe zu betreiben. “Ein Verhalten, das wiederholt polizeiliche Ermittlungen notwendig macht, lässt unabhängig vom Ergebnis der Ermittlungen auf große charakterliche Mängel Ihrer Person und offensichtlich fehlende Akzeptanz der Normen und der Gesetze der Bundesrepublik Deutschland schließen.”

Welche “Auffälligkeiten” gemeint waren? Zum Beispiel zwei Anzeigen wegen Körperverletzung. Bah schildert die Vorfälle so: “Als ich vor meinem Laden sauber gemacht habe, stand mein Nachbar plötzlich hinter mit und hat gesagt: ‘Hier stinkts nach Negerpisse.’ Als ich mich umdrehte, habe ich erst einen Faustschlag ins Gesicht und dann in den Magen bekommen.” Er habe den Angreifer weggeschubst und sich eine Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung eingehandelt. Doch ein Richter glaubte seiner Version und sprach ihn frei. Der Nachbar sann auf Rache, kam ein weiteres Mal in Bahs Geschäft und schlug erneut auf ihn ein. Diesmal wehrte sich Bah, der Nachbar musste im Krankenhaus behandeln werden. Dieses Verfahren läuft noch. Eine drittes Verfahren wurde eingestellt; bei der vierten Anzeige schließlich ging es um einen Polizisten, der sich bei der Eröffnung des Prozesses wegen Jallohs Tod von Bah “beleidigt” gefühlt hatte.

Eine Initiative schrieb einen langen Brief an die Dessauer Behörden. Bah habe ein tadelloses polizeiliches Führungszeugnis, die Handelskammer und das Finanzamt hätten keine Einwände und einen Beweis dafür, dass in Bahs Laden mit Drogen gehandelt wurde, habe es nie gegeben. Das Amt blieb stur. In seiner letzten Korrespondenz teilte es Bah mit: “Die von Ihnen beantragte Gewerbeausübung muss Ihnen zum Schutz der Allgemeinheit versagt bleiben.” Weil Bah der einzige Angestellte in dem kleinen Geschäft war, habe er faktisch weiterhin Leitungsfunktionen übernommen und damit gegen den Lizenzentzug verstoßen.

Im Oktober hat Bah Widerspruch dagegen eingelegt. Dem deutschen Geschäftsinhaber wurde das Ganze zu heikel. Er gab den Laden zum 31. Dezember auf. Bah hat sich arbeitslos gemeldet. Zu Neujahr hat eine deutsch-afrikanische Initiative den Laden vorläufig übernommen. Bah ist nun bei ihr eingestellt, sein Gehalt wird mit dem Arbeitslosengeld verrechnet. Ob dies von den Behörden geduldet wird, ist offen.

CHRISTIAN JAKOB

07.01.2008

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http://www.fr-online.de/top_news/?sid=72e23a7e493880bef812a7e9f1142469&em_cnt=1267537

Asylbewerber Oury Jalloh - Sein letztes Wort war “Feuer”

Am Nachmittag vor seinem Tod betritt Oury Jalloh ein Callcenter in Dessaus Innenstadt. Er ist aufgebracht zu diesem Zeitpunkt, seine Ex-Freundin will den gemeinsamen Sohn zur Adoption freigeben, er hat als Asylbewerber keine Chance, das zu verhindern. Er telefoniert kurz, dann bittet er seinen Freund Mouktar Bah, der den Laden leitet, einen Anwalt zu kontaktieren. Am frühen Abend geht er wieder. Es ist der 6. Januar 2005. Oury Jalloh hat noch etwa 18 Stunden zu leben.

Zwei Tage später veröffentlicht die Dessauer Polizei eine knappe Pressemeldung. Ein Asylbewerber, heißt es darin, habe Frauen belästigt und sich anschließend in einer Gewahrsamszelle das Leben genommen. Das Opfer, ein Mann aus Sierra Leone, wurde 36 Jahre alt. Die offizielle Todesursache: Hitzeschock. Oury Jalloh ist verbrannt.

Selbstmord im Polizeikeller? Freunde des Opfers haben ihre Zweifel. Sie werden nicht kleiner, als bald schon erste Fakten über die Todesumstände bekannt werden. Nun beginnen auch Hilfsorganisationen zu recherchieren, Journalisten stellen Fragen, und als der Fall schließlich über Dessaus Grenzen schwappt, steht ein Verdacht im Raum. Zumindest aber eine drängende Frage: Wie kann sich ein schwer alkoholisierter Mann, der an Händen und Füßen gefesselt auf einer feuerfesten Matratze liegt, mitten in einem Polizeirevier selbst verbrennen?

Es ist eine Frage, die sich das Landgericht Dessau seit einem Jahr mit wachsendem Interesse stellt. Noch im März 2007 glaubte Manfred Steinhoff, der Vorsitzende der 6. Strafkammer, an einen kurzen Prozess. Sechs Tage wollte man damals den Tod des Asylbewerbers verhandeln. Inzwischen sind mehr als 50 terminiert. Richter Steinhoff mag es nicht, wenn er angelogen wird. Schon gar nicht von Polizisten. Deswegen will er nun so lange verhandeln, “bis einer umfällt”.

Es ist ein denkwürdiger Prozess, der sich im kargen Saal des Landgerichts Woche für Woche vor den Augen einer internationalen Beobachterdelegation abspielt. Auf der Anklagebank sitzen der Streifenpolizist Hans-Ulrich M. und sein damaliger Dienstgruppenleiter Andreas S. Ersterer soll bei Jallohs Durchsuchung ein Feuerzeug übersehen haben, Letzterer dem brennenden Mann in der Zelle viel zu spät zu Hilfe geeilt sein. Beide bestreiten die Vorwürfe.

Deswegen versucht das Gericht seit fast einem Jahr, den 7. Januar 2005 in jeder minutiösen Einzelheit zu rekonstruieren. Drei Jahre später sollen Zeugen erklären, ob Türen am Ende eines Flures geöffnet oder geschlossen waren, wer wann wo gesehen wurde, wer was zu wem gesagt hat, wer wann wie reagiert hat. Jede Sekunde kann dabei von entscheidender Bedeutung sein. Das wissen auch die fast 30 Polizisten, die bislang von Steinhoff in den Zeugenstand gerufen wurden und dort zum Teil fast druckreif Geschichten vortrugen, die immer mal wieder zu geschönt waren, um wahr zu sein - so lange, bis der entgeisterte Richter rief: “Wir leben in keiner Bananenrepublik!”

