Einladung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh zu einer internationalen Analyse- und Strategiekonferenz

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Selbstorganisation gegen rassistische Polizeigewalt und Staatsräson in der BRD und Europa

vom 26. – 28. Oktober 2019 in Berlin

Ausgehend vom Fall Oury Jalloh haben wir in den vergangenen 14 Jahren gegen den massiven Widerstand staatlicher Strukturen in Polizei, Justiz und Politik angekämpft, um die Aufklärung des Mordes an Oury Jalloh voranzutreiben. Letztlich haben wir erkennen müssen, dass wir die von uns lange Zeit geforderte Aufklärung selbst in die Hand nehmen müssen, weil dies kein Staatsanwalt oder Richter tun wird. Trotz der juristischen Niederlagen haben wir uns nicht unterkriegen oder unseren Aufklärungswillen durch die jahrelange massive Repression brechen lassen. Je näher wir der Wahrheit kommen, um so dreister werden die Lügen, die sie versuchen in der Öffentlichkeit zu verbreiten, um diese Verbrechen zu vertuschen. Im vergangenen Jahr haben wir nun endlich eine Unabhängige Internationale Kommission zur Aufklärung der Wahrheit über den Fall von Oury Jalloh gegründet und damit unsere Kompetenzen weiter verstärkt.

Gleichzeitig erkennen wir, dass das rassistische Morden in den Gefängniszellen und auf der Straße weitergeht und dass auch die Mörder von Oury Jalloh noch immer frei herumlaufen, da die sogenannten Strafverfolgungsbehörden die Täter nicht verfolgen, sondern diese mit aller Kraft beschützen. Verfolgt werden stattdessen wir als Aktivist*innen – nicht weil wir tatsächlich Straftaten begangen hätten, sondern einzig deshalb, weil wir eben solche aufklären und öffentlich bekannt machen. Oury Jalloh ist kein Einzelfall und die Mörder sind auch keine Einzeltäter. Hinter den Morden und der Vertuschung steckt ein System, welches wir verstehen müssen, um effektiv handeln zu können.

In Gedenken an die jüngsten Todesopfer rassistischer (Polizei-) Gewalt:

Hussam Fadl (27. September 2016, Geflüchtetenunterkunft Berlin) von Polizisten erschossen

Matiullah Jabarkhil (13. April 2018, Bäckerei in Fulda) – getötet durch 4 Schüsse eines Polizisten

Amad Ahmad (29. September 2018, JVA Kleve) – stirbt an den Folgen eines Feuers in der Zelle

Rooble Muse Warsame (26. Februar 2019, Polizeirevier Schweinfurt) – unterstellter “Suizid” in einer Polizeizelle

William Tonou-Mbobda (26. April 2019, UKE Hamburg) – zu Tode fixiert durch Security

Adel B. (18.Juni 2019, Essen) durch geschlossene Tür von der Polizei aus “Notwehr” erschossen. .. (Einladung pdf-de)  (Invitation-engl.)  (Invitation-fran.)
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Gerechtigkeit für Adel – Ermittlungen eingestellt!

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Pressemitteilung vom 18.09.2019

Wir, die Initiative Gerechtigkeit für Adel haben mit großem Bedauern und ebenso großer Wut die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den Polizisten der Adel .B erschossen hat wahrgenommen. Wir haben uns einen anderen Verlauf des Ermittlungsverfahrens erhofft und finden es völlig unverständlich warum dieses eingestellt wurde. Dieses Mal bezieht sich die Staatsanwaltschaft wieder auf Notwehr als Rechtfertigung für die Erschießung von Adel, die Male davor wurde spekuliert ob es nicht eher Nothilfe war, weil dieser womöglich eine Gefahr für seine Familie dargestellt haben soll. Wir halten beide Erklärungen für unglaubwürdig. Sowohl Angehörige als auch Freunde von Adel hatten mehrfach erklärt, dass dieser zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr für seine Familie und für seine Freunde dargestellt hat. Außerdem ist auf dem Videomaterial klar zu sehen, dass die Tür geschlossen war und von Adel keine Gefahr gegenüber den Polizisten ausging ..               LINK: Medien-Informationen   
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“Oury Jalloh: Death in Cell #5”

