Beschwerde und Widerspruch gegen erneute Zahlungsaufforderung – an Prozessbeobachterin

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Betreff: Widerspruch und Berschwerde gegen Beschluss vom Amtsgericht Dessau-Roßlau, vom 22.02.2019                          Originaltext > als PDF

.. siehe auch, Presseartikel “junge Welt”, vom 02.07.19:  LINK > als PDF

Aufgrund dessen, dass das Amtsgericht dieses Schreiben nicht an meine persönliche Adresse, sondern an eine alte, nicht mehr gültige Adresse der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh (nämlich in die Colbestr. 19, 10234 Berlin) geschickt hatte, wobei hier ebenfalls eine falsche Postleitzahl angegeben war (richtig wäre die 10247 gewesen), erreichte mich der Brief über die aktuelle Adresse der Initiative (Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, Mariannenplatz 2a, 10997 Berlin) erst in der letzten Woche am 20.06.2019 und auch nur deshalb, weil ihn eine Privatperson dorthin gebracht hatte. Eine Belehrung über das Rechtsmittel der Beschwerde erfolgte in der Verhandlung oder in deren Anschluss nicht. Dies erkläre ich nach Belehrung über die Strafbarkeit der Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung an Eides Statt.

Hiermit lege ich gegen den Beschluss des Amtsgerichts Dessau-Roßlau vom 22.02.2019 über eine Zahlung von 150 € aufgrund von angeblicher Störung der Urteilsbegründung Beschwerde sowie Beschwerde gegen den vorsitzenden Richter Jochen Rosenberg ein. Ich beantrage Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

Begründung:

Richter Jochen Rosenberg wirft mir vor, am 22.02.2019 die von ihm vorgetragene angebliche “Urteilsbegründung” gegen den zu Unrecht angeklagten und verurteilten Michael S. durch lautstarke Zwischenrufe so gestört zu haben, dass dadurch die Fortsetzung der von Rosenberg als “Urteilsbegründung” bezeichneten Rede verhindert wurde.

Dazu ist festzustellen, dass, nachdem der Richter das Urteil gesprochen hatte, nicht in der Lage war, eine Urteilsbegründung im Sinne der StPO abzugeben.

Nachdem Rosenberg das skandalöse Urteil gegen den Angeklagten Michael S. gesprochen hatte eröffnete er seine höchst fragwürdige Rede mit den Worten “zur Urteilsbegründung” und erklärte sinngemäß:

Wir haben einen Anklagevorwurf gehabt und darüber war in der Beweisaufnahme zu befinden. Und es war keine große Sache, so wie es die Frau Staatsanwältin gesagt hat, ein Strafprozess wegen eines versuchten Delikts, wegen versuchte Körperverletzung, ein mäßiger Strafrahmen. Und das ist die Sichtweise der Justiz. Continue reading

Androhung von Ordnungsgeld gegen Prozessbeobachterin

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Während der mündlichen Urteilsbegründung, gab es Proteste im Gerichtssaal. Weitere Infos zum Prozess  Dazu gibt es jetzt eine Zahlungsaufforderung gegen eine Prozessbeobachterin, die allerdings den Raum zu dem Zeitpunkt verlassen hat. Sie verfasste zu diesem Vorfall folgendes Schreiben, was von Ihr u.A. auch an die Justizministerin von Sachsen-Anhalt geschickt wurde,. Text als pdf

Pressemitteilung von Irmela Mensah-Schramm, vom 11.06.2019

Sehr geehrte Damen und Herren!

Am 22.2.19 wurde im Amtsgericht Dessau-Rosslau ein nicht nur sehr fragwürdiges, sondern auch überaus skandalöses Urteil gegen das Mitglied der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, Michael S., gesprochen. Die Initiative bemüht sich seit vielen Jahren vergeblich um die juristische Aufklärung zu dem Mord und Feuertod von Oury Jalloh im Polizeigewahrsam Dessau und wird deshalb fortlaufend kriminalisiert.

