ERMITTLUNG ZUM TOD VON OURY JALLOH BLEIBEN EINGESTELLT!!

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KURZE STELLUNGNAME DER INITIATIVE IN GEDENKEN AN OURY JALLOH ZUR EINSTELLUNG DES VERFAHRENS DURCH DIE GENERALSTAATSANWALTSCHAFT NAUMBURG (29.11.2018):

Die Einstellung des Verfahrens zum Tod von Oury Jalloh durch die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg ist leider keine Überraschung, aber angesichts der vorliegenden Beweislast absolut nicht nachvollziehbar.

Seit dem Gutachten zum manipulierten Feuerzeug 2012 vor dem Landgericht Magdeburg und spätestens seit dem unabhängigen Brandgutachten, das wir 2013 vorgestellt haben steht fest, dass Oury Jalloh sich nicht selbst angezündet haben kann.

Aus juristischer Sicht ist es auch unter dem Aspekt nicht nachvollziehbar, dass die Anwältinnen der Familie lediglich unvollständige Akteneinsicht erhalten hatten und somit auch nur unvollständige Beschwerdebegründung einreichen konnten. Dazu gab es entsprechende Anträge, welchen die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg nicht nachgekommen ist.

Die Pressemitteilung* der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg vom heutigen Tage bestätigt uns darin, dass staatlich unabhängige Ermittlungen dringend notwendig sind und wir deshalb bereits im Januar 2018 die Internationale Unabhängige Kommission zur Aufklärung der Wahrheit über den Tod von Oury Jalloh gegründet haben.

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Naumburg, den 29. November 2018
– Generalstaatsanwaltschaft –
*Pressemitteilung Nr. 002/2018

Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad:

„Das Ermittlungsverfahren wegen des Todes von Ouri Jallow bleibt
eingestellt.“ ..

( nach Mitteilung des Generalstaatsanwalts folgen Medienberichte zur Einstellung des Verfahrens ) Weiterlesen

Demoaufruf zum 14. Todestag von Oury Jalloh am 7. Januar 2019 in Dessau / Sachsen-Anhalt

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Im Namen der Hinterbliebenen der Familie Diallo,
– insbesondere im Namen der ohne Aufklärung und Beantwortung ihrer berechtigten Fragen zum grausamen Brandmord an ihrem Sohn Oury Jalloh verstorbenen Eltern Mariama Djombo Diallo und Elhadji Boubakar Diallo –
laden wir alle solidarischen Menschen, Aktivist*innen, Initiativen und Organisationen
zu unserer jährlichen Demonstration in Gedenken an Oury Jalloh am
7. Januar 2019 nach Dessau ein.

ENGLISH VERSION: Link

 

13:00 Uhr:                 Kundgebung und Sammlung

Treffpunkt:            Hauptbahnhof Dessau-Roßlau | Bahnhofsvorplatz

14:00 Uhr:                          Beginn der Demonstration

(Demoaufruf als Pdf)      Link

                                                                                                                                                                                                   .. 14 Jahre ohne Aufklärung                                                                                                   .. 14 Jahre ohne Entschuldigung bei den Hinterbliebenen
.. 14 Jahre ohne Anerkenntnis der erdrückenden Beweislage                                        .. 14 Jahre ohne Gerechtigkeit 
.. 14 Jahre ohne Entschädigung

14 Jahre lang haben Polizei-, Justiz- und Politik die Aufklärung der Ermordung von Oury Jalloh im Polizeigewahrsam sowie die Aufklärung von mindestens zwei weiteren Todesfällen im Dessauer Polizeirevier verweigert.

Eine vorgeblich unabhängige Justiz schützt die Polizisten aus dem Dessauer Polizeirevier seit 14 Jahren, obwohl sie weiß, dass die dort tätigen Polizeibeamten über viele Jahre hinweg Menschen willkürlich und rechtswidrig im Polizeigewahrsam festhielten, sie folterten und sogar töteten…

Der Umgang staatlicher Behörden mit dem Fall Oury Jalloh hat ein Fenster in die gewaltenübergreifende Staatsraison der BRD eröffnet:

Im Oury-Jalloh-Komplex hat die Straflosigkeit der Täter infolge der offensichtlichen Ermordung von Hans-Jürgen Rose im Dezember 1997 zu noch mindestens zwei weiteren Mordfällen im Polizeirevier Dessau geführt: Mario Bichtemann im Oktober 2002 und Oury Jalloh im Januar 2005.

