Am 16. September 2021 findet in Magdeburg die zweite Sitzung des neu gewählten Landtages von Sachsen-Anhalt statt. Dieses Datum wollen wir nutzen, um gegen die anhaltende Politik des Verschweigens und Vertuschens im Fall der Morde an Hans-Jürgen Rose (1997), Mario Bichtemann (2002) und Oury Jalloh (2005) im Polizeirevier Dessau zu protestieren.
Kommt am 16.9.2021 zwischen 10-13 Uhr zu unserer Kundgebung vor das Landtagsgebäude am Domplatz in Magdeburg!
Stellt euch gegen die Lügen von Polizei, Justiz und Politik und unterstützt unseren Kampf für Wahrheit, Aufklärung und Gerechtigkeit!
Samstag, 28. August 2021, 15 – 22 Uhr, Duisburg Hochfeld, Rheinpark, Umsonst und Draußen
Zwei Tage nach dem 37. Jahrestag des rassistischen Brandanschlags in Duisburg-Wanheimerort, bei dem sieben Duisburger:innen im Jahr 1984 ihr Leben verloren haben, veranstalten wir gemeinsam mit der Initiative Duisburg 1984, dem Djäzz und der Initiative Amed Ahmad das Fest der Vielen im Hochfelder Rheinpark. Auf unserem Fest kommen wir zusammen, um an die Opfer des rassistischen Brandanschlags 1984 in Duisburg zu gedenken, um uns an ihre Namen zu erinnern und ihre Geschichte in das Gedächtnis unserer Stadt zu bringen! Wir kommen aber auch zusammen, um für die Zukunft unseres Zusammenlebens ein starkes Zeichen zu setzen, und uns gegen den alten und neuen Rassismus zu solidarisieren
Wir werden vom 28. Juli bis zum 1. August in Hamburg imperialistische Institutionen, Infrastruktur und Symbole angreifen und blockieren.
Wir, die Anti-koloniale Attacke, sind ein Bündnis migrantischer und Schwarzer Menschen, die imperialistische Institutionen, in Solidarität mit unseren Geschwistern in unseren Heimatländern, angreifen und blockieren.
Im letzten Jahr wurde unter #BlackLivesMatter, #SayTheirNames und #Migrantifa unser Protest und unsere Wut gegen Rassismus und Polizeigewalt massenhaft auf die Straße getragen. Nun rufen wir dazu auf, einen Schritt weiter zu gehen. Wir werden vom 28. Juli bis zum 1. August in Hamburg imperialistische Institutionen, Infrastruktur und Symbole angreifen und blockieren ..
Am 22. Juli 2021 jährt sich zum fünften Mal das Nazi-Massaker im Olympia Einkaufs Zentrum (OEZ) München 2016. Dieses gehört neben dem Nazi-Anschlag auf dem Oktoberfest 1980 mit 12 Ermordeten, den mindestens neun NSU-Nazi-Morden und den neun Nazi Morden 2020 in Hanau zu den größten Nazi-Mordaktionen nach 1945 in Deutschland.
Lange hatten sich Staatsanwaltschaft und Innenministerium Bayern geweigert, diese Morde als das zu bezeichnen, was sie waren: Nazi-Morde. Sie sprachen von einem Amoklauf eines psychisch Kranken. Selbst auf dem Denkmal hieß es lange Zeit: _„In Erinnerung an alle Opfer des Amoklaufs vom 22.7.2016.“ _Es bedurfte der massiven Intervention von Opferfamilien und deren Anwältin, um vier Jahre nach den Morden durchzusetzen, dass auch in der Inschrift endlich wahrheitsgemäß steht: „In Erinnerung an alle Opfer des rassistischen Attentats vom 22.7.2016“.
Wir haben dazu unser Flugblatt Nr. 59 geschrieben: „Wir erinnern an die neun Opfer des Nazi-Attentats in München vom 22.07.2016“. Darin geht es vor allem um vertuschte Fakten und Zusammenhänge des neunfachen Nazi-Mords in München 2016 .. weitere Infos> Link
Am 23.07.20 wurde Ferhat Mayouf durch den Knast Moabit ermordet. Seine Zelle brannte, er schrie mehrere Minuten um Hilfe, doch die Schließer*innen öffneten die Zellentür nicht. Ferhat kam aus Algerien, war 36 Jahre alt und Person of Color. Die Justiz spricht von Suizid – aber wir wissen, das war Mord! .. weitere Infos > Link
Audio / Radiobeitrag: Ihr hört ein Interview mit jemand von den Criminals For Freedom zur Demonstration in Gedenken an Ferhat Mayouf, dessen gewaltsamer Tod in der JVA Moabit sich am 23. Juli jährt. > Audio-Link
Wien 27.06.21 Stanislav Tomás starb nach einem schockierenden Fall von Polizeigewalt in Teplice, Tschechien: Ein Polizist hatte sechs Minuten lang mit dem Knie auf dessen Genick gedrückt. Ein breites Bündnis aus Organisationen und Aktivist*innen nahm an der Mahnwache gegen Polizeigewalt am Sonntag 27.06.2021 am Platz der Menschenrechte in Wien teil.
In die Öffentlichkeit kam der Fall durch das Video einer Augenzeugin, das den Übergriff in voller Länge zeigt. Der Fall wird aufgrund eindeutiger Parallelen bereits mit jenem von George Floyd verglichen. Auch dieses mal ist ein Mensch aus einer marginalisierten Gruppe betroffen, denn Stanlislav Tomá war ein Roma. Die folgenden Organisationen riefen solidarisch gemeinsam zu dieser Mahnwache auf, bei der dem Opfer von Polizeigewalt gedacht und ein Zeichen gegen Rassismus gesetzt wurde: Black Voices Volksbegehren, Jüdische österreichische Hoschüler:innen, Grünen und Alternativen Student_innen (GRAS), Initiative Minderheiten, KSV-LiLi Kommunistischer Student_innenverband, KZ-Verband Wien, Lovara-Roma Österreich, Newo Ziro, ÖH Uni Wien, Romano Centro, Romano Svato, Roma Service, Volkshilfe Österreich, Verband Sozialistischer Student*innen (VSStÖ), Voice of Diversity, Zentrum Exil, … (es schließen sich laufend Organisationen an). Die Hochschüler*nnenschaft Österreichischer Roma und Romja (HÖR) war Organisator der Mahnwache. Sladjana Mirković, Präsidentin der HÖR findet klare Worte für den Vorfall: „Der Mann starb nachdem ein Polizist sechs Minuten lang auf seinem Genick kniete. Der Fall erinnert sehr an jenen von George Floyd in Amerika. Es geschehen aber immer wieder Fälle von Polizeigewalt, die keine Folgen nach sich ziehen – besonders wenn es um Romnja und Roma geht. Um darauf aufmerksam zu machen, halten wir eine Mahnwache ab, bei der wir dem Verstorbenen gedenken.”
Venloer Straße354 vor der Polizeiwache Köln-Ehrenfeld
Vorsicht!_Triggerwarnung
In der Nacht von Samstag, den 5. Juni auf Sonntag überfiel die Kölner Polizei den SSK-Ehrenfeld, zerrte einen Bewohner und Kollegen, der auch Vereinsmitglied ist, vom Grundstück des SSK und brachte ihn gewaltsam zu Boden. Bevor sie ihn fesselten, misshandelten sie ihn, traten und schlugen ihn und brachen ihm dabei den einen Arm auf Höhe des Ellbogens und verletzten die Hand des anderen Arms. Daraufhin verfrachteten sie ihn in ein Polizeifahrzeug, fuhren davon, um kurze Zeit später wieder anzuhalten. In einer völlig unbelebten Gasse in Ehrenfeld wartete ein weiteres Polizeifahrzeug auf sie, und es folgten weitere Misshandlungen im Polizeiwagen. Polizisten rammten mehrfach dem auf dem Rücksitz sitzenden, entführten SSK-Mitglied die Rückenlehne des Beifahrersitzes auf seinen Oberkörper und quetschten ihn so mit seinem gebrochenen Arm immer wieder ein.
Daraufhin fuhren die Gewalttäter in Polizeiuniform das Opfer ins Zentralgewahrsam im Präsidium Köln-Kalk, wo er zwangsweise nackt ausgezogen wurde. In eine Zelle gesperrt wurde er stundenlangem Psychoterror ausgesetzt. Um 6.20 Uhr am Morgen wurde er schließlich auf die Straße gesetzt mit geschwollenen, gebrochenen Armen, Hämatomen und Prellungen am ganzen Körper – misshandelt, verprügelt, verletzt, beleidigt und gedemütigt ..
Silvio-Meier-Preis für die Initiative “Wo ist unser Denkmal?”
Seit Samstag, dem 26. September 2020, steht auf dem Oranienplatz in Berlin Kreuzberg das Mahnmal “In Gedenken an die Opfer von Rassismus und Polizeigewalt” Unbekannte haben das Denkmal aufgestellt und damit einen besonderen Ort der Erinnerung und des Gedenkens geschaffen.
An dem Mahnmal werden die Namen der Menschen angebracht, die in dem jeweiligen Monat innerhalb der letzten 30 Jahre durch rassistische Gewalt ums Leben kamen. Sie starben durch direkte körperliche Gewalt, wie Polizeigewalt, sonstige staatliche Gewalt oder wurden in den Tod getrieben. Sie starben durch Folgen des institutionellen Rassismus, wie z.B. auch unterlassene Hilfeleistung oder aus Angst vor der Abschiebung. Die Namen oder Daten der Toten sind die derzeit bekannten- es werden tatsächlich wesentlich mehr Menschen in diesem rassistischen System zugrunde gegangen sein.
Diverse Veranstaltungen fanden bisher am Gedenkort statt. Aktivist:innen, Betroffene und Angehörige haben ihn angenommen, ihn angeeignet – ihn auch zu ihrem Ort gemacht. Menschen kommen, um Blumen nieder zulegen, um zu gedenken, sie zünden Kerzen an, sie halten inne. Das Mahnmal ist zu einem Ort des antirassistischen Widerstands geworden, ein Ort der sowohl Trauer als auch Kämpfe verbindet.
Dieser Gedenkort ist deutschlandweit einmalig ! Und da er ohne Genehmigung aufgestellt worden war, forderte die Initiative “Wo ist unser Denkmal” den Bezirk Friedrichshain- Kreuzberg schon im September umgehend auf, diesen Ort als Gedenk – Ort zu akzeptieren und in Ruhe zu lassen. Das ist unser Mahnmal. Und wir fordern, dass es bleibt.