Unstrittig ist bislang nur dies: Am Morgen des 7. Januar 2005 begegnen drei Frauen der Dessauer Stadtreinigung vor der Gaststätte Kartoffelwaage dem betrunkenen Oury Jalloh. Der Mann kommt gerade aus der Disco, er will telefonieren, aber sein Handy funktioniert nicht, deswegen bittet er die Frauen um ein Mobiltelefon. Weil er nicht locker lässt, wählt eine der Frauen die 110.

Dann kommt die Polizei. Gegen halb neun bringt die Streife Jalloh ins Revier in der Wolfgangstraße, wo er von Hans-Ulrich M. durchsucht wird. In Jallohs Taschen findet der Beamte nur ein Handy, eine 50-Cent-Münze und benutzte Papiertaschentücher - ein Feuerzeug will er nicht bemerkt haben. Er ist sich da ganz sicher. Weil Jalloh schreit und sich wehrt, wird er schließlich in die Gewahrsamszelle 5 gebracht und dort an Händen und Füßen fixiert.

Oben, im ersten Stock des Reviers, führt Dienstgruppenleiter Andreas S. unterdessen ein bemerkenswertes Telefonat mit dem Neurologen Andreas B. “Wir bräuchten dich mal” - “Was haste denn?” - “Na ‘ne Blutentnahme” - “Na, dann mach’ ich das” - “Ja, piekste mal ‘nen Schwarzafrikaner” - “Ach du Scheiße, da finde ich immer keine Vene bei den Dunkelhäutigen” - “Na bring’ doch ‘ne Spezialkanüle mit.” Das ist so der Umgangston im Polizeirevier Dessau. Im Nachhinein findet der Polizist S., da könnte etwas “falsch rübergekommen” sein.

Gegen 9.15 Uhr untersucht der Arzt den Asylbewerber. Er findet eine Vene und stellt fest, dass Oury Jalloh 2,98 Promille Alkohol im Blut hat. Gleichwohl hält er den Betrunkenen für gewahrsamstauglich. Dann geht er wieder. Etwa jede halbe Stunde wird Jalloh, der immer wieder ruft und an seinen Fesseln zerrt, im Anschluss von Polizisten kontrolliert. Irgendetwas Auffälliges bemerken sie nicht. Dann, gegen zwölf, hört Polizeiobermeisterin Beate H. oben im Dienststellenraum über die Gegensprechanlage “ein plätscherndes Geräusch”. Kurz darauf springt die Alarmanlage an. “Feuer”, hört H. Jalloh noch sagen. Dann nichts mehr.

Was in diesen wenigen Minuten, in denen Oury Jalloh qualvoll bei 330 Grad Celsius verbrennt, im Polizeirevier Dessau vor sich geht, das ist auch nach gut 40 Prozesstagen ungeklärt. Der Asylbewerber, davon ist die Staatsanwaltschaft überzeugt, hätte gerettet werden können, wenn gleich nach dem Alarm gehandelt worden wäre. Stattdessen aber habe der Dienststellenleiter S. wertvolle Minuten vertrödelt, den Alarm mehrfach abgeschaltet, weil er ihn nicht ernst nahm, und somit ein Menschenleben auf dem Gewissen. Ein Vorwurf, den S. so nicht stehen lassen möchte.
Andreas S. ist 47 Jahre alt. Er ist ein kleiner Mann mit aschblondem Haar und traurigen, müden Augen. Er hat den Gesichtsausdruck eines Menschen, der Salz isst, obwohl er Zucker erwartet hat - und dem so etwas andauernd passiert. Er wirkt gebückter, als es seinem Alter entspricht. Vor Gericht aber zeigt er sich stets tadellos, der graue Anzug ordentlich gebügelt, die Krawatte ordentlich gebunden, die Schuhe ordentlich geputzt. Andreas S. ist der perfekte Biedermann: Er tut alles dafür, um nicht mit einem Brandstifter verwechselt zu werden.

S. sagt, er habe an jenem Mittag vor drei Jahren sofort gehandelt, nachdem auch der Rauchmelder im Gewahrsams-trakt angesprungen war. Er habe danach zwar noch einen Kollegen gesucht, der ihn begleiten solle und auch von der Pförtnerloge im Erdgeschoss aus noch geschwind seinen Vorgesetzten angerufen. Das alles aber sei “zügig” gegangen. Offenbar nicht zügig genug: Als er im Keller ankam, sei ihm bereits beißender Rauch entgegen gekommen, ein Vordringen in die Zelle sei nicht mehr möglich gewesen.

War es so? Der Polizeibeamte Gerhard M. erzählte dem Gericht eine andere Version. Nachdem er jahrelang geschwiegen hatte, platzte es im Prozess aus ihm heraus: Ja, er sei noch bei der Zelle gewesen, ja, er habe Jalloh auf seiner Pritsche liegen sehen. Aber, so M.: “Ich konnte ihm nicht helfen. Es ging nicht. Ich hatte keine Schlüssel.” Die hätte sein Vorgesetzter S. haben müssen, aber der war ja weg - “um Luft zu holen”, wie er sagt. Seltsam auch: An ein Telefonat zwischen S. und seinem Vorgesetzten kann sich außer diesen beiden niemand im Revier erinnern. M., der daneben stand, schwört, dass es nie stattfand. Wer lügt hier? Und warum?

Noch entscheidender für die Staatsanwaltschaft allerdings ist, dass die Polizeiobermeisterin Beate H., die lange als Hauptbelastungszeugin galt, ganz plötzlich andere Erinnerungen offenbarte: Hatte sie in ihren ersten Vernehmungen noch beteuert, S. habe den Feueralarm zweimal hintereinander ausgestellt und sich erst beim dritten allmählich in Bewegung gesetzt, wollte sie davon vor Gericht nichts mehr wissen. Dort war sie plötzlich sicher, dass am Tag, als Oury Jalloh starb, “alles zügig” ablief.

Es ist längst nicht die einzige Merkwürdigkeit in diesem zähen Prozess, den Richter Steinhoff inzwischen mit mühsam beherrschtem Groll führt. Da ist etwa das Feuerzeug, mit dem sich der gefesselte Jalloh - nach einer Serie athletischer Verrenkungen - selbst angezündet haben soll: Auf der ersten Asservatenliste vom Tatort taucht es nicht auf. Auf der zweiten schon. Wie es dahin kam und warum es erstaunlich wenig verschmort ist, darüber gibt es unterschiedliche Theorien. Da ist der Nasenbeinbruch von Oury Jalloh, den man erst nach einer zweiten, von der Nebenklage veranlassten Obduktion feststellte.

