Pressekonferenz am 27.10.2015 in Berlin

Hervorgehoben

Einladung zur Pressekonferenz am 27.10.15 in Berlin als PDF.

p

Video: Brandgutachen / Fire Investigation

Hervorgehoben

Deutsche Version (English below):



English version:

Institutionalisierter Verfolgungseifer der Polizei in Bezug auf Aktivisten der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh durch Aussage von Dessauer Staatsschützer belegt!

Seit dem 27.11.2014 wurde in insgesamt 18 Prozesstagen gegen zwei Aktivisten der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh vor dem Amtsgereicht Dessau verhandelt. Am 19.6.2015 hat der vorsitzende Richter Rosenberg sein Urteil gesprochen: die Angeklagten sind wegen Störung einer Versammlug und Beleidung von Staatsschutzbeamten schuldig gesprochen worden. Er verurteilte sie zu Geldstrafen von jeweils 6.000 € und 225 €.

Einen Tag vor Prozessende, am 12.6.2015, hatte die Verteidigung beantragt, den damaligen Polizeipräsidenten der Polizeidirektion Ost, Michael Schulze sowie den im Jahr 2013 amtierenden Direktor der Landesbereitschaftspolizei, Rigo Klapa, in den Zeugenstand zu rufen. Ein vor dem Amtsgericht erschienener Zeuge vom Dessauer Staatsschutz hatte im April 2015 bei seiner Befragung durch die Verteidigung erklärt, dass es eine Dossiermappe gibt, in welcher 6-12 Aktivisten der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh und deren prominente Unterstützer aufgeführt sind.
Diese Mappen, die “von ganz oben” kommen würden, enthalten Fotos und private Informationen aus Observationsberichten. Sie werden den polizeilichen Einsatzkräften im Rahmen der Vorbereitung auf die jährliche Oury Jalloh Gedenkdemonstration am 7. Januar in Dessau vorgelegt.

Wer diese Mappen in Auftrag gibt und welchen Zweck sie ausserdem erfüllen ist noch unklar. Fakt ist, dass beide Angeklagten in dieser Mappe aufgeführt sind.

“Durch die Bekundungen der Zeugen wird die Existenz der anlasslosen Sammlung und mithin bewiesen, dass ein institutionalisierter Verfolgungseifer gegen mutmassliche Mitglieder und Unterstützer der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh besteht. Die Weitergabe der Sammlung, für die eine Rechtsgrundlage nicht existiert, in den Bereich der Polizei und am Einsatz beteiligte Beamte verletzt das Persönlichkeitsgrundrecht der Betroffenen.”, erklärte Verteidiger Rechtsanwalt Thomas Moritz in seinem Beweisantrag.

siehe: Beweisantrag 12.6.2015

Aus juristischer Sicht wäre deshalb das Verfahren gemäss § 260 III StPO wegen eines von den Ermittlungsbehörden zu verantwortenden Verfahrenshindernisses einzustellen gewesen. Richter Rosenberg lehnte den Beweisantrag jedoch  ab und beendete den Prozess am darauffolgenden Verhandlungstag.


Aufgrund dessen, dass auch der Landtagsabgeordnete Striegel in den Dossiermappen auftaucht, sind nun auch GRÜNE und LINKE im sachsen – anhaltinischen Landtag empört über derart rechtswidrige Methoden der Polizei. Am 8. Juli 2015 befasste sich deshalb der Landtag in einer Sondersitzung mit diesem Thema. Die CDU und ihr Innenminister hatten die Aufklärung im Innenausschuss verhindert. In einer  einer anschliessenden Sondersitzung “eierte” Stahlknecht dann nur “um den heißen Brei”.

siehe auch: https://www.jungewelt.de/2015/07-11/038.php

Seit der Ermordung Oury Jallohs im Dessauer Polizeigewahrsam am 7.1.2005 sehen sich all jene Menschen massiven Repressionsmaßnahmen seitens Polizei, Staatsanwaltschaft und Richtern ausgesetzt, die die Aufklärung der Todesumstände von Oury Jalloh einfordern bzw. selbst vorantreiben!

siehe: Repression Initiative Zusammenfassung

siehe: Prozess Dessau 10.12.2013

Gleichfalls konnte durch einen vorangegangen Prozess gegen einen Aktivisten der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh vor dem Amtsgericht Magdeburg im Jahr 2013 bewiesen werden, dass es sich der Chef des Magdeburger Staatsschutzes, Kriminalrat Frank Schwitzer, höchstpersönlich zur Aufgabe gemacht hatte, Anzeigen gegen den Aktivisten zu konstruieren und Zeugenaussagen zu dessen Nachteil zu manipulieren.

siehe: Plädoyer AG Magdeburg 15.7.2013

 