Der vorsitzende Richter, Jochen Rosenberg, führte diesen Prozess ganz offensichtlich mehr als befangen,voreingenommen und aggressiv, wobei es auch immer wieder zu Einschüchterungsversuchen seitens diesen Richters, u.a. auch gegen EntlastungszeugInnen (wie auch mich) sowie von ZuschauerInnen gegkommen ist. Continue reading

Tod in der Zelle! Wie starb Rooble Warsame?

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Rooble Warsame stirbt am 26. Februar 2019 in einer Polizeizelle in Schweinfurt. Die Behörden behaupten, es war Selbstmord. Seine Familie glaubt nicht daran.

                        Weitere Infos: https://revoltmag.org/articles/tod-polizeizelle-wie-starb-rooble-warsame/

In Gedenken an William Tonou-Mbobda

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WE REMEMBER BROTHER TONOU-MBOBDA                      Link engl. pdf

NOUS PORTONS LE DEUIL DU FRÈRE TONOU-MBOBDA      Link fr. pdf

WIR GEDENKEN BRUDER TONOU-MBOBDA

Am 21.04.2019 kam es im Universitäts-Klinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) zu einem rassistischen, menschenverachtenden, brutalen und tödlichen Übergriff durch “Security”-Kräfte gegen Bruder TONOU-MBOBDA (s. auch Taz vom 25.4.19 und Freies Sender Kombinat Hamburg vom 24.4.19).
Er wurde im Anschluss eine Stunde lang reanimiert und dann in ein künstliches Koma versetzt. 
Am Freitag, den 26.4.2019, ist er nun leider gestorben.

Die Black Community in Hamburg leistet der Familie in dieser schwierigen Zeit Beistand und gedenkt dem Bruder TONOU-MBOBDA.

Am Samstag, den 27.04.19 von 16.00 – 19.00 Uhr versammeln wir uns ein letztes mal zur Gebetswache.

Am Sonntag, den 28.04.2019, ist genau eine Woche seit dem tödlichen Übergriff vergangen.

AM SONNTAG VERSAMMELN WIR UNS UM 11:00 UHR AM TATORT

Der Ort, an dem unser Bruder Schutz und Hilfe suchte, aber stattdessen brutal umgebracht wurde.
Bringt eure Familie und Freunde, sowie Kerzen und Blumen mit. 

Wir wollen unserem Bruder einen würdigen Übergang zu unseren Ahninnen bereiten. 

Ort: Universitätsklinikum Eppendorf, Gebäude W37, Martinistraße 52

Touch one – Touch all  

Mit Segen der Ahn*innen

Unterzeichnet:
Black Community in Hamburg 
Black Community in Germany

Kontakt: 
Sista Oloruntoyin
Brother Kwame
Brother Diogni       

OFFENER BRIEF AN DAS UNIVERSITÄTS-KLINIKUM EPPENDORF Tonou- Mbobda ist nach den Angriffen von Sicherheitsbeamten der UKE gestorbenLink

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Landtag von Sachsen – Anhalt verweigert Untersuchungsausschuss im Fall Oury Jalloh

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Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, 28.02.2019

Landtag von Sachsen – Anhalt verweigert Untersuchungsausschuss
im Fall Oury Jalloh

Auf Antrag der Partei DIE LINKE wurde heute im Landtag von Sachsen – Anhalt über die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses diskutiert. Der Antrag enthält einen komplexen Fragenkatalog, der sowohl die Arbeit der Ermittlungsbehörden im Fall von Oury Jalloh als auch den politischen und juristischen Umgang strukturell und detailliert aufarbeiten und analysieren soll. Ferner solle der Ausschuss klären, ob und in welchem Umfang gemeinsame Ursachen und Wechselbeziehungen zwischen dem Tod von Oury Jalloh und den ebenfalls unaufgeklärten Toden von Hans-Jürgen Rose (1997) und Mario Bichtemann (2002) im gleichen Polizeirevier bestehen.