Auch die Todesfälle Hans-Jürgen Rose und Mario Bichtemann erbrachten aufgrund der seitens der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau und den höheren Führungsebenen der Polizeidirektion Dessau systematisch gedeckelten Ermittlungen keine Veränderungen in dieses menschenverachtende System illegaler Freiheitsentziehungen und Folterungen.

Obwohl drei Menschen ermordet wurden, blieben die Täter*innen unbehelligt im Amt. Gleichzeitig wurden die für Dessau verantwortlichen Polizeipräsident*innen allesamt ungestört in die höchsten Positionen des Innenministerium Sachsen-Anhalts rekrutiert.

Dem NSU-Komplex, den Polizei-Morden an Schwarzen*People of Color*Menschen von Kola Bankole 1994 über Aamir Ageeb 1999, Ndeye Mareame Sarr 2000, Achidi John 2001, Laye Alama Conde 2005, Dominique Koumadio 2006, Christy Schwundeck 2011 bis hin zu Amos Thomas 2016, dem Polizei-Mord an Halim Dener 1994 und denen an vielen weiteren Menschen, ist genauso wie den zahlreichen ungeklärten Todesfällen in Justizgewahrsam – wie dem von Yaya Jabbie 2016, Dschaber al-Bakr 2016 oder Amad Ahmad, der im September 2018 in einer Haftzelle der JVA Kleve tödlich verbrannte – vieles gemeinsam: Ermittlungen werden verschleppt und behindert, Beweismittel manipuliert, entsorgt oder gar nicht erst gesichert, Anklagen unzulässig minimiert oder gar nicht erst erhoben. Falls es in Ausnahmefällen doch einmal zu Gerichtsverhandlungen gegen die Täter* des Staates kommen sollte, werden die Gerichtsprozesse zur Farce gemacht. Richter*innen und Staatsanwält*innen garantieren Hand in Hand weitest gehende Straffreiheit für ein Verbleiben der Täter*innen im Staatsdienst.

Notwendigkeit der Organisation unabhängiger Kontroll- und Aufklärungsstrukturen

Ein Staat kann und will sich nicht selbst kontrollieren, geschweige denn über sich selbst richten. Dieser Staatsraison kann letztlich nur durch zivilgesellschaftlich organisierte Kontrollmechanismen und dem Aufbau unabhängiger Aufklärungsstrukturen entgegengetreten werden, die auf der Basis solidarischer Netzwerke funktionieren. Im NSU- wie im Oury-Jalloh-Komplex wurden die wesentlichen Erkenntnisse bereits durch zivilgesellschaftliche Recherche und spendenbasierte Ermittlungen sowie internationale Gutachten und gegen die Widerstände sämtlicher Gewalten dieses Staates durchgesetzt. Durch die Gründung einer Internationalen Unabhängigen Kommission zur Aufklärung der Wahrheit über den Tod von Oury Jalloh setzen wir unsere Aufklärungsarbeit weiter fort – unabhängig und unbeeindruckt von Entscheidungen, die auf juristischer oder politischer Ebene in den nächsten Monaten und Jahren gefällt werden mögen.

Wir haben der Straffreiheit für Täter*innen in Diensten des Staates genauso wie der passiven und aktiven Unterstützung von Straftaten gegen migrantische Leben in Deutschland lange genug nur zugeschaut oder hinterherermittelt…
… es ist Zeit für Veränderungen!

Nach den beeindruckenden Teilnehmerzahlen der letzten beiden Demonstrationen am 7. Januar 2017 und 2018 wünschen wir uns eine Kontinuität in der öffentlichen Unterstützung, Solidarität und Entschlossenheit beim Gedenken an Oury Jalloh 2019!

