Keine weiteren Ermittlungen: Der Fall Oury Jalloh am Ende?

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Wie starb Oury Jalloh? Auch 14 Jahre nach dem Tod des Asylbewerbers in einer Dessauer Polizeizelle ist diese Frage ungeklärt. Ein neues Gutachten kommt jetzt zum Ergebnis, dass Oury Jalloh vor seinem Tod schwerer verletzt wurde als bisher bekannt. Wurde er in der Polizeistation umgebracht, um Misshandlungen zu verdecken? Für die Justiz sind die neuen Erkenntnisse kein Grund, die Ermittlungen wieder aufzunehmen.

Monitor-Beitrag, vom 07.11.19 > Link-Video

 

Neues forensisch – radiologisches Gutachten im Fall Oury Jalloh / Pressemitteilung – Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, vom 28.10.2019

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Pressemitteilung – Initiative in Gedenken an Oury Jalloh – 28.10.19

Neues forensisch – radiologisches Gutachten im Fall Oury Jalloh

“Nach Begutachtung der Bilddateien der Computertomographie vom 31.03.2005 des
Leichnams des Oury Jalloh sind Knochenbrüche des Nasenbeins, der knöchernen
Nasenscheidewand sowie ein Bruchsystem in das vordere Schädeldach sowie ein Bruch der 11. Rippe rechtsseitig nachweisbar. Es ist davon auszugehen, dass diese Veränderungen vor dem Todeseintritt entstanden sind.” 1
Sowohl die schwere Kopfverletzung, als auch die klar erkennbare und durch punktuelle
Gewalteinwirkung gebrochene 11. rechte Rippe, legen den dringenden Verdacht nahe, dass Oury Jalloh von Polizeibeamten vor seinem Tod körperlich schwer misshandelt worden sein muss.
Als Oury Jalloh am Morgen des 7. Januars 2005 von den Frauen der Stadtreinigung angetroffen wird, weist er keine offenkundigen Verletzungen im Gesicht oder am Oberkörper auf. Auch im Rahmen der Untersuchung durch den Polizeiarzt Dr. Blodau zwischen 9:15 und 9:30 Uhr werden keinerlei solche Verletzungen oder Symptome der nunmehr festgestellten Verletzungen am Körper oder im Gesicht von Oury Jalloh beschrieben. Deshalb ist davon auszugehen, dass sowohl der Nasenbein- und Schädelbasisbruch als auch die gebrochene 11. Rippe rechts im Zeitraum zwischen
der Untersuchung durch Dr. Blodau und dem Ausbruch des Feuers in Zelle Nr. 5 entstanden seinmüssen. Die Einwirkungen der Gewalt waren sowohl im Gesicht, als auch im Bereich der 11. Rippe in einer Art und Weise punktuell bzw. fokussiert heftig, dass eine Selbstverletzung oder ein Sturz weitestgehend ausgeschlossen werden können. Eine Beifügung dieser Verletzungen durch Dritte ist damit naheliegend wahrscheinlich.
Der Zeitraum in welchem Oury Jalloh die beschriebenen Verletzungen durch externe
Gewalteinwirkung zugefügt worden sind, ist eindeutig eingrenzbar und liegt zwischen: 9:30 Uhrund 12:05 Uhr. Auch der Kreis möglicher Täter*innen ist eindeutig einzugrenzen – er beschränkt sich auf die im Polizeirevier Dessau anwesenden Personen mit Zugang zu den Zellen im Gewahrsamstrakt.

1 Prof. Dr. Bodelle, “Fachradiologisches Gutachten”, 18.10.2019, S.13.

Statement International Kommission-28-10-19 pdf

Pressemitteilung-28-10-19 pdf

 

Live-Stream: Internationale Pressekonferenz in Berlin – 28.10.2019 & Pressespiegel

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Pressemitteilung zum Beschluss des OLG Naumburg

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Wo Recht zu Unrecht wird …

Am 23.10.2019 veröffentlichte der Erste Strafsenat des Oberlandesgerichtes (OLG) Naumburg seine Entscheidung bezüglich des Antrages von Mamadou Saliou Diallo, auf gerichtliche Entscheidung über die Erhebung öffentlicher Anklage wegen Mordes an seinem Bruder Oury Jalloh.

Das Gericht hat diesen Antrag abgelehnt und seine Entscheidung damit begründet, dass dieser zum einen nicht den formellen Anforderungen entspräche und zudem unbegründet sei, da bereits die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg einen hinreichenden Tatverdacht in ihrem Prüfvermerk vom 4.12.2018 “zu Recht verneint hat”.

Damit stellt sich der Erste Strafsenat des OLG Naumburg mit seinem Beschluss in allen wesentlichen Punkten hinter die von der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen-Anhalts vorgebrachten, unwissenschaftlichen und fantasiereichen Argumentationsketten. Sie verschließt sich damit allen bislang gewonnen Fakten und Expertenmeinungen bzw. interpretiert diese in unhaltbare Überzeugungen, die nicht der Realität entsprechen, um.