Bereits während der 15 minütigen Antragsbegründung durch die LINKEN-Abgeordnete Henriette Quade herrschte allgemeines Desinteresse bei allen anderen Fraktionen. Anstatt zuzuhören und dem Thema – und somit auch dem im Polizeigewahrsam ermordeten Oury Jalloh und dessen Angehörigen – Respekt zu erweisen, beschäftigte sich die absolute Mehrheit der Abgeordneten im Landtag demonstrativ mit anderweitigen Sachen und erzeugte dabei einen schwankenden Geräuschpegel durch Gespräche untereinander. Dieses Verhalten war nicht nur rechts im Plenarsaal zu beobachten, sondern in gleicher Art bei den Grünen Koalitionär*innen der Fall, die zusammen mit der CDU und SPD die Regierungsverantwortung im Landtag (mit)tragen..   Continue reading

Absurder “FEUERZEUG – PROZESS” ist zu Ende!

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Seit dem 24.10. 2018 fand vor dem Amtsgericht Dessau-Roßlau eine kriminalisierende Gerichtsverhandlung gegen einen Aktivisten unserer Initiative in Gedenken an Oury Jalloh statt . Nach einem Plädoyer der Staatsanwältin und des Rechtsanwalts, erfolgte das Urteil: .. 15 Tagessätze zu je 20 Euro .. während der “mündlichen Begründung” des Richters, verließen Angeklagter, Rechtsanwalt und Prozessbeobachter*innen den Gerichtssaal ..     

Ein Feuer-ZeugePlädoyer des Angeklagten, vom 22.02.19                      Ein Feuer, stärker als von eigener Hand hat es gebrannt – in der Zelle 5 im Polizeirevier Dessau.

Wir reden hier über den Kern des Geschehens!

Ein Feuerzeuge berichtet, ich dachte es wären Decken,die brennen, doch es war der Mensch der brennt! Sie schlugen ihn mit den Kopf gegen die Wand … Ein Feuer, viel stärker als von eigener Hand.

Wie war denn die Stimmung? Aufgeheizt, aufgebracht und wütend. Eine gewisse Grundaggressivität war sowieso immer vorhanden. Man sieht das ja an den Gesichtern, wie sie ihn angeschrien haben. Grün, gelb und rot alles war dabei …

Der Körper verkohlt, die Finger kalziniert … sie hatten den Menschen an Händen und Füßen fixiert! Kein Feuerzeug war in seiner der Tasche, kein Feuerzeug war in der übrigen Asche! Einen Menschen gefoltert und verbrannt – von Polizistenhand!

Wir reden hier über den Kern des Geschehens! ..
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Demoaufruf zum 14. Todestag von Oury Jalloh am 7. Januar 2019 in Dessau / Sachsen-Anhalt

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Im Namen der Hinterbliebenen der Familie Diallo,
– insbesondere im Namen der ohne Aufklärung und Beantwortung ihrer berechtigten Fragen zum grausamen Brandmord an ihrem Sohn Oury Jalloh verstorbenen Eltern Mariama Djombo Diallo und Elhadji Boubakar Diallo –
laden wir alle solidarischen Menschen, Aktivist*innen, Initiativen und Organisationen zu unserer jährlichen Demonstration in Gedenken an Oury Jalloh am 7. Januar 2019 nach Dessau ein.

