Institutionalisierter Verfolgungseifer der Polizei in Bezug auf Aktivisten der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh durch Aussage von Dessauer Staatsschützer belegt!

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Seit dem 27.11.2014 wurde in insgesamt 18 Prozesstagen gegen zwei Aktivisten der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh vor dem Amtsgereicht Dessau verhandelt. Am 19.6.2015 hat der vorsitzende Richter Rosenberg sein Urteil gesprochen: die Angeklagten sind wegen Störung einer Versammlug und Beleidung von Staatsschutzbeamten schuldig gesprochen worden. Er verurteilte sie zu Geldstrafen von jeweils 6.000 € und 225 €.

Einen Tag vor Prozessende, am 12.6.2015, hatte die Verteidigung beantragt, den damaligen Polizeipräsidenten der Polizeidirektion Ost, Michael Schulze sowie den im Jahr 2013 amtierenden Direktor der Landesbereitschaftspolizei, Rigo Klapa, in den Zeugenstand zu rufen. Ein vor dem Amtsgericht erschienener Zeuge vom Dessauer Staatsschutz hatte im April 2015 bei seiner Befragung durch die Verteidigung erklärt, dass es eine Dossiermappe gibt, in welcher 6-12 Aktivisten der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh und deren prominente Unterstützer aufgeführt sind.
Diese Mappen, die “von ganz oben” kommen würden, enthalten Fotos und private Informationen aus Observationsberichten. Sie werden den polizeilichen Einsatzkräften im Rahmen der Vorbereitung auf die jährliche Oury Jalloh Gedenkdemonstration am 7. Januar in Dessau vorgelegt.

Wer diese Mappen in Auftrag gibt und welchen Zweck sie ausserdem erfüllen ist noch unklar. Fakt ist, dass beide Angeklagten in dieser Mappe aufgeführt sind.

“Durch die Bekundungen der Zeugen wird die Existenz der anlasslosen Sammlung und mithin bewiesen, dass ein institutionalisierter Verfolgungseifer gegen mutmassliche Mitglieder und Unterstützer der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh besteht. Die Weitergabe der Sammlung, für die eine Rechtsgrundlage nicht existiert, in den Bereich der Polizei und am Einsatz beteiligte Beamte verletzt das Persönlichkeitsgrundrecht der Betroffenen.”, erklärte Verteidiger Rechtsanwalt Thomas Moritz in seinem Beweisantrag.

siehe: Beweisantrag 12.6.2015

Aus juristischer Sicht wäre deshalb das Verfahren gemäss § 260 III StPO wegen eines von den Ermittlungsbehörden zu verantwortenden Verfahrenshindernisses einzustellen gewesen. Richter Rosenberg lehnte den Beweisantrag jedoch  ab und beendete den Prozess am darauffolgenden Verhandlungstag.


Aufgrund dessen, dass auch der Landtagsabgeordnete Striegel in den Dossiermappen auftaucht, sind nun auch GRÜNE und LINKE im sachsen – anhaltinischen Landtag empört über derart rechtswidrige Methoden der Polizei. Am 8. Juli 2015 befasste sich deshalb der Landtag in einer Sondersitzung mit diesem Thema. Die CDU und ihr Innenminister hatten die Aufklärung im Innenausschuss verhindert. In einer  einer anschliessenden Sondersitzung “eierte” Stahlknecht dann nur “um den heißen Brei”.

siehe auch: https://www.jungewelt.de/2015/07-11/038.php

Seit der Ermordung Oury Jallohs im Dessauer Polizeigewahrsam am 7.1.2005 sehen sich all jene Menschen massiven Repressionsmaßnahmen seitens Polizei, Staatsanwaltschaft und Richtern ausgesetzt, die die Aufklärung der Todesumstände von Oury Jalloh einfordern bzw. selbst vorantreiben!

siehe: Repression Initiative Zusammenfassung

siehe: Prozess Dessau 10.12.2013

Gleichfalls konnte durch einen vorangegangen Prozess gegen einen Aktivisten der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh vor dem Amtsgericht Magdeburg im Jahr 2013 bewiesen werden, dass es sich der Chef des Magdeburger Staatsschutzes, Kriminalrat Frank Schwitzer, höchstpersönlich zur Aufgabe gemacht hatte, Anzeigen gegen den Aktivisten zu konstruieren und Zeugenaussagen zu dessen Nachteil zu manipulieren.

siehe: Plädoyer AG Magdeburg 15.7.2013

 

Der institutionalisierte Verfolgungseifer der Polizei Sachsen – Anhalts findet seine juristische Fortsetzung durch Dessauer und Magdeburger Richter und Staatsanwälte! Am 18. September 2015 wird erneut ein Prozess gegen Mouctar Bah vor dem Amtsgericht Magdeburg eröffnet.flyer prozess magdeburg -18-09-15

flyer nach prozess dessau 2015Privatsphäre ausspioniert

(Junge Welt 08.07.2015 von Susan Bonath) -siehe Pressespiegel (08.07.2015)

Sammelt Polizei grundlos Daten von unbescholtenen Demonstranten?  (Mitteldeutsche Zeitung 04.07.2015)         -siehe: Pressespiegel (04.07.2015)

Die Prozessführung war schikanös und von ständigen Provokationen seitens des Richters und der Staatsanwaltschaft gegen die Angeklagten und ihre Verteidiger geprägt.