Der Ort für das Denkmal, der Oranienplatz, ist gut gewählt: Im Herbst des Jahres 2012 war der Oranienplatz das Ziel der für ihre Rechte demonstrierenden Geflüchteten, die nach einem vier Wochen dauernden und 600 Kilometer langem Protest-Marsch aus Würzburg kommend Berlin erreichten. Hier schlugen sie ihre Zelte auf und erklärten den Platz für besetzt und blieben eineinhalb Jahre lang. Mit solidarischer Unterstützung vieler politischer Gruppen konnten sie vom O-Platz aus ihre weiteren Aktionen planen und durchführen: Hungerstreik am Brandenburger Tor, Besetzung der Nigerianischen Botschaft, sogenannte Revolutionäre Bustouren zu anderen Städten, viele Demonstrationen und Kundgebungen. Durch die Initiative einiger Lokal-Politiker:innen mit entsprechender Begleitung durch die Presse wurden die Besetzer:innen nach eineinhalb Jahren bewusst getäuscht, belogen und gespalten, so dass dann eine Räumung mit Polizeigewalt möglich wurde. Wenige Geflüchtete erkletterten Bäume und hielten bis zu 22 Tage lang einen Hungerstreik durch – andere besetzten die leerstehende Gerhard-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße, die dann auch wieder gewaltvoll geräumt wurde.
Am 23. Juni verlieh der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg der Initiative “Wo ist unser Denkmal?” den Silvio-Meier-Preis. Nun ist zu hoffen, dass der Standort gesichert ist und das Denkmal in seiner Existenz die Stabilität bekommt, wodurch es nicht mehr oder nicht mehr so schnell abgeräumt werden kann. Es hängt vor allem von uns ab, jegliches Ver-rücken des Mahnmals zu verhindern.
Und es hängt von uns ab, dafür zu sorgen und zu fordern, dass die Verleihung des Silvio-Meier-Preises nicht nur ein symbolischer Akt für Kreuzberger Lokal-Politiker:innen bleibt, sondern dass rassistische Kontrollen auf Straßen und Plätzen, willkürliche Festnahmen, polizeiliche Gewalt, Diskriminierungen und Schikanen durch Mitarbeiter:innen der Behörden umgehend der Vergangenheit angehören und die Täter:innen für ihre Taten verurteilt werden. ES HÄNGT VON UNS ALLEN AB !
Tod eines Roma Mannes nach brutalem Polizeieinsatz in Tschechien.
Wo bleibt der Aufschrei in der Gesellschaft?
Kommt Alle am Freitag den 25.06.2021 ab 11 Uhr auf den Wilhelmplatz in Berlin vor die tschechische Botschaft und steht mit uns für die Rechte von Rom*nja gegen Polizeigewalt.
Am Samstag, den 19. Juni 2021 starb der Rom Stanislav Tomá, in Teplice, Tschechien, nach einem brutalen Polizeieinsatz durch drei Polizisten auf offener Straße.
Einer der Beamten kniete über sechs Minuten lang auf seinem Hals, bis der zuvor in Todesangst schreiende Mann, schließlich vor den Augen mehrerer Passant*innen und laufender Kamera leblos liegen blieb.
Zentralrat Deutscher Sinti und Roma zum Mord
an Rom in Tschechien > Link
Für viele bleibt Black Lives Matter eine einmalige Sensation des letzten Jahres. Doch wir alle wissen, Schwarze Menschen kämpfen schon seit Jahrzehnten für ihre Anerkennung und ihre Rechte, in Deutschland und überall auf der Welt. Unter dem Motto „All Black Lives Matter“ lässt Black Lives Matter Berlin seit 2016 jährlich verschiedene Schwarze Stimmen zu Wort kommen, verschafft ihnen Gehör und vernetzt sie miteinander. Die intersektionale Anerkennung Schwarzer Vielfalt, sowie die daraus resultierenden politischen Forderungen stehen dabei im Vordergrund unserer Arbeit. So auch in diesem Jahr! BLACK LIVES STILL MATTER! Wir bleiben laut und gehen für unsere Rechte auf die Straße!
Die Demo beginnt 15:30 Uhr auf dem Pariser Platz beim Brandenburger Tor und endet spätestens 22 Uhr auf dem Spreewaldplatz. Mit Stopps am Pariser Platz (Brandenburger Tor), am Zietenplatz (M*Straße), am Oranienplatz und am Spreewaldplatz in Kreuzberg, wollen wir den Protestmarsch durch insgesamt vier Kundgebungsorte kennzeichnen.
15:30 Uhr: Pariser Platz (Brandenburger Tor)
ca. 17 Uhr: Zietenplatz (M*Straße)
ca. 19 Uhr: Oranienplatz
ca. 20:30 Uhr: Spreewaldplatz
An jedem Standort entlang des Protestmarschs wird es unterschiedliche Reden und Performances geben. Auch wenn ihr also nicht von Anfang bis Ende dabei sein könnt, kommt sobald wie möglich dazu!
Es wird unter anderem Redebeiträge zu den Themen „Schwarze Geschichte in Deutschland“, „Klimagerechtigkeit”, „Schwarzsein im Gesundheitswesen”, „Black Sex Workers‘ Rights“, „Black Trans Lives“, „Schwarze Geflüchtete“ und „Black Art“ geben.
Außerdem werden uns verschiedenste Künstlerinnen und DJanes begleiten!
Am 13. Juni 2021 – wäre Oury 53 Jahre alt geworden…sein Sohn hätte ihm zum Geburtstag gratulieren können…er hätte mit all seinen Freunden dieses besondere Fest gefeiert… Egal was Ihr an diesem Tag machen werdet – nehmt Euch bitte 1 Minute Zeit und denkt an ihn, seine Familie, seine verstorbene Mutter und an seinen Sohn, der wahrscheinlich immer noch nicht weiß, wer sein Vater eigentlich war…
.. Der CDU-Politiker Hans Josef Bähner ist angeklagt, am 30. Dezember 2019 in Köln Porz aus nächster Nähe und unter rassistischen Beleidigungen auf einen jungen Mann geschossen zu haben. (..) Er ist nur wegen schwerer Körperverletzung angeklagt. Denn laut der Staatsanwaltschaft liegt keine Tötungsabsicht vor, weil Bähner nur einmal auf den Jungen geschossen haben soll. Außerdem wurde der Prozess mit der Begründung verschoben, es gäbe dringlichere Verfahren ..
Infos zur KUNDGEBUNG zum Mord an Christy Schwundeck 19.5.21 in Frankfurt>Link
Von George Floyd zu Ouri Jalloh, von Breonna Taylor zu Alpha Oumar Bah, die Morde an uns haben System. Hier, in den USA und auf dem afrikanischen Kontinent. Doch mit jedem Blick auf den Rassismus in den USA entzieht sich Europa – und Deutschland – seiner eigenen Verantwortung hier und in Afrika. Genug damit! Wir rufen auf zur Kundgebung am 25.05.2021 auf dem Tempelhofer Feld, denn
BLM heißt nicht nur Black Lives Matter – es heißt auch BLACK LIBERATION MOVEMENT
Genau so wie der Kapitalismus global ist, ist es auch der Versuch, Schwarze Menschen zu unterdrücken und genau so lange ist es schon europäische Tradition!
Von der Berliner Konferenz bis zur Frontex: der Versuch, uns unserer Autonomie, unserer Traditionen und unserer Kultur zu berauben, über unsere Körper zu bestimmen hat tiefe europäische und deutsche Wurzeln. Doch schon mindestens genauso lange haben wir gegen all das Widerstand geleistet. An diese Geschichte knüpfen wir heute, morgen, und übermorgen an!
Kommt zur Kundgebung und leistet Widerstand! Nicht-schwarze Menschen sind eingeladen, uns bei dieser Kundgebung zuzuhören und uns zu unterstützen.
25.05.21 – As long as one of our siblings ain’t free, none of us is free! Facebook-Event>Link
Am 25. Mai des vergangenen Jahres ermordete der weiße Polizist Derek Chauvin den Afroamerikaner George Floyd in Minneapolis (USA) in aller Öffentlichkeit. NEUN Minuten und NEUNUNDZWANZIG Sekunden kämpfte George Floyd um sein Leben. In diesen 9 Minuten und 29 Sekunden kniete sein Mörder auf seinem Hals und drückte ihm die Luft ab. Alles Flehen und Bitten, auch von umstehenden Personen, half nichts, George Floyd wurde ein weiteres Opfer rassistischer Polizeigewalt. Ohne ein Zeugenvideo des Vorfalls hätte die Welt vielleicht nie von dieser schrecklichen Tat erfahren und auch die globalen Proteste, unter dem Motto „Black Lives Matter“, hätte es in diesem Umfang sicherlich nicht gegeben.
Ende April wurde Derek Chauvin von den Geschworenen u.a. wegen Mordes zweiten Grades für Schuldig befunden. Ein Urteil wird im Juni diesen Jahres erwartet. Den drei mitangeklagten Polizisten, welche den Mord nicht verhinderten,wird im März 2022 wegen Beihilfe zum Mord der Prozess gemacht.
Institutioneller Rassismus und Polizeigewalt auch in Deutschland
Um zu verstehen, dass institutioneller Rassismus System hat, braucht man sich nur die besonders perfide Methode des „Racial Profiling“ anschauen. Bei dieser stufen Polizei-, Sicherheits-, Einwanderungs-, und Zollbeamte Personen allein wegen ihrer Hautfarbe und ethnischen Zugehörigkeit als Verdächtige ein, ohne dass ein konkreter Verdachtsmoment vorliegt. Auch wenn „Racial Profiling“ in Deutschland von den Behörden offiziell nicht genutzt werden darf, da es gegen Art. 3 des Grundgesetzes verstößt, dringen immer wieder Berichte an die Öffentlichkeit, in denen Menschen allein aufgrund ihres Aussehens kontrolliert und durchsucht wurden.
Auch, dass Polizist*innen ihr Gewaltmonopol hierzulande viel zu oft missbrauchen, ist kein Geheimnis. Die Chronologien sind voll von schwer Misshandelten und leider auch von Toten. Christy Schwundeck, Dominique Kouamayo, Laya-Alama Condé und Oury Jalloh seien hier stellvertretend für all jene genannt, die keine Stimme mehr haben und denen wir, als zivilgesellschaftliche Akteure, eine Stimme geben können und MÜSSEN!