ENGLISH VERSION: Link

13:00 Uhr:                 Kundgebung und Sammlung

 

Treffpunkt:            Hauptbahnhof Dessau-Roßlau | Bahnhofsvorplatz

14:00 Uhr:                          Beginn der Demonstration

(Demoaufruf als Pdf)                                                                         

.. 14 Jahre ohne Aufklärung    .. 14 Jahre ohne Entschuldigung bei den Hinterbliebenen  .. 14 Jahre ohne Anerkenntnis der erdrückenden Beweislage   .. 14 Jahre ohne Gerechtigkeit 
.. 14 Jahre ohne Entschädigung

14 Jahre lang haben Polizei-, Justiz- und Politik die Aufklärung der Ermordung von Oury Jalloh im Polizeigewahrsam sowie die Aufklärung von mindestens zwei weiteren Todesfällen im Dessauer Polizeirevier verweigert.

Eine vorgeblich unabhängige Justiz schützt die Polizisten aus dem Dessauer Polizeirevier seit 14 Jahren, obwohl sie weiß, dass die dort tätigen Polizeibeamten über viele Jahre hinweg Menschen willkürlich und rechtswidrig im Polizeigewahrsam festhielten, sie folterten und sogar töteten… Continue reading

Repression gegen die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh …………… TOUCH ONE – TOUCH ALL

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Am 22.2.19 wurde das “Urteil” gesprochen (15 Tagessätze zu 20 Euro) Hier dokumentiert, der Beginn vom Prozess. (aktuelle Info >  Link vom 22.2.19)

Prozesserklärung des Angeklagten vom 24.10.18:

Warum stehe ich vor diesem Gericht?

Mir wird vorgeworfen am 7. Januar 2016, auf der jährlichen Gedenkdemonstration zum Todestag von Oury Jalloh, bei einer symbolischen Kunst-Aktion mit leeren Feuerzeugen Polizisten beworfen zu haben. Die Staatsanwaltschaft Dessau wirft mir versuchte schwere Körperverletzung vor. Ihr Ermittlungsverfahren beruhte bis zur Anklageerhebung ausschliesslich aus den abgesprochenen, konstruierten Absprachen von 6 Polizeibeamten.

Diese Anklage ist eine Lüge. So wie das Feuerzeug selbst als Symbol der Lüge im Fall von Oury Jalloh gilt.

Es ist ein manipuliertes Beweismittel und dient der Polizei als Alibi für den Mord an Oury Jalloh am 7.1.2005 in der Zelle 5 des Polizeireviers Dessau.                                             Ein Feuerzeug wurde am Tatort aber gar nicht gefunden .. Continue reading

Einladung: – in Gedenken an Mariama Djombo Diallo, am 27. Juli 2019 (Mauerpark / Berlin)

Liebe Schwestern und Brüder,

am 23.07. jährt sich der Todestag von Mariama Djombo Diallo zum 7. Mal.


Die Mama von Oury Jalloh starb aus Trauer um ihren Sohn Oury. Wir werden Mariama und Oury nie vergessen und wir haben ihr versprochen, dass wir die Wahrheit für Oury erkämpfen werden!

Ihre letzte Rede in Deutschland hielt sie vor dem Magdeburger Landgericht nach der gutachterlichen Feststellung zum manipulierten Feuerzeug, mit dem Oury sich angeblichangezündet haben soll.

 

Sie kehrte danach nach Guinea zurück und verstarb 2 Wochen später an Herzversagen.



Auf unserer Pressekonferenz 2015 haben wir ihre Rede vorgetragen:    Link > youtube 

Zum Gedenken an Mama Oury und zum Austausch mit Euch, möchten wir Euch herzlich einladen, um gemeinsam zu grillen.

Samstag: 27. Juli 2019 ab 14:00 Uhr im Mauerpark in Berlin Prenzlauer Berg, kurz vor dem Regenbogen- Spielplatz.

Wer möchte und kann, kann gerne was zum Essen und Trinken mitbringen.

Wir bitten um Rückmeldung wer kommt, damit wir planen können.

e-mail:
initiative-ouryjalloh(at)so36.net

Auf den Nachmittag mit Euch freuen wir uns sehr !

   Herzliche und solidarische Grüße
   Eure Initiative in Gedenken an Oury Jalloh