Und da ist das Treffen aller Polizei-Zeugen, das der inzwischen abgelöste Revierleiter Monate nach Prozessbeginn anordnete. Wozu? Ein Kaffeekränzchen, da sind sich fast alle einig, scheidet als Erklärung aus. So viele Fragen. Und so wenig überzeugende Antworten. “Nennen Sie uns den, der hier die Unwahrheit sagt”, herrschte Richter Steinhoff zwischenzeitlich einen Polizisten an. Was er erntete, war Schweigen.

Draußen, in den Schwarzen-Communitys von Dessau, Berlin und anderswo, ist man deswegen längst überzeugt davon, dass es den Polizisten darum geht, ein “unverzeihliches Verbrechen” zu vertuschen. Der 7. Januar 2005, das ist für die Initiativen, die sich im Gedenken an den Toten aus Sierra Leone gegründet haben: “Der Tag, an dem Oury Jalloh ermordet wurde.” Sie haben zu viel erlebt mit den Freunden und Helfern aus Sachsen-Anhalt. Sie trauen ihnen offenbar alles zu.

Erst neulich, sagt Jallohs Freund Mouktar Bah, sei ein Schwarzer wieder auf den Straßen von Dessau von Polizisten gewürgt und zum Revier geschleift worden. Die Begründung: Gegen ihn liege ein Haftbefehl vor. Später stellte sich das Ganze als Verwechslung heraus, Folgen für den Schwarzen wird es trotzdem haben. Er wird sich wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt verantworten müssen. Der Mann heißt übrigens ebenfalls Jalloh.

Und ist nicht gerade erst der Polizeivize aus Dessau aufgeflogen, weil er seine Beamten aufgefordert hat, das rechte Auge häufiger zuzudrücken? Haben Polizisten nicht Statistiken geschönt, damit das Land nicht mehr als Hort kahlrasierter Dumpfdeutscher durch die Schlagzeilen geistert? “Das ist die Hölle hier”, sagt ein weiterer Freund Oury Jallohs. Ihn würde es nicht wundern, sollte sich herausstellen, dass das Feuer im Polizeirevier von Männern in Uniform gelegt wurde.

Dass sich das herausstellen wird, hält nicht mal der Nebenkläger-Anwalt Ulrich von Klinggräff für wahrscheinlich. Nach Lage der Dinge spreche wenig dafür, dass Oury Jalloh kaltblütig ermordet wurde. Anderseits, sagt von Klinggräff, sei auch die Version der Staatsanwaltschaft wenig überzeugend. “Aber ich bin nicht in der Lage, eine Gegenthese zu formulieren.”

Offensichtlich ist für den Anwalt einstweilen nur, dass im Polizeirevier von Dessau bis zum 7. Januar 2005 und weit darüber hinaus ein merkwürdiger Corpsgeist geherrscht haben muss. “Die Dreistigkeit, mit der hier gelogen wird, ist ungeheuerlich”, sagt von Klinggräff. Er hat seine Zweifel, dass man dem Warum noch auf die Spur kommen wird. Drei Jahre, eine endlose lange Zeit, wenn es um Sekunden geht. Auch wenn Richter Steinhoff nicht locker lässt. Und unermüdlich verhandelt und verhandelt. Bis einer umfällt. Wenn einer umfällt.

Irgendwo in Deutschland lebt unterdessen ein viereinhalbjähriges Kind, das vermutlich nie erfahren wird, dass sein Vater in einer Polizeizelle verbrannt ist. Es hat neue Eltern, ein neues Leben. Mouktar Bah aber sucht noch immer nach dem Sohn seines Freundes. Er glaubt, das ist er ihm schuldig. Er weiß, dass er im Grunde keine Chance hat, den Jungen zu finden. Aber er will weiter suchen, so lange es geht. Das hat er Oury Jallohs Mutter versprochen.
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08.01.2008 / Inland / Seite 1
Zum Inhalt dieser Ausgabe |

http://www.jungewelt.de/2008/01-08/061.php
Aufklärung im Fall Oury Jalloh gefordert
Drei Jahre nach Tod in Dessauer Gefängniszelle: Gedenken an Flüchtling aus Sierra Leone
Von Frank Brunner

Bei strömendem Regen erinnerten am Montag Dessauer Bürgerinnen und Bürger an den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh vor drei Jahren. Die Einwohner der sachsen-anhaltinischen Stadt legten Blumen nieder und entzündeten Kerzen. An der Veranstaltung, die von der Beratungsstelle für Opfer rechtsextremer Gewalt und den Grünen organisiert wurde, nahmen Oberbürgermeister Klemens Koschig (parteilos) und auch Polizeipräsident Karl-Heinz Willberg, teil. »Es ist positiv, daß nun auch von offizieller Seite Bedauern über den schrecklichen Tod Jallohs geäußert wurde«, sagte Marco Steckel von der Beratungsstelle für Opfer rechtsextremer Gewalttaten gegenüber jW. Nach dem Gedenken demonstrierten rund 200 in Deutschland lebende Afrikaner gegen rechte Gesinnung bei der Polizei.

Der aus dem westafrikanischen Sierra Leone stammende Jalloh war am 7. Januar 2005 in einer Zelle der Dessauer Polizeiwache gestorben. Nach Darstellung der Polizei sei es dem an Händen und Füßen gefesselten Jalloh gelungen, ein Feuerzeug aus der Tasche zu ziehen und damit eine schwer entflammbare Matratze zu entzünden. Wegen des Falls müssen sich zwei Polizisten vor dem Landgericht Dessau verantworten. Dem ehemaligen Dienstgruppenleiter und einem weiteren Polizisten werden Körperverletzung mit Todesfolge und fahrlässige Tötung vorgeworfen. Johanna Bartl von der Deutsch-Afrikanischen Initiative Dessau macht sich allerdings kaum Hoffnungen, daß alle Hintergründe noch ans Licht kommen werden. Die Aufklärung wird vor allem durch sehr widersprüchliche Aussagen der damals anwesenden Polizisten erschwert. »Da ist ein Mensch verbrannt, und Zeugen versuchen, einem Kollegen durch bewußte Falschaussagen einen Freispruch zu verschaffen«, kritisierte Steckel. Afrikanische Flüchtlings- und Menschenrechtsinitiativen fordern, die beiden Polizisten wegen Mordes anzuklagen. Der inzwischen 35. Verhandlungstermin findet am 11. Januar statt.
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Drei Jahre nach dem Feuertod von Oury Jalloh
Trauer, Wut und die Forderung nach mehr Schutz