Das Polizeirevier Dessau und seine Toten
In Dessau haben wir sozusagen aus erster Hand erfahren dürfen, was institutioneller Rassismus, missbräuchliche Polizeigewalt, unangebrachter Corpsgeist und der fehlende Wille zur vollständigen juristischen Aufklärung und Aufarbeitung anrichten können. Das Polizeirevier in Dessau ist ein Symbol für die vielen unzähligen gewalttätigen Übergriffe deutscher Polizist*innen auf in ihren Augen sozial Schwächere und/oder Menschen einer bestimmten Hautfarbe und ethnischen Herkunft. Verbunden ist dieses Symbol auf immer mit 3 Namen. Drei Namen, die zu drei Menschen gehören, welche im Zusammenhang mit dem Polizeirevier in Dessau ihr Leben verloren. Jedes Jahr am 7. Januar erinnern die „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ und viele weitere engagierte Gruppen und Privatpersonen auch an diese drei Opfer von Polizeigewalt. Ihre Namen: Hans-Jürgen Rose, Mario Bichtemann und Oury Jalloh.
Bis heute sind alle drei Todesfälle nicht restlos aufgeklärt worden. Der Fall des 2005 in seiner Zelle ermordeten Oury Jalloh ist besonders haarsträubend. Schuld daran ist nicht nur ein Polizeiapparat, welcher durch völlig unangebrachten Korpsgeist, schlampige Ermittlungen, sowie Lug und Trug der übelsten Sorte glänzt, sondern auch eine Justiz, welche trotz erdrückender Beweislast keine weiteren Ermittlungen zulässt und mit ihrer bewussten Blockadehaltung ein rechtsstaatliches Verfahren ganz und gar unmöglich macht. VERTUSCHUNG und VERWEIGERUNG sind die beiden tragenden Säulen eines Justizskandals, mit denen die Aussage, dass ein Mensch in einem Polizeirevier in Deutschland Opfer eines Mordes geworden ist, der von deutschen Polizist*innen begangen wurde, auch zukünftig eine haltlose Behauptung vor deutschen Gerichten bleibt.
Kein Frieden – keine Gerechtigkeit
Auch wenn der Mörder von George Floyd schuldig gesprochen wurde und ihm wohl bis zu 40 Jahre Gefängnis drohen, kann von Frieden und Gerechtigkeit noch lange keine Rede sein.
Solange Polizei und Behörden Menschen aufgrund ihre Hautfarbe und/oder Herkunft diskriminieren und kriminalisieren, solange der Fall Oury Jalloh nicht aufgeklärt wurde, solange müssen und WERDEN wir auf die Straße gehen und für eine Welt ohne Rassismus und ohne gewalttätige, tödliche Behördenwillkür streiten!
Gedenkveranstaltung am 19. Mai 2021 / 17:00 Uhr / in Frankfurt a.M. / Hauptwache
Am 19. Mai 2011 wurde Christy Schwundeck von der Polizei erschossen. Der Vorfall wurde bisher nicht aufgeklärt. Warum?
Beitrag der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh zum Mord an Christy Schwundeck:
CHRISTY SCHWUNDECK – RIP Wir gedenken heute voll Trauer Schwester Christy Schwundeck an ihrem 10. Todestag, dem 19. Mai 2021
Als Initiative in Gedenken an Oury Jalloh sprechen wir der Familie und Bekannten unser tiefstes Mitgefühl aus. Wir stehen in Solidarität mit euch und den Unterstuetzer*innen an eurer Seite. Wir unterstützen den Kampf für Aufklärung und Gerechtigkeit in diesem, einem weiteren Fall von tödlich-rassistischer Polizeigewalt, der systematisch vom ersten Tag an von Seiten des deutschen Rechtsstaats nicht aufgeklaert werden will. Wir haben es geschafft uns im Fall von Bruder Oury Jalloh ueber 15 Jahre hinweg selbst und unabhaengig zu organisieren, die Aufklaerung selbst in die Hand zu nehmen und uns dem staatlichen Druck zu widersetzen. Denn wir wussten vom ersten Moment an Oury Jalloh – Das war Mord! Genauso wie wir von Tag eins wussten: Christy Schwundeck – Das war Mord!
Wir schicken Kraft an uns alle, die wir Schwester Christy Schwundeck niemals vergessen werden!
(Video von 2012) ICS die Initiative Christy Schwundeck stellt sich vor>Video-Link
Gemeinsam gegen Rassismus und Nazis in den Sicherheitsbehörden
Samstag 8. Mai 2021 // Berlin 13:00 Platz der Luftbrücke
Der 8. Mai 2021, der Jahrestag der Kapitulation Deutschlands und der Befreiung vom deutschen Faschismus, ist ein Grund zum Feiern. Doch es ist auch ein Tag der Anklage von Rassismus, Antisemitismus und Faschismus. Wir klagen heute das #Polizeiproblem in Deutschland an. Wir fordern: Die konsequente Aufklärung unzähliger rassistischer Vorfälle und die sofortige Entnazifizierung der mit rechtsradikalen Netzwerken und Ideologien durchsetzten Sicherheitsbehörden.
Wir sagen: Das ist keine Sicherheit! …
..Weitere Infos: auch in engl. / franc. / türk. /kurd. > Link
Wie sah der 1. Mai in Berlin aus? Wir haben mit Demonstrant:innen gesprochen und Polizeigewalt dokumentiert. 20.000 Menschen demonstrierten am Abend in Berlin-Neukölln zum Revolutionären 1. Mai. Nachdem die Demo stundenlang immer wieder gestoppt und gekesselt wurde, löste die Polizei des rot-rot-grünen Senats die Demonstration kurz nach 20 Uhr gewaltsam auf. Wir haben aus dem Material, dass wir gefilmt haben und dass ihr uns geschickt habt eine Dokumentation geschnitten. Mehr zur Repression und Regierungsfrage, findest du aus http://www.klassegegenklasse.org
Wir gedenken dem Bruder Tonou-Mbobda an seinem Todestag dem 26. April 2021.
Bruder Tonou Mbobda wurde vor zwei Jahren am 21.April 2019 auf dem Gelände der Klinik für Psychiatrie am Universitätsklinikum Hamburg von den Mitarbeitern der Sicherheitsfirma KLE auf brutale Weise zwangsfixiert und ihm wurde dabei die Luft abgedrückt. Eine unnötige Gewalt, die dazu führte, dass Bruder Tonou-Mbobda einige Tage später im Krankenhaus starb.
Die Familie hat noch immer keinen Abschluss finden können und durchlebt seit zwei Jahren eine schmerzhafte Zeit. Die Enttäuschung der Familie gegenüber des Rechtstaats ist riesengroß, sie fühlt sich allein gelassen. Die Black Community Coalition for Justice & Self-Defense in Hamburg kämpft seither für Aufklärung und Gerechtigkeit: Justice for Mbobda! Denn ohne ein Gerichtsverfahren bliebt die Wunde ohne Heilung. Für die Familie und die Community und uns alle ist wichtig zu wissen, was passiert ist, so dass solche unnötigen Tode an Geschwistern in Zukunft verhindert werden können!
Als Initiative in Gedenken an Oury Jalloh sprechen wir der Familie und seinen Freund*innen unser tiefstes Mitgefühl und Solidarität aus. Wir unterstützen die Black Community Coalition for Justice & Self-Defense in ihrem Kampf für Aufklärung und Gerechtigkeit in diesem weiteren Fall von tödlich-rassistischer Gewalt gegen einen weiteren Brüder in Deutschland.
Qosay, ein 19 Jahre junger und gesunder Mann, starb vor einigen Wochen in Delmenhorst im Polizeigewahrsam. Grund seiner Festnahme: Er soll einen Joint geraucht haben. Als Polizisten kommen, läuft er weg, wird von eingeholt, mit Pfefferspray malträtiert und zu Boden gebracht.„Qosay habe auf dem Bauch vor einem Hauseingang gelegen, in Handschellen gefesselt. Ein Polizist habe auf seinem Rücken gekniet. “Zweimal” habe Qosay seinen Namen gesagt, berichtet Hamudi. “Daraufhin habe ich dem Polizeibeamten gesagt, dass die Fixierung mit dem Körpergewicht unnötig sei, da er sowieso schon auf dem Bauch liege und in Handschellen sei.” Qosay habe über Atemnot geklagt. “Er hat zum Polizisten gesagt: ´Ich möchte mich hinsetzen. Ich bekomme schwer Luft'”, so Hamudi. Ein paar Minuten später habe sein Freund sich dann hinsetzen dürfen, die Hände weiterhin in Handschellen auf dem Rücken.“Sanitäter werden gerufen, behandeln ihn jedoch nicht. “Nachdem er das (Wasser, um das er gebeten hatte) nicht bekommen hat, hat der Sanitäter gefragt, was seine Beschwerden seien. Qosay meinte daraufhin, dass ihm schlecht sei. Schwindlig.
Und dass er sehr schwer Luft bekomme. Daraufhin meinte der Sanitäter, dass er schauspielere. Qosay habe ja keine blauen Lippen und sei nicht kurzatmig.” Der Sanitäter habe weder Puls noch Blutdruck gemessen, noch einen Pupillencheck gemacht. “Er hat ihn gar nicht angefasst”, fasst Hamudi die Situation zusammen. Die Darstellung, Qosay habe eine Behandlung verweigert, weist der Zeuge zurück. “Das stimmt nicht. Er wollte behandelt werden.”“Im Polizeigewahrsam fällt Qosay ins Koma und stirbt. Er war als 13Jähriger alleine nach Deutschland gekommen, konnte später seine Eltern nachholen – so entkam die yezidische Familie der Ermordung durch den IS.Nach einem von der Familie privat in Auftrag gegebenen Obduktionsgutachten kommt die Staatsanwaltschaft aufgrund nicht mehr umhin, Ermittlungen gegen die beteiligten Polizeibeamten und Rettungskräfte einzuleiten.
(Text kopiert von Christiane Schneider & Panorama 3 NDR, vom 13.04.21)= >Link
Die Journalistin Özlem Gezer (DER SPIEGEL) spricht mit Vertreter*innen von Initiativen, die an unterschiedlichen Orten in Deutschland die Erinnerung an rassistische, antisemitische und antiziganistische Gewalttaten organisieren. Sie erzählen von ihrer spezifischen Geschichte und ihrer Praxis vor Ort, ebenso von ihren Forderungen an Politik, Medien und Gesellschaft.