Der Beschluss bedeutet im Wesentlichen das Ende der juristischen Nicht-Aufklärung der Todesumstände Oury Jallohs sowie zwei weiterer Todesfälle in ein und demselben Polizeirevier durch die zuständige Justiz in Sachsen-Anhalt.

Solange die Wahrheit nicht offiziell aufgeklärt worden ist und die Mörder von Oury Jalloh, Mario Bichtemann und Hans-Jürgen Rose noch immer ungestraft und frei sind, werden die Akten jedoch nicht geschlossen werden können. Denn wo Recht durch staatliche Institutionen in offensichtliches Unrecht verkehrt wird, wo Polizeibeamte Menschen weiterhin aus rassistischen Motiven töten und verbrennen können und die Justiz diese Täter*innen schützen will indem sie Tatsachen – auf Kosten des Leidens und der Ungewissheit der Familienangehörigen – vertuscht, da wird zivile und unabhängige Aufklärung zur gemeinsamen Pflicht!

Pressemitteilung zum Beschluss des OLG Naumburg und Einladung zur Pressekonferenz am 28.10.2019 in Berlin-pdf- de.

Press release on the decision of the Higher Regional Court in Naumburgand Invitation to the International Press Conference-pdf- engl.

Communiqué de presse à la disposition de la Cour suprême de Saxe-Anhalt et invitation à une conférence de presse-pdf- fr.

Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

Einladung zur internationalen Pressekonferenz der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh mit internationalen Initiativen gegen rassistische Polizeigewalt

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Themen der Pressekonferenz:

1. Neue Fakten im Fall Oury Jalloh

Vertreter*innen der „Internationalen Unabhängigen Kommission zur Aufklärung der Wahrheit über den Tod von Oury Jalloh“ werden neue und belastende Ermittlungsergebnisse im Fall von Oury Jalloh präsentieren.

2. Präsentation der Ergebnisse der internationalen Analyse- und Strategiekonferenz zum Thema Selbstorganisation gegen rassistische Polizeigewalt und Staatsräson in der BRD und Europa (26.-27.10.19 Berlin)

Rassistische und oft auch tödliche Übergriffe durch die Polizei haben in der BRD, aber auch europaweit zuletzt wieder zugenommen.

Staatlicherseits bleiben derartige Verbrechen regelmäßig unaufgeklärt und die Täter*innen weitestgehend unbestraft.

Erstmals in der Geschichte Europas treffen sich im Rahmen unserer Konferenz europaübergreifend Freunde und Angehörige von (Todes-)Opfern rassistischer (Polizei-)Gewalt, sowie von Initiativen und Gruppen, die teils seit vielen Jahren für Aufklärung, Wahrheit und Gerechtigkeit in solchen Fällen kämpfen.

Auf der Grundlage vergleichender Analysen staatlichen Handelns und eigener Erfahrungen diskutieren wir unsere zivilgesellschaftlichen Strategien im internationalen Kontext.

Die Ergebnisse unserer transnationalen Analysen werden auf der Pressekonferenz gemeinsam mit Vertreter*innen aus Großbritannien, Frankreich u.a. vorgestellt.

Wir laden Sie und Ihre Kolleg*innen herzlich zur Pressekonferenz ein.

Anfragen für Interviews richten Sie bitte an: initiative-ouryjalloh@so36.net

Mit freundlichen Grüßen                                       Einladung zur Pressekonferenz-pdf

Initiative in Gedenken an Oury Jalloh unterstützt von der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş

26.-28.10.2019 International vereinte Demonstrationen und Konferenzen gegen Polizeigewalt in London, Lyon und Berlin

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United Families and Friends Campaign (London)
Association des Victimes des Crimes  Sécuritaires (Lyon)
Initiative in Gedenken an Oury Jalloh (Berlin)   INFO: de.-pdf & engl.-pdf

Am Samstag dem 26.10.2019 demonstrieren wir international vereint in London und Lyon und treffen uns gemeinsam in Berlin gegen Polizeigewalt und – verbrechen!

Gemeinsam werden wir in London (GB) und Lyon (FRA) in Gedenken an all unsere Angehörigen auf die Straßen gehen, die durch die Hände der Polizei – und somit die Hände des Staates – mit Gewalt getöten worden sind. Vom 26. bis 28. Oktober treffen wir uns dann gemeinsam zur Analyse- und Strategiekonferenz “Selbstorganisation gegen rassistische Polizeigewalt und Staatsräson in der BRD und Europa” in Berlin.

Wir fordern Gerechtigkeit für unsere Angehörigen. Wir werden zusammen stehen, um jede*m Einzelnen unserer Angehörigen zu erinnern. Wir marschieren vereint, um den Menschen in Frankreich, Großbritannien, Deutschland und der Welt aufzuzeigen, wie Gewalt und Morde gegen unsere Angehörigen im Namen des Staates vollzogen werden.