In dem Fall ist bis jetzt eigentlich nur eines klar: Oury Jalloh starb einen schrecklichen Tod, als er vor drei Jahren bei lebendigem Leib in einer Zelle der Polizeiwache Dessau verbrannte. Inzwischen befasst sich das Gericht mit dem Fall, im März soll es ein Urteil geben.
Mehr Schutz für afrikanische Flüchtlinge
In Dessau versammelten sich auch in diesem Jahr rund 150 Vertreter afrikanischer Flüchtlings- und Menschenrechtsinitiativen, am Nachmittag zogen sie vor die Polizeiwache, in der Jalloh starb. Sie forderten vor allem einen besseren Schutz von afrikanischen Flüchtlingen, eine lückenlose Aufklärung des Falles und eine Anklage wegen Mordes gegen zwei Polizisten.
Erstmals nahmen an der Gedenkveranstaltung auch Polizisten teil. Man wolle damit ein Zeichen setzen, sagte der Dessauer Polizeipräsident Karl-Heinz Willberg. Für Johanna Bartl von der Deutsch-Afrikanischen Initiative Dessau ist die gemeinsame Veranstaltung mit der Polizei ein “erster Schritt”. Doch “ich habe wenig Hoffnung, dass alle Hintergründe um den Tod von Oury Jalloh noch ans Tageslicht kommen”, erklärte sie.
Tragischer Unfall oder Mord?
Der Tod Jallohs ist bis heute nicht aufgeklärt. Die offizielle Version: Der an Händen und Füßen gefesselte Asylbewerber aus Sierra Leone soll das Feuer gelegt haben - eine Rekonstruktion der Fesselung habe ergeben, dass Jalloh genügend Bewegungsfreiheit gehabt hatte, um das Feuer zu entzünden. Nach Darstellung der Polizei handelt es sich also um einen tragischen, selbstverschuldeten Unfall. Angehörige und Freunde sprechen dagegen von Mord. Flüchtlings- und Opferorganisationen räumen allerdings ein, dass es dafür bislang keine Anhaltspunkte gibt.
Unterlassene Hilfeleistung
Die Staatsanwaltschaft legt den zuständigen Beamten unterlassene Hilfeleistung zur Last. Denn Jalloh könnte nach Einschätzung der Ankläger heute noch leben, wäre ihm sofort nach dem Ertönen des Rauchmelders geholfen worden. Denn - das ist sicher - der Mann starb erst sechs Minuten nach Ausbruch des Feuers. Auf Basis dieser Ermittlungsergebnisse wirft die Staatsanwaltschaft zwei Polizeibeamten Körperverletzung mit Todesfolge und fahrlässige Tötung vor.
http://www.tagesschau.de/inland/dessau4.html

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Dessauer erinnern an Asylbewerber Oury Jalloh

Dessau (ddp-lsa). Drei Jahre nach dem Tod des Asylbewerbers Oury Jallow haben am Montag vor dem Dessauer Polizeirevier etwa 30 Demonstranten an das Schicksal des Afrikaners erinnert. Sie entzündeten Kerzen und legten Blumen nieder. Am Nachmittag wollten Vertreter afrikanischer Initiativen durch die Innenstadt ziehen und vor der Wache demonstrieren, in der der Mann aus Sierrra Leona 2005 auf ungeklärte Weise ums Leben kam.
Jalloh war am 7. Januar 2005 nach Ausbruch eines Feuers in einer Zelle des Dessauer Polizeireviers gestorben. Der zuvor wegen Belästigung festgenommene Asylbewerber soll die Matratze seiner Zelle angezündet haben, obwohl er an Händen und Beinen gefesselt war. Eine Rekonstruktion der Fesselung ergab, dass der Afrikaner für das Entzünden des Feuers genügend Bewegungsfreiheit hatte.
Zwei Polizisten müssen sich wegen dieses Falls seit Ende März 2007 vor dem Landgericht Dessau verantworten. Dem ehemaligen Dienstgruppenleiter und einem weiteren Polizisten werden Körperverletzung mit Todesfolge und fahrlässige

http://news.abacho.at/politik/artikel_anzeigen/index.html?news_id=47435

Blumen und Lichter vor dem Polizeirevier Fall Oury Jalloh: Demonstranten fordern vehement Aufklärung
von Annette Gens

Dessau-Roßlau/MZ. Lichter und Blumen im Gedenken an einen toten Menschen am Morgen, Transparente mit teils nachdrücklichen Forderungen nach Aufklärung, Wahrheitsfindung und Entschädigung der Hinterbliebenen am Nachmittag - das kennzeichnete die Ereignisse in Dessaus Innenstadt am Todestag des Afrikaners Oury Jalloh.

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07.01.2008, 15:21 Uhr – Politik
Kerzen vor der Polizeiwache
Dessauer erinnern an Asylbewerber Oury Jalloh - Afrikaner fordern mehr Schutz in Deutschland

Dessau (ddp-lsa). Drei Jahre nach dem Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle haben am Montag Dutzende Bürger sowie Vertreter afrikanischer Menschenrechtsinitiativen an das Schicksal des Mannes erinnert. Vor dem Dessauer Polizeirevier, in dem der Mann aus Sierra Leona am 7. Januar 2005 ums Leben kam, versammelten sich etwa 30 Demonstranten. Sie legten Blumen nieder, entzündeten Kerzen und bildeten mit Lichtern den Schriftzug »Oury«.

An der von der Beratungsstelle für Opfer rechtsextremer Gewalt und den Grünen in Sachsen-Anhalt organisierten Veranstaltung nahm erstmals auch die Polizeispitze der neuen Direktion Ost teil. Am Nachmittag zogen rund 150 Afrikaner durch die Innenstadt.

Jalloh war vor drei Jahren nach Ausbruch eines Feuers in einer Zelle des Dessauer Polizeireviers gestorben. Der zuvor wegen Belästigung festgenommene Asylbewerber soll die Matratze seiner Zelle angezündet haben, obwohl er an Händen und Beinen gefesselt war. Eine Rekonstruktion der Fesselung ergab, dass der Afrikaner für das Entzünden des Feuers genügend Bewegungsfreiheit hatte.