Kein Vergeben – Kein Vergessen!

Kein weiteres Opfer!

Zivilgesellschaftliche Kontrolle gegen staatlichen Gewaltmissbrauch!

Oury-Jalloh-Komplex aufklären! – Internationale Unabhängige Kommission unterstützen!

Oury Jalloh – Das war Mord!

Pressekonferenz der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, vom 23.10.18

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DIE DREI UNAUFGEKLÄRTEN FÄLLE IM OURY JALLOH KOMPLEX       Bild als Pdf

zum Fall Hans-Jürgen Rose (1997): Rechtsmedizinisches Gutachten vom 18.06.1998 (Zusammenfassung) Pdf  Bilder Speisesaal Polizeirevier Pdf Bilder Schlagstöcke Pdf              Bilder Hans-Jürgen Rose / Sektion Pdf

Bilder Mario Bichtemann (2002) Polizeirevier Dessau, Zelle 5 Pdf

Forderungen der Kommission       (PK vom 23.10.18) Pdf            

Auszug UN-Report (25.07.2017) Pdf

 

Repression gegen die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh …………… TOUCH ONE – TOUCH ALL

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Anfahrt (ab Berlin):                                                                                                    19.12.18 / Bhf-Alexanderplatz (Treffen am Reisezentrum) / um 07:45 Uhr

Seit dem 24.10. 2018 findet vor dem Amtsgericht Dessau-Roßlau eine kriminalisierende Gerichtsverhandlung gegen einen Aktivisten unserer Initiative in Gedenken an Oury Jalloh statt .. (Folgetermine wurden bereits für den 10.12., 19.12.18, & 10.01., 25.01., 01.02., 22.02., 08.03. & 22.03.19 vom vorsitzenden Richter mündlich angekündigt) ..

Prozesserklärung des Angeklagten vom 24.10.18:

Warum stehe ich vor diesem Gericht?

Mir wird vorgeworfen am 7. Januar 2016, auf der jährlichen Gedenkdemonstration zum Todestag von Oury Jalloh, bei einer symbolischen Kunst-Aktion mit leeren Feuerzeugen Polizisten beworfen zu haben. Die Staatsanwaltschaft Dessau wirft mir versuchte schwere Körperverletzung vor. Ihr Ermittlungsverfahren beruhte bis zur Anklageerhebung ausschliesslich aus den abgesprochenen, konstruierten Absprachen von 6 Polizeibeamten.

Diese Anklage ist eine Lüge. So wie das Feuerzeug selbst als Symbol der Lüge im Fall von Oury Jalloh gilt.

Es ist ein manipuliertes Beweismittel und dient der Polizei als Alibi für den Mord an Oury Jalloh am 7.1.2005 in der Zelle 5 des Polizeireviers Dessau.                                             Ein Feuerzeug wurde am Tatort aber gar nicht gefunden .. Weiterlesen

Pressekonferenz der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh am 23. Oktober 2018

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DIE KOMMISSION

Bereits am Wochenende vom 26. -28. Januar 2018 hat sich die „Internationale Unabhängige Kommission zur Aufklärung der Wahrheit über den Tod von Oury Jalloh“ gegründet und mit der Analyse der zugänglichen Akten sowie eigenen Ermittlungen begonnen.

(Gründungserklärung https://www.ouryjallohcommission.com/willkommen/ DE-EN)

Die Einsetzung dieser Kommission zur Aufklärung der vorliegenden unaufgeklärten Todesfälle in der Dessauer Wolfgangstraße (Oury-Jalloh-Komplex) – Hans-Jürgen Rose (1997), Mario Bichtemann (2002) und Oury Jalloh (2005) – geht auf die langjährige Arbeit der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh zurück, die Schaffung staatlich unabhängiger Untersuchungsgremien in Fällen behördlicher Gewaltausübung oder Verletzungen der Sorgfalts- und Obhutspflichten des Staates wird aber sowohl national, als auch international schon seit Jahren immer wieder eingefordert. Im Fall Oury Jalloh hatten zuletzt die Experten der UN-Dekade für Menschen Afrikanischer Abstammung die Einrichtung einer solchen unabhängigen Kommission im Fall-Komplex Oury Jalloh vorgeschlagen bzw. angemahnt. (Report of the Working Group of Experts on People of African Descent on its mission to Germany                                     https://digitallibrary.un.org/record/1304263/files/A_HRC_36_60_Add-2-EN.pdf                  V.- B. Recommendations Nr. 76)