Der institutionalisierte Verfolgungseifer der Polizei Sachsen – Anhalts findet seine juristische Fortsetzung durch Dessauer und Magdeburger Richter und Staatsanwälte! Am 18. September 2015 wird erneut ein Prozess gegen Mouctar Bah vor dem Amtsgericht Magdeburg eröffnet.flyer prozess magdeburg -18-09-15

flyer nach prozess dessau 2015Privatsphäre ausspioniert

(Junge Welt 08.07.2015 von Susan Bonath) -siehe Pressespiegel (08.07.2015)

Sammelt Polizei grundlos Daten von unbescholtenen Demonstranten?  (Mitteldeutsche Zeitung 04.07.2015)         -siehe: Pressespiegel (04.07.2015)

Die Prozessführung war schikanös und von ständigen Provokationen seitens des Richters und der Staatsanwaltschaft gegen die Angeklagten und ihre Verteidiger geprägt.

Das ist nicht überraschend. Der Mord an Oury Jalloh soll weiter unter den Teppich gekehrt werden. Da hat sich jetzt schon ganz schön viel Dreck angesammelt.

Die Fakten sprechen für sich!
siehe:  Plädoyer Dessau 19.Juni 2015

+ + +

Initiative in Gedenken an Oury Jalloh wird vor dem Dessauer Amtsgericht schikaniert!
Die Beweise für die Ermordung Oury Jallohs im Dessauer Polizeigewahrsam sind eindeutig. Die fragwürdigen Gutachten, die von Staatsanwaltschaft und Gerichten in Auftrag gegeben wurden, widersprechen den Ansichten diverser externer Sachverständiger, die sich mit dem Fall auseinandergesetzt haben. Anstatt den Mord aufzuklären, versuchen Dessauer Staatsanwälte und Richter die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh zu kriminalisieren. Dabei erhalten sie tatkräftige Unterstützung von Dessauer und Magdeburger Polizeikräften.

[…]

Gesamte Erklärung zum Prozess am 20.01.2015

Audioreport: https://soundcloud.com/audio-ini-info/report-from-5th-court-in-dessau

+ + +
Erklärung zum ersten Prozesstag 12.12.2014

+ + +
Prozesserklärung 27. November 2014

+ + +
Presseerklärung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

+ + +


Petition: Oury Jalloh – Das war Mord! Keine Einstellung des Verfahrens!

Kurzmitteilung

Bitte unterschreibt und leitet die Petition auf change.org weiter!

Oury Jalloh wurde am 07.01.2005 in einer Polizeizelle in Dessau ohne Richterbeschluss festgehalten, an Händen und Füßen auf eine Matratze gefesselt und lebendig verbrannt. 10 Jahre sind seit diesem grausamen Mord vergangen, doch der Fall ist bis heute ungeklärt geblieben. Nach zwei Verfahren beharrt die Staatsanwaltschaft noch immer darauf, dass Oury Jalloh sich selbst angezündet haben soll, doch alle Indizien sprechen dagegen!
Das Feuerzeug, welches angeblich das Feuer entzündet haben soll, wurde nicht in der Zelle, sondern erst drei Tage nach der Tat im Asservat gefunden. Es weist keine Fingerabdrücke von Oury Jalloh auf. Außerdem hat ein unabhängiges Brandgutachten ergeben, dass bei der Verbrennung von Oury Jallohs Körper Brandbeschleuniger eingesetzt worden sein muss! In der ARD-Dokumentation „Tod in der Zelle“ ist zu sehen, dass Zeugen dazu beeinflusst wurden, die Täter zu decken.

Trotz Revision wurde das Verfahren am Bundesgerichtshof in Karlsruhe im September 2014 nicht wieder aufgerollt.

Deshalb fordern wir von der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau einen neuen, fairen Prozess und die Anerkennung der Tat als Folter und als Mord! Die Täter müssen endlich verurteilt werden, damit die Straflosigkeit der Polizei in Deutschland ein Ende findet! Die Familienangehörigen Oury Jallohs verdienen Klarheit, Gerechtigkeit und endlich eine Aufklärung des Mordes. Wir fordern das Innenministerium von Sachsen-Anhalt und das Bundesjustizministerium auf, für eine ordnungsgemäße Rechtsprechung zu sorgen!

Helft uns mit eurer Unterschrift zu zeigen, dass wir diese Tat nicht vergessen. Wir werden solange keine Ruhe geben, bis der Mord an Oury Jalloh endlich aufgeklärt wird! Lasst uns zeigen, dass Straflosigkeit und Vertuschung in den Reihen der Polizei nicht ungesehen an der Öffentlichkeit vorbeigehen! Lasst uns gemeinsam Gerechtigkeit einfordern, auf dass sich solch schreckliche Taten nicht mehr wiederholen!