Wegen dieses Falls müssen sich seit neun Monaten zwei Polizisten vor Gericht verantworten. Dem ehemaligen Dienstgruppenleiter und einem weiteren Polizisten werden Körperverletzung mit Todesfolge und fahrlässige Tötung vorgeworfen. Sie sollen zu spät auf Signale des Rauchmelders aus dem Verwahrraum reagiert beziehungsweise bei der Durchsuchung des Afrikaners ein Feuerzeug übersehen haben. Ein Ende des Verfahrens ist vorerst nicht in Sicht.

Während der Demonstration riefen die Teilnehmer: »Oury Jalloh - das war Mord.« Auf Transparenten forderten sie, die Tat dürfe nicht vertuscht werden. Die Demonstranten beklagten auch den aus ihrer Sicht fehlenden Schutz von Afrikanern in Deutschland und forderten eine lückenlose Aufklärung des Todes des Asylbewerbers. Vor dem Landgericht Dessau verlangten die Teilnehmer ein schnelles Urteil. Dort verharrten sie auch in einer Schweigeminute.

Der Präsident der neuen Polizeidirektion Ost, Karl-Heinz Willberg, wollte mit seiner Teilnahme an der Gedenkfeier vor der Wache ein Zeichen setzen und »sich der Diskussion stellen«, wie er sagte. Es mache ihn traurig und betroffen, dass damals ein Mensch ums Leben gekommen ist, der »sich in unserer Obhut befand«.

Grünen-Landeschef Christoph Erdmenger sagte mit Blick auf die Kritik seiner Partei an der Arbeit der Polizei, inzwischen habe sich ein konstruktiver Dialog mit der Polizei einwickelt. Dessaus Oberbürgermeister Klemens Koschig (parteilos) äußerte Verständnis für den Unmut der Betroffenen über die lange Dauer des Prozesses.

Der Leiter des Dessauer Bündnisses gegen Rechtsextremismus, Günter Donath, rief die Einwohner der Stadt auf, jedem Anzeichen von Fremdenfeindlichkeit entschieden entgegenzutreten. Er sei entsetzt, dass sich die juristische Aufarbeitung des Falles so lange hinziehe.
(ddp)
08.01.2008 / Inland / Seite 2
Zum Inhalt dieser Ausgabe |

http://www.jungewelt.de/2008/01-08/061.php

»Die Anklage im Fall Jalloh muß auf Mord lauten«
Schwarze trauen sich in Deutschland oft nicht zur Polizei, wenn sie Opfer von Straftaten sind. Ein Gespräch mit Moctar Kamara
Interview: Claudia Wangerin

Moctar Kamara ist Mitorganisator der 2. Black African Conference (Konferenz von Schwarzafrikanern), die am Sonntag zum Gedenken an den Asylbewerber aus Sierra Leone stattfand, der am 7. Januar 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte

Am Sonntag fand in Dessau die zweite Konferenz von Schwarzafrikanern statt. Was hat Ihr erstes Treffen bisher bewirkt?

Durch unsere Öffentlichkeitsarbeit ist es im Fall Oury Jalloh wenigstens zum Prozeß gekommen. Es war ja zunächst von Selbstmord die Rede, nachdem er von Dessauer Polizisten schwer verprügelt und in einer Zelle eingeschlossen worden war, die später in Flammen aufging. Obwohl Beamte in der Nähe waren, rettete ihn niemand. Im Gegenteil, die Lautstärke des Feueralarms wurde heruntergestellt und Jalloh verbrannte.

Am Montag haben wir mit einer Demonstration in der Dessauer Innenstadt an seinen dritten Todestag erinnert. Und etwa 30 Dessauer hatten sich mit Kerzen vor dem Polizeirevier versammelt.
Welche Forderungen stellen Sie jetzt?
Wir Schwarzafrikaner sind überzeugt, daß es sich um Mord handelt. Deshalb fordern wir, daß die auf fahrlässige Tötung und Körperverletzung mit Todesfolge lautende Anklage geändert wird. Wir haben schließlich im Prozeß erleben müssen, daß es abwechselnd um ein, zwei oder gar kein Feuerzeug ging, mit dem Jalloh seine Matratze angezündet haben soll. Außerdem ist ein Video der Polizei verschwunden, das nach dem Auffinden des Toten in der Zelle aufgenommen wurde.

Die Verantwortlichen müssen bestraft und nicht nur versetzt werden. Der damalige Chef des Polizeireviers Dessau, Polizeidirektor Gerald Kohl, z. B. wurde nach Köthen versetzt, nicht aber entlassen. Ebenso fordern wir die Entlassung von Polizeipräsidentin Brigitte Scherber-Schmidt, die früher in der Polizeidirektion Dessau-Roßlau veranwortlich war – sie wurde zum 1. September 2007 ins Innenministerium Sachsen-Anhalt versetzt. Die Familie von Oury Jalloh muß entschädigt werden, soweit das überhaupt möglich ist.

Was muß sich für Schwarzafrikaner in Deutschland als erstes ändern?
Es gibt viele Fälle von Polizeigewalt und Morden an Schwarzen in Deutschland, die aufgeklärt werden müssen. Z. B. hat die Schwester von Dominique Kouamadio auf unserer Konferenz gesprochen – mit Tränen in den Augen. Ihr Bruder wurde am 14. April 2006 in Dortmund von der Polizei erschossen. Anläßlich des Jahrestages wollen wir am 12. April in Dortmund demonstrieren. Die Staatsanwaltschaft hat es damals als Notwehr abgetan, obwohl Dominique unbewaffnet war. Zum Prozeß kam es gar nicht erst. Das nenne ich institutionellen Rassismus.

Ebenso die Fälle von Laye-Alama Condé in Bremen, John Achidi in Hamburg, N’deye Mareame Sarr in Aschaffenburg und andere, in denen die Ermittlungen offiziell abgeschlossen sind. Sie alle müssen neu aufgerollt werden.

Wie drückt sich der institutionelle Rassismus unterhalb von Tötungsdelikten aus?

Z. B. durch rassistische Polizeikontrollen auf Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen. Ich werde z. B. oft willkürlich kontrolliert, wenn ich mich als einziger Schwarzafrikaner in einer Menschenmenge bewege.
Die Polizei würde abstreiten, daß dies rassistisch ist, und es »verdachtsunabhängige Kontrolle« nennen. Wie wollen Sie im Einzelfall den Nachweis führen?