FOLGE 4: NADINE SAEED VON DER INITIATIVE IN GEDENKEN AN OURY JALLOH
Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh gründete sich unmittelbar nach dem Brandtod Oury Jallohs in der Gewahrsamszelle Nr. 5 des Polizeireviers Dessau-Roßlau am 7. Januar 2005. Oury Jalloh war in Dessau rechtswidrig in Polizeigewahrsam genommen worden und Polizeibeamte hatten ihn auf eine schwer entflammbare Matratze an Händen und Füßen fest gekettet. Nur wenige Stunden später ist er bis zur Unkenntlichkeit verbrannt. Die 15 Jahre lange Ermittlungsarbeit im Fall Oury Jalloh ist geprägt von verschwundenen oder manipulierten Beweismitteln, Widersprüchen in den Zeugenaussagen sowie der Verschleppung und Vertuschung durch die Ermittlungsbehörden von Polizei und Justiz. Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh hat die Ermittlungen von Anfang an durch eigene gutachterliche Untersuchungen begleitet und kämpft nicht nur für die Aufklärung des Mordes an Oury Jalloh, sondern will auch den ursächlichen, strukturellen Rassismus durch diskriminierende Gesetze für Asylbewerber, durch gewalttätige Polizeipraxis gegenüber „Ausländern“ und durch rechtswidrige Staatsräson der Judikative offenlegen.
[English below] Zeit: Mittwoch, 7. April 13:20 Ort: Bahnhof Hohenleipisch Veranstalterin: Women in Exile & Friends
Black Lives Matter Berlin solidarisiert sich mit Women in Exile & Friends, welche in Erinnerung an ihre Freundin Rita Awour Ojunge zu einer Gedenk-Kundgebung aufrufen!
Unsere Schwester Rita Awour Ojunge verschwand am 7. April 2019 und hinterließ zwei kleine Kinder.
Sie war 32 Jahre alt und lebte seit mehr als 7 Jahre in Deutschland im Lager von Hohenleipisch.
Es dauerte 3 Monate bis die Polizei ihre verkohlte Leiche im Wald in der Nähe des Lagers entdeckte. Trotz der Berichte vieler ihrer Freundinnen und Nachbarinnen brauchte die lokale Brandenburger Polizei Monate, um überhaupt mit der Suche zu beginnen, und sie begann erst nach einem Anruf der Berliner Polizei. Bis heute gibt es keine Antworten auf die Frage, wer Rita getötet hat.
Das Lager in Hohenleipisch ist immer noch in Betrieb, obwohl die Bewohner*innen nach dem Tod von Rita dessen Schließung gefordert hatten.
In Gedanken und zu Ehren an Rita fordern wir:
GERECHTIGKEIT FÜR RITA! LAGER IN HOHENLEIPISCH SCHLIESSEN! KEINE LAGER FÜR FRAUEN* UND KINDER! ALLE LAGER ABSCHAFFEN!
KOMMT ZAHLREICH ZUR GEDENKFEIER!
Achtet aufeinander, haltet Abstand und tragt einen Mund-Nasen-Schutz!
Burak ist vor 9 Jahren ermordet worden. Er hat in dieser Nachbarschaft gewohnt. Der Mord wurde bis heute nicht aufgeklärt. Seine Familie leidet immer noch darunter. Zeigt euch solidarisch und lasst sie damit nicht alleine. Kommt auf die Demo, kommt zum Gedenkort. Seit Jahren verüben Neonazis Anschläge in Neukölln.
Die Polizei hat diese bisher nicht aufgeklärt.
Das dürfen wir nicht einfach passieren lassen. Auch auf den Gedenkort für Burak wurden zwei Anschläge verübt. Liebe Nachbar:innen, unterstützt uns. Besucht den Gedenkort. Schützt ihn vor weiteren Anschlägen.
Der Mord an Burak Bektaş Am 5. April 2012 schoss ein unbekannter weißer älterer Mann auf eine Gruppe Jugendlicher, die sich in der Nähe das Krankenhauses Neukölln unterhielten. Der 22 jährige Burak Bektaş wurde dabei getötet, seine Freunde Jamal A. und Alex A. lebensgefährlich verletzt. Der Täter entfernte sich ruhig vom Tatort und verschwand im angrenzenden Wohngebiet. Die Tat erinnert an eine Hinrichtung. Es gab zwischen den Jugendlichen und dem Täter keinen Wortwechsel. Sie standen in keiner Beziehung zueinander. Ein persönliches Motiv kann ausgeschlossen werden.
Redebeitrag der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, am 5.4.21: pdf>Link
Berlins lebensgefährliche Abschiebepolitik – Suizid eines jungen Mannes aus Guinea
Berlin 22.3.2021: Gemeinsame PressemitteilungFlüchtlingsrat Berlin,GuinéeSolidaire,Beratungs-und Betreuungszentrum für junge Geflüchtete und Migrant*innen BBZ, Black Lives Matter Berlin, Migrantifa Berlin, We’ll Come United Berlin Brandenburg, Moabit hilft e.V., Schöneberg hilft e.V., Be an Angel e.V., Willkommen im Westend,ISD Initiative Schwarze Menschen in Deutschland e.V. > pdf-Link
Berlins lebensgefährliche Abschiebepolitik –Bilder vom Trauerzug, am 27.03.21 Umbruch Bildarchiv
Suizid eines jungen Mannes aus Guinea! Berlins Innensenator präsentiert sich im Vorwahlkampf als Hardliner in Punkto Abschiebungen. Ob Guinea, Afghanistan oder die Republik Moldau, vom Koalitionsversprechen einer humanen Abschiebepolitik ist viereinhalb Jahre später nichts mehr übrig.Mit der durch einen medienwirksamen öffentlichen Auftritt im Görlitzer Park unterstützten Einladung einer fragwürdigen Guineischen Delegationzur Ausstellung von Abschiebedokumenten und der Beteiligung Berlins an der bundesweiten Massenabschiebung am 16.3. nach Guinea ist in der Berliner Guineischen Community Panik ausgebrochen.Wir gehen davon aus, dass diese Situation bei dem in Berlin lebenden geflüchteten Alpha Oumar Bah aus Guinea dazu geführt hat, dass er den psychischen Druck nicht mehr aushielt und sich in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch das Leben nahm. Der 27 jährige lebte seit mehr als drei Jahren in Berlin in einer Geflüchtetenunterkunft, hatte eine Duldung und verdiente seinen Lebensunterhalt bei einer Reinigungsfirma. Wir fordern eine genaue Aufarbeitung der Umstände seinesTodes und dessen Zusammenhang mit dem psychischen Druck und der Ausweglosigkeit durch die aktuelle Berliner Abschiebepolitik. Wir fordern den Innensenator auf, statt sich im Vorwahlkampf zu Lasten von geflüchteten Menschen mit Abschiebungen zu profilieren, endlich funktionierende Legalisierungs-und Bleiberechtsregelungen umzusetzen, um den betroffenen Menschen eine Perspektive zu bieten, statt rassistische Ressentiments zu fördern.In 2020 haben sich bundesweit die Abschiebezahlen infolge der Corona-Pandemie mehr als halbiert.Berlin ist als einziges Bundesland auf dem Niveau des Vorjahres geblieben und hat 2020 fast 10% der Abschiebungen bundesweit zu verantworten. Berlin organisiert monatlich Massenabschiebungen in die Republik Moldau. Betroffen sind zum Großteil Rom*nja, welche in dem Corona gebeutelten Land weder Perspektive noch einen Zugang zu Gesundheitsversorgung haben. Trotzdem schob Berlin sogar Menschen im Rollstuhl, in laufender Chemotherapie oder in Tuberkulosebehandlung nach Moldau ab, ohne dass dort eine Weiterbehandlung gewährleistet ist.Beiden bundesweiten Abschiebungen nach Afghanistan beteiligt sich Berlin an fast jedem Charter,somit der Abschiebung eines jungen Mannes aus derJugendstrafanstalt in Anstaltskleidung und ohne Geld oder der eines Opfers von gewalttätiger Hasskriminalität.
Wir trauern um Alpha Oumar Bah. Wir fordern den Senat auf, den Koalitionsversprechen aus 2016 gerecht zu werden: Stopp der polizeilichen Panikmache -Weg von Abschiebungen –Hin zu Bleiberecht.
Für die Überführung des Leichnams nach Guinea werden Spenden gesammelt:
Der 15. März ist der internationale Tag gegen Polizeigewalt.
Auch in Deutschland beteiligen sich mehrere Organisationen und Zusammenschlüsse
an Aktionen und Kampagnen. Denn das Aufmerksam-Machen und Bekämpfen von
rechten Strukturen und rassistischen Übergriffen und Morden in der deutschen Polizei ist bitternötig: Erst kürzlich wurde durch die Kampagne “Death in Custody” bekannt dass Qosay Sadam K. in Delmenhorst nach einer gewaltsamen Festnahme durch die Polizei starb. Er war dem Terror des IS entkommen und starb im deutschen Polizeigewahrsam. Qosay wurde 19 Jahre alt. Um auf diese unendlichen strukturellen Probleme in der deutschen Polizei
aufmerksam zu machen wurden Plakate aufgehängt die Aussagen aus den Social-Media-Kanälen der GdP mit entlarvenden Bildern konterkarieren.
Die Plakate machen deutlich, wie weit die Selbstdarstellung der GdP von der Realität der deutschen Polizeipraxis abweicht. Rassistische Polzeikontrollen sind alles andere als Einzelfälle, sondern Alltagspraxis . .
Kommt zur Demo (Route) am Freitag, den 19. März, um 17:30 Uhr zum U-Bahnhof Turmstraße – gegen die Kriminalisierung von linken und emanzipatorischen Bewegungen, das Knastsystem und den institutionalisierten Rassismus in Polizei und Justiz! Außerdem finden rund um den 15. und 18. März weitere Aktionen und Veranstaltungen statt.
Aufruf zur Demo gegen Repression, Polizeigewalt und Knast in Berlin
Anlässlich des Internationalen Tages gegen Polizeigewalt (15. März) und des Internationalen Tages der politischen Gefangenen (18. März) rufen wir als Berliner Bündnis der bundesweiten Kampagne „Gemeinschaftlicher Widerstand“ zusammen mit „Death in Custody“ zur Demo auf. In zahlreichen Städten sind in dieser Woche Aktionen geplant. Am 18. März ist zudem der 150. Geburtstag der Pariser Kommune, der revolutionären Selbstorganisierung Pariser Arbeiter*innen. Gehen wir auf die Straße, gegen Repression, für neue Kommunen!
Kommt zur Demo am Freitag, den 19. März, um 17:30 Uhr zum U-Bahnhof Turmstraße – gegen die Kriminalisierung von linken und emanzipatorischen Bewegungen, das Knastsystem und den institutionalisierten Rassismus in Polizei und Justiz!
Nach der Auftaktkundgebung wollen wir pünktlich 18 Uhr durch den Kiez, vorbei an kämpferischen Orten. Durch Repression sollen Kämpfe gegen die ausbeutende Klasse und der Aufbau einer solidarischen Gesellschaft unterdrückt werden.