Mit dem Vorwand Recht und Ordnung zu schaffen, wird unter dem Deckmantel von Sicherheitsgesetzen, dem Ausrufen von Notzuständen oder dem Vorwand Terrorismus zu bekämpfen von Staatsseite aus Angst geschürt und militärische Gewalt gegen uns als Volk eingesetzt und legitimiert. Unsere Angehörigen sind durch schreckliche und brutale Vorgehensweisen verletzt und getötet worden: Sie wurden mit Knüppeln geschlagen, erstickt, durch Stromschlag getötet, erlitten Schusswunden oder wurden sogar verbrannt. Sie sind jetzt tot oder für immer verwundet! Statt unsere Angehörigen zu schützen, ist der Staat unangemessen und gewalttätig gegen unsere Angehörigen vorgegangen. Das akzeptieren wir nicht!

Wer ist die Zielscheibe dieses Staates?
Der Staat, der sich die Befugnis herausnimmt, ganze Bevölkerungsgruppen als „Bedrohungen“ oder „Gefahren“ zu bezeichnen: Schwarze und People of Color, Araber*innen, Asiat*innen, Arbeiter*innen, Gelb-Westen und andere marginalisierte Menschengruppen müssen für ihre Rechte kämpfen – die Ihnen der Staat verwehrt – und müssen das volle Ausmaß der staatlichen Brutalität und Terrors ertragen… Wir reden heutzutage allein in Frankreich, Großbritannien und Deutschland bereits von tausenden Menschen, die verletzt, verstümmelt und getötet wurden. Wenn wir ganz Europa, die USA, Australien und den Rest der westlichen Welt hinzunehmen, ist die bloße Zahl unserer Opfer bereits unbeschreiblich grauenvoll.

Was zeigt uns das?
Es zeigt uns die Macht des Staates, Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, ihres Geschlechts, ihres kulturellen sowie sozio-ökonomischen Hintergrundes und aufgrund ihrer politischen Kämpfe für Gerechtigkeit zu kriminalisieren. Heute setzten wir die vereinte Bewegung in ganz Europa und darüber hinaus fort… Nach Jahrzehnten langem Widerstandskämpfen, ist es vergebens auf die leeren Versprechungen des Staates zu hoffen. Denn er wird nichts verbessern. Es ist strukturell verankert, dass die Straftaten des Staates nicht mit in die Akten aufgenommen werden…Lasst uns die Dinge selbst in die Hand nehmen und den Staat dazu zwingen sich der Gerechtigkeit zu stellen und zu verantworten!

Wer sind wir?
Wir kämpfen seit Jahrzehnten vereinzelt in unseren jeweiligen Ländern, aber heute fordern wir eine internationale Bewegung von und in Solidarität mit den Angehörigen der durch Polizeigewalt und -morde betroffenen Familien. Wir bitten alle, die an die Menschheit und Menschlichkeit in dieser Welt glauben, sich unserer Bewegung anzuschließen. Die Flammen der Gewalt breiten sich weiterhin auf der ganzen Welt aus. Doch wir tragen die Flammen der Hoffnung in uns. Lass uns diese nicht nur uns am Leben halten, sondern diese auch vereint weitergeben mit den Parolen: „Power to the People! Nie wieder staatlichen Terror!“.

SAMEDI LE 26.10.2019 NOUS NOUS RÉUNIRONS INTERNATIONALEMENT EN
LONDRES ET LYON ET REJOIGNEZ-NOUS ENSEMBLE À BERLIN
fCONTRE LA VIOLENCE POLICIÈRE ET LES CRIMES – pdf – fr.

Einladung zur Pressekonferenz:                 Einladung als pdf

Am Montag, den 28. Oktober, werden wir die Erkenntnisse und Schlussfolgerungen unserer Konferenz der Öffentlichkeit und internationalen Presse vorstellen. Wir laden interessierte Journalist*innen, engagierte Aktivist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen ein, sich in diesen schwerwiegenden Diskurs über staatliche Morde in institutionalisierter Straflosigkeit einzumischen bzw. umfassend darüber zu berichten.

Weitere Informationen und Kontakte

“United March against Police Crime and Violence on 26 October 2019”

in London:     United Families and Friends Campaign (UFFC)

https://uffcampaign.org

Kontakt: contactuffc@gmail.com

in Lyon:   Association des Victimes des Crimes  Sécuritaires

Link: Facebook

Kontakt: asso.crimessecuritaires@gmail.com

“Internationale Analyse- und Strategiekonferenz vom 26.-27. Oktober 2019”

und “Internationalen Pressekonferenz am 28. Oktober 2019”

in Berlin :   Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

https://initiativeouryjalloh.wordpress.com

Kontakt: initiative-ouryjalloh@so36.net

Einladung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh zu einer internationalen Analyse- und Strategiekonferenz

