Generalstaatsanwaltschaft entzieht Staatsanwaltschaft Dessau das Ermittlungsverfahren im Fall Oury Jalloh

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Generalstaatsanwaltschaft – Pressemitteilung Nr.: 004/2017 *                           Naumburg (Saale), den 16. August 2017                                                                  (*GenStA NMB) Staatsanwaltschaft Halle übernimmt weitere                                    Prüfung im Todesermittlungsverfahren Ouri Jallow                                                             PM der Generalstaatsanwaltschaft als pdf

Initiative in Gedenke an Oury Jalloh:  18.8.17       (über Facebook)                              siehe auch: Feuershow*  und  Ermittlungen werden Verschlusssache                            Zum ergebnislosen Jahrestag der manipulativen *Feuershow von Schmiedeberg
durch die mit #Vertuschung, #Verschleppung und #Rechtsbeugung ach so
„überlasteten“ Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau erinnern wir mit unserer
YouTube-Playlist zu den damaligen Reakionen der eingeladenen
(öffentlich-rechtlichen) TV-Medien – aufgelockert mit ausgewählten
eigenen Videoclips... > Video-Link                                                                                   Nach der Nachrichtenflut der letzten Tage haben wir gelernt, dass der
Leidende Oberstaatsanwalt Bittmann
(#Aufklärungsbedarf > Video-Link) im Dezember 2016
stillschweigend „altersbedingt in den Ruhestand getreten“ sei
(*PM 004/2017 GenStAW NMB).
Da Bittmann Jahrgang 1953 ist, wäre ein „altersbedingter Ruhestand“
rechnerisch zwar erst 2017 zu erwarten gewesen (65 Jahre) –
aber vielleicht hat er ja tatsächlich genau am 1. Januar Geburtstag
und sollte nicht etwa wegen seiner berüchtigten Fehlleistungen
einfach vorzeitig aus der Schusslinie genommen werden.                                               Eine offizielle Mitteilung über den Wechsel an der Spitze der
StAW Dessau-Roßlau sucht man indes vergebens – ganz zu schweigen
von einer entsprechenden Mitteilung an die Rechtsbeistände der
Familie Jalloh.                                                                                                               Ebenso stillschweigend wurden dem zuständigen Staatsanwalt
(und Stadtwehrleiter der Freiwilligen Feuerwehr!) Olaf Braun die
Ermittlungen im Fall entzogen und der StAW Halle übertragen.                                  Brisant hierbei: die StAW Halle war ebenso lange Wirkungsstätte                                    des vorgealterten Folker Bittmann (von 1993-2005), wie seine letzte
Wirkungsstätte im mörderischen Dessau (2005-2016).

Presse-Reaktionen (16. bis 18.8.17):

Artikel bei welt.de

Artikel von Freie Presse als pdf

Artikel der MZ

Artikel des mdr

Artikel bei News und Nachrichten

Artikel bei RP-Online

*PM 004/2017 GenStAW NMB:                                                                                                              Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg hat im Juni 2017 von ihrem Substitutionsrecht gemäß       § 145 Abs. 1 GVG Gebrauch gemacht und die weitere Bearbeitung des Todesermittlungsverfahrens Ouri Jallow der Staatsanwaltschaft Halle übertragen. Dieser Schritt erschien nicht zuletzt im Hinblick auf die dienstliche Belastung der Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau angezeigt. Die Substitution war geboten, nachdem der langjährige Bearbeiter der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau altersbedingt in den Ruhestand getreten war. Die sodann zuständige Dezernentin für Leichensachen war von Mai 2016 bis August 2017 u. a. mit dem Kapitalverbrechen zum Nachteil der getöteten chinesischen Studentin Yangjie Li befasst und nahm in jener Sache im vorgenannten Zeitraum mehr als 8 Monate lang die Sitzungsvertretung vor dem dortigen Landgericht wahr. Eine irgendgeartete Kritik an der Arbeit der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau ist mit der Entscheidung nicht verbunden. Die Staatsanwaltschaft Halle verfügt – trotz ebenfalls sehr hoher Belastung – über größere personelle Ressourcen und ist wie alle Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt in der Lage, die Ermittlungen unabhängig zu führen. Weiterlesen

Statement to the media by the United Nations’ Working Group of Experts on People of African Descent, on the conclusion of its official visit to Germany, 20-27 February 2017

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Berlin, 27 February 2017

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The Working Group of Experts on People of African Descent thanks the Government of Germany for its invitation to visit the country from 20 to 27 February, and for its cooperation. We thank the Federal Foreign Office, and the authorities in Berlin, Saxony-Anhalt, Saxony, Hesse, North Rhine-Westphalia and Hamburg for their support. The views expressed in this statement are of a preliminary nature and our final findings and recommendations will be presented in our mission report to the United Nations Human Rights Council in September 2017.

