10.05.2013

Neue Runde im Fall Jalloh

Magdeburg: Schriftliches Urteil zum Feuertod des Flüchtlings im Dessauer Polizeigewahrsam liegt vor. Beteiligte gehen in Revision
Von Susan Bonath

Die gerichtliche Auseinandersetzung um den Tod von Oury Jalloh geht in die dritte Runde. Knapp fünf Monate nach Ende des zweiten Strafprozesses zum Feuertod des Flüchtlings in einer Dessauer Polizeizelle im Januar 2005 liegt jetzt das schriftliche Urteil vor. Der 260 Seiten umfassende Schuldspruch gegenüber dem angeklagten Polizisten sei am Mittwoch eingegangen, bestätigte Nebenklageanwältin Gabriele Heinecke, die die Familie des Toten vertritt, am Donnerstag gegenüber jW. Demnach muß der frühere Dienstgruppenleiter Andreas Schubert eine Geldstrafe von 10800 Euro wegen fahrlässiger Tötung zahlen. Schubert habe Jalloh, der sich nach offizieller Version trotz drei Promille Alkohol im Blut und Fesselung an Händen und Füßen selbst angezündet haben soll, zu Unrecht einsperren und nicht genügend überwachen lassen. Verteidigung, Staatsanwaltschaft und Nebenklage hätten einen Monat Zeit, ihre eingelegten Revisionen zu begründen. Danach werde der Fall – zum zweiten Mal – dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe übergeben. Dieser muß darüber entscheiden, ob er erneut aufgerollt wird.

Bis heute ist ungeklärt, wie das Feuer in der Arrestzelle ausbrechen konnte, in der Jalloh auf einer feuerfesten Matratze liegend angekettet war. Sicher ist, daß Polizeibeamte während der beiden Prozesse in Dessau und Magdeburg, die sich insgesamt über fast vier Jahre hinzogen, logen und vertuschten. Außerdem »verschwanden« wichtige Beweismittel. Fest steht ebenso, daß die Dessauer Polizisten 2005 entgegen gesetzlicher Bestimmungen keinen Richter nach der Festnahme Jallohs angerufen hatten. Eine Sachverständige hatte an einem verkohlten Feuerzeug, das Tage später bei den Asservaten auftauchte, weder Spuren aus der Zelle noch vom Opfer gefunden. Laut einem Mediziner paßt auch die These, Oury Jalloh sei durch Inhalieren der Flammen an einem Hitzeschock gestorben, nicht zur Position, in der die Leiche aufgefunden wurde. Fraglich blieb zudem, wie der Tote ohne Brandbeschleuniger so stark verbrennen konnte und weshalb in seinem Urin kein Streßhormon gefunden wurde.

Doch Staatsanwalt Christian ­Preissner begründete die Revision der Anklagebehörde lediglich damit, daß möglicherweise nicht hinreichend geklärt sei, ob man Schubert auch Freiheitsberaubung mit Todesfolge vorwerfen könne. Die Verteidigung will ihren Mandanten nachträglich von allen Vorwürfen entlasten. Rückendeckung erhält sie von der Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Schubert sämtliche Straf- und Prozeßkosten erstatten will. »Ein einzelner Beamter kann nicht für mangelnde technische und personelle Ausstattung verantwortlich gemacht werden«, hatte im Januar Uwe Petermann, GdP-Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt, erklärt.

Für Anwältin Heinecke ist dagegen klar: »Das Gericht hat ein Urteil auf der Basis einer abenteuerlichen Theorie gefällt.« Der aus Sierra Leone stammende Asylbewerber könne sich nicht selbst angezündet haben. »Das ist mir während der Verhandlungen und Versuche klar geworden«, so Heinecke. Ob es Mord oder Selbstmord war, müsse ihrer Meinung nach in ein Urteil einfließen. Mit ihren Falschaussagen hätten die als Zeugen befragten Polizeibeamten aber bewiesen, »daß sich durch sie wohl nichts aufklären läßt«. Licht ins Dunkel der vielen Ungereimtheiten könnten nur umfangreiche brandtechnische und rechtsmedizinische Feststellungen bringen, begründete sie die Revision der Nebenklage. Sie und ihr Kollege Philipp Napp werden das Urteil in den kommenden Tagen zudem auf Rechtsfehler prüfen lassen, informierte Heinecke. Vorab bemängelte sie, daß sich das Landgericht Magdeburg mit der schriftlichen Ausfertigung »viel Zeit gelassen hat«. Laut Paragraph 275 der Strafprozeßordnung beträgt die Frist für einen Prozeß mit 67 Verhandlungstagen 19 Wochen. Diese war bereits am 25. April abgelaufen.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2013/05-10/045.php

Informationen zu den neuen Prozessterminen folgen zu gegebener Zeit.