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Selbstorganisation gegen rassistische Polizeigewalt und Staatsräson in der BRD und Europa

vom 26. – 28. Oktober 2019 in Berlin

Ausgehend vom Fall Oury Jalloh haben wir in den vergangenen 14 Jahren gegen den massiven Widerstand staatlicher Strukturen in Polizei, Justiz und Politik angekämpft, um die Aufklärung des Mordes an Oury Jalloh voranzutreiben. Letztlich haben wir erkennen müssen, dass wir die von uns lange Zeit geforderte Aufklärung selbst in die Hand nehmen müssen, weil dies kein Staatsanwalt oder Richter tun wird. Trotz der juristischen Niederlagen haben wir uns nicht unterkriegen oder unseren Aufklärungswillen durch die jahrelange massive Repression brechen lassen. Je näher wir der Wahrheit kommen, um so dreister werden die Lügen, die sie versuchen in der Öffentlichkeit zu verbreiten, um diese Verbrechen zu vertuschen. Im vergangenen Jahr haben wir nun endlich eine Unabhängige Internationale Kommission zur Aufklärung der Wahrheit über den Fall von Oury Jalloh gegründet und damit unsere Kompetenzen weiter verstärkt.

Gleichzeitig erkennen wir, dass das rassistische Morden in den Gefängniszellen und auf der Straße weitergeht und dass auch die Mörder von Oury Jalloh noch immer frei herumlaufen, da die sogenannten Strafverfolgungsbehörden die Täter nicht verfolgen, sondern diese mit aller Kraft beschützen. Verfolgt werden stattdessen wir als Aktivist*innen – nicht weil wir tatsächlich Straftaten begangen hätten, sondern einzig deshalb, weil wir eben solche aufklären und öffentlich bekannt machen. Oury Jalloh ist kein Einzelfall und die Mörder sind auch keine Einzeltäter. Hinter den Morden und der Vertuschung steckt ein System, welches wir verstehen müssen, um effektiv handeln zu können.

In Gedenken an die jüngsten Todesopfer rassistischer (Polizei-) Gewalt:

Hussam Fadl (27. September 2016, Geflüchtetenunterkunft Berlin) von Polizisten erschossen

Matiullah Jabarkhil (13. April 2018, Bäckerei in Fulda) – getötet durch 4 Schüsse eines Polizisten

Amad Ahmad (29. September 2018, JVA Kleve) – stirbt an den Folgen eines Feuers in der Zelle

Rooble Muse Warsame (26. Februar 2019, Polizeirevier Schweinfurt) – unterstellter “Suizid” in einer Polizeizelle

William Tonou-Mbobda (26. April 2019, UKE Hamburg) – zu Tode fixiert durch Security

Adel B. (18.Juni 2019, Essen) durch geschlossene Tür von der Polizei aus “Notwehr” erschossen. .. (Einladung pdf-de)  (Invitation-engl.)  (Invitation-fran.) Einladung Pressekonferenz pdf-de.             Invitation Press Conference pdf-engl.

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Gerechtigkeit für Adel – Ermittlungen eingestellt!

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Pressemitteilung vom 18.09.2019

Wir, die Initiative Gerechtigkeit für Adel haben mit großem Bedauern und ebenso großer Wut die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den Polizisten der Adel .B erschossen hat wahrgenommen. Wir haben uns einen anderen Verlauf des Ermittlungsverfahrens erhofft und finden es völlig unverständlich warum dieses eingestellt wurde. Dieses Mal bezieht sich die Staatsanwaltschaft wieder auf Notwehr als Rechtfertigung für die Erschießung von Adel, die Male davor wurde spekuliert ob es nicht eher Nothilfe war, weil dieser womöglich eine Gefahr für seine Familie dargestellt haben soll. Wir halten beide Erklärungen für unglaubwürdig. Sowohl Angehörige als auch Freunde von Adel hatten mehrfach erklärt, dass dieser zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr für seine Familie und für seine Freunde dargestellt hat. Außerdem ist auf dem Videomaterial klar zu sehen, dass die Tür geschlossen war und von Adel keine Gefahr gegenüber den Polizisten ausging ..               LINK: Medien-Informationen   
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“Oury Jalloh: Death in Cell #5”

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Video by Redfish published: 2019 August 05 – on youtube:

Anmerkung:   Dieses Videodokument wurde z.B. auf Facebook auch veröffentlicht, dann aber ohne Angaben von Gründen blockiert! Dazu äußert sich Redfish wie folgt, via Facebook: (engl. & germ.)

engl.: “Facebook has deleted our report investigating the death of Oury Jalloh, whose body was found burned in a German police cell, just 24 hours after it was published.
This already underreported story, about at best gross police neglect and incompetence and at worst allegations of a brutal murder by police, is now being silenced by Facebook.Please share widely amongst your friends and networks and demand with us that Facebook re-publishes our report. Justice for Oury Jalloh and all victims of police violence!”

germ.: “Facebook hat unseren Bericht über den Tod von Oury Jalloh, dessen Leiche in einer deutschen Polizeizelle verbrannt aufgefunden wurde, nach nur 24 Stunden seiner Veröffentlichung gelöscht.
Dieser bereits unterberichtete Fall, der durch grobe polizeiliche Vernachlässigung und Inkompetenz und schlimmstenfalls von Vorwürfen eines brutalen Mordes durch die Polizei handelt, wird nun auch von Facebook zum Schweigen gebracht. Bitte teilen Sie diesen Kommentar mit Ihren Freunden und alle Netzwerken und fordern Sie mit uns, dass Facebook unseren Bericht erneut veröffentlicht. Gerechtigkeit für Oury Jalloh und alle Opfer von Polizeigewalt!”