Das ist nicht überraschend. Der Mord an Oury Jalloh soll weiter unter den Teppich gekehrt werden. Da hat sich jetzt schon ganz schön viel Dreck angesammelt.

Die Fakten sprechen für sich!
siehe:  Plädoyer Dessau 19.Juni 2015

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Initiative in Gedenken an Oury Jalloh wird vor dem Dessauer Amtsgericht schikaniert!
Die Beweise für die Ermordung Oury Jallohs im Dessauer Polizeigewahrsam sind eindeutig. Die fragwürdigen Gutachten, die von Staatsanwaltschaft und Gerichten in Auftrag gegeben wurden, widersprechen den Ansichten diverser externer Sachverständiger, die sich mit dem Fall auseinandergesetzt haben. Anstatt den Mord aufzuklären, versuchen Dessauer Staatsanwälte und Richter die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh zu kriminalisieren. Dabei erhalten sie tatkräftige Unterstützung von Dessauer und Magdeburger Polizeikräften.

[…]

Gesamte Erklärung zum Prozess am 20.01.2015

Audioreport: https://soundcloud.com/audio-ini-info/report-from-5th-court-in-dessau

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Erklärung zum ersten Prozesstag 12.12.2014

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Prozesserklärung 27. November 2014

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Presseerklärung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

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Petition: Oury Jalloh – Das war Mord! Keine Einstellung des Verfahrens!

Kurzmitteilung

Bitte unterschreibt und leitet die Petition auf change.org weiter!

Oury Jalloh wurde am 07.01.2005 in einer Polizeizelle in Dessau ohne Richterbeschluss festgehalten, an Händen und Füßen auf eine Matratze gefesselt und lebendig verbrannt. 10 Jahre sind seit diesem grausamen Mord vergangen, doch der Fall ist bis heute ungeklärt geblieben. Nach zwei Verfahren beharrt die Staatsanwaltschaft noch immer darauf, dass Oury Jalloh sich selbst angezündet haben soll, doch alle Indizien sprechen dagegen!
Das Feuerzeug, welches angeblich das Feuer entzündet haben soll, wurde nicht in der Zelle, sondern erst drei Tage nach der Tat im Asservat gefunden. Es weist keine Fingerabdrücke von Oury Jalloh auf. Außerdem hat ein unabhängiges Brandgutachten ergeben, dass bei der Verbrennung von Oury Jallohs Körper Brandbeschleuniger eingesetzt worden sein muss! In der ARD-Dokumentation „Tod in der Zelle“ ist zu sehen, dass Zeugen dazu beeinflusst wurden, die Täter zu decken.

Trotz Revision wurde das Verfahren am Bundesgerichtshof in Karlsruhe im September 2014 nicht wieder aufgerollt.

Deshalb fordern wir von der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau einen neuen, fairen Prozess und die Anerkennung der Tat als Folter und als Mord! Die Täter müssen endlich verurteilt werden, damit die Straflosigkeit der Polizei in Deutschland ein Ende findet! Die Familienangehörigen Oury Jallohs verdienen Klarheit, Gerechtigkeit und endlich eine Aufklärung des Mordes. Wir fordern das Innenministerium von Sachsen-Anhalt und das Bundesjustizministerium auf, für eine ordnungsgemäße Rechtsprechung zu sorgen!

Helft uns mit eurer Unterschrift zu zeigen, dass wir diese Tat nicht vergessen. Wir werden solange keine Ruhe geben, bis der Mord an Oury Jalloh endlich aufgeklärt wird! Lasst uns zeigen, dass Straflosigkeit und Vertuschung in den Reihen der Polizei nicht ungesehen an der Öffentlichkeit vorbeigehen! Lasst uns gemeinsam Gerechtigkeit einfordern, auf dass sich solch schreckliche Taten nicht mehr wiederholen!

900 x 10 Euro als Spenden gesucht

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Für pathologische und toxikologische Nachuntersuchungen um endlich die Brand- und Todesursache von Oury Jalloh aufzuklären!

Auf der Pressekonferenz der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh im November 2013 stellte der von der Initiative beauftragte irische Brandgutacher nach mehreren Brandversuchen mit Schweinekadavern fest, dass ein vergleichbares Brandbild des Leichnams von Oury Jalloh sowie der Matratze nur unter Verwendung von 5 Litern Benzin erreicht werden konnte. Die Beweise verdichten sich zu dem, das die Initiative von Anfang an gesagt hat: “Oury Jalloh – das was Mord“. Die Staatsanwaltschaft in Dessau war auf einmal „überrascht“, von den „ernsten“ und „teilweise erschreckenden Informationen“, die das Brandgutachten aufdeckte; dabei hätte sie Gleiches bei entsprechenden Willen zur Aufklärung auch entdecken können. Anstelle dessen durften die von der Staatsanwaltschaft beauftragten Gutachter wohl nur das herausfinden, was in die politischen Vorgaben passte.

