Gründung der Internationalen Unabhängigen Untersuchungskommission im Fall Oury Jalloh

Am vergangenen Wochenende (27./28.1.2018) hat sich die Internationale Unabhängige Kommission zur Aufklärung der Wahrheit über den Tod von Oury Jalloh gegründet und ihre Arbeit aufgenommen.

Pressemitteilung zur Gründung der Internationalen Unabhängigen Komission zur Aufklärung der Wahrheit über den Tod von Oury Jalloh

Gründungserklärung

der Internationalen Unabhängigen Kommission zur Aufklärung der Wahrheit über den Tod des Oury Jalloh

(Independent International Commission on the Death of Oury Jalloh)

Vor 13 Jahren verbrannte der aus Sierra Leone stammende Oury Jalloh in dem Polizeirevier Dessau. Zur Aufklärung der Umstände seines Todes hat sich am 27./ 28. Januar 2018 in Berlin eine Internationale Unabhängige Kommission in Berlin zusammengefunden. Die Mitglieder der Kommission sind

  • Mario Angelelli (Italien)

  • Dr Eddie Bruce-Jones (USA/ GB)

  • Fatou Ndour (Senegal/ Österreich)

  • Arturo Salerni (Italien)

  • Bernard Schmid (Deutschland/ Frankreich)

  • Prof. Iyiola Solanke (GB)

  • Aboubakar Soumahoro (Côte d’Ivoire/ Italien)

  • Dr. des. Vanessa E. Thompson (Deutschland)

  • Claus Metz (Deutschland)

Mit Sorge beobachten die Mitglieder der Kommission eine sich international häufende Anzahl von – teils tödlichen – Übergriffen auf People of Colour, Migrant*innen sowie gesellschaftlich benachteiligte Personen durch Angehörige der Polizei. Der Fall Oury Jalloh scheint dafür symptomatisch zu sein, eine zivilgesellschaftliche Kontrolle polizeilichen Handelns ist dringend erforderlich. Es ist darum beschlossen worden, die Arbeit zu folgenden Punkten aufzunehmen:

  1. die umfassende Aufklärung der Umstände, die am 7. Januar 2005 zum Tod von Oury Jalloh geführt haben.

  2. die umfassende Aufklärung der Gründe, warum die Verfolgungsbehörden sich erst nach 12 Jahren mit der Möglichkeit befasst haben, dass Dritte Oury Jalloh getötet haben. Insbesondere soll geprüft werden, ob die Ermittlungen durch falsche Behauptungen, Manipulation von Beweismitteln, Vertuschung bei Kriminaltechnik und Gerichtsmedizin sowie der Ausübung von Druck gegen Zeugen behindert worden sind und behindert werden.

  3. ob und gegebenenfalls welche strukturellen Mängel bei der Untersuchung und Verfolgung polizeilicher Übergriffe die Verhinderung der Aufklärung begünstigen.

  4. welche Ursachen gegebenenfalls die (strafrechtliche) Verfolgung der Aufklärung fordernden Angehörigen und Freunde des Oury Jalloh hat, die seit Jahren die Ausweitung der Ermittlung auf Angehörige der Polizei wegen des Verdachts eines Morddelikts verlangen.

  5. die Einordnung der Umstände, die zu dem Tod von Oury Jalloh geführt haben, in den historischen und gesellschaftlichen Kontext in Deutschland und Europa.

Die Internationale Unabhängige Kommission wird zur Erfüllung ihrer Aufgabe den Kontakt mit der Staatsanwaltschaft Dessau, der Generalstaatsanwaltschaft des Landes Sachsen-Anhalt, mit der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe sowie mit den im aktuell gebildeten Rechtsausschuss tätigen parlamentarischen Abgeordneten des Landtags in Magdeburg aufnehmen. Sie wird weiter vollständige Akteneinsicht in die Ermittlungsakten und Beweismittel bei dem Justizministerium des Landes Sachsen-Anhalt anfordern.    > pdf (english)   > pdf (deutsch)

Kontaktinformationen:

