Landtag von Sachsen – Anhalt verweigert Untersuchungsausschuss im Fall Oury Jalloh

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Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, 28.02.2019

Landtag von Sachsen – Anhalt verweigert Untersuchungsausschuss
im Fall Oury Jalloh

Auf Antrag der Partei DIE LINKE wurde heute im Landtag von Sachsen – Anhalt über die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses diskutiert. Der Antrag enthält einen komplexen Fragenkatalog, der sowohl die Arbeit der Ermittlungsbehörden im Fall von Oury Jalloh als auch den politischen und juristischen Umgang strukturell und detailliert aufarbeiten und analysieren soll. Ferner solle der Ausschuss klären, ob und in welchem Umfang gemeinsame Ursachen und Wechselbeziehungen zwischen dem Tod von Oury Jalloh und den ebenfalls unaufgeklärten Toden von Hans-Jürgen Rose (1997) und Mario Bichtemann (2002) im gleichen Polizeirevier bestehen.

Bereits während der 15 minütigen Antragsbegründung durch die LINKEN-Abgeordnete Henriette Quade herrschte allgemeines Desinteresse bei allen anderen Fraktionen. Anstatt zuzuhören und dem Thema – und somit auch dem im Polizeigewahrsam ermordeten Oury Jalloh und dessen Angehörigen – Respekt zu erweisen, beschäftigte sich die absolute Mehrheit der Abgeordneten im Landtag demonstrativ mit anderweitigen Sachen und erzeugte dabei einen schwankenden Geräuschpegel durch Gespräche untereinander. Dieses Verhalten war nicht nur rechts im Plenarsaal zu beobachten, sondern in gleicher Art bei den Grünen Koalitionär*innen der Fall, die zusammen mit der CDU und SPD die Regierungsverantwortung im Landtag (mit)tragen..   Continue reading

Absurder “FEUERZEUG – PROZESS” ist zu Ende!

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Seit dem 24.10. 2018 fand vor dem Amtsgericht Dessau-Roßlau eine kriminalisierende Gerichtsverhandlung gegen einen Aktivisten unserer Initiative in Gedenken an Oury Jalloh statt . Nach einem Plädoyer der Staatsanwältin und des Rechtsanwalts, erfolgte das Urteil: .. 15 Tagessätze zu je 20 Euro .. während der “mündlichen Begründung” des Richters, verließen Angeklagter, Rechtsanwalt und Prozessbeobachter*innen den Gerichtssaal ..

Ein Feuer-ZeugePlädoyer des Angeklagten, vom 22.02.19                      Ein Feuer, stärker als von eigener Hand hat es gebrannt – in der Zelle 5 im Polizeirevier Dessau.

Wir reden hier über den Kern des Geschehens!

Ein Feuerzeuge berichtet, ich dachte es wären Decken,die brennen, doch es war der Mensch der brennt! Sie schlugen ihn mit den Kopf gegen die Wand … Ein Feuer, viel stärker als von eigener Hand.

Wie war denn die Stimmung? Aufgeheizt, aufgebracht und wütend. Eine gewisse Grundaggressivität war sowieso immer vorhanden. Man sieht das ja an den Gesichtern, wie sie ihn angeschrien haben. Grün, gelb und rot alles war dabei …

Der Körper verkohlt, die Finger kalziniert … sie hatten den Menschen an Händen und Füßen fixiert! Kein Feuerzeug war in seiner der Tasche, kein Feuerzeug war in der übrigen Asche! Einen Menschen gefoltert und verbrannt – von Polizistenhand!

Wir reden hier über den Kern des Geschehens! ..
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Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh zum 14. Todestag von Oury Jalloh 7. Januar 2019

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DER MORD IST FAKTISCH BELEGT – JUSTIZ VERWEIGERT ABER WEITERHIN AUFKLÄRUNG!

Heute vor 14 Jahren verbrannte Oury Jalloh in der Zelle 5 des Dessauer Polizeireviers. Brand- und Todesursache sind weiterhin ungeklärt. Ginge es nach der Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg, dann könnte der Fall mit dem Prüfungsvermerk vom 17.10.2018 endgültig zu den Akten gelegt werden. Doch dieser Vermerk selbst ist nur ein weiterer offenkundiger Beleg dafür, dass die Justiz in Sachsen-Anhalt die Aufklärung des Mordes an Oury Jalloh hartnäckig verweigern möchte. Die verantwortlichen Oberstaatsanwälte Wetzel und Blank schließen einen Mord kategorisch aus und ignorieren konsequent die tatsächliche Fakten- und Beweislage.
http://live0.zeit.de/infografik/2018/MEDIEN_Pruefbericht.pdf

Gabriele Heinecke, Anwältin der Familie von Oury Jalloh, hat am 4. Januar 2019 fristgerecht Antrag auf Klageerzwingung beim Oberlandesgericht Naumburg gestellt.