Toxikologen, Forensiker und Brandgutacher, die willens sind, öffentlich über den Fall zu sprechen, zeigen sich alle erstaunt darüber, wie der Brandherd und die Blutwerte von Oury Jalloh einem Selbstmord zugeordnet werden konnten: „Irgendetwas stimmt hier nicht“, ist ihre Meinung. Dr. Peten Iten, schweizerischer Forensiker und Toxikologe, der lange Zeit auch Chef der kriminaltechnischen Abteilung der Zürcher Kantonpolizei war:

„Dieser Todesfall gibt mir auch klare Zeichen, dass der niedrige oder sehr niedrige Kohlenmonoxidgehalt (in Ourys Gewebe) einen bestimmten Ablauf nur haben kann: nämlich ein sehr rascher Tod, der in der Regel nur dann eintritt, wenn ein Brand explosionsartig ausbricht, bspw. beim Übergießen mit Brandbeschleuniger und Anzünden, wodurch eine Person im Feuer nicht mehr in der Lage ist, die heißen Brandgase längere Zeit einzuatmen, auch weil reflektorisch die Atmung abgestellt ist, weil Krämpfe das Ganze verhinden und der Tod sehr rasch eintritt.“

(zitiert nach “Oury Jalloh – die widersprüchlichen Wahrheiten eines Todesfalls”, Radiofeature von Margot Overath)

Dies würde erklären, warum praktisch kein Kohlenmonoxid mehr in den Körper Oury Jallohs kommen konnte. Ein weiterer möglicher Grund für den sehr niedrigen Kohlenmonoxidgehalt könnte sein, dass Oury Jalloh zum Zeitpunkt des Brandausbruches bereits tot war. An dieser Stelle sei an das gebrochene Nasenbein erinnert.

Nachdem wir mit den unabhängigen Brandversuchen in Irland den ersten entscheidenden Schritt in Richtung Aufklärung geleistet haben, wollen wir nun in einem zweiten Schritt die Brand- und Todesursache ermittelt wissen. Dafür haben wir lange nach Experten gesucht, die willens sind, ein entsprechendes Gutachten zu erstellen; dies stellte sich als ziemliche Herausforderung dar: da die meisten um ihre Karriere fürchten, sprechen sie nicht offen aus, dass das vorgefundene Brandbild in der Zelle Nr. 5 und die Werte von Oury Jalloh nicht zu einem Selbstmord passen, sondern dass alles auf eine dritte involvierte Person hindeutet. Mindestens einer der Dessauer Polizeibeamten kannte sich bestens mit hochbrennbaren Stoffen aus seiner Zeit zuvor bei einer Chemiefabrik aus.

Von dem deutschen vermeintlichen Rechtsstaat erwarten wir schon lange keine Aufklärung mehr. Der BGH hat in seinem Urteil im August 2014 zum Revisionsantrag bestätigt, dass sie keine Rechtsfehler in dem Magdeburger Verfahren erkennen können und haben die Revision somit abgewiesen. Es sei auszuschließen, dass Brandbeschleuniger im Spiel gewesen sei, so die Kammer. Und das nach allen zum Himmel schreienden Tatsachen!

Wir haben nun ein Team aus erfahrenen Experten – Toxikologen und Forensiker aus London – mit einem Gutachten beauftragt, Aussagen zur Brandursache und Todesursache zu machen.

Wenn 900 Menschen nur 10 EUR spenden, können wir das Gutachten tatsächlich durchführen und den Fall aufklären!

– Individuelle oder kollektive Spenden – jeder Betrag ist willkommen!

– Weiterleitung dieses Spendenaufrufs – gerne auch in sozialen Netzwerken!

– Einladung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh zu Veranstaltungen!

Spenden bitte auf folgendes Konto:
Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.
Bank für Sozialwirtschaft
BIC: BFSWDE33BER
IBAN: DE22100205000001233601
(Bankleitzahl: 100 205 00)
(Kontonummer: 1233 601)

Es fehlen noch ca 4500,- Euro (Stand Anfang Februar 2015)

Spenden sind steuerlich absetzbar (bitte die Adressen per Post oder Mail an uns schicken oder auf den Überweisungsträger schreiben):

Initiative in Gedenken an Oury Jalloh
Colbestraße 19,
10247 Berlin – Friedrichshain

Mail: initiative-ouryjalloh@so36.net

Spendenaufruf als PDF-Datei

Spendenaufruf für DIN A5 Flyer:
Spendenaufruf A5 PDF-Datei -bitte verschicken, ausdrucken, weiterverbreiten

Mobibild zur Spendensammlung:

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