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Video by Redfish published: 2019 August 05 – on youtube:

Anmerkung:   Dieses Videodokument wurde z.B. auf Facebook auch veröffentlicht, dann aber ohne Angaben von Gründen blockiert! Dazu äußert sich Redfish wie folgt, via Facebook: (engl. & germ.)

engl.: “Facebook has deleted our report investigating the death of Oury Jalloh, whose body was found burned in a German police cell, just 24 hours after it was published.
This already underreported story, about at best gross police neglect and incompetence and at worst allegations of a brutal murder by police, is now being silenced by Facebook.Please share widely amongst your friends and networks and demand with us that Facebook re-publishes our report. Justice for Oury Jalloh and all victims of police violence!”

germ.: “Facebook hat unseren Bericht über den Tod von Oury Jalloh, dessen Leiche in einer deutschen Polizeizelle verbrannt aufgefunden wurde, nach nur 24 Stunden seiner Veröffentlichung gelöscht.
Dieser bereits unterberichtete Fall, der durch grobe polizeiliche Vernachlässigung und Inkompetenz und schlimmstenfalls von Vorwürfen eines brutalen Mordes durch die Polizei handelt, wird nun auch von Facebook zum Schweigen gebracht. Bitte teilen Sie diesen Kommentar mit Ihren Freunden und alle Netzwerken und fordern Sie mit uns, dass Facebook unseren Bericht erneut veröffentlicht. Gerechtigkeit für Oury Jalloh und alle Opfer von Polizeigewalt!”

 

In Gedenken an Adama Traoré getötet von der Polizei am 19.7.2016 in Beaumont-sur-Oise / Frankreich

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Staatsraison mit manipulierten Gutachten und Repression gegen die Familie

Am 19. Juli 2016 wurde Adama Traoré in Beaumont-sur-Oise, einem Vorort von Paris, von drei Polizisten verhaftet und in die Gendamerie gebracht. Kurze Zeit später war er tot. Anschliessend war es mehrere Tage lang zu heftigen Protesten gegen die Polizei in Beaumont-sur-Oise gekommen.

Die Familie von Adama Traoré kämpft seit drei Jahren für Gerechtigkeit, gegen die Lügen der Polizei, gegen falsche Gutachten und gegen den Unwillen der Justiz das Verbrechen an ihrem Sohn und Bruder aufzuklären.

Anders als in Deutschland werden die Untersuchungen nicht von der Staatsanwaltschaft, sondern von Untersuchungsrichtern geleitet. Diese hatten die Ermittlungen gegen drei Polizisten im Dezember 2018 eingestellt. Laut offizieller Darstellung soll sich Adama am 19. Juli 2016 einer Verhaftung widersetzt haben und fünfzehn Minuten lang vor der Polizei weggerannt sein, bevor sich drei Polizisten mit ihrem Körpergewicht auf den 24-jährigen Adama “gelegt” haben, um ihm Handschellen anlegen zu können .         Text als pdf > Link

Die Todesursache ist eindeutig und lautet Tod nach akutem Asphyxie-Syndrom. Die Ursache dafür wurde von der Justiz jedoch nicht geklärt .. Continue reading

Beschwerde und Widerspruch gegen erneute Zahlungsaufforderung – an Prozessbeobachterin

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Betreff: Widerspruch und Berschwerde gegen Beschluss vom Amtsgericht Dessau-Roßlau, vom 22.02.2019                          Originaltext > als PDF

.. siehe auch, Presseartikel “junge Welt”, vom 02.07.19:  LINK > als PDF

Aufgrund dessen, dass das Amtsgericht dieses Schreiben nicht an meine persönliche Adresse, sondern an eine alte, nicht mehr gültige Adresse der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh (nämlich in die Colbestr. 19, 10234 Berlin) geschickt hatte, wobei hier ebenfalls eine falsche Postleitzahl angegeben war (richtig wäre die 10247 gewesen), erreichte mich der Brief über die aktuelle Adresse der Initiative (Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, Mariannenplatz 2a, 10997 Berlin) erst in der letzten Woche am 20.06.2019 und auch nur deshalb, weil ihn eine Privatperson dorthin gebracht hatte. Eine Belehrung über das Rechtsmittel der Beschwerde erfolgte in der Verhandlung oder in deren Anschluss nicht. Dies erkläre ich nach Belehrung über die Strafbarkeit der Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung an Eides Statt.