Im vergangenen Jahr kam es wieder massenhaft zu politisch und rassistisch motivierten Durchsuchungen, Strafverfahren und Inhaftierungen: wie Razzien im Görlitzer Park und der anarchistischen Bibliothek Kalabal!k, kollektive Massenanklagen gegen Antifaschistinnen wegen der Blockade eines Nazi-Aufmarsches in Remagen, gegen G20-Gegnerinnen im sogenannten „Rondenbarg“-Verfahren oder gegen Feministinnen, weil sie den järhlich stattfindenden sogenannten „Marsch für das Leben“ von Abtreibungsgegnerinnen 2019 in Berlin blockiert haben sowie Anklagen und Inhaftierungen gegen Linke wegen angeblicher terroristischer Vereinigungen nach Paragraphen 129 a/b. Nicht vergessen dürfen wir die Auswirkungen der Gesetzesverschärfungen der letzten Jahre – und die Novellierung des Berliner ASOG (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz), das die Befugnisse der Polizei, unter anderem zur Telefonüberwachung, erweitern soll. Hinzu kommt die Repression gegen linke Projekte und Zwangsräumungen wie des Camps an der Rummelsburger Bucht. Potse, Meuterei, Köpi-Wagenplatz und die Rigaer94 sind bedroht. Es wird am 11. und 12. März mit einem Angriff der Polizei auf die Rigaer94 gerechnet.
In Solidarität mit den Gefangenen ist unser Ziel der Knast Moabit. Hier starb im Sommer 2020 Ferhat Mayouf: seine Zelle brannte, er rief um Hilfe, während Wärter*innen davor standen und nichts unternahmen – bis er verstummte. Wie in allen Knästen sitzen – isoliert von der Gesellschaft und der Willkür des Knastapparates ausgesetzt – auch in Berlin Menschen im Knast, weil sie keine Fahrkarten haben und Geldstrafen nicht zahlen können oder weil sie keine Aufenthaltserlaubnis erhalten – weil sie von Klassenjustiz, Rassismus und Sexismus angegriffen werden. Dem kapitalistischen System dienen wir eingesperrt hingegen als billige Arbeitskräfte- zum Beispiel für Behörden und Unternehmen wie Miele, Ikea und Rossmann für ein bis drei Euro pro Stunde.
Zusammen sind wir stärker als ihre Repression!
United We Stand – Against Repression, Racism, Patriarchy and Capitalism!
Demo * Berlin * 19.03.2021 * 17:30 Uhr * U Turmstraße
Am 06.03.21 ist in Delmenhorst ein 19-Jähriger nach einer Polizeikontrolle gestorben. Polizei spricht von tragischem Unglücksfall, aber es gibt Zweifel.
.. Am Freitagabend ist ein 19-jähriger in einer Zelle des Polizeireviers Delmenhorst kollabiert und später im Krankenhaus verstorben. Qosay K. war zuvor in einem Park nach einer Kontrolle von der Polizei festgenommen worden. Kommentare in einer lokalen Facebookgruppe werfen Fragen an der Darstellung der Polizei auf ..
PRESSEMITTEILUNG DER INITIATIVE AMED AHMAD – vom 4. MÄRZ 2021
Einladung zur Pressekonferenz am 9. März 2021, ab 13:30 Uhr vor den Landtag Düsseldorf – ein Polizei- und Justizskandal in NRW.
Sehr geehrte Damen und Herren,
“Unsere Forderungen lauten Gerechtigkeit, Gerechtigkeit und Gerechtigkeit. Wir werden nicht aufhören, nach den Mördern von unserem Sohn zu fragen. Wir benutzen das Wort Mörder, weil Menschen Amed getötet haben oder seinen Tod verursacht haben.” (Malek und Fadila Ahmad, die Eltern von Amed Ahmad – im Oktober 2018)
Am 4.Februar 2021 ist das Ermittlungsverfahren gegen den Polizisten Frank G. eingestellt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor gegen den Polizeibeamten aus Geldern wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung ermittelt. G. soll die Inhaftierung von Amed Ahmad in der JVA Kleve im Sommer 2018 als Fehler erkannt, dann aber nicht für die Freilassung von Amed Ahmad gesorgt haben. Auch wurde geprüft, ob G. sich vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss “Kleve”, der seit 2019 im Landtag von Nordrhein-Westfalen für Aufklärung zu den Umständen der Inhaftierung und des Todes
von Amed Ahmad sorgen soll, wegen falscher Aussagen als Zeuge strafbar gemacht habe. Nun hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt. Sie hätten keine hinreichenden Beweise dafür liefern können, dass G. vorsätzlich falsch gehandelt habe.
“Die Staatsanwaltschaft legt vermutlich aus politischen Gründen bei der Strafverfolgung von Polizeibeamt:innen andere Maßstäbe an, als im Normalfall. Es ist abwegig, bei der
Freiheitsberaubung nur von Fahrlässigkeit auszugehen. Die handelnden Polizeibeamt:innen haben die Inhaftierung der falschen Person billigend in Kauf genommen”, so die Anwälte der Familie Ahmad, Forst und Reinecke. .. Pressemitteilung als pdf> Link
Im Februar 2019 starb der 22-jährige Rooble Warsame in Polizeigewahrsam in Schweinfurt, Bayern. Die Polizei erklärte seinen Tod zum Selbstmord. Wir, seine Familie, wissen, dass dies nicht wahr ist.
Deswegen sammeln wir Spenden, um ein zweites Gutachten in Auftrag zu geben. Aufgrund des verdächtigen und unkooperativen Verhaltens der Polizei möchten wir einen unabhängigen Forensiker beauftragen, die Todesumstände zu untersuchen.
Rooble stand seiner Familie nahe und drückte niemals Selbstmordgedanken aus. Die erste Autopsie schließt einen Mord nicht aus. Die Polizeibeamt:innen konnten nicht nachweisen, wie der vermeintliche Selbstmord begangen sein soll. Dennoch erhob die Staatsanwaltschaft zunächst keine Anklage und deklarierte seinen Tod als Selbstmord. Unser Anwalt legte Berufung ein und forderte, die Untersuchung offen zu halten, was jedoch zunächst durch den Wortlaut der ersten Autopsie, dass Selbstmord „eine Möglichkeit“ sei, behindert wurde. Im Juli 2020 hat die Staatsanwaltschaft endlich die Untersuchungen wiederaufgenommen. Je mehr wir über die Ermittlungsfehler erfahren, desto sicherer sind wir uns, dass die Version der Polizei nicht wahr ist. Der Mann, welcher mit Rooble festgenommen wurde (möglicherweise der einzige Zeuge von Roobles Tod neben den Polizist:innen selbst), wird seit über einem Jahr vermisst. Die Polizei ließ ihn am Tag nach der Festnahme frei, ohne ihn als Zeugen von Roobles Tod zu vernehmen, und versäumte es, seinen Aufenthaltsort zu verfolgen. Die Polizei war auch bestrebt, Roobles Leiche so schnell wie möglich einzuäschern. Dies wurde nur durch den Einsatz der Moscheegemeinschaft verhindert, die darauf bestand, Rooble in Gegenwart von Familie und Freunden ein islamisches Begräbnis zu geben. Diejenigen von uns, die bei der Waschung von Roobles Leichnam anwesend waren, sahen Verletzungen, die eindeutig auf einen Kampf und nicht auf Selbstmord hindeuten. Er war bedeckt mit frischen Wunden, Schrammen und einer Knieverletzung, zeigte jedoch keinen Spuren von Selbststrangulation. Uniformierte und in Zivil gekleidete Polizist:innen tauchten unangekündigt und ohne Erklärung bei der Beerdigung auf.
In Kollaboration mit KOP Berlin (Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt), sammeln wir Geld für eine zweite unabhängige Investigation in Roobles Tod. Wir brauchen etwa 2 000 Euro um den Obduktionsbericht ins Englische zu übersetzen, sowie 3 000 Euro für ein zweites Gutachten eines:r forensischen Experten:in.
Spenden könnt ihr über entweder hier, ( gofundme / engl. ) oder per Überweisung an das Bankkonto ARIBA e.V./ Reach Out, wo Spedenbelege möglich sind. Sendet uns dafür eine Nachricht/ Email!
Als Roobles Familie verdienen wir zu wissen, wie er gestorben ist. Dieses externe Gutachten wird uns ermöglichen unser Streben nach Gerechtigkeit für Rooble fortzusetzen. Bitte unterstützt uns mit einer Spende und teilt die Kampagne in euren Netzwerken.
Aufruf zu deutschlandweite, Internationale und solidarische Gedenk-Aktionen am 27.02.2021 um 11 Uhr / Wilhelmstr. 92 / 10117-Berlin
Dieser Gedenkmarsch wurde vom Komitee für die Einrichtung eines afrikanischen Denkmals in Berlin (KADIB) ins Leben gerufen, um der Forderung nach Anerkennung derVerbrechen gegen schwarze Menschen und Menschen afrikanischer Herkunft Nachdruck zuverleihen. Das Ende der Kongokonferenz (15. Nov. 1884 – 26. Feb. 1885), auch Berliner Konferenzgenannt, auf der Afrika von blutrünstigen Kolonialmächten willkürlich aufgeteilt wurde,haben wir als Datum für diesen Gedenktag ausgewählt. Um unserer Forderung nachGerechtigkeit für Menschen afrikanischer Herkunft Nachdruck zu verleihen, wollen wird jährlich der Opfer der kolonialen Barbarei gedenken.
Wir werden uns versammeln, um die weltweiten Beiträge von Widerstandskämpfer*innen und Überlebenden an zu erkennen und zu würdigen.
Den jährlichen Gedenkmarsch zu Ehren von Afrikanischen Opfer Versklavung, Kolonialismus und rassistischer Gewalt wird 2021 stattfinden. Wir werden 2 Meter Abstand halten und Masken tragen. Es wird ein live stream der Gedenkmarsch+Beiträge auf Facebook ausgestraht.
Das Komitte für ein afrikanisches Denkmal in Berlin und die Schwazen Communities in Deutschland rufen euch Einzelperson, Familien, Kollektive deutschlandweite und Internationale auf Aktionen zu planen ergänzend zu den Gedenkmarsch nach Kapazitäten und Möglichkeiten.
Somit setzen wir gemeinsam ein Zeichen gegen das Vergessen von deutschen Genozide, Versklavung, koloniale Amnesie in Deutschland, Europa und auf der ganzen Welt, rassistisch Unterdrückungen und rassistischer Morde von Schwarzen und Menschen afrikanischer Herkunft. Die Aktionen an möglichst vielen Orten sichtbare Spuren des Erinnern an die schwarzen Opfer hinterlassen und an Rassismus mahnen.