Repressionen gegen Aktivistin. Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh ruft auf zur Prozessbegleitung.

Es ist nichts Neues, dass Aktivist_innen der Initiative in Gedenken an
Oury Jalloh vom Staat und der Polizei mit Repressionen belegt werden, um
sie mundtot zu machen. Politisch aktive Unterstützer_innen sollen
abgeschreckt und die Arbeit der Initiative geschwächt werden.

Sogar Unterstützer_innen von der Presse, die an einer wahren Aufklärung
des Mordes an Oury Jalloh interessiert sind, werden versucht
einzuschüchtern.

Am 22. März 2013 wehrt sich eine Aktivistin und Journalistin gegen einen
solchen Einschüchterungsversuch vor Gericht und erhebt Einspruch gegen
einen Strafbefehl, der nichts als eine repressive Maßnahme der Polizei ist.

Ihr seid eingeladen, die Verhandlung zu begleiten und die Aktivistin und
Journalistin zu unterstützen.

Verhandlungstermin: Freitag, den 22. März 2013 um 9:30 Uhr
Ort: Amtsgericht Magdeburg, Breiter Weg 203-206, 39104 Magdeburg
Raum: Saal 2
Fahrt von Berlin nach Magdeburg: Treffpunkt 6:00 Uhr *pünktlich* vor dem
Reisezentrum am Alexanderplatz (in den S-Bahn Bögen). Der Zug fährt ab
um 6:10 Uhr.

Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.

Kontakt:
email: initiative-ouryjalloh@so36.net
mobil: 0176-38113135

Die Verschärfung der Sondergesetze gegen Geflüchtete – bsw. die sog. Residenzpflicht – ist in der BRD an der Tagesordnung. Der Rechtsanwalt Volker Gerloff wird auf das deutsche Asylrecht und die Praxis der Duldung eingehen. Er wird auch über seine eigenen Erlebnisse und Erfahrungen als Verteidiger in Residenzpflichtprozessen (zuletzt vor dem Landgericht in Potsdam) berichten.

Veranstaltung am 16. März 2013 um 18 Uhr in der Colbestr. 19 (U5 Samariterstraße, Berlin-Friedrichshain)
Programm
18.00 Uhr: Vorstellungen
18.15 Uhr: Beginn der Veranstaltung mit RA Gerloff.
19.00 Uhr: Pause (Vokü vegan, vegetarisch und Küche aus Togo/Guinea Conacry)
19.20 Uhr: Fragen und Antworten, Stellungnahmen
20.00 Uhr: Koramusik aus Mali
20.30 Uhr: Ende der Veranstaltung

Kontakt:
initiative-ouryjalloh@so36.net
0176-38113135

Einladung als PDF: veranstaltung_16-03-2013

20.02.2013

Legal geheim überwachen

Sachsen-Anhalt: Landtag stimmt heute über neues Polizeigesetz ab

Ganzer Artikel: http://www.jungewelt.de/2013/02-20/059.php

21.02.2013

»Sicherheit erfordert Eingriffe in Grundrechte«

Sachsen-Anhalts Landtag beschließt Polizeigesetz mit weitreichenden Befugnissen für Beamte

Von Susan Bonath

Ganzer Artikel: http://www.jungewelt.de/2013/02-21/046.php

Pressemitteilung der Initiative Togo Action Plus e.V und der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V zum Verfahren gegen einen Afrikaner wegen Verstoßes gegen die Residenzpflicht vor dem Landgericht Potsdam

Berlin, 21.02.2013

Am 14.02.2013 ging überraschend der Berufungsprozess des Kameruners Bisso G. vor dem Landgericht Potsdam zu Ende. Da an diesem Tag nur ein kurzer Termin angesetzt war und das Ende des Prozesses für den 05.03.2013 angesetzt war, konzentrierte sich das Öffentlichkeitsinteresse auf diesen 05.03.2013. „Die Richterin konnte offenbar nicht widerstehen, die wenige Öffentlichkeit am 14.02.2013 zu nutzen und das Verfahren an diesem Tag durchzupeitschen“, sagt Rechtsanwalt Volker Gerloff, der Bisso G. vertritt.