 

In Gedenken an Adama Traoré getötet von der Polizei am 19.7.2016 in Beaumont-sur-Oise / Frankreich

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Staatsraison mit manipulierten Gutachten und Repression gegen die Familie

Am 19. Juli 2016 wurde Adama Traoré in Beaumont-sur-Oise, einem Vorort von Paris, von drei Polizisten verhaftet und in die Gendamerie gebracht. Kurze Zeit später war er tot. Anschliessend war es mehrere Tage lang zu heftigen Protesten gegen die Polizei in Beaumont-sur-Oise gekommen.

Die Familie von Adama Traoré kämpft seit drei Jahren für Gerechtigkeit, gegen die Lügen der Polizei, gegen falsche Gutachten und gegen den Unwillen der Justiz das Verbrechen an ihrem Sohn und Bruder aufzuklären.

Anders als in Deutschland werden die Untersuchungen nicht von der Staatsanwaltschaft, sondern von Untersuchungsrichtern geleitet. Diese hatten die Ermittlungen gegen drei Polizisten im Dezember 2018 eingestellt. Laut offizieller Darstellung soll sich Adama am 19. Juli 2016 einer Verhaftung widersetzt haben und fünfzehn Minuten lang vor der Polizei weggerannt sein, bevor sich drei Polizisten mit ihrem Körpergewicht auf den 24-jährigen Adama “gelegt” haben, um ihm Handschellen anlegen zu können .         Text als pdf > Link

Die Todesursache ist eindeutig und lautet Tod nach akutem Asphyxie-Syndrom. Die Ursache dafür wurde von der Justiz jedoch nicht geklärt .. Continue reading

Beschwerde und Widerspruch gegen erneute Zahlungsaufforderung – an Prozessbeobachterin

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Betreff: Widerspruch und Berschwerde gegen Beschluss vom Amtsgericht Dessau-Roßlau, vom 22.02.2019                          Originaltext > als PDF

.. siehe auch, Presseartikel “junge Welt”, vom 02.07.19:  LINK > als PDF

Aufgrund dessen, dass das Amtsgericht dieses Schreiben nicht an meine persönliche Adresse, sondern an eine alte, nicht mehr gültige Adresse der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh (nämlich in die Colbestr. 19, 10234 Berlin) geschickt hatte, wobei hier ebenfalls eine falsche Postleitzahl angegeben war (richtig wäre die 10247 gewesen), erreichte mich der Brief über die aktuelle Adresse der Initiative (Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, Mariannenplatz 2a, 10997 Berlin) erst in der letzten Woche am 20.06.2019 und auch nur deshalb, weil ihn eine Privatperson dorthin gebracht hatte. Eine Belehrung über das Rechtsmittel der Beschwerde erfolgte in der Verhandlung oder in deren Anschluss nicht. Dies erkläre ich nach Belehrung über die Strafbarkeit der Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung an Eides Statt.

Hiermit lege ich gegen den Beschluss des Amtsgerichts Dessau-Roßlau vom 22.02.2019 über eine Zahlung von 150 € aufgrund von angeblicher Störung der Urteilsbegründung Beschwerde sowie Beschwerde gegen den vorsitzenden Richter Jochen Rosenberg ein. Ich beantrage Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

Begründung:

Richter Jochen Rosenberg wirft mir vor, am 22.02.2019 die von ihm vorgetragene angebliche “Urteilsbegründung” gegen den zu Unrecht angeklagten und verurteilten Michael S. durch lautstarke Zwischenrufe so gestört zu haben, dass dadurch die Fortsetzung der von Rosenberg als “Urteilsbegründung” bezeichneten Rede verhindert wurde.

Dazu ist festzustellen, dass, nachdem der Richter das Urteil gesprochen hatte, nicht in der Lage war, eine Urteilsbegründung im Sinne der StPO abzugeben.