Zur Pressekonferenz am 23. Oktober 2018 werden Vertreter*innen der Unabhängigen Untersuchungskommission zur juristischen Begründung der Zurückweisung der Zuständigkeit des Generalbundesanwaltes bezüglich der Anzeige der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh vom 7. Dezember 2017 wegen Mordes an Oury Jalloh und weiterer unaufgeklärter Todesfälle im Dessauer Polizeirevier Stellung nehmen. Darüber hinaus werden sie über Ihre bisherige Arbeit, erste neue Erkenntnisse zu diesen bisher unaufgeklärten Todesfällen im Polizeirevier Dessau sowie die Perspektiven ihrer weiteren Arbeit vorstellen.

Die Pressekonferenz findet am

23. Oktober 2018 | 10:00 Uhr

im Haus der Demokratie und Menschenrechte

Greifswalder Straße 4 | 10405 Berlin – Prenzlauer Berg

statt.

AUFKLÄRUNG – ANERKENNUNG – VERANTWORTUNG – ENTSCHÄDIGUNG

Zur Unterstützung der Arbeit der Internationalen Unabhängigen Kommission zur Aufklärung der Wahrheit über den Tod von Oury Jalloh und damit verbundenen Expertengutachten sind wir dringend auf SPENDEN aus der Zivilgesellschaft angewiesen. Wir bitten alle, die an der Aufklärung der Todesfälle im Dessauer Polizeirevier interessiert sind, unsere unabhängige Arbeit finanziell zu unterstützen: Weiterlesen

Pressekonferenz am 23. Oktober 2018 in Berlin (Video-Trailer)

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Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh lädt alle interessierten Pressevertreter*innen, Aktivist*innen, Organisationen und Initiativen

am
23. Oktober 2018 um 10:00 Uhr
PRESSEKONFERENZ

im
Haus der Demokratie und Menschenrechte                                                         Greifswalder Straße 4
10405 Berlin (Prenzlauer Berg)

in Anwesenheit der Rechtsanwältinnen der Familie sowie Vertreter*innen der Unabhängigen Internationalen Kommission zur Aufklärung der Wahrheit über den Tod des Oury Jalloh ein.
Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, vom 10.09.18
Der Mord-Fall Oury Jalloh hat im Laufe unserer Ermittlungen einen ganzen Serien-Komplex vorgeblich unaufklärbarer Todesfälle im Polizeirevier von Dessau /           Sachsen-Anhalt / Deutschland offengelegt:
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Zum Tod von Elhadji Aboubacar Diallo

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Wie wir erfahren mussten, ist nun auch der Vater von Oury – Elhadji Aboubacar Diallo – in den frühen Morgenstunden des 24. September 2018 verstorben, ohne dass sein Wunsch nach Aufklärung des gewaltsamen Feuertodes seines Sohnes erfüllt worden wäre… Damit sind nun beide Eltern in schmerzhafter Ungewissheit und ohne jegliche Anerkennung der Verantwortung durch die zuständigen Behörden von dieser Welt gegangen… Mögen ihre Seelen Frieden finden – trotzalledem…R.I.P.

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Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh: PRESSEKONFERENZ, am 23.10.2018

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PRESSEMITTEILUNG DER INITIATIVE IN GEDENKEN AN OURY JALLOH  10.09.2018

Einladung zur Pressekonferenz

Stand der Ermittlungen mit schockierenden neuen Erkenntnissen im
Oury-Jalloh-Komplex
Strukturelle Verhinderung rechtsstaatlicher Aufklärung von Straftaten
In Anwesenheit von Vertretern der Unabhängigen Internationalen Untersuchungskommission

Dienstag, 23. Oktober 2018 / 10 Uhr                                                                                HAUS DER DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE                                                      Greifswalder Straße 4 | 10405 Berlin (Prenzlauer Berg)

Einladung zur Pressekonferenz – als Pdf

Hiermit laden wir die Vertreter der interessierten Presse und Zivilgesellschaft herzlich zur
Teilnahme an unserer Pressekonferenz über die aktuellen Entwicklungen und die
Aufklärungsarbeit der Unabhängigen Untersuchungskommission im Fall von Oury Jalloh ein.