Hiermit lege ich gegen den Beschluss des Amtsgerichts Dessau-Roßlau vom 22.02.2019 über eine Zahlung von 150 € aufgrund von angeblicher Störung der Urteilsbegründung Beschwerde sowie Beschwerde gegen den vorsitzenden Richter Jochen Rosenberg ein. Ich beantrage Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

Begründung:

Richter Jochen Rosenberg wirft mir vor, am 22.02.2019 die von ihm vorgetragene angebliche “Urteilsbegründung” gegen den zu Unrecht angeklagten und verurteilten Michael S. durch lautstarke Zwischenrufe so gestört zu haben, dass dadurch die Fortsetzung der von Rosenberg als “Urteilsbegründung” bezeichneten Rede verhindert wurde.

Dazu ist festzustellen, dass, nachdem der Richter das Urteil gesprochen hatte, nicht in der Lage war, eine Urteilsbegründung im Sinne der StPO abzugeben.

Nachdem Rosenberg das skandalöse Urteil gegen den Angeklagten Michael S. gesprochen hatte eröffnete er seine höchst fragwürdige Rede mit den Worten “zur Urteilsbegründung” und erklärte sinngemäß:

Wir haben einen Anklagevorwurf gehabt und darüber war in der Beweisaufnahme zu befinden. Und es war keine große Sache, so wie es die Frau Staatsanwältin gesagt hat, ein Strafprozess wegen eines versuchten Delikts, wegen versuchte Körperverletzung, ein mäßiger Strafrahmen. Und das ist die Sichtweise der Justiz. Continue reading

Androhung von Ordnungsgeld gegen Prozessbeobachterin

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Während der mündlichen Urteilsbegründung, gab es Proteste im Gerichtssaal. Weitere Infos zum Prozess  Dazu gibt es jetzt eine Zahlungsaufforderung gegen eine Prozessbeobachterin, die allerdings den Raum zu dem Zeitpunkt verlassen hat. Sie verfasste zu diesem Vorfall folgendes Schreiben, was von Ihr u.A. auch an die Justizministerin von Sachsen-Anhalt geschickt wurde,. Text als pdf

Pressemitteilung von Irmela Mensah-Schramm, vom 11.06.2019

Sehr geehrte Damen und Herren!

Am 22.2.19 wurde im Amtsgericht Dessau-Rosslau ein nicht nur sehr fragwürdiges, sondern auch überaus skandalöses Urteil gegen das Mitglied der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, Michael S., gesprochen. Die Initiative bemüht sich seit vielen Jahren vergeblich um die juristische Aufklärung zu dem Mord und Feuertod von Oury Jalloh im Polizeigewahrsam Dessau und wird deshalb fortlaufend kriminalisiert.

Der vorsitzende Richter, Jochen Rosenberg, führte diesen Prozess ganz offensichtlich mehr als befangen,voreingenommen und aggressiv, wobei es auch immer wieder zu Einschüchterungsversuchen seitens diesen Richters, u.a. auch gegen EntlastungszeugInnen (wie auch mich) sowie von ZuschauerInnen gegkommen ist. Continue reading

Tod in der Zelle! Wie starb Rooble Warsame?

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Rooble Warsame stirbt am 26. Februar 2019 in einer Polizeizelle in Schweinfurt. Die Behörden behaupten, es war Selbstmord. Seine Familie glaubt nicht daran.