Nachdem Rosenberg das skandalöse Urteil gegen den Angeklagten Michael S. gesprochen hatte eröffnete er seine höchst fragwürdige Rede mit den Worten “zur Urteilsbegründung” und erklärte sinngemäß:

Wir haben einen Anklagevorwurf gehabt und darüber war in der Beweisaufnahme zu befinden. Und es war keine große Sache, so wie es die Frau Staatsanwältin gesagt hat, ein Strafprozess wegen eines versuchten Delikts, wegen versuchte Körperverletzung, ein mäßiger Strafrahmen. Und das ist die Sichtweise der Justiz. Continue reading

Androhung von Ordnungsgeld gegen Prozessbeobachterin

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Während der mündlichen Urteilsbegründung, gab es Proteste im Gerichtssaal. Weitere Infos zum Prozess  Dazu gibt es jetzt eine Zahlungsaufforderung gegen eine Prozessbeobachterin, die allerdings den Raum zu dem Zeitpunkt verlassen hat. Sie verfasste zu diesem Vorfall folgendes Schreiben, was von Ihr u.A. auch an die Justizministerin von Sachsen-Anhalt geschickt wurde,. Text als pdf

Pressemitteilung von Irmela Mensah-Schramm, vom 11.06.2019

Sehr geehrte Damen und Herren!

Am 22.2.19 wurde im Amtsgericht Dessau-Rosslau ein nicht nur sehr fragwürdiges, sondern auch überaus skandalöses Urteil gegen das Mitglied der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, Michael S., gesprochen. Die Initiative bemüht sich seit vielen Jahren vergeblich um die juristische Aufklärung zu dem Mord und Feuertod von Oury Jalloh im Polizeigewahrsam Dessau und wird deshalb fortlaufend kriminalisiert.

Der vorsitzende Richter, Jochen Rosenberg, führte diesen Prozess ganz offensichtlich mehr als befangen,voreingenommen und aggressiv, wobei es auch immer wieder zu Einschüchterungsversuchen seitens diesen Richters, u.a. auch gegen EntlastungszeugInnen (wie auch mich) sowie von ZuschauerInnen gegkommen ist. Continue reading

Tod in der Zelle! Wie starb Rooble Warsame?

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Rooble Warsame stirbt am 26. Februar 2019 in einer Polizeizelle in Schweinfurt. Die Behörden behaupten, es war Selbstmord. Seine Familie glaubt nicht daran.

                        Weitere Infos: https://revoltmag.org/articles/tod-polizeizelle-wie-starb-rooble-warsame/

In Gedenken an William Tonou-Mbobda

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WE REMEMBER BROTHER TONOU-MBOBDA                      Link engl. pdf

NOUS PORTONS LE DEUIL DU FRÈRE TONOU-MBOBDA      Link fr. pdf

WIR GEDENKEN BRUDER TONOU-MBOBDA

Am 21.04.2019 kam es im Universitäts-Klinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) zu einem rassistischen, menschenverachtenden, brutalen und tödlichen Übergriff durch “Security”-Kräfte gegen Bruder TONOU-MBOBDA (s. auch Taz vom 25.4.19 und Freies Sender Kombinat Hamburg vom 24.4.19).
Er wurde im Anschluss eine Stunde lang reanimiert und dann in ein künstliches Koma versetzt. 
Am Freitag, den 26.4.2019, ist er nun leider gestorben.

Die Black Community in Hamburg leistet der Familie in dieser schwierigen Zeit Beistand und gedenkt dem Bruder TONOU-MBOBDA.

Am Samstag, den 27.04.19 von 16.00 – 19.00 Uhr versammeln wir uns ein letztes mal zur Gebetswache.

Am Sonntag, den 28.04.2019, ist genau eine Woche seit dem tödlichen Übergriff vergangen.

AM SONNTAG VERSAMMELN WIR UNS UM 11:00 UHR AM TATORT

Der Ort, an dem unser Bruder Schutz und Hilfe suchte, aber stattdessen brutal umgebracht wurde.
Bringt eure Familie und Freunde, sowie Kerzen und Blumen mit. 

Wir wollen unserem Bruder einen würdigen Übergang zu unseren Ahninnen bereiten. 

Ort: Universitätsklinikum Eppendorf, Gebäude W37, Martinistraße 52

Touch one – Touch all  

Mit Segen der Ahn*innen

Unterzeichnet:
Black Community in Hamburg 
Black Community in Germany

Kontakt: 
Sista Oloruntoyin
Brother Kwame
Brother Diogni       

OFFENER BRIEF AN DAS UNIVERSITÄTS-KLINIKUM EPPENDORF Tonou- Mbobda ist nach den Angriffen von Sicherheitsbeamten der UKE gestorbenLink

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Landtag von Sachsen – Anhalt verweigert Untersuchungsausschuss im Fall Oury Jalloh

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Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, 28.02.2019

Landtag von Sachsen – Anhalt verweigert Untersuchungsausschuss
im Fall Oury Jalloh

Auf Antrag der Partei DIE LINKE wurde heute im Landtag von Sachsen – Anhalt über die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses diskutiert. Der Antrag enthält einen komplexen Fragenkatalog, der sowohl die Arbeit der Ermittlungsbehörden im Fall von Oury Jalloh als auch den politischen und juristischen Umgang strukturell und detailliert aufarbeiten und analysieren soll. Ferner solle der Ausschuss klären, ob und in welchem Umfang gemeinsame Ursachen und Wechselbeziehungen zwischen dem Tod von Oury Jalloh und den ebenfalls unaufgeklärten Toden von Hans-Jürgen Rose (1997) und Mario Bichtemann (2002) im gleichen Polizeirevier bestehen.