1. Die Initiative informiert über die andauernde Verschleppung und Behinderung von
Mordermittlungen und die Verweigerung der Aufklärung des Polizei- und Justizskandals im
Oury-Jalloh-Komplex durch die Landespolitik Sachsen-Anhalts.
Die Rechtsbeistände der Familie von Oury Jalloh, RÄ Gabriele Heinecke (Hamburg) und
Beate Böhler (Berlin) berichten über ignorierte Stellungnahmen und ausstehende
Beweisanträge, unvollständige oder geschwärzte Akten und beziehen zur vorgeblichen
Prüfung der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Halle zum
Todesermittlungsverfahren Oury Jalloh durch die Generalstaatsanwaltschaft Sachsen/Anhalts (Naumburg) Stellung.

2. Mitglieder der Unabhängigen Internationalen Kommission (UIK) zur Aufklärung der
Wahrheit über den Tod von Oury Jalloh werden die Notwendigkeit zur Gründung der
Kommission sowie deren Perspektiven, Ziele und Arbeitsweisen erläutern.
Die Kommission hat sich im Januar 2018 konstituiert und mit der Analyse der zugänglichen Akten sowie eigenen Ermittlungen begonnen. Dazu hat sie auch mit den zuständigen Landesministerien und Ermittlungsbehörden Kontakt aufgenommen und ein informelles Treffen mit dem bei der Generalbundesanwaltschaft für den Fall zuständigen
Abteilungsleiter Rechtsextremismus Bundesanwalt Kai Lohse durchgeführt.
Die Kommission nimmt Stellung zu den juristischen Begründungen der Zurückweisung der Zuständigkeit des Falles von Oury Jalloh durch den Generalbundesanwalt.
Die Kommission stellt neue Erkenntnisse im Oury-Jalloh-Komplex vor und berichtet über
mögliche weitere Schritte zur Aufklärung des Fall-Komplexes mit Unterstützung durch
internationale Gremien von EU und UN.

3. Die Aktivist*innen der Initiative in Gendenken an Oury Jalloh sehen sich anhaltenden,
rechtswidrigen Repressionen durch Polizei und Justiz in Sachsen-Anhalt ausgesetzt. Ein
Expertenteam der UN hat das Vorgehen der deutschen Behörden gegen die Initiative in
Gedenken an Oury Jalloh kritisiert. In einem Bericht, der im September 2017 dem
Menschenrechtsrat der UN vorgelegt wurde, fordern die Experten die deutsche
Bundesregierung auf, Ermittlungen gegen diejenigen einzuleiten, die die Aktivisten der
Initiative einschüchtern und schikanieren, weil sie Menschenrechte verteidigen und
Gerechtigkeit suchen.
(„Report of the Working Group of Experts on People of African Descent on its mission to
Germany“, 15.08.2017, Punkt 76″) Link -Pdf
Die Initiative informiert über das widerrechtliche Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden
sowie über die aktuelle Anklage gegen einen über 60-jährigen Aktivisten.
(Angesetzte Prozesstermine: 24.10., 9.11. und 23.11.2018, jeweils um 10 Uhr, am
Amtsgericht Dessau, Willy-Lohmann-Str.33, Dessau-Roßlau)
Für Rückfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

Mit aufklärerischen Grüßen
Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

OURY JALLOH – DAS WAR MORD!

