es tut uns leid, aber wir müssen die Demo leider absagen. Begründung erfolgt noch. Großes SORRY! Danke für eure Solidarität!

Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.

Am Montag, den 16. Januar 2012, kam es zu einer Spontandemonstration von in Sachsen-Anhalt bekannten Nazis, die zusammen mit Dessauer Bürger_innen ihre Wut gegenüber Migrationsanderen mit Sprüchen wie „Ausländer raus“ und „Deutschland den Deutschen“ ausdrückten. Innerhalb weniger Stunden kamen circa 400 Leute, hauptsächlich aus der rechten Szene, zusammen. Ihre Route führte zum Polizei-Revier Dessau, vor dem sie ihre Abschlusskundgebung hielten.

Dass die Demonstrant_innen sich direkt vor dem Polizeirevier in Dessau positionierten, in dem Oury Jalloh umgebracht wurde, ist Beweis genug dafür, dass die Anhänger_innen der Rechten Szene mit den rassitischen Taten der Polizei sympatisieren.

Am Samstag, den 21. Januar 2012, planen Bürger_innen und Nazis nun eine weitere Demonstration, die vor dem MC Donald in der Kavalierstraße um 18 Uhr starten soll. Auf Facebook schreiben sie schon von einer „lustigen Stadtrundfahrt durch Dessau“.

Die Situation in Dessau ist derzeit sehr zugespitzt und wir sehen für die Menschen, die dort leben, Migrationsandere und andere Linke, eine große Gefahr.

Kommt zahlreich zusammen, um Menschen vor dem rassistischen Nazi-Bürger-Mob zu schützen!!!

Wann: Samstag, den 21. Januar 2012 um 15 Uhr
Wo: Dessau (Hauptbahnhof)

Brand in Dessauer Polizeirevier – Der Täter steht jetzt schon fest

Die MZ (Mitteldeutsche Zeitung) berichtet davon, dass es am heutigen Mittwoch einen „Brandanschlag auf das Polizeirevier Dessau“ gegeben haben soll. Anscheinend soll auch jemensch an eine Fassade „Oury Jalloh, das war Mord“ geschrieben haben. Der_die Autor_in des Artikels bringt die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh in Zusammenhang mit dem Brand und kriminalisiert damit die Arbeit der Initiative!

Zwar erwähnt der_die (anonyme) Autor_in zunächst, dass „Unbekannte“„den Brandanschlag“ verübt hätten. Nach der kurzen Schilderung der Ereignisse aber werden sogleich die „Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Menschenrechtsaktivisten“ „vor rund zwei Wochen“ angebracht. (Mit „Auseinandersetzungen“ sind recht verharmlosend die Repressions-Maßnahmen der Polizei gegen die Aktivist_innen gemeint: Die Polizei prügelte afrikanische Aktivisten bei der Gedenkfeier zum siebten Todestag an Oury Jalloh, die am 7. Januar 2012 in Dessau stattfand, krankenhausreif.) Auch erwähnt der_die Autor_in, den vermeintlichen Grund der „Auseinandersetzung“ auf der Gedenkfeier: die Beschlagnahmung eines Plakates mit dem Slogan „Oury Jalloh, das war Mord“.

Und eben jener Spruch soll nun in Zusammenhang mit dem Brand an einer Fassade in Dessau zu lesen sein. Wo sich diese Fassade befindet und seit wann dieser Spruch da stehen soll, wird nicht erwähnt, sondern es wird nur auf die Aussagen der Polizei verwiesen.

Die Hervorhebung dessen, dass es „Auseinandersetzungen“ zwischen Polizei und Aktivist_innen gab, die Erwähnung der zeitlichen Nähe als auch der von der Polizei durchgeführten Restriktionen aufgrund des Slogans, sollen den Anschein erwecken, dass die Initiative hier etwas mit den heute geschehenen Ereignissen in Dessau zu tun habe. Mit einer „objektiven“ Berichterstattung hat dies zunächst wenig zu tun. Seltsamerweise bleibt auch der_die Autorin verdeckt, sonst eher unüblich bei der MZ.

Sollten der Brand und der Slogan „Oury Jalloh, das war Mord“ in räumlicher und zeitlicher Nähe entstanden sein, so sieht es für uns eher nach einer gezielt gewollten Kriminalisierung der Initiative und ihrer Mitglieder aus. Motivation hierzu können vielerlei Gruppierungen, Einzelpersonen oder Bürger_innen haben – insbesondere die, die sich in der Regel nicht der Meinung „Oury Jalloh, das war Mord“ anschließen.

Wir, die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, verurteilen, dass sofort die Initiative mit dem Brand und dem Graffiti in Verbindung gebracht wird. Dies ist eine Kriminalisierung der Aktivist_innen der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh und unserer Arbeit.

Oury Jalloh, das war Mord!

Die PM als PDF: PM_2012_01_18

By Eddie Bruce-Jones

11 January 2012, 3:00pm

How can lessons from the Lawrence case be applied to that of Oury Jalloh, who was burned to death in a German police cell seven years ago?