Die Spanne reichte von Blumen und Kränze niederlegen über. Kerzen bis zu besser sichtbaren Gesten wie ein Banner, Plakate aufstellen, Performance, Kundgebungen, Mahnwache, Ausstellungen, Installationen und größeren symbolische dekoloniale Aktionen,/Rituale auf zentralen Plätzen, die Koloniale Verbrecher*innen verehren, symbolische Umbenennung von Straßen, Plätzen…. Lasst die Kreativität frei laufen!
Wir gedenken bei der Kundgebung all der Schwarzen Menschen bzw. von Rassismus betroffenen Menschen, die durch rassistische Polizeigewalt oder unter Entziehung ihrer Freiheit in den vergangenen Jahren in Gewahrsam ums Leben kamen.
Sich in Gewahrsam zu befinden verstehen wir als Situation, in der sich Personen in geschlossenen Räumen befinden, in denen sie abhängig von anderen Personen werden und die der Öffentlichkeit weitgehend unzugänglich sind, z.B.: Polizeistationen, Polizeifahrzeuge, Gefängnisse, Psychiatrien, Krankenhäuser, Pflege-, Geflüchteten- und Kinderheime.
Sich in Gewahrsam zu befinden heißt auch, potenziell Menschen ausgeliefert zu sein, die mit institutioneller Macht ausgestattet sind (Polizist:innen, Ärzt:innen, Krankenpfleger:innen und Justizpersonal). Was in diesen Räumen passiert, bleibt oft hinter Mauern, Türen und durch menschenverachtende Loyalität verschlossen: Unrecht, Diskriminierung und Gewalt, die sich hier zutragen, sind schwer offenzulegen, abzubauen und aufzuarbeiten.
Allein die Todesfälle der letzten Zeit – Hussam Fadl, Ahmed Amad, Maliullah Jabarkhil, Rooble Warsame und William Tonou-Mbobda – zeigen die immense Gefahr, die für People of Color in Gewahrsam entsteht und deren Aufklärung in weiter Ferne liegt. Tod in Gewahrsam ist kein Einzelfall. Fehlende Konsequenzen in den Institutionen sind systematisch.
Seit September 2020 erinnert ein Denkmal auf dem Berliner Oranienplatz an die Opfer der institutionellen und rassistischen Gewalt. Mit dem Mahnmal sind die Ziele verbunden.
# Die Kriminalisierung der gestorbenen und getöteten Menschen of Color zu bekämpfen und an ihre Geschichte zu erinnern.
# Gesellschaftliche Debatten führen, die den Tod in Gewahrsam nicht länger ignorieren.
# Verantwortliche Institutionen, effektive Schutzmaßnahmen und Schutzmechanismen etablieren.
Dieses Mahnmal, das durch das konsequente Handeln einiger Antirassist:innen dort errichtet wurde, ist mittlerweile zu einem festen Ort des Gedenkens, Mahnens und Erinnern geworden. Immer wieder werden – monatlich aktuell – Texte, Bilder, Blumen und Kerzen aufgestellt, die an die Gestorbenen erinnern.
An diesem Ort findet die Kundgebung am 28. Februar 2021 statt.
Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu und allen anderen Betroffenen
Ab heute, dem 28.1.2021 um 15 Uhr, wird das original Ölbild zum Cover des neuen Albums des Rappers PTK namens »Kreuzberg & Gomorrha«, gemalt vom Künstler Nils Ben Brahim, versteigert. Die Versteigerung läuft für insgesamt 10 Tage bis zum 7.2.2021 um 15 Uhr.
Das höchste Gebot zum Ende der Auktion, am 7.2.21 = 5.300,-€!
Hintergrund:
Für das Cover des kommenden Albums “Kreuzberg & Gomorrha” (Release: 12.3.21) entstand eine Zusammenarbeit zwischen dem Rapper PTK und dem Künstler Nils Ben Brahim, der ein Ölbild dafür gemalt hat. Auf diesem haben sich außerdem zwei Straßenkünstler verewigt: SOZI36, dessen Werke im Berliner Stadtbild hauptsächlich auf Matratzen zu sehen sind, und Ikarus, der bekannt ist für Pixação, einem Graffiti-Stil aus Brasilien, bei dem sich von Dächern abgeseilt wird.
Alle Beteiligten eint ein politisches Grundinteresse, das sich im Fall des von Polizisten ermordeten Oury Jalloh widerspiegelt: Mit verschiedenen Kunstformen zusammen auf Ungerechtigkeiten und die Missstände, die diese überhaupt ermöglichen, aufmerksam machen. Daher wird das Ölgemälde nun online versteigert und der Erlös der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh gespendet.
Video mit Interviews von PTK, Nils Ben Brahim, SOZI36, Ikarus und der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh: https://youtu.be/NoR3BptHMiM
Die BLACK COMMUNITY in Hamburg ist empört und verurteilt den rassistischen Übergriff Hamburger Polizeibeamt*innen auf den Schwarzen Lehrer Philip Oprong Spenner von der Stadtteilschule Am Heidberg in Hamburg Langenhorn am 22. November 2020. Einem Zeitungsbericht zufolge „alarmierte“ eine 14-Jährige die Polizei. Sie „meldete“, dass „sich ein schwarzer maskierter Mann“ in der Schule aufhalte.
Die Polizei Hamburg löste daraufhin einen Großeinsatz aus, weil wegen eines einzelnen Schwarzen Mannes mit einem Corona-Mund-Nase-Schutz in einem beleuchteten Klassenzimmer unmittelbar „… der Verdacht bestand, dass sich ein oder mehrere Einbrecher in der Schule befände(n)“. Die Polizei rückte daher mit gleich 5 Peterwagen und 15 Polizistinnen an. Die Polizeibeamtinnen agierten unmittelbar mit gezogenen Dienstwaffen und grellen Taschenlampen, wodurch sich die Nachbarschaft natürlich ebenfalls alarmiert zeigte. Trotz Corona-Pandemie bildete sich im Verlauf eine eigentlich genehmigungspflichtige Zuschauermenge von ca. 100 Menschen ..
Eine Einschätzung von Dr. Vanessa Eileen Thompson von der Internationalen Unabhängigen Kommission zur Aufklärung des Todes von Oury Jalloh, zu den Ergebnissen der Sonderberater des Landtags Sachsen-Anhalt. Kriminalisierung und Entmenschlichung von Oury Jalloh setzt sich auch im Bericht von Jerzey Montag und Manfred Nötzel fort. Eine dringende Aufklärung des Oury-Jalloh-Komplexes ist deshalb weiterhin unumgänglich, da von einer Aufklärung von rechtsstaatlicher Seite nach wie vor nicht auszugehen ist.
Am 23.07.2020 verbrannte Ferhat Mayouf in seiner Zelle. Die JVA Moabit, Polizei und Justiz erklärten den Fall zu einem Suizid und sprechen sich damit von jeder Verantwortung frei. Hintergrundinformationen und Augenzeugenberichte zeichnen allerdings ein anderes Bild: Ferhat Mayouf war psychisch instabil und sprach von Depressionen. Er bekam durch den Knast jedoch keine Unterstützung, im Gegenteil wurde er 23 Stunden täglich eingeschlossen und isoliert. Rippenbrüche weisen auf mögliche Misshandlungen durch Wärter*innen hin. Als die Zelle brannte, standen JVA-Mitarbeiter*innen vor der Tür und unternahmen nichts, auch auf Hilferufe von anderen Gefangenen reagierten sie nicht. Das macht deutlich: Ferhat Mayoufs Tod war kein tragischer Unfall, kein freier Entschluss zum Suizid. Die JVA Moabit und die deutsche Justiz sind verantwortlich für seinen Tod!
Für die Verantwortlichen folgten keine Konsequenzen, bis heute. Das ist kein Zufall – und vor allem kein Einzelfall.
Die Ermordung von Oury Jalloh 2005 ist wohl das bekannteste Beispiel dafür, dass Behörden einer Aufarbeitung nicht nur im Wege stehen, sondern aktiv Verbrechen von Bediensteten des Staates vertuschen. Auch nach Oury Jallohs Tod war von Suizid die Rede. Nur dank der kontinuierlichen Arbeit von Angehörigen, Freund*innen und Aktivist*innen ist einer breiten Öffentlichkeit bekannt, dass Oury Jalloh von Polizisten ermordet wurde. Der Name Oury Jalloh wurde so zu einem traurigen Synonym für die mörderische rassistische Polizeigewalt in Deutschland. Seit seinem Tod am 07.01.2005 sind mindestens 97 weitere von Rassismus betroffene Menschen in Gewahrsam gestorben oder durch die Polizei getötet worden.
Kontakt mit der Polizei endet für viele Menschen tödlich. Eine lückenlose Aufklärung aller Umstände ist umso (lebens)notwendiger. Schlimm genug, dass die verantwortlichen Behörden diese boykottieren und verschleppen. Es mangelt aber auch an gesellschaftlichem Druck. Der in Deutschland allgegenwärtige Rassismus und der verbreitete Glaube an die Unfehlbarkeit der Polizei und anderer exekutiver Organe führen zu einer tödlichen Gleichgültigkeit den Opfern, Überlebenden und ihren Angehörigen gegenüber.
Wir aber finden:
Jeder Tod im Knast, Gewahrsam oder durch Polizei ist einer zu viel.
Daher lasst uns gemeinsam Ferhat Mayouf gedenken, dem verharmlo-senden Suizid-Narrativ etwas entgegensetzen und zusammen für eine gesellschaftliche Veränderung kämpfen.
Kommt alle am 23.01.2021 um 14 Uhr zum Carl von Ossietzky Park (vor dem Knast Moabit)![U9 – Turmstr. / S-Bhf. Bellevue]
Lasst uns auch in Pandemie-Zeiten zusammen solidarisch und verantwortungsvoll demonstrieren! Achtet dafür bitte auf euch und andere, tragt Mund-Nasen-Schutz und haltet Abstand zueinander.
Aktivist der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh wird pünktlich zum 7. Januar 2021 wegen angeblicher Feuerzeugwürfe auf die Köpfe von Polizeibeamten rechtskräftig verurteilt
Es ist wohl kaum dem Zufall geschuldet, dass ausgerechnet am 7. Januar 2021, dem 16. Todestag von Oury Jalloh, das Landgericht Dessau die Berufung von Micha, einem langjährigen Aktivisten der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, gegen das Urteil des Amtsgerichts Dessau vom 22. Februar 2019 »als unzulässig verworfen« hat.