Das mag schwer sein, aber das Gesamtbild ist eindeutig. Schwarze werden in Deutschland so oft von der Polizei schikaniert und verdächtigt, daß sich viele nicht mal mehr trauen, zur Polizei zu gehen, wenn sie beleidigt oder verprügelt worden sind. Ich kenne einige, die rassistische Übergriffe nicht angezeigt haben, weil sie von der Polizei weitere Übergriffe befürchtet haben. Wir müssen die Öffentlichkeit sensibilisieren, sonst gibt es keine Chance auf Gerechtigkeit für die afrikanischen Opfer des institutionellen Rassismus der Polizei. Außerdem muß endlich die Residenzpflicht für Flüchtlinge abgeschafft werden, die es erst möglich macht, daß sie durch das Verlassen ihres Landkreises gegen Gesetze verstoßen, die für Deutsche gar nicht gelten.

Der Fall Oury Jalloh - Feuertod drei Jahre später noch ungeklärt (pdf, 92,8 KB)
http://www.lvz-online.de/download/content

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V e r a n s t a l t u n gs p r o g r a m m

Eröffnungsveranstaltung

Di., 08.01.2008, Beginn 19:00:
Was geschah wirklich mit Oury Jalloh?
Vor fast auf den Tag genau drei Jahren verbrannte der sierra-leonische
Asylbewerber in einer Polizeizelle in Dessau. Seit Ende März 2007 läuft
ein Prozess im Landgericht Dessau. Angeklagt sind zwei Dessauer
Polizeibeamte, denen „Körperverletzung mit Todesfolge“ bzw. „Fahrlässige
Tötung“ beim Verbrennungstod Oury Jallohs vorgeworfen wird. Während des
Prozesses verwickeln sich die Zeugen zunehmend in Widersprüche;
Beweismittel verschwinden spurlos und der Richter tobt schließlich, dass er den Prozess solange weiterführen wird, bis er herausfindet, welcher der
Beamten, die in der Brandnacht auf dem Revier waren, lügt.
Informationsveranstaltung zum Stand des Verfahrens
mit der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“

vom Di. 08.Januar bis Sa. 26.Januar 2008

im Haus der Jugend Barmen, Geschwister-Scholl-Platz 4-6, Wuppertal-Barmen
Mo.-Fr. geöffnet von 10 bis 19 Uhr, Sa. 10-13 Uhr

„Beleidigungen, Schikanen, Tritte und Schläge durch Polizisten sind für
viele Menschen in Deutschland traurige Realität. Neben Linken,
Prostituierten und Obdachlosen werden vor allem Migrant_innen vermehrt
Opfer von Polizeigewalt. Sie berichten von systematischen Übergriffen, die
mit einer „verdachtsunabhängigen” Kontrolle beginnen, mit rassistischen
Beleidigung ihren Lauf nehmen und in Tritten und Schlägen enden. Für die
Betroffenen bedeutet der Übergriff häufig das Gefühl völliger Ohnmacht
gegenüber Polizei und Staat. Dies wird durch die geringe Chance einer
strafrechtlichen Ahndung des Übergriffs noch verstärkt. Auf Grund einer
ungerechtfertigten Gegenanzeige und einer systematischen Nicht-Verfolgung
und Nicht-Sanktionierung von Übergriffen hat meistens nicht der Täter,
sondern das Opfer mit einer Verurteilung zu rechnen.

· Sind Schläger in Uniform nur wenige „Schwarze Schafe” und Opfer ihrer
Arbeitsbedingungen? Oder sind es doch strukturelle Mängel in der Polizei,
die Übergriffe erst ermöglichen oder sogar fördern?
· Warum geraten vermehrt Migrant_innen in das Visier der Polizei und
werden Opfer von Übergriffen? Ist der Rassismus in der Polizei nur ein
Spiegelbild der Gesellschaft oder steckt mehr dahinter?

· Warum werden die Täter durch Kollegen, Polizeiführung und Politik
gedeckt? Und warum haben die Täter keine Verurteilung zu fürchten, während
viele Betroffene allein aus Angst vor einer Gegenanzeige keine Anzeige
erstatten?

Auf diese und viele weitere Fragen versucht die Ausstellung „Vom Polizeigriff zum Übergriff” antworten zu finden und Betroffenen eine
Stimme zu geben. Dabei geht es nicht darum, jedeN einzelneN PolizistIn als
RassistIn oder potentielleN GewalttäterIn zu stigmatisieren, sondern
darum, das Problem als ein strukturelles Problem der Institution Polizei
zu problematisieren und mit zu diskutieren, welche Gegenstrategien von
Betroffenen und verantwortlichen Institutionen sinnvoll sein können.

http://www.ad-hoc-news.de/Politik-News/de/14891352/(Zweite+Zusammenfassung)+Kerzen+vor+der+Polizeiwache+
http://www.ad-hoc-news.de/Marktberichte/de/14888159/Kerzen+vor+der+Polizeiwache
http://www.netzeitung.de/deutschland/872610.html
http://www.net-tribune.de/article/070108-102.php
http://www.linie1-magazin.de/linie1/index.php?rubrik=news&ressort=&id=6629
http://www.pr-inside.com/de/kerzen-vor-der-polizeiwache-r373713.htm
http://www.ad-hoc-news.de/Marktberichte/de/14887082/Dessauer+erinnern+an+Asylbewerber+Oury+Jalloh
http://www.pr-inside.com/de/dessauer-erinnern-an-asylbewerber-oury-r373655.htm
http://www.pr-inside.com/de/gedenken-an-todestag-von-oury-jalloh-r373630.htm
http://www.n24.de/politik/article.php?articleId=180830&teaserId=186878
http://www.taz.de/nc/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=in&dig=2008%2F01%2F08%2Fa0033&src=GI&cHash=4becd2cfe2

Nous vous apellons tous à prendre part aux conférences de Berlin et de Dessau à la mémoire d´Oury Jalloh, Layé Konde, Dominique Koumadio et d´autres victimes de brutalités policières et racistes.

5 janvier 2008 – Conférence à la mémoire des victimes de brutalité policière et raciste à Berlin à 16h
Lieu : Mehringhof, Gneisenaustr. 2a; U6/U7 Mehringdamm

7 janvier 2008 – Démonstration marquant la 3ième année de commémoration de la mort d´Oury Jalloh

PERSONNE N’OUBLIERA ! POUR QUE LA VERITÉ, LA JUSTICE ET LA REPARATION REGNENT !