Last Tuesday, here in the UK, two men were found guilty of the 1993 murder of Stephen Lawrence. This verdict, eighteen years in the making, gave the nation a chance to reflect on the dramatic changes that have resulted from the multiple investigations around the murder, including the ground-breaking Macpherson report (1999), which brought institutional racism among the police into the national spotlight.

[...]

Just a few days later, on 7 January, activists in Germany were preparing to march on the streets of Dessau to commemorate the most important and controversial death in custody in recent German history. They marched from the central train station to the police station to remember the death of a man from Sierra Leone named Oury Jalloh, and this day was the seventh anniversary of his death.

Read the whole article on http://www.irr.org.uk/2012/january/ha000005.html

Das Umbruch-Bildarchiv hat eine Seite eingerichtet, auf der Aufnahmen der Demonstrationen der letzten Jahre seit 2007 das Gegenteil beweisen (auf der Seite ist auch der entsprechende MZ-Artikel mit den obigen Angaben verlinkt):

http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/070112oury_jalloh.html

Link direkt zur Galerie:

http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/foto3/100112oury_jalloh/index.htm

Oury Jalloh – es war und bleibt Mord!

Dem Innenministerium und der Polizeidirektion Dessau darf in Hinblick auf eine ehrliche Aufklärung der Vorfälle am 07. Januar 2012 kein Vertrauen geschenkt werden.

Wir bitten die Landtagsabgeordnet_innen und die Presse die Aussagen der für den Einsatz verantwortlichen Personen kritisch zu betrachten und insbesondere die Funktion des Polizeijustiziars Georg Findeisens im Fall Oury Jalloh genauer zu hinterfragen.

Gesamte Pressemitteilung zum Downloaden: PM_Innenausschuss_LSA2012_01_12

In der Verhandlung vom 9. Januar 2011 hat das Gericht folgende weitere Termine im Fall Oury Jalloh über den 19.01.2012 hinaus festgesetzt. Die Nebenklage hat umfangreiche Beweisanträge gestellt. Eine Entscheidung darüber, ob und inwieweit das Gericht den Anträgen nachgeht, wird in an einem der nächsten Sitzungstage verkündet. Zur Zeit prüft das Gericht die Anträge.

Kommende Prozesstermine sind:
Freitag, 13. Januar 2012, 09:30 Uhr
Donnerstag, 19. Januar 2012, 09:30 Uhr
Mittwoch, 25. Januar 2012, 09.30 Uhr
Donnerstag, 16. Februar 2012, 09.30 Uhr
Dienstag, 06. März 2012, 09.30 Uhr
Dienstag, 13. März 2012, 09.30 Uhr

Start vor dem Landgericht Magdeburg jeweils 9:30 Uhr, Halberstädterstr. 8, 39112 Magdeburg, Saal A23
Abfahrt von Berlin: gemeinsamer Treffpunkt 6:30 Uhr vor dem Hotel PARK INN am Taxistand am S-Bhf Alexanderplatz

Oury Jalloh - Das war Mord!

Mit dieser 3. Ausgabe des Newsletter wollen wir Einschätzungen und Eindrücke aus der Beobachtung des Verlaufs des Prozesses vor der 1. Großen Strafkammer des Landgerichts in Magdeburg dokumentieren, bevor der Prozess beendet wird.

Die PDF-Datei zum Download: Newsletter_No3

„Knüppel und Pfefferspray werden nicht verhindern, dass die Freunde des vor sieben Jahren in Polizeigewahrsam verbrannten Oury Jalloh weiterhin die lückenlose Aufklärung seiner Todesnacht und die Bestrafung der verantwortlichen Polizisten fordern“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE. im Bundestag, Ulla Jelpke zum heute vor dem Magdeburger Landgericht beginnenden Prozess gegen einen Polizeibeamten, unter dessen Verantwortung der aus Sierra Leone stammende Asylbewerber Jalloh in einer Polizeizelle starb. Jelpke weiter: „Weil afrikanische Demonstranten die Parole `Oury Jalloh, das war Mord!´ riefen, wurden sie am Samstag in Dessau von der Polizei krankenhausreif geprügelt. Offenbar will die Polizei nicht dulden, dass eine solche – durch die Tatsachen leider nur allzu naheliegende – Meinungsäußerung getan wird. Unter den Opfern befand sich auch Mouctar Bah, der wesentlichen Anteil an der Bewegung für die Aufklärung des Todes von Oury Jalloh hat. Er ist schon in der Vergangenheit mit Maßnahmen der Polizei überzogen worden, die ihn ganz offensichtlich einschüchtern sollten. Die Dessauer Polizei rückt zusammen, wenn es um den Rassismus aus ihren Reihen geht. Dieser Sumpf muss endlich ausgetrocknet werden.“

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Ulla Jelpke, MdB
Innenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE.

Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel:(030) 227-71253
Fax:(030) 227-76751
www.ulla-jelpke.de
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