-komplette Revisisionsbegründung vom Landgericht > pdf-Link
Micha war am 7. Januar 2016, in direktem Anschluss an die Gedenkdemonstration anlässlich des 11. Todestages von Oury Jalloh auf dem Weg vom Dessauer Polizeirevier zum Hauptbahnhof von der Polizei zum Zweck der Feststellung seiner Personalien festgehalten worden. Am 23. Dezember 2016, genau einen Tag vor Weihnachten, erhielt Micha einen Strafbefehl vom Amtsgericht Dessau, mit der Aufforderung 820 € an die Staatskasse zu überweisen, da ihn die Staatsanwaltschaft Dessau beschuldigt, »in 5 rechtlich zusammentreffenden Fällen versucht zu haben, andere Personen körperlich zu misshandeln oder an der Gesundheit zu schädigen.« .
Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, vom 18.01.21 – pdf-Link ..
Sieben Kinder und drei Erwachsene kommen hierbei ums Leben. 38 Menschen wurden verletzt. Die Ursache war ein rassistischer Brandanschlag – ein trauriger Anlass, der es verdient auf eine besondere Art und Weise erinnert zu werden.
Seit 25 Jahren gilt der Brand als unaufgeklärter Brandanschlag mit der bisher höchsten Opferzahl in Deutschland
– alles deutet darauf hin, dass die Täter*innen vier Neonazis waren, die in der Nacht durch Lübeck fuhren und das Haus in Brand setzten. Die Gruppe männlicher Neonazis aus Grevesmühlen wurde am Tatort kontrolliert und zunächst auch vernommen. Einer dieser Männer gestand später u.a. gegenüber einem Journalisten. Es ist keiner der Neonazis angeklagt und verurteilt worden. Zuletzt wurde im Jahr 2000 versucht die vier Neonazis anzuklagen – ohne Erfolg. Bis heute ist das rassistische Tatmotiv nicht von der Lübecker Staatsanwaltschaft in Erwägung gezogen und zur Anklage zugelassen worden. Die Tat sowie die Brandursache bleiben bis heute unaufgeklärt.
25 Jahre ist es her, dass ein Bewohner beschuldigt und angeklagt wurde
Am 19. Januar wird der Bewohner des Hauses Safwan Eid, zusammen mit seinem Bruder verhaftet. Der aus dem Libanon stammende Mann wird, aufgrund einer ominösen Zeugenaussage beschuldigt, dass Asylbeweber*innenheim, in dem er seit Jahren mit seiner Familie lebte, angezündet zu haben. Nach einem langen Prozess wird er durch einen Freispruch aufgrund von Mangeln an Beweisen freigesprochen. Insgesamt wurde er zweimal unschuldig angeklagt und inhaftiert. Das Anklagen von Familienangehörigen und Betroffenen, die selbst rassistischer Taten zum Opfer fielen, findet hier einen Anfang. Eine Täter-Opfer-Umkehr, die sich z.Bsp. auch bei den Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zeigte und als falsch erwies.
25 Jahre rechte Gewalt und ein Klima voll Hass
Es ist erschreckend, dass trotz der Teilgeständnisse von aktiven Neonazis, die Debatte um eine Schuldzuweisung zu rechten Täter*innen mit Vorsicht geführt wurde und wird. Diese bettet sich in ein Klima rechter Gewalt ein, in dem es nicht nur darum geht menschenfeindliche Weltbilder zu vertreten, sondern Menschen aufgrund Ihrer Herkunft Gewalt an zu tun. Ein Klima, dass noch bis heute besteht und sich aktuell in vielen Städten Deutschlands wiederfindet. Auch wenn die 1990er Jahre immer wieder exemplarisch als Jahrzehnt der rassistischen Anschläge genannt werden ist rechte Gewalt bis heute alltäglich. Menschen verlieren weiterhin durch rassistische Brandanschläge ihr Zuhause oder durch rassistische Gewalt und Terror ihr Leben.
25 Jahre Gedenken & Anklagen: Neue Wege für die kollektive Erinnerung
Die Ereignisse der Nacht vom 18. Januar 1996 sind Teil unserer Geschichte. Eine Geschichte des Verlustes geliebter Menschen, von Verletzungen, von Angst, Traumatisierung, der Betroffenheit, des Nicht-Glaubenkönnens und des Widersprechens. Eine Geschichte des Gedenkens und des Anklagens. Wir begreifen die nicht Aufklärung des Anschlags, die rassistischen Verhältnisse und alles, was daraufhin geschah, als eine ungeklärte politische Aufgabe, die wir als Antifaschisten*innen und Antirassist *innen lösen wollen. Wir sehen es als unabdingbar an, die Verstorbenen und Überlebenden des Hafenstraßen-Brandanschlages, aber auch die von anderen Anschlägen wie in Halle oder Hanau nicht zu vergessen und aus ihrem Leid etwas für die Kämpfe und Herausforderungen unserer Zeit zu lernen. Wir wollen nicht still sein, wenn Menschen rassistische Gewalt erfahren, sei es durch die Polizei oder durch rechten Terror. Der Hass gegenüber Geflüchteten und Migrant*innen ist weiterhin tief in unserer Gesellschaft verwurzelt. Daher dürfen wir auch nicht wegsehen, wenn Geflüchtete an den europäischen Außengrenzen ertrinken oder Eingepfercht in Lagern leben müssen und das auch noch in Zeiten der Corona Pandemie ..
Initiative Hafenstraße ´96 > LINK > weitere Infos:/ Aufruf unterzeichnen / Petition onlie unterzeichnen > Link / Online Streaming am 16.Januar 2021...
Aufruf zum dezentralen Gedenken im Rahmen der (Corona-)Möglichkeiten
Unser Bruder Oury Jalloh wurde am 07.01.2005 (RIP) von Polizisten auf dem Dessauer Polizeirevier in Gewahrsam bis zur Unkenntlichkeit verbrannt. Durch unabhängige Gutachten und Aufklärungsarbeit der letzten 15 Jahre konnte dies die Initiative mit faktischen Beweisen aufzeigen. Die deutsche Justiz verweigert sich weiterhin aufzuklären und verleumdet, dass Oury sich nicht selbst angezündet haben kann. Nicht zuletzt verkündeten dieses Jahr im August 2020 die Sonderberater des Landtages Sachsen-Anhalts, dass sie weiterhin an der Täterversion der Selbstanzündungsthese festgehalten und unseren Bruder Oury Jalloh weiterhin kriminalisieren. Wir wissen:
OURY JALLOH – DAS WAR MORD!
Und es ist kein Einzelfall! Im Oktober 2018 hat die Internationalen Unabhängigen Kommission zur Aufklärung des Todes von Oury Jalloh zwei weitere Mordfälle in die unabhängigen Untersuchungen mit aufgenommen: Hans-Jürgen Rose (1997 RIP) und Mario Bichtemann (2002 RIP) wurden beide in Polizeiobhut in Dessau zu Tode gefoltert. Deshalb reden wir vom OURY-JALLOH-KOMPLEX.
Am 7. Januar 2021 werden wir wie jedes Jahr unserem Bruder Oury Jalloh in Dessau gedenken. Und auch unserem Bruder Alberto Adriano (2000 RIP), der von Neonazis im Dessauer Stadtparkt zu Tode geprügelt wurde. Sowie Yangjie Li (2016 RIP), die von einem Dessauer Polizisten-sohn und dessen Freundin vergewaltigt und umgebracht wurde.
Wir wollen auch all unseren Geschwistern gedenken, die in Deutschland, Europa und auf der ganzen Welt durch rassistisch motivierte Gewalt von Polizei und Nazis umgebracht worden, von Justiz und Staat entehrt und unterdrückt und von einer schweigenden Masse an Zivilbürger:innen in Deutschland vergessen werden.
Wir werden sie niemals vergessen! Wir werden nicht schweigen! Wir werden weiter kämpfen für Aufklärung, Gerechtigkeit und Konsequenzen!
Wir rufen deutschlandweit und international zu einem dezentralen Gedenken am 07.01.2021 auf, an dem mit lokalen, selbstorganisierten Aktionen – kollektiv oder einzeln – je nach Umständen und Möglichkeiten unter #WeNeverForgetOuryJalloh wir alle gemeinsam unserem ermordeten Bruder Oury Jalloh und unseren Geschwistern gedenken.
FOTOS & VIDEOS AM 07.01.21 – Hinweis der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh:
Liebe Freund*innen und solidarischen Menschen,
da wir dieses Jahr zum 16. Todestag von Oury Jalloh keine gemeinsame große Gedenkdemonstration in Dessau veranstalten werden, sondern zu dezentralen Aktionen aufgerufen haben, bedanken wir uns schon jetzt über eure zahlreiche Beteiligung.
Oury Jalloh ist kein Einzelfall und das wollen wir am 7. Januar 2021 möglichst breit in die Öffentlichkeit tragen!
Dazu sind mehrere Dinge wichtig:
1. Bitte veröffentlicht Fotos (JPG-Format) / Videos eurer Aktion möglichst zeitnah auf euren sozialen Medien sowie unter den Hashtags: #WeNeverForgetOuryJalloh bzw. #Oury Jalloh !
2. Bitte schickt uns eure Fotos/Videos bestenfalls über WeTransfer https://wetransfer.com/ möglichst schnell an unsere Mailadresse: initiative-ouryjalloh@so36.net direkt nach Dessau, damit wir diese zwischen 15 und
16:30 Uhr mit einem Beamer an das Polizeirevier projizieren können !
3. Falls euch dieses nicht möglich ist, weil eure Aktion z.B. erst am Abend stattfinden
wird, schickt und uns bitte trotzdem im Anschluss alle eure Fotos/Videos, die ihr
veröffentlicht sehen möchtet, damit wir diese dann auf unseren sozialen Medien
zusamentragen und verbreiten können !
Hier nochmal eine Übersicht zu den uns bislang bekannten Aktionen für den 7.1.2021
Falls eure Aktion noch nicht auf unserer Homepage steht, bitte schreibt uns eine Mail oder meldet euch über Facebook.
Wir hoffen auf ein kraftvolles Gedenken an alle Todesopfer durch Polizeigewalt in Dessau, Bremen, Dortmund, Köln, Essen, Berlin, Hamburg, Frankfurt am Main, Duisburg, Göttingen, Bayreuth und überall sonst!
Solidarische Grüße
Initiative in Gedenken an Oury Jalloh
Oury Jalloh – Das war Mord!