Emailadresse

uik.ouryjalloh2018@gmail.com

Großbritannien

International Independent Commission on the Death of Oury Jalloh

c/o Eddie Bruce-Jones / Malet Street / London WC1E 7HX

Deutschland

Unabhängige Internationale Kommission zur Aufklärung des Todes von Oury Jalloh

c/o Liga für Menschenrechte / Greifswalder Straße 4 / 10405 Berlin

Aufgaben und Ziele der unabhängigen internationalen Untersuchungskommission

Im August 2017 haben wir mit dem Aufbau einer unabhängigen Untersuchungskommission begonnen – nahezu zeitgleich stellte die Staatsanwaltschaft Halle das Todesermittlungsverfahren ein. Hatte die Staatsanwaltschaft Dessau, seit 12 Jahren mit dem Fall befasst, noch einige Monate zuvor „Aufklärungsbedarf“ gerufen und Ermittlungen wegen Mordes einleiten wollen, hieß es nun aus Halle, die Faktenlage sei uneindeutig, die Gutachten widersprüchlich und daher eine Aufklärung nicht mehr möglich. Der Aufbau einer internationalen Kommission ist weniger unmittelbare Antwort auf diese Vorgänge im „rechtsstaatlichen“ System, als vielmehr Ergebnis der in mittlerweile 13 Jahren angesammelten Erfahrungen, die in der Erkenntnis münden, dass von offizieller Seite nach wie vor alles getan wird, den Mord an Oury Jalloh NICHT aufzuklären. Es wird nicht einmal davor zurückgeschreckt, den ermittelnden Staatsanwalt kalt zu stellen, weil er zu den „falschen“ Ergebnissen gekommen ist.
Folgerichtig sind die Ziele der Kommission:
*   die Aufklärung des Mordes an Oury Jalloh,
* die Aufklärung der Vertuschung des Mordes – einschließlich der massiven Repressionsmaßnahmen gegen Aktivist*innen der Initiative, sowie
*  die Einordnung der Ergebnisse in den gesellschaftlichen Kontext! Warum wird ein Mensch im Polizeigewahrsam verbrannt und die breite Masse der Menschen in diesem Land schweigt dazu?
Selbstverständlich behalten wir uns vor, den Untersuchungsauftrag auszuweiten, sollten wir das für erforderlich halten.

 

Chronologie im Fall Oury Jalloh – 2005 bis 2018

Vor 13 Jahren verbrannte Oury Jalloh in Dessau in einer Polizeizelle, nachdem er durch Polizeibeamte gewaltsam in Gewahrsam genommen und auf einer schwer entflammbaren Matratze an Händen und Füßen fixiert wurde.                                     

Bis heute sind die Brand- und Todesursache nicht aufgeklärt, die offiziellen Ermittlungen gingen bislang immer von der Doktrin aus, Oury Jalloh habe den Brand trotz intensiver zweimaliger Leibesvisitationen mit einem dabei übersehenen Feuerzeug selbst entfacht. Der „rechtsstaatliche“ Umgang mit dem polizeigemachten Verbrennungstod Oury Jallohs war zuletzt durch eine breite mediale und landespolitische Aufmerksamkeit und Aktivität geprägt: Im April 2017 verwirft der leitende Oberstaatsanwalt in Dessau die 12 Jahre lang von den Behörden aufrechterhaltene Selbstanzündungsdoktrin und leitet Mordermittlungen gegen konkret benannte Polizeibeamte ein.

Er regt bei der Bundesanwaltschaft an, diese möge die Mordermittlung leiten.

Die Behörde lehnt die Zuständigkeit ab: Die den Beschuldigten zur Last gelegten Taten würden nicht „ausreichen“ um eine Zuständigkeit der Bundesjustiz zu rechtfertigen und ein fremdenfeindliches Motiv wäre nicht erkennbar.

Zur Erinnerung: Wir hatten bereits am 11.11.2013 Anzeige wegen Mordes gegen unbekannte Polizisten beim damaligen Generalbundesanwalt gestellt, da es nicht zu widerlegende Hinweise auf Mord gibt. Auch hier lehnte der Generalbundesanwalt seine Zuständigkeit ab, das Verfahren wurde an Dessau zurückgegeben. Stattdessen landet die Morduntersuchung bei der Staatsanwaltschaft Halle, die das Verfahren im Sommer 2017 einstellt, weil angeblich die Faktenlage „uneindeutig“ ist und auch keine neuen Erkenntnisse zu „erwarten“ seien.
?ZUFALL?
?IRRTUM?
!METHODE!   

siehe auch:

Unvollständige Chronologie der Repressionen gegen Initiative in Gedenken an Oury Jalloh (2005 bis 08.2017)  >pdf   &  (Anzeige wegen Mordes, vom 07.12.17) :

Initiative in Gedenken an Oury Jalloh stellt Strafanzeige wegen Mordes