Celá fait maintenant trois ans que deux noirs africains ont été tués par la police allemande. Le 7 janvier 2005 Oury Jalloh et Layé Konde ont trouvé la mort au cours de violentes opérations policiéres. On pourrait se poser des questions : Quel crime avaient commis ces deux personnes ? Elles correspondaient tout simplement á l´image de l´ennemi qui existe dans cette société : Ils étaient noirs et des « étrangers ».

Tout comme Oury Jalloh, Layé Kondé avait dû d’abord quitter la Guinée pendant la guerre pour s’exiler en Sierra Léonne avant que la guerre en Siérra Léonne á son tour n’oblige les deux á partir de nouveau. Ils eûrent la possibilité de s’enfuir pour l’Europe,pour l’Allemagne,oú ils espéraient avoir une vie digne.

Mais ce qu’ils y trouvaient, n’étaient nullement le paradis, par contre l’enfer sur terre : Contrôles policiers ciblés, mépris et rejet par la société, résidence survéillée, menaces de déportation et attaques racistes de tout genre meublent leur quotidien jusqu’á ce qu’ils se fassent tuer.

Mais Oury Jalloh et Layé Kondé ne sont ni les prémiéres ni les derniéres personnes qui á cause de leur origine ou de leur couleur de peau sont tuées en Allemagne. Le 14 Avril 2006 par exemple, la police de Dortmund tire á quelques métres de distance sur Dominique Koumadio seulement agé de 21 ans .
A cause de la couleur de sa peau, il leur apparaît menacant. Un autre réfugié, Mohammed Selah de 23 ans perd sa vie le 14 janvier 2007 á Remscheid parce que le traitement médical lui a été refusé.

Comme toujours dans ces cas, la vérité est manipulée et câchée, la justice reportée et refusée, les preuves sont falsifiées et disparaissent. Ceux qui s’engagent pour la vérité seront calomniés et poursuivis.

C’est exactement la situation qui prévaut actuellement dans le cas de Oury Jalloh. Si il y’a une grande différence avec d’autres cas : Grâce á l’engagement de nombreuses personnes dans toute l’Allemagne mais surtout á la détermination des réfugiés de Dessau, le cas Jalloh n’a pas été mis dans les archives et oublié. En d’autres mots, Oury Jalloh n’est plus simplement un noir qui a été tué. Ces nombreuses personnes ont réussi á imposer un procés. Le monde a été informé de la brutalité de sa mort grâce aux nombreuses demonstrations, séminaires et discussions á la mémoire de Oury Jalloh.

Le tribunal se met en travers de la justice

Mais comme l’on peut constater depuis l’ouverture du procés en Mars 2007, le procés contre les deux agents de police ne sert pas á trouver la vérité, l´apparail juridique ne sert pas la justice. La tactique patiquée par l´etat depuis le janvier 2005 s´établit au procès par: arrogance, manipulation, falsification et mensonge les uns aprés les autres, et ce sans aucune exception. Non seulement au tribunal les témoins mentent les uns aprés les autres, se refusent à la vérité et manipulent, les preuves disparaissent aussi.

Il s´ajoutent d´autres aspets à cette semblante justice. La vérité est complétement exclue du procès. Et non seulement parce que les policiers invités comme témoins bafouent leur devoir mais aussi ni le racisme ni les circonstances de la mort de Oury Jalloh ont une relevance pour le tribunal.

Jusqu´ici ne jouent par exemple aucun rôle ni les propos racistes du principal accusé Andreas Schubert pendant le coup de téléphone avec le médécin Blodau, ni son comportement et son passé. Deux ans plutôt mourait dans la même cellule que Oury Jalloh le sans domicile fixe Mario Bichtermann sous le service de Schubert. Par contre le tribunal veut savoir à quel point Oury Jalloh était violent, combien avait-il bu, si il était dépressif, etc. Mais le tribunal n´affiche aucun intérêt à la rélation qui existe dans la ville de Dessau entre la police et des personnes issues d´un autre continent qui sont obligées à y vivre. Le tribunal ne fait aucune recherche sur la brutalité, l´humiliation et le mépris quotidien raciste des policiers envers ces personnes. Il ne demande pas comment les noirs africains sont stigmatisés, exclus et criminalisés.

Criminalisation des soutiens

Si, cet exemple de Mouctar Bah, ami de Oury Jalloh et activiste de l´initiative à Dessau, nous apprend beaucoup sur cette homophobie historique dans la société contre les personnes de coulour noire. Depuis quatre ans détient Mouctar Bah un t´lécafé dans la ville de Dessau. Ce télécafé est devenu l´unique lieu de la ville où les migrants et les noirs africains malgré le refus de la société peuvent se sentir bien. Depuis 2006, Mouctar s’est vu rétiré sa licence d’exploitation.Il a été obligé de ceder sa boutique á un allemand. La ville de Dessau prétend qu´il ne fait pas assez d´effort contre la vente de drogues. Tous les autres magasins ou enseignes de la même rue n´ont même pas été interpellés pour le même besoin.

Aujourd´hui quelques années plutard d´après la loi Mouctar a le droit de récupérer sa licence d´exploitation. Mais la ville de Dessau continue à lui priver de sa licence. La raison ? Voici quelques extraits : Le télécafé est surtout fréquenté par des noirs africains qui a plusieurs reprises dans la journées à pied ou à vélo vendent de la drogue dans la ville de Dessau. Selon le texte les noirs africains sont bruyants, urinent sur des maisons, jetent leurs déchets partout dans la rue, sont violents et refusent à respeter la loi sur la résidence surveillée par leur présence dans le télécafé.

De Mouctar qui a été à deux reprises agressé à cause de son engagement pour Oury Jalloh par un nazi connu dans la ville de Dessau (le même qui a porté plainte contre lui pour bruit, urine, etc.), la ville de Dessau dit :
« Un comportement qui rend nécessaire des enquêtes policières à plusieurs reprises permet de déduire des carences de caractère dans votre personalité et le manque d´acceptance des normes sociales de la vie commune et des lois de la Repulique fédérale d´Allemagne. »

Quelques voisins du télécafé ont déclaré dans une lettre à laquelle se réfère la ville que la vente de drogues était …à l´avance si on permet à un noir africain à ouvrir un tel magasin.