                        Weitere Infos: https://revoltmag.org/articles/tod-polizeizelle-wie-starb-rooble-warsame/

In Gedenken an William Tonou-Mbobda

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WE REMEMBER BROTHER TONOU-MBOBDA                      Link engl. pdf

NOUS PORTONS LE DEUIL DU FRÈRE TONOU-MBOBDA      Link fr. pdf

WIR GEDENKEN BRUDER TONOU-MBOBDA

Am 21.04.2019 kam es im Universitäts-Klinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) zu einem rassistischen, menschenverachtenden, brutalen und tödlichen Übergriff durch “Security”-Kräfte gegen Bruder TONOU-MBOBDA (s. auch Taz vom 25.4.19 und Freies Sender Kombinat Hamburg vom 24.4.19).
Er wurde im Anschluss eine Stunde lang reanimiert und dann in ein künstliches Koma versetzt. 
Am Freitag, den 26.4.2019, ist er nun leider gestorben.

Die Black Community in Hamburg leistet der Familie in dieser schwierigen Zeit Beistand und gedenkt dem Bruder TONOU-MBOBDA.

Am Samstag, den 27.04.19 von 16.00 – 19.00 Uhr versammeln wir uns ein letztes mal zur Gebetswache.

Am Sonntag, den 28.04.2019, ist genau eine Woche seit dem tödlichen Übergriff vergangen.

AM SONNTAG VERSAMMELN WIR UNS UM 11:00 UHR AM TATORT

Der Ort, an dem unser Bruder Schutz und Hilfe suchte, aber stattdessen brutal umgebracht wurde.
Bringt eure Familie und Freunde, sowie Kerzen und Blumen mit. 

Wir wollen unserem Bruder einen würdigen Übergang zu unseren Ahninnen bereiten. 

Ort: Universitätsklinikum Eppendorf, Gebäude W37, Martinistraße 52

Touch one – Touch all  

Mit Segen der Ahn*innen

Unterzeichnet:
Black Community in Hamburg 
Black Community in Germany

Kontakt: 
Sista Oloruntoyin
Brother Kwame
Brother Diogni       

OFFENER BRIEF AN DAS UNIVERSITÄTS-KLINIKUM EPPENDORF Tonou- Mbobda ist nach den Angriffen von Sicherheitsbeamten der UKE gestorbenLink

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Landtag von Sachsen – Anhalt verweigert Untersuchungsausschuss im Fall Oury Jalloh

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Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, 28.02.2019

Landtag von Sachsen – Anhalt verweigert Untersuchungsausschuss
im Fall Oury Jalloh

Auf Antrag der Partei DIE LINKE wurde heute im Landtag von Sachsen – Anhalt über die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses diskutiert. Der Antrag enthält einen komplexen Fragenkatalog, der sowohl die Arbeit der Ermittlungsbehörden im Fall von Oury Jalloh als auch den politischen und juristischen Umgang strukturell und detailliert aufarbeiten und analysieren soll. Ferner solle der Ausschuss klären, ob und in welchem Umfang gemeinsame Ursachen und Wechselbeziehungen zwischen dem Tod von Oury Jalloh und den ebenfalls unaufgeklärten Toden von Hans-Jürgen Rose (1997) und Mario Bichtemann (2002) im gleichen Polizeirevier bestehen.

Bereits während der 15 minütigen Antragsbegründung durch die LINKEN-Abgeordnete Henriette Quade herrschte allgemeines Desinteresse bei allen anderen Fraktionen. Anstatt zuzuhören und dem Thema – und somit auch dem im Polizeigewahrsam ermordeten Oury Jalloh und dessen Angehörigen – Respekt zu erweisen, beschäftigte sich die absolute Mehrheit der Abgeordneten im Landtag demonstrativ mit anderweitigen Sachen und erzeugte dabei einen schwankenden Geräuschpegel durch Gespräche untereinander. Dieses Verhalten war nicht nur rechts im Plenarsaal zu beobachten, sondern in gleicher Art bei den Grünen Koalitionär*innen der Fall, die zusammen mit der CDU und SPD die Regierungsverantwortung im Landtag (mit)tragen..   Continue reading

Absurder “FEUERZEUG – PROZESS” ist zu Ende!