.. weitere Infos zu KUNDGEBUNGEN in ANDEREN ORTEN:Link
Chronologische Reihenfolge der Redner:innen: Ibrahim Arslan, Faruk Arslan, Emiş Gürbüz, Vaska Zlateva, Überlebende des Attentats in Halle, Mouctar Bah, Newroz Duman, Enkelsohn von Bahide Arslan. In Gedenken Bahide Arslan, Yeliz Arslan und Ayşe Yılmaz , die vor 28 Jahren, am 23. November 1992, bei dem rassistischen Brandanschlag in Möllen ums Leben kamen, versammelten sich gestern die Familien der Opfer sowie weitere Betroffene und befreundete Initiativen aus Hanau, Lübeck, Halle und Dessau zusammen mit vielen solidarischen Menschen vor dem Haus in der Mühlenstr. 9.
„Nicht nur die rassistischen Anschläge haben Kontinuität, sondern der Umgang mit den Betroffenen und Angehörigen hat auch Kontinuität.“, erklärte Ibrahim Arslan nachdem er drei von dreitausend Briefen, die den Familien Arslan und Yılmaz von der Stadt Mölln über 27 Jahre vorenthalten wurden waren, vorgelesen hatte.
Mario Pfeifer mit „Negotiating the Law – Das Recht verhandeln“ vom 29. Oktober 20 bis 10. Januar 21 im Edith-Russ-Haus > Katharinenstr. 23 / 26121 Oldenburg
Oldenburg. Mit „Negotiating the Law – Das Recht verhandeln“ greift
der Videokünstler und Filmemacher Mario Pfeifer das aktuell viel
diskutierte Thema rassistischer Gewalt auf. Das Edith-Russ-Haus für
Medienkunst zeigt die Ausstellung vom 29. Oktober 2020 bis zum 10.
Januar 2021.(..)*
Der konzeptionelle Ausgangspunkt der Ausstellung „Das Recht
verhandeln“ ist die neue Arbeit Pfeifers „Zelle 5 – 800°
Celsius“. Sie beruht auf der künstlerischen Aufarbeitung von
forensischen Materialien im zutiefst verstörenden Fall von Oury Jalloh,
eines Sierra-Leoners, der in Deutschland Asyl gesucht hatte und 2005 in
der Gewahrsamszelle 5 des Polizeireviers Dessau-Roßlau verbrannte ..
Presseinformation – Edith Russ Haus: 27.10.20 > Link / pdf
Nord-West-Zeitung, vom 30.10.20: “Mit rassistischer Gewalt im Alltag konfrontiert” (Video-Kunst) > Link zum Artikel Aktivist*innen in die Kunsthallen – Mario Pfeifer zum Fall Oury JallohDeutschlandfunk Kultur mp3 vom03.11.20> Link Audio ..Continue reading →
Demo – 7.11.20 – 14:00 Uhr – Platz der Luftbrücke / Berlin – Masken und Abstand!
Auch in Neukölln terrorisieren Nazis Migrant*innen und Linke – bis heute gibt es dazu keinen unabhängigen Untersuchungsausschuss, was Betroffene seit Jahrzehnten fordern!
Das NSU-Urteil vor zwei Jahren ist Kein Schlussstrich! Deutschland ist kein Land der Einzeltäter und der Einzeltaten!
Wir fordern Respekt für die Betroffenen und Konsequenzen für die Täter*innen. Kampf dem rassistischen Normalzustand! Zeigt eure Solidarität mit den Angehörigen der Opfer und den Betroffenen von rassistischer und rechter Gewalt auf der Straße, seid laut und widerständig!
Gegen die autoritäre Formierung, gegen rechte Netzwerke in Polizei und Behörden! Entnazifizierung Jetzt!
Das Wuppertaler „Bündnis gegen Polizeigewalt und rechte Strukturen“
nimmt unter anderem die aktuellen Fälle in NRW und mehrere Gerichtsverfahren gegen Aktivist*innen in Wuppertal zum Anlass auf die Straße zu gehen und ruft für den 27.10. zu einer Demonstration gegen Polizeigewalt und rechte Strukturen auf. Wir rufen dazu auf sich an der Demonstration zu beteiligen. Los geht es um 17:30 Uhr am Wuppertaler Landgericht. Vor der Polizeiwache am Hofkamp ist eine Zwischenkundgebung geplant, die Demo endet am Hauptbahnhof.
Aufruf von culture of deportation, Justizwatch & Bayerischer Flüchtlingsrat 20.10.2020
Am 21. Oktober 2020 muss sich Christian D. vor Gericht gegen den Vorwurf des tätlichen Angriffs und der Körperverletzung von Polizeibeamtinnen verteidigen. Dabei war er es, der von den gleichen Beamtinnen angegriffen wurde, die am 5. September 2019 gerufen wurden, um ihn unter Zwang in eine andere Unterkunft zu bringen.
Kommt zum Gericht und zeigt Solidarität mit Christian D: Am 21. Oktober 2020 um 11 Uhr im Amtsgericht Fürstenfeldbruck, Stadelbergerstraße 5, 82256 Fürstenfeldbruck. – ANMERKUNG: Aufgrund der Situation mit COVID 19 können wir nicht vorhersehen, wie viele Personen den Gerichtssaal betreten dürfen.
Am 5. September 2019 liegt der westafrikanische Asylsuchende Christian D. auf dem Bett seines Zimmers einer Asylbewerberunterkunft in Fürstenfeldbruck bei München. Er soll an diesem Tag in eine andere Unterkunft umziehen. Seine Sachen sind ordentlich gepackt und stehen in der Ecke des Zimmers. Da er selbst aufgrund einer Operation keine schweren Lasten tragen darf, wartet er auf einen Bekannten, der ihm beim Transport helfen soll. Doch die Unterkunftsleitung unterstellt D., er widersetze sich der Anordnung die Unterkunft zu verlassen und bestellt die Polizei, um den Auszug von Christian D. unter Zwang durchzuführen zu lassen .. Continue reading →
The Black Lives Matter movement saw shows of solidarity around the world this summer. In Germany, some feel there is a reluctance to acknowledge more local problems.
Published Oct. 4, 2020 by Valeriya SafronovaLink > engl.
“Weiße Deutsche können nicht immer wieder auftauchen, wenn jemand in Amerika stirbt”, sagte Diana Arce, 38, Organisatorin von Black Lives Matter Berlin. „Sie sagen Black Lives Matter, aber sie weigern sich immer noch, wirklich vollständig zu untersuchen, was mit Oury Jalloh passiert ist. Hier gibt es bereits eine Geschichte der Gewalt. Es hat immer eine Geschichte von Gewalt gegeben. “
At least 15,000 people gathered to protest racism in Berlin on June 6. But people who work on anti-racism initiatives said the crowds seemed more eager to show solidarity with the United States than to self-reflect.Credit…Mustafah Abdulaziz/National Geographic Society’s Emergency Fund for Journalists
Seit Samstag, 26. September 2020 steht am Oranienplatz in Berlin Kreuzberg ein Mahnmal in Gedenken an die Opfer von Rassismus und Polizei-gewalt. Wir wollen uns nun an den Senat und den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wenden, um zu fordern: Dieser Ort muss bleiben.Unbekannte haben diesen Ort installiert, nachdem wir, die Initiative “Wo ist unser Denkmal?” auf das Fehlen eines solchen Gedenkortes aufmerksam gemacht hatte. So wurde aus der geplanten performativen Gedenkfeier am vergangenen Samstag überraschend eine Einweihungsfeier dieses neuen Mahnmals. Für die anwesenden Initiativen und Einzelpersonen – von denen viele selbst Opfer rassistischer Gewalt geworden waren, auch von Seiten der Polizei, und von denen einige selbst geliebte Menschen verloren haben – war es nicht wichtig, wer das Mahnmal und die Gedenktafel installiert hatte. Ein solches Mahnmal hat zu lange gefehlt. Und es muss bleiben!Wir fordern Bezirk und Stadtverwaltung dazu auf, diese wichtige Mahnung nicht einfach durch die Polizei entfernen zu lassen, sondern dafür Sorge zu tragen, dass dieser Ort langfristig erhalten und gepflegt wird.
Teile unserer Initiative #WoIstUnserDenkmalsind: Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP), Death in Custody, Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, Welcome United Berlin-Brandenburg, Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD), Theater x, Aktionsbündnis Antira, Antirassitische Initiative (ARI), Migrantifa Berlin, Interventionistische Linke Berlin (IL). Link > pdf
Sonderberater des Landtages Sachsen-Anhalt stellen juristische Urteile und Entscheidungen nicht in Frage, übernehmen die Täterversion und kriminaliseren das Opfer
Magdeburg, am 28.08.2020
Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh zu dem Bericht der Sonderberater vom 26.08.2020, präsentiert am 28.08.2020 im Rechtsausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt
»Die Fesstellungen der Gerichte, wonach Oury Jallow durch ein von ihm selbst entfachtes Feuer gestorben ist und eine Tötung durch Dritte ausscheide, müssen – im Sinne einer objektiven Wahrheit – richtig sein. Für diesen Bericht jedenfalls sind es – als prozessual ermittelte Wahrheit – rechtskräftig feststehende Tatsachen, welche in Frage zu stellen vom an die Berater ergangenen Auftrag nicht gedeckt sind.« Link>PM als PDF
(Bericht der Sonderberater Jerzey Montag und Manfred Nötzel, 26.08.2020)
Wie bereits in dem gesamten juristischen Verfahren festzustellen war, so ist auch die Auftragsstellung der Sonderbearter von Vorn herein einseitig festgelegt:
Sie übernehmen die Täterversionen, vernachlässigen den Korpsgeist und bestätigen richterliche und staatsanwaltliche Entscheidungen. Entgegen der vorliegenden Beweislage wollen auch sie keine weiteren Ermittlungsansätze erkennen können ..
Videodokumentation zu Brandversuchen – der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh (2013):
“Feuerzeug bleibt Hauptbeweismittel” Anwältin Gabriele Heinecke will vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen Von Susan Bonath / Junge Welt – 04.09.20> Link-pdf
Oury Jalloh unvergessen
Schlussstrich in der Debatte: Sachsen-Anhalts CDU und AfD wollen Aufarbeitung des Feuertods ad acta legen. Zahlreiche Hinweise auf politische Einflussnahme Von Susan Bonath / Junge Welt / 12.09.20 > Link-pdf
“Drei Monate nach dem Tod von George Floyd sorgt nun die Polizeigewalt gegen den Schwarzen Jacob Blake für Empörung. Bei einem auf Video festgehaltenen Polizeieinsatz schossen Beamte im Bundesstaat Wisconsin dem Afroamerikaner aus kurzer Distanz mehrfach in den Rücken und verletzten ihn schwer ..”