AUFKLÄRUNG – VERANTWORTUNG  – ENTSCHÄDIGUNG

 

 

Black Berlin Biennale positioniert sich zu Oury Jalloh

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Berlin, den 2. September 2018

Im Rahmen der diesjährigen Black Berlin Biennale wird am Montagmorgen um 9:00 Uhr ein großes Transparent an der Giebelseite des Hauses in der Manteuffelstraße Ecke Oranienstraße (U-Bahnhof Görlitzer Bahnhof | Berlin) angebracht werden: Die Black Berlin Biennale for Contemporary Art and Discourse wurde 2012 vom Black Media Kunst,-Kultur,- und Wissens-Kollektiv AFROTAK TV cyberNomads (Adetoun und Michael Küppers-Adebisi) mit dem Fokus auf großformatige Interventionen in den zunehmend gentrifizierten Stadtraum ins Leben gerufen und wird dieses Jahr zum dritten Male realisiert. Dieses Jahr wurden 3 Großtransparente in den Stadtteilen Mitte, Kreuzberg und Neukölln realisiert…  

Die Eröffnungsveranstaltung mit Präsentation eines fassadengroßen afrofuturistischen Transparentes am Berliner Kunsthaus KuLe                                              (Kunst & Leben | Auguststraße 10 | Berlin Mitte)            fand bereits am 29. August 2018 statt.

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Redebeitrag der Initiative zur Urteilsverkündung im NSU-Prozess

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Urteilsverkündung im NSU-Prozess: Keine Aufklärung bedeutet kein Ende des Schreckens

Redebeitrag als pdf

Viele Beobachter*innen des NSU-Prozesses beziehen sich heute auf die Prozessdauer im Münchner Gerichtsverfahren von 5 Jahren und 2 Monaten. Manche beziehen sich auch auf die Dauer des gesamten Ermittlungsverfahrens seit der so genannten „Selbstenttarnung“ des NSU vor mehr als 6 Jahren und 8 Monaten in Eisenach-Stregda. Nachweislich begonnen haben die Gewaltkarrieren des – wider besseres Wissen – auf lediglich ein „Kern-Trio“ begrenzten NSU allerdings bereits vor über 20 Jahren.

Briefbomben und Bombenattrappen gegen Behörden und Einrichtungen der Stadt Jena in den Jahren 1996/97 blieben trotz einschlägiger Erkenntnisse und Beweismitteln wie Fingerabdrücken und DNA-Spuren rechtsstaatlich ungeahndet. Diese Angriffe waren offensichtlich bereits staatlich betreut, gefördert und von rechtsstaatlicher Verfolgung freigestellt. Weiterlesen

Gründung der Internationalen Unabhängigen Untersuchungskommission im Fall Oury Jalloh

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Am vergangenen Wochenende (27./28.1.2018) hat sich die Internationale Unabhängige Kommission zur Aufklärung der Wahrheit über den Tod von Oury Jalloh gegründet und ihre Arbeit aufgenommen.

Pressemitteilung zur Gründung der Internationalen Unabhängigen Komission zur Aufklärung der Wahrheit über den Tod von Oury Jalloh

Gründungserklärung

der Internationalen Unabhängigen Kommission zur Aufklärung der Wahrheit über den Tod des Oury Jalloh

(Independent International Commission on the Death of Oury Jalloh)

Vor 13 Jahren verbrannte der aus Sierra Leone stammende Oury Jalloh in dem Polizeirevier Dessau. Zur Aufklärung der Umstände seines Todes hat sich am 27./ 28. Januar 2018 in Berlin eine Internationale Unabhängige Kommission in Berlin zusammengefunden. Weiterlesen

Anfahrt – Infos: nach DESSAU, am 07.01.19

Infos zur Anfahrt werden regelmäßig aktualisiert

< Zug Chemnitz .. Info Facebook Event Link

< Bus Göttingen .. Info über Facebook Link

< Bus Berlin .. (mit „die Urbane“) Info Facebook-Event Link

<  Zugfahrt Mageburg .. Info: Facebook-Event Link

<  Thüringen Bus  .. Anmeldeung: daswarmord@reseup.net

<  Anfahrt mit Auto .. Stadtplan – Dessau: Link

 

 

 

 

 

Plakat: Gedenkdemonstration zum 14. Todestag von Oury Jalloh