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Seit dem 24.10. 2018 fand vor dem Amtsgericht Dessau-Roßlau eine kriminalisierende Gerichtsverhandlung gegen einen Aktivisten unserer Initiative in Gedenken an Oury Jalloh statt . Nach einem Plädoyer der Staatsanwältin und des Rechtsanwalts, erfolgte das Urteil: .. 15 Tagessätze zu je 20 Euro .. während der “mündlichen Begründung” des Richters, verließen Angeklagter, Rechtsanwalt und Prozessbeobachter*innen den Gerichtssaal ..     

Ein Feuer-ZeugePlädoyer des Angeklagten, vom 22.02.19                      Ein Feuer, stärker als von eigener Hand hat es gebrannt – in der Zelle 5 im Polizeirevier Dessau.

Wir reden hier über den Kern des Geschehens!

Ein Feuerzeuge berichtet, ich dachte es wären Decken,die brennen, doch es war der Mensch der brennt! Sie schlugen ihn mit den Kopf gegen die Wand … Ein Feuer, viel stärker als von eigener Hand.

Wie war denn die Stimmung? Aufgeheizt, aufgebracht und wütend. Eine gewisse Grundaggressivität war sowieso immer vorhanden. Man sieht das ja an den Gesichtern, wie sie ihn angeschrien haben. Grün, gelb und rot alles war dabei …

Der Körper verkohlt, die Finger kalziniert … sie hatten den Menschen an Händen und Füßen fixiert! Kein Feuerzeug war in seiner der Tasche, kein Feuerzeug war in der übrigen Asche! Einen Menschen gefoltert und verbrannt – von Polizistenhand!

Wir reden hier über den Kern des Geschehens! ..
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Demoaufruf zum 14. Todestag von Oury Jalloh am 7. Januar 2019 in Dessau / Sachsen-Anhalt

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Im Namen der Hinterbliebenen der Familie Diallo,
– insbesondere im Namen der ohne Aufklärung und Beantwortung ihrer berechtigten Fragen zum grausamen Brandmord an ihrem Sohn Oury Jalloh verstorbenen Eltern Mariama Djombo Diallo und Elhadji Boubakar Diallo –
laden wir alle solidarischen Menschen, Aktivist*innen, Initiativen und Organisationen zu unserer jährlichen Demonstration in Gedenken an Oury Jalloh am 7. Januar 2019 nach Dessau ein.

ENGLISH VERSION: Link

13:00 Uhr:                 Kundgebung und Sammlung

 

Treffpunkt:            Hauptbahnhof Dessau-Roßlau | Bahnhofsvorplatz

14:00 Uhr:                          Beginn der Demonstration

(Demoaufruf als Pdf)                                                                         

.. 14 Jahre ohne Aufklärung    .. 14 Jahre ohne Entschuldigung bei den Hinterbliebenen  .. 14 Jahre ohne Anerkenntnis der erdrückenden Beweislage   .. 14 Jahre ohne Gerechtigkeit 
.. 14 Jahre ohne Entschädigung

14 Jahre lang haben Polizei-, Justiz- und Politik die Aufklärung der Ermordung von Oury Jalloh im Polizeigewahrsam sowie die Aufklärung von mindestens zwei weiteren Todesfällen im Dessauer Polizeirevier verweigert.

Eine vorgeblich unabhängige Justiz schützt die Polizisten aus dem Dessauer Polizeirevier seit 14 Jahren, obwohl sie weiß, dass die dort tätigen Polizeibeamten über viele Jahre hinweg Menschen willkürlich und rechtswidrig im Polizeigewahrsam festhielten, sie folterten und sogar töteten… Continue reading

Repression gegen die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh …………… TOUCH ONE – TOUCH ALL

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Am 22.2.19 wurde das “Urteil” gesprochen (15 Tagessätze zu 20 Euro) Hier dokumentiert, der Beginn vom Prozess. (aktuelle Info >  Link vom 22.2.19)

Prozesserklärung des Angeklagten vom 24.10.18:

Warum stehe ich vor diesem Gericht?