Der Antrag beinhaltet wissenschaftlich fundierte Fakten, die deutlich beweisen, dass Oury Jalloh sich eben nicht selbst angezündet haben kann. Zum Prüfvermerk der Generalstaatsanwaltschaft erklärt Heinecke: “Es mag sein, dass der Verfasser des Vermerks “sämtliche hier zur Verfügung stehenden Ermittlungsakten und sonstige Unterlagen durchgesehen” hat. Allein das führt aber nicht zur Erkenntnis”. Sie kritisiert, dass in diesem Vermerk weder eine Auseinandersetzung mit den wichtigsten Hinweisen auf eine Brandlegung durch Dritte, nämlich dem Gutachten zum Feuerzeug stattfindet, noch eine Auseinandersetzung über die von dem Sachverständigenkreis herausgearbeiteten Tatsachenfeststellungen dazu, dass Oury Jalloh aufgrund der rechtsmedizinischen und brandsachverständigen Erkenntnisse gar nicht in der Lage gewesen sein konnte, ein derartiges Feuer selbst zu entzünden. Heinecke bewertet daher den Vermerk der Generalstaatsanwaltschaft als “Versuch, durch Unterschieben von “Mordkomplott”-Theorien davon abzulenken, dass es inzwischen eine objektive Beweislage gibt, die sich von den Erkenntnissen des Landgerichts Magdeburg am 13.12.2012 unterscheidet. Nicht zuletzt der von der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg selbst eingeholte Prüfbericht vom 12.07.2018 des Büros für Brandschutz (Pasedag) streitet gegen die für die Einstellung des Verfahrens vorgetragenen Argumente. […] Der Prüfbericht des Sachverständigen Pasedag weist – erneut – nach, dass ohne den Einsatz von Brandbeschleunigern das am 7. Januar 2005 vorgefundene Brandbild nicht erreicht werden kann.” Der Antrag zur Klageerzwingung beinhaltet zudem die Begründung eines hinreichenden Tatverdachts gegen zwei damalige Polizisten des Dessauer Polizeireviers. Sollte das Oberlandesgericht Naumburg dem Antrag von Rechtsanwältin Heinecke stattgeben, wäre gegen diese zwei Beamten sofort Anklage wegen Mordes zu erheben.

Bereits am 30. Dezember 2018 hatte Beate Böhler, ebenfalls Anwältin der Familie von Oury Jalloh, Anzeige wegen Mordes gegen zwei konkret benannte Dessauer Polizeibeamte beim Generalstaatsanwalt in Naumburg gestellt.

“Weil Oury Jalloh sich aus den genannten Gründen nicht selbst angezündet haben kann, kommen als Täter nur Personen in Betracht die zur fraglichen Zeit Zugang zur Zelle 5 des Polizeireviers Dessau hatten.”, schlussfolgert Böhler. “Die Beschuldigten haben auch ein Motiv. Während ihres Einsatzes erlitt Oury Jalloh zumindest Gesichtsverletzungen. Die von den Beschuldigten zur Entstehung dieser Verletzungen abgegebenen Erklärungen stimmen nur teilweise überein. Sie gleichen den in Fällen von rechtswidriger Polizeigewalt immer wieder vorgebrachten Schutzbehauptungen angeblicher Selbstverletzungen der Opfer, durch Schlagen des Kopfes vor die Wand und auf den Tisch. Die Verbrennung war geeignet, Feststellungen zum Verletzungsbild, die diese Behauptungen widerlegen und eine Misshandlung des Getöteten durch die Beschuldigten nachweisen könnten, zu vereiteln. Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die Polizeibeamten wegen Körperverletzung im Amt, war insbesondere vor dem Hintergrund, der Fälle Rose und Bichtemann wahrscheinlich. Bichtemann war im Jahre 2002 in der Zelle 5 im Polizeirevier Dessau-Roßlau zu Tode gekommen. Diese Motivation erfüllt das Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht gemäß § 211 StGB.”
Die Anwältinnen der Familie von Oury Jalloh: https://youtu.be/djlgrLEChdQ