[...]

Ganze Pressemitteilung als PDF: PM_Residenzpflicht_LGPotsdam

“… und darum gehe ich davon aus, dass der Bundesgerichtshof feststellen wird, dass die Darstellung des Falles nicht nachvollziehbar ist für die Schlussfolgerung, die das Gericht getroffen hat”.

Das Interview wurde am 07.02.2013 veröffentlicht und kann auf YouTube angeschaut werden:

http://youtu.be/XFCQ3PTwfKY

Bis heute fußt die Klage der Staatsanwaltschaft auf der Annahme, dass Oury Jalloh trotz Fixierung an Armen und Beinen mit einem Feuerzeug seine feuerfeste Matratze selber angezündet habe. Das fragliche Feuerzeug ist jedoch erst zwei Tage nach dem Brand aufgetaucht. Zudem wurde bei einer erneuten Untersuchung dieses Feuerzeugs ganz klar festgestellt, dass es sich zur Brandzeit nicht am Brandort befunden haben kann. Denn es weist keinerlei Materialspuren der Matratze oder der Kleidung von Oury Jalloh auf. Mit diesen hätte es aber verschmolzen sein müssen. Ebenfalls verschwunden sind die Videobänder von der Durchsuchung der Zelle, hinzu kommen weitere Ungereimtheiten aus jüngster Zeit..

Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh hat daher einen bekannten Brandgutachter gebeten, in einem unabhängigen Gutachten zu klären, wie das Feuer entstanden ist und welchen Verlauf es genommen hat. Denn für die Verwandten von Oury Jalloh genauso wie für die Oury Jalloh-Initiative, für die Black Community (nicht nur) in Deutschland und für alle, die in einer Gesellschaft ohne Rassismus und Diskriminierung leben möchten, ist es von allerhöchster Bedeutung, die Wahrheit über den Tod von Oury Jalloh ans Licht zu bringen und Klarheit über strukturellen Rassismus insbesondere in deutschen Polizeistationen zu erlangen. Einziges Problem: Ein solches Brandgutachten ist sehr teuer – insgesamt 40.000 Euro. Nicht nur, weil es erforderlich ist, die Zelle nachzubauen, auch Matratzen und andere Materialien müssen angeschafft werden. Hinzu kommen Reise-, Übersetzungs- und sonstige Sachkosten.

Sicherlich, 40.000 Euro sind viel Geld. Wir glauben allerdings, dass diese Ausgabe notwendig ist, vor allem deshalb, weil sich Polizei und Staatsanwaltschaft von Anfang an auf ein einziges Brandszenario festgelegt haben, und zwar das unwahrscheinlichste. Das Geld wollen wir in den nächsten Monaten in einer massenhaften Crowdfunding-Kampagne mit Unterstützung möglichst vieler Spender_innen sammeln, weshalb wir die Devise „700 x 50 Euro“ ausgegeben haben.

Natürlich sind auch kleinere oder größere Beträge willkommen. Mit unserem Rechenbeispiel wollen wir lediglich deutlich machen, dass das Geld schnell zusammen kommen könnte, wenn sich nur genügend Menschen beteiligen.

In diesem Sinne möchten wir um drei Dinge bitten:

Individuelle oder kollektive Spenden – jeder Betrag ist willkommen!

Weiterleitung dieses Spendenaufrufes – gerne auch in sozialen Netzwerken!

Einladung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh zu Veranstaltungen!

Spenden sind steuerlich absetzbar. Bitte nutzt diesen vereinfachten Zuwendungsnachweis zur Vorlage beim Finanzamt: zuwendungsnachweis

Aufruf als PDF: 700×50

Berlin, den 06.02.2013

Pressemitteilung der Initiative Togo Action Plus e.V und der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V zum Verfahren gegen einen Afrikaner wegen Verstoßes gegen die Residenzpflicht vor dem Landgericht Potsdam am 05. 02. 2013.

Am Dienstag, den 05.02.2013, wurde vor dem Landgericht Potsdam der Prozess gegen einen Afrikaner, der in Rathenow lebt, wegen Verstoßes gegen die Residenzpflicht fortgeführt.

Ganze Pressemitteilung als PDF: pm_06-02-2013