During the visit, the Working Group assessed the human rights situation of people of African descent living in Germany, and gathered information on the forms of racism, racial discrimination, xenophobia, Afrophobia and related intolerance they face. The Working Group studied the official measures taken and mechanisms to prevent systemic racial discrimination and to protect victims of racism, as well as responses to multiple forms of discrimination.

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Londoner Brandexperte erklärt die Ergebnisse des neuen Brandversuchs der Staatsanwaltschaft in Schmiedeberg für unbrauchbar

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Anhaltende Verschleppung und Verhinderung zielführender Ermittlungen

seitens der Staatsanwaltschaft Dessau – Roßlau

Anlässlich des 12. Todestages von Oury Jalloh veröffentlicht die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, e.V. die gutachterliche Stellungnahme des Brandsachverständigen Iain Peck

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Iain Peck (PROMETHEUS Forensic Services – London/UK) hatte bereits im vergangenen Jahr im Auftrag der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh ein Sachverständigengutachten erstellt, welches der Öffentlichkeit am 27. Oktober 2015 auf einer Pressekonferenz in Berlin präsentiert wurde. Darin hatte Peck wissenschaftlich begründet, dass Oury Jalloh aus Expertensicht von Dritter Hand angezündet wurde. Der Feuerzeugrest, der erst drei Tage später in den Asservaten „aufgetaucht“ war, weise ausschließlich tatortfremde Fasern und DNA-Spuren auf. Drei Gutachten belegen mittlerweile, dass dieses Feuerzeug nicht im Brandschutt der Zelle 5 gelegen haben kann.

Die Staatsanwaltschaft Dessau – Roßlau hat am 18. August 2016 im Beisein zahlreicher Medienvertreter*innen einen neuen Brandversuch in Dippoldiswalde/Schmiedeberg (Sachsen) durchführen lassen. Bis heute liegt keine gutachterliche Auswertung des Versuchs von Schmiedeberg am 18. August 2016 vor! Weiterlesen

Fall Jalloh: Verschlusssache Feuertod

Von Oliver Hach / 16.08.2017 /Freie Presse

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Wie starb Oury Jalloh? Vor einem Jahr wurde im Erzgebirge ein Versuch durchgeführt,  der klären sollte, warum im Januar 2005 ein Afrikaner in einer Dessauer Polizeizelle  verbrannte. Die Ergebnisse hält die Justiz bis heute unter Verschluss. Dabei geht es womöglich um Mord in staatlicher Obhut.

(…) Auch vom Institut für Brand- und Löschforschung in Schmiedeberg
kommt hinter vorgehaltener Hand deutliche Kritik an der Arbeit der
Justiz in Sachsen-Anhalt. „Ich bin darüber nicht sehr erfreut“, sagt ein
Mitarbeiter, der anonym bleiben möchte, zum offensichtlichen Stillstand
im Fall Oury Jalloh. Er berichtet, sein Institut habe nach dem 18.
August 2016 aus eigenem Interesse noch zwei weitere Versuche gemacht –
das sei üblich, um verlässliche Ergebnisse zu bekommen. „Der
Staatsanwaltschaft haben wir das mitgeteilt“, so der Experte, „doch das
war nicht in ihrem Interesse.“ (…)

Institutionalisierter Verfolgungseifer in der Sackgasse?

Berlin, den 17. Juli 2017

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gezielte Repression – eine unvollständige Chronologie (pdf)

Zusammenfassung der Repression gegen die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh (Hintergrundtext als pdf)

Beim Thema Feuerzeug liegen die Nerven der Dessauer Polizei und Staatsanwaltschaft blank: nicht nur im Todesermittlungsverfahren zum Fall Oury Jalloh, der am 7. Januar 2005 an Händen und Füßen gefesselt in einer Polizeizelle verbrannt wurde, ist es DAS zentrale Beweismittel gegen den behördlich manipulierten Boykott der Wahrheitsfindung – es widerlegt die ‚Selbstentzündungshypothese‘ der staatlichen Ermittlungsorgane…

Auch die Feuerzeug-Kampagne der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, bei der den Verantwortlichen von Polizei und Staatsanwaltschaft in Dessau bereits mehrfach leere Feuerzeuge vor ihre Eingänge bzw. den dort postierten Schutzbeauftragten symbolisch vor die Füße geworfen wurden, wird mittlerweile durch konstruierte Beschuldigungen strafrechtlich aufgeblasen