Mir wird vorgeworfen am 7. Januar 2016, auf der jährlichen Gedenkdemonstration zum Todestag von Oury Jalloh, bei einer symbolischen Kunst-Aktion mit leeren Feuerzeugen Polizisten beworfen zu haben. Die Staatsanwaltschaft Dessau wirft mir versuchte schwere Körperverletzung vor. Ihr Ermittlungsverfahren beruhte bis zur Anklageerhebung ausschliesslich aus den abgesprochenen, konstruierten Absprachen von 6 Polizeibeamten.

Diese Anklage ist eine Lüge. So wie das Feuerzeug selbst als Symbol der Lüge im Fall von Oury Jalloh gilt.

Es ist ein manipuliertes Beweismittel und dient der Polizei als Alibi für den Mord an Oury Jalloh am 7.1.2005 in der Zelle 5 des Polizeireviers Dessau.                                             Ein Feuerzeug wurde am Tatort aber gar nicht gefunden .. Continue reading

Zur Ausstellungseröffnung erscheint das Jasper Kettner und Ibrahim Arslan herausgegebene Buch „Die Angehörigen“.

Herzliche Einladung zur Präsentation der Fotoserie „DIE
ANGEHÖRIGEN“ im Rahmen der Eröffnung von „Dreizehn“, der
Abschlußausstellung des 13. Jahrgangs der Ostkreuzschule für
Fotografie:

FREITAG, 27.9.2019, AB 19:00 UHR, REINBECKHALLEN, REINBECKSTR. 17, 12459
BERLIN

„DIE ANGEHÖRIGEN“ zeigt Menschen, die mit dem Verlust ihrer
Familienmitglieder oder Freunde durch rassistische Gewalt leben, die
durch Unsicherheit und eingeschränkte Ermittlungen leiden, die selbst
verdächtig wurden, die um Anerkennung ihrer Opfer als solche politisch
motivierter Gewalt kämpfen.

Seit der Wiedervereinigung 1990 sind in Deutschland laut Bundesregierung
83 Menschen durch rechte Gewalt ums Leben gekommen. Für den selben
Zeitraum dokumentieren Journalisten der Zeit und des Tagesspiegel 169
Todesfälle und 61 Verdachtsfälle, während die Amadeu Antonio Stiftung
194 Todesopfer und 12 Verdachtsfälle nennt. Für die Todesopfer rechter
Gewalt aus der Zeit vor 1990 gibt keine Statistik.

www.jasperkettner.de [1]

Liebe Freund*innen und Kolleg*innen / dear friends and colleagues:

Your are cordially invited to the presentation of the photo work „THE
RELATIVES“ at the opening of „Dreizehn“, the graduation show of
Ostkreuzschule für Fotografie:

FRIDAY 27 SEPTEMBER 2019, 7 P.M., REINBECKHALLEN, REINBECKSTR. 17, 12459
BERLIN

At the opening the book „DIE ANGEHÖRIGEN“, edited by Jasper Kettner
and Ibrahim Arslan, will be released.

We would be delighted to see you there.

“THE RELATIVES” shows people who live with the loss of their family
members or friends through racist violence, who suffer through
insecurity and limited investigations, who became murder suspects
themselves, who fight for recognition of their victims as such of
politically motivated violence.

Since reunification in 1990, 83 people have lost their lives as a result
of right-wing violence in Germany, according to the Federal Government.
For the same period, journalists from ZEIT Online and Der Tagesspiegel
documented 169 deaths and 61 suspected cases, while the Amadeu Antonio
Foundation reported 194 deaths and 12 suspected cases. There are no
statistics on the deaths of right-wing victims of violence before 1990.

www.jasperkettner.de [1]

Medien-Informationen zum Tod von Amad A

Neue Fragen zum Brand in der JVA Kleve             Video Link

Westpol 10.02.2019 UT DGS Verfügbar bis 10.02.2020 WDR

Ein Mann sitzt zu Unrecht im Gefängnis. Dann brennt es in seiner Zelle, er stirbt an den Folgen. Was ist passiert? Über den Tod des Syrers Amad A. nach dem Brand in der JVA Kleve hat Westpol mehrfach berichtet. Nun liegen uns exklusiv Unterlagen vor, die neue Fragen aufwerfen.

RP-Online: 24.09.19

Kommissarin hatte keine Zweifel an Identität von Amad A. Link