D´une république corrompue à la pseudo-justice

Devant les mensonges permanents et publiques le juge Steinhoff a affirmé par un acte théatral que l´Allemagne n´était pas un pays corrompu et que les policiers ne doivent pas mentir devant le tribunal comme ils le font actuellement dans le cas de Oury Jalloh. Rien n´a changé depuis et grâce au juge Steinhoff la vérité est mise à l´écart au cours du procès. Comme ca se présente au procès, nous ne pouvons pas attendre ni la vérité ni la justice pour Oury Jalloh et sa famille. Exactement comme dans les soi-disant pays corrompus où l´impunité des puissants fait partie de l´ordre du jour et le droit à la vie des personnes depuis des centaines d´annés et plus est refusée, où les lois ne garantissent pas la sécurité des personnes, nous voyons bien qu´à Dessau, en Allemagne et en Europe c´est une normalité.

Mais ces systèmes stupides et leurs sbirs survivent tant que tous les personnes ont peur, ne sont pas courageux pour soulèver pour faire face à la peur et la barbarie.

Trois ans sont passés, trois ans depuis que Oury et Layé ont perdu leur vie. Beaucoup de choses se sont passé. Il aurait été facile d´abondonner, de rester silencieux, d´attendre la décision du tribunal, de ne pas utiliser le mot « meutre » et bien d´autres … Mais nous avons résisté parce que nous nous tenions les bras les uns les autres, parce que nous devons arrêter un jour ou l´autre cette barbarie pour qu´elle ne soit comme jusqu´ici transmise de génération en génération. C´est pourquoi nous avons commencé et c´est pourquoi nous continuerons à lutter jusqu´à la fin.

Nous sommes toujours là, nous sommes toujours en colère et nous continuerons à crier for :

BREAK THE SILENCE !

VERITE ; JUSTICE ; REPARATION !

Nous apellons toute personne à prendre part à nos activités du 5 au 7 janvier 2008 à berlin et Dessau. Venez et mobilisez vos amis et connaissances ! Montrons ensemble que nous sommes solidaires et que l´agreesion de l´un de nous est une agression contre nous tous.

Information :
Yufanyi Mbolo
+49-170-8788124
http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/
E-Mail: initiative-ouryjalloh@so36.net

Wandji Chamberlin
+49-176-6412-4793

With this call we would like to invite all interested people to participate in the conferences in Berlin and Dessau as well as the demonstration in Dessau, all of which will be held in memory of Oury Jalloh, Layé Konde, Dominique Koumadio and all other victims of racist police brutality.

05 January 2008 - Memorial Conference in Berlin for the victims of racist police violence; 4 p.m., Mehringhof, Gneisenaustr. 2a, U6/U7 Mehringdamm

07 January 2008 - Demonstration in Dessau for the 3rd anniversary of Oury Jalloh’s murder, 1 p.m. Mainstation

NO ONE WILL BE FORGOTTEN!
FOR TRUTH, JUSTICE AND REPARATIONS!

Three years have now gone by since the German police murdered two Black-Africans. On the 7th of January, 2005, Oury Jalloh and Layé Konde were killed by the police. One may ask the question, what crime might they have committed? The answer: fulfilling the image of an enemy to this society being seen as both Black and foreign.”

Like Oury Jalloh, Layé Konde, too, was forced to flee from his home in Guinea to seek refuge in Sierra Leone, before the war in the West African country once again converted both Oury and Layé into refugees for a second time. Both Oury and Layé found their way to Europe to Germany where they hoped for a life in dignity.

But what they found here was not paradise but rather hell on Earth: police controls based on the color of their skin, a society that despises and rejects them, laws that completely restrict their freedom of movement to just a few kilometers, the permanent threat of deportation and all types of racist attacks all formed part of their everyday reality that is until they were murdered.

But Oury and Layé were neither the first nor the last human beings who had their lives stolen away from them because of where they come from or the color of their skin. On April 14, 2006, for instance, with shots to the leg and directly to the heart, a police officer in the city of Dortmund shot and killed the 21 year-old Congolese Dominique Koumadio. They apparently found him dangerous because of the color of his skin. Another refugee, the 23 year-old Mohammed Selah, lost his life on January 14, 2007 in Remscheid, because the responsible authorities denied him the necessary medical treatment.

As almost always is the case in such tragedies, the truth is twisted and buried, justice is postponed indefinitely and inevitably denied, and evidence is falsified and “disappears.” Moreover, those who engage themselves in the struggle for truth and justice are the victims of character assassination and are also persecuted.

The case of Oury Jalloh has been no different. Nevertheless, one major aspect makes the case of Oury Jalloh stand out from the many, many others: thanks to the active engagement of a large number of people from throughout Germany—but first and foremost the refugees of Dessau themselves—the case of Oury Jalloh has not simply been forgotten and converted into just another number to be archived in some bureaucratic shelf.

In other words, contrary to what they might have expected, Oury Jalloh was not just another Black whose life was stolen away from him. In part, this is because the struggle of so many people made it possible that court proceedings were opened up against two police officers. Moreover, thanks to numerous demonstrations and memorial events, the brutality of his murder was made known all over the world.

Justice Denied

Nevertheless, as we have seen over and over again since court proceedings were opened in March of 2007, a public trial against the accused police officers does as much to uncover the truth surrounding Oury’s death as does the legal system serve justice. In other words, the tactics used by the authorities since Oury’s murder on January 7, 2005, have continued unabated: arrogance, cover-up, endless postponement and lie after lie after lie without exception. And as if it weren’t enough that one witness after the other lies, blocks and covers up the truth, psychical evidence disappears in the hands of the police.

Yet there is more to this embarrassing show trial. The truth has been completely banned from the entire process altogether. This is not only because the police called by the court are consciously making a mockery of their obligation as witnesses to tell the truth, but primarily because racism and all circumstances relating to racism have absolutely no relevance for the High Court of Dessau.

Like the personal background of the principal accused, the racist comments made by the aforementioned Andreas Schubert to Dr. Bloedau, who took Oury Jalloh’s blood, have no importance for the court whatsoever. We shouldn’t forget that it was under the “supervision” of Andreas Schubert that the homeless man Mario Bichtermann lost his life in the same cell in which Oury Jalloh was murdered (the pre-investigations were closed without Andreas Schubert even having to respond for his actions). But in the case of Oury Jalloh, the court is indeed very interested