Die Internationale Unabhängige Kommission ermittelt im Oury-Jalloh-Komplex

Unabhängig davon, welche Entscheidungen auf juristischer Ebene getroffen werden, wird die Familie von Oury Jalloh und die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh ihren Kampf für Aufklärung und Gerechtigkeit intensiv fortsetzen. In diesem Sinne hat die Initiative im Januar 2018 eine Internationale Unabhängige Kommission gegründet, die eigene Ermittlungen aufgenommen hat und juristische Bewertungen vornimmt. Vertreter*innen der Kommission haben am 23. Oktober 2018 auf einer Pressekonferenz in Berlin erste Ergebnisse ihrer Arbeit vorgestellt. Sie sprechen vom Oury-Jalloh-Komplex, da es neben Oury Jalloh zwei weitere ungeklärte Todesfälle im Polizeirevier Dessau gibt. Hans-Jürgen Rose wurde im Jahr 1997 mit schwersten innerlichen Verletzungen unweit des Polizeireviers in der Wolfgangstrasse aufgefunden und verstarb nur wenige Stunden später im Krankenhaus. Im rechtsmedizinischen Bericht heißt es, dass polizeiliche Schlagstöcke geeignet waren, einen Großteil der sichtbaren Verletzungen verursacht zu haben. Im Jahr 2002 wurde Mario Bichtemann tot in der Zelle 5 aufgefunden. Er starb an einem Schädeldachbruch mit Schädel-Hirn-Blutung. Mario Angelelli, internationaler Rechtsanwalt und Mitglied der Untersuchungskommission, erklärte zu den strukturellen Gegebenheiten im Polizeirevier Dessau: “Es war so eine Art Freizone, eine gesetzlose Zone, hier konnte alles passieren. Niemand kontrollierte. Ob gewollt oder ungewollt, Tatsache ist, dass hier die Dessauer Polizei alles machen konnte, was sie wollte. Und das Endergebnis ist, dass es drei Tote gegeben hat.”
https://www.facebook.com/InitiativeOuryJalloh/posts/1194623750697352

ZEUGENAUFRUF:

Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh ruft alle Menschen, die ebenfalls Gewalterfahrungen im Dessauer Polizeirevier gemacht haben oder sachdienliche Hinweise haben, die für die Aufklärungsarbeit hilfreich sein können, dazu auf, mit der Internationalen Unabhängigen Kommission Kontakt aufzunehmen und diese mitzuteilen.

Informationen: https://www.ouryjallohcommission.com
Kontakt: uik.ouryjalloh2018@gmail.com

Pressemitteilung  als pdf  Link

Zeugenaufruf        als pdf  Link

Gedenkdemonstration zum 14. Todestag von Oury Jalloh und für andere Todesopfer staatlicher und rassistischer Gewalt in Dessau | Sachsen-Anhalt | Deutschland | Europa

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Die Gedenkdemonstration soll uns gemeinsam vereinen im Gedenken an die Todesopfer der mörderischen Dessauer Verhältnisse von Hans-Jürgen Rose über Alberto Adriano, Mario Bichtemann und Oury Jalloh bis hin zu Yangjie Li und im Kampf gegen staatlichen Rassismus und rassistische Gewalt.

Im Vordergrund der Demonstration stehen der Respekt für und die Anteilnahme mit den Angehörigen der Toten und den Betroffenen rassistisch institutionalisierter Diskriminierung in Deutschland, durch das expansive FRONTEX-Polizei-Europa und von kolonialer Unterdrückung weltweit .. Continue reading

Demoaufruf zum 14. Todestag von Oury Jalloh am 7. Januar 2019 in Dessau / Sachsen-Anhalt

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Im Namen der Hinterbliebenen der Familie Diallo,
– insbesondere im Namen der ohne Aufklärung und Beantwortung ihrer berechtigten Fragen zum grausamen Brandmord an ihrem Sohn Oury Jalloh verstorbenen Eltern Mariama Djombo Diallo und Elhadji Boubakar Diallo –
laden wir alle solidarischen Menschen, Aktivist*innen, Initiativen und Organisationen zu unserer jährlichen Demonstration in Gedenken an Oury Jalloh am 7. Januar 2019 nach Dessau ein.