Bereits während der 15 minütigen Antragsbegründung durch die LINKEN-Abgeordnete Henriette Quade herrschte allgemeines Desinteresse bei allen anderen Fraktionen. Anstatt zuzuhören und dem Thema – und somit auch dem im Polizeigewahrsam ermordeten Oury Jalloh und dessen Angehörigen – Respekt zu erweisen, beschäftigte sich die absolute Mehrheit der Abgeordneten im Landtag demonstrativ mit anderweitigen Sachen und erzeugte dabei einen schwankenden Geräuschpegel durch Gespräche untereinander. Dieses Verhalten war nicht nur rechts im Plenarsaal zu beobachten, sondern in gleicher Art bei den Grünen Koalitionär*innen der Fall, die zusammen mit der CDU und SPD die Regierungsverantwortung im Landtag (mit)tragen..   Continue reading

Absurder “FEUERZEUG – PROZESS” ist zu Ende!

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Seit dem 24.10. 2018 fand vor dem Amtsgericht Dessau-Roßlau eine kriminalisierende Gerichtsverhandlung gegen einen Aktivisten unserer Initiative in Gedenken an Oury Jalloh statt . Nach einem Plädoyer der Staatsanwältin und des Rechtsanwalts, erfolgte das Urteil: .. 15 Tagessätze zu je 20 Euro .. während der “mündlichen Begründung” des Richters, verließen Angeklagter, Rechtsanwalt und Prozessbeobachter*innen den Gerichtssaal ..     

Ein Feuer-ZeugePlädoyer des Angeklagten, vom 22.02.19                      Ein Feuer, stärker als von eigener Hand hat es gebrannt – in der Zelle 5 im Polizeirevier Dessau.

Wir reden hier über den Kern des Geschehens!

Ein Feuerzeuge berichtet, ich dachte es wären Decken,die brennen, doch es war der Mensch der brennt! Sie schlugen ihn mit den Kopf gegen die Wand … Ein Feuer, viel stärker als von eigener Hand.

Wie war denn die Stimmung? Aufgeheizt, aufgebracht und wütend. Eine gewisse Grundaggressivität war sowieso immer vorhanden. Man sieht das ja an den Gesichtern, wie sie ihn angeschrien haben. Grün, gelb und rot alles war dabei …

Der Körper verkohlt, die Finger kalziniert … sie hatten den Menschen an Händen und Füßen fixiert! Kein Feuerzeug war in seiner der Tasche, kein Feuerzeug war in der übrigen Asche! Einen Menschen gefoltert und verbrannt – von Polizistenhand!

Wir reden hier über den Kern des Geschehens! ..
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Demoaufruf zum 14. Todestag von Oury Jalloh am 7. Januar 2019 in Dessau / Sachsen-Anhalt

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Im Namen der Hinterbliebenen der Familie Diallo,
– insbesondere im Namen der ohne Aufklärung und Beantwortung ihrer berechtigten Fragen zum grausamen Brandmord an ihrem Sohn Oury Jalloh verstorbenen Eltern Mariama Djombo Diallo und Elhadji Boubakar Diallo –
laden wir alle solidarischen Menschen, Aktivist*innen, Initiativen und Organisationen zu unserer jährlichen Demonstration in Gedenken an Oury Jalloh am 7. Januar 2019 nach Dessau ein.

ENGLISH VERSION: Link

13:00 Uhr:                 Kundgebung und Sammlung

 

Treffpunkt:            Hauptbahnhof Dessau-Roßlau | Bahnhofsvorplatz

14:00 Uhr:                          Beginn der Demonstration

(Demoaufruf als Pdf)                                                                         

.. 14 Jahre ohne Aufklärung    .. 14 Jahre ohne Entschuldigung bei den Hinterbliebenen  .. 14 Jahre ohne Anerkenntnis der erdrückenden Beweislage   .. 14 Jahre ohne Gerechtigkeit 
.. 14 Jahre ohne Entschädigung

14 Jahre lang haben Polizei-, Justiz- und Politik die Aufklärung der Ermordung von Oury Jalloh im Polizeigewahrsam sowie die Aufklärung von mindestens zwei weiteren Todesfällen im Dessauer Polizeirevier verweigert.

Eine vorgeblich unabhängige Justiz schützt die Polizisten aus dem Dessauer Polizeirevier seit 14 Jahren, obwohl sie weiß, dass die dort tätigen Polizeibeamten über viele Jahre hinweg Menschen willkürlich und rechtswidrig im Polizeigewahrsam festhielten, sie folterten und sogar töteten… Continue reading

Repression gegen die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh …………… TOUCH ONE – TOUCH ALL

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Am 22.2.19 wurde das “Urteil” gesprochen (15 Tagessätze zu 20 Euro) Hier dokumentiert, der Beginn vom Prozess. (aktuelle Info >  Link vom 22.2.19)

Prozesserklärung des Angeklagten vom 24.10.18:

Warum stehe ich vor diesem Gericht?

