Statement to the media by the United Nations’ Working Group of Experts on People of African Descent, on the conclusion of its official visit to Germany, 20-27 February 2017

Berlin, 27 February 2017

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The Working Group of Experts on People of African Descent thanks the Government of Germany for its invitation to visit the country from 20 to 27 February, and for its cooperation. We thank the Federal Foreign Office, and the authorities in Berlin, Saxony-Anhalt, Saxony, Hesse, North Rhine-Westphalia and Hamburg for their support. The views expressed in this statement are of a preliminary nature and our final findings and recommendations will be presented in our mission report to the United Nations Human Rights Council in September 2017.

During the visit, the Working Group assessed the human rights situation of people of African descent living in Germany, and gathered information on the forms of racism, racial discrimination, xenophobia, Afrophobia and related intolerance they face. The Working Group studied the official measures taken and mechanisms to prevent systemic racial discrimination and to protect victims of racism, as well as responses to multiple forms of discrimination.

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Arbeitsgruppe von Sachverständigen der Vereinten Nationen zu Menschen afrikanischer Abstammung (WGEPAD) besucht Dessau am 22. Februar 2017

Nach einem informellen Treffen der Expertengruppe mit Vertretern der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh am Montag im Deutschen Institut für Menschenrechte Berlin werden sich die Sachverständigen am Mittwoch, den 22.2.17 mit Verantwortlichen in Dessau treffen und gemeinsam den Tatort in Zelle Nr. 5 des Dessauer Polizeireviers besichtigen – den Ort, wo Oury Jalloh am 7. Januar 2005 verbrannt wurde.

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Berlin: Am Montag den 20.2.17 traf die von UNO-Mitarbeitern begleitete Expertengruppe zu einem Informationsbesuch über die Menschenrechtssituation von Menschen Afrikanischer Abstammung in Deutschland ein.

Während ihres Aufenthalts in Deutschland trifft die Arbeitsgruppe unter anderen die Bundesregierung, Landesregierungen, nationale Einrichtungen, Menschenrechtsinstitutionen sowie die Zivilgesellschaft. Dabei werden Informationen gesammelt, die jegliche Form von Rassismus, rassistischer Diskriminierung und andere Menschenrechtsverletzungen gegen Menschen afrikanischer Herkunft aufzeigen. Ebenso werden Good Practices und Handlungsempfehlungen beleuchtet, die zur Rassismusbekämpfung, Inklusion und Sichtbarkeit des gesellschaftlichen Beitrags von Afrikaner*innen und ihrer Nachkommen beitragen. Weiterlesen

Konsequente Verschleppung

Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau belügt Familie und Öffentlichkeit im Fall Oury Jalloh am laufenden Band

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Direkt im Anschluss an die Vorstellung des Brandgutachtens des irischen Brandsachverständigen Maksim Smirnou im November 2013 bekundete die StAW Dessau in Person des LOStA Folker Bittmann erstmals öffentlich „AUFKLÄRUNGSBEDARF“…

3 Jahre und 3 Monate später hält sie die Hinterbliebenen, deren Rechtsbeistande, die interessierte Öffentlichkeit und die zwischenzeitlich selbst einbezogene Presse wiederholt und anhaltend zum Narren!

Der im Fall bereits langjährig zuständige StA Olaf Braun antwortete zuletzt am 20.12.2016 in der Mitteldeutschen Zeitung auf die Frage nach den längst überfälligen Ergebnissen des desaströsen „Brandversuches“ vom 18. August 2016:

Wir hoffen auf Januar.“ …

wie wir nun aber heute (erneut) realisieren müssen, war auch diese „Hoffnung“ wieder nur eine leere Hinhalte- bzw. Verschleppungsfloskel. Aus ursprünglich angekündigten 6-8 Wochen wurden mittlerweile 6½ Monate …

Aus Anlass dieser erneuten Irreführung der Öffentlichkeit, möchten wir hiermit nochmals die Lügen und Manipulationen der StAW Dessau im angeblichen Ermittlungsverfahren zum Tode Oury Jallohs seit 2013 auflisten: Weiterlesen