ENGLISH VERSION: Link

13:00 Uhr:                 Kundgebung und Sammlung

 

Treffpunkt:            Hauptbahnhof Dessau-Roßlau | Bahnhofsvorplatz

14:00 Uhr:                          Beginn der Demonstration

(Demoaufruf als Pdf)                                                                         

.. 14 Jahre ohne Aufklärung    .. 14 Jahre ohne Entschuldigung bei den Hinterbliebenen  .. 14 Jahre ohne Anerkenntnis der erdrückenden Beweislage   .. 14 Jahre ohne Gerechtigkeit 
.. 14 Jahre ohne Entschädigung

14 Jahre lang haben Polizei-, Justiz- und Politik die Aufklärung der Ermordung von Oury Jalloh im Polizeigewahrsam sowie die Aufklärung von mindestens zwei weiteren Todesfällen im Dessauer Polizeirevier verweigert.

Eine vorgeblich unabhängige Justiz schützt die Polizisten aus dem Dessauer Polizeirevier seit 14 Jahren, obwohl sie weiß, dass die dort tätigen Polizeibeamten über viele Jahre hinweg Menschen willkürlich und rechtswidrig im Polizeigewahrsam festhielten, sie folterten und sogar töteten… Continue reading

Repression gegen die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh …………… TOUCH ONE – TOUCH ALL

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Am 22.2.19 wurde das “Urteil” gesprochen (15 Tagessätze zu 20 Euro) Hier dokumentiert, der Beginn vom Prozess. (aktuelle Info >  Link vom 22.2.19)

Prozesserklärung des Angeklagten vom 24.10.18:

Warum stehe ich vor diesem Gericht?

Mir wird vorgeworfen am 7. Januar 2016, auf der jährlichen Gedenkdemonstration zum Todestag von Oury Jalloh, bei einer symbolischen Kunst-Aktion mit leeren Feuerzeugen Polizisten beworfen zu haben. Die Staatsanwaltschaft Dessau wirft mir versuchte schwere Körperverletzung vor. Ihr Ermittlungsverfahren beruhte bis zur Anklageerhebung ausschliesslich aus den abgesprochenen, konstruierten Absprachen von 6 Polizeibeamten.

Diese Anklage ist eine Lüge. So wie das Feuerzeug selbst als Symbol der Lüge im Fall von Oury Jalloh gilt.

Es ist ein manipuliertes Beweismittel und dient der Polizei als Alibi für den Mord an Oury Jalloh am 7.1.2005 in der Zelle 5 des Polizeireviers Dessau.                                             Ein Feuerzeug wurde am Tatort aber gar nicht gefunden .. Continue reading

Medienberichte zum “Feuerzeugprozess”

“Rache Justiz” in Dessau – Junge Welt – von Susan Bonath, 26.02.19    Link (pdf)

Im Zweifel Strafe? – Mitteldeutsche Zeitung – von Annette Gens, 25.02.19 Link

Polizist entlastet 63-jährigen Berliner – Mitteldeutsche Zeitung – von Daniel Salpius, 14.02.19  Link (pdf)

Nachrichten aus der beschädigten Welt – Radiobeitrag von Radio Corax, 21.12.18      Link

Ich habe auch geworfen“ -Mitteldeutsche Zeitung – von Daniel Salpius, 20.12.18        Link (pdf)

Erneut Aussage mit Lücken -Mitteldeutsche Zeitung – von Daniel Salpius, 11.12.18        Link (pdf)

Gefährliche Flugbahn – Junge Welt – von Susan Bonath, 27.11.18      Link (pdf)

Nachrichten aus der beschädigten Welt – Radiobeitrag von Radio Corax, 25.11.18      Link

Prozess nach Oury Jalloh-Demo /  Anwalt und Richter liefern sich Kräftemessen vor Gericht – Mitteldeutsche Zeitung – von Daniel Salpius, 12.11.18         Link

Mutmaßlich Feuerzeug geworfen – Junge Welt – von Susan Bonath, 25.10.18      Link (pdf)

Nachrichten aus der beschädigten Welt – Radiobeitrag von Radio Corax, 26.10.18      Link

Pressemitteilung und Chronologie der Repression gegen die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh: Link

Gedenkdemonstration für Oury Jalloh am 7. Januar 2016: Video-Link

Pressemeldungen – Junge Welt vom 1. April 2017: Link  – JW vom 25. Juli 2017: Link  Mitteldeutsche Zeitung vom 2. August 2017: Link