Mir wird vorgeworfen am 7. Januar 2016, auf der jährlichen Gedenkdemonstration zum Todestag von Oury Jalloh, bei einer symbolischen Kunst-Aktion mit leeren Feuerzeugen Polizisten beworfen zu haben. Die Staatsanwaltschaft Dessau wirft mir versuchte schwere Körperverletzung vor. Ihr Ermittlungsverfahren beruhte bis zur Anklageerhebung ausschliesslich aus den abgesprochenen, konstruierten Absprachen von 6 Polizeibeamten.

Diese Anklage ist eine Lüge. So wie das Feuerzeug selbst als Symbol der Lüge im Fall von Oury Jalloh gilt.

Es ist ein manipuliertes Beweismittel und dient der Polizei als Alibi für den Mord an Oury Jalloh am 7.1.2005 in der Zelle 5 des Polizeireviers Dessau.                                             Ein Feuerzeug wurde am Tatort aber gar nicht gefunden .. Continue reading

Pressespiegel zur Konferenz (26.-27.10.19) & zur Pressekonferenz (28.10.19)

Neue Erkenntnisse im Fall Oury Jalloh / Von René Loch / jungle-world / 07.11.19     Link-pdf

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Der Fall Oury Jalloh / von Sally Häussler / Jugendmagazin funky / 07.11.19 Link-pdf

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Keine weiteren Ermittlungen: Der Fall Oury Jalloh am Ende? / Monitor-Beitrag 07.11.19 Link-Info & Video

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Strafrechtler fordert Untersuchungsausschuss zu Oury Jalloh / MIGAZIN / 06.11.19 Link-pdf

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Oury Jalloh: Bruder zieht vors Bundesverfassungsgericht / Von Maike Brülls /        Vice 01.11.19 Link-pdf

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Strafrechtsexperte fordert Untersuchungsausschuss im Fall Oury Jalloh /     Spiegel-Online 01.11.19 Link-pdf

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Interview mit Aktivistin der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh / Radio Corax 29.10.19  Link-Info & Audio

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Kaum mehr als Floskeln / Von Christian Jakob / taz 29.10.19 Link-pdf

Interview mit Jerzy Montag (Sonderermittler im Fall Oury Jalloh in Sachsen-Anhalt)      Christian Jakob / taz 29.10.19 Link-pdf

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“Eigentlich müsste wieder ermittelt werden” / Janosch Roloff im Gespräch mit Sigrid Brinkmann / Deutschland-Funk-Kultur 29.10.19 Link-Info pdf & Audio

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Spuren schwerer Misshandlung / Von Susan Bonath / junge welt 29.10.19 Link-pdf

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Was das neue Gutachten im Fall Oury Jalloh bedeutet / Spiegel-Online 29.10.19 Link-pdf

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Vorwurf der Polizeigewalt / ZEIT-ONLINE 28.10.19 Link-pdf

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Kein Frieden ohne Gerechtigkeit / ND Von Jana Frielinghaus 28.10.19 Link-pdf

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Vorwurf der Polizeigewalt / ZEIT-ONLINE 28.10.19 Link-pdf

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Gutachten: Oury Jalloh wurde vor seinem Tod schwer misshandelt / Leipziger Internet Zeitung 28.10.19 Link-pdf

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Aufklärungsinitiative stützt sich auf Gutachten / Focus-online 28.10.19 Link-pdf

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Gutachten über weitere Verletzungen vorgestellt / Evangelischer Pressedienst 28.10.19 Link-pdf

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Initiative verweist auf neues ärztliches Gutachten / DLF 28.10.19 Link-pdf

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Neue Erkenntnisse im Fall Oury Jalloh

Brüche und Entzündungen

Ein forensisches Gutachten belegt: Der 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte Oury Jalloh wurde vor seinem Tod misshandelt. Von Christian Jakob / TAZ 28.10.19     Link-pdf

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Jallohs Feuertod Initiative fordert weitere Untersuchungen  dpa Meldung – 28.10.19 Link-pdf

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Phantasiereich abgewürgt
Feuertod von Oury Jalloh: Sachsen-Anhalts Justiz legt Fall zu den Akten, Initiative kündigt neues Gutachen an. Von Susan Bonath Montag 28.10.19 / junge welt Link-pdf

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»Wo bleiben dieSonderberater?«
Die Akte Jalloh ist geschlossen. Nun sollen zwei Juristen den Fall politisch
aufarbeiten. Von Susan Bonath 28.10.19 / junge welt Link-pdf

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Tod durch Rassismus
In Berlin fordert die Initiative „Gedenken an Oury
Jalloh“ internationale Gerechtigkeit für die Opfer von
Polizeigewalt. Von Christian Jakob 27.10.19 / TAZ Link-pdf

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Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh – Chronologie – LabourNet (Germany)     von 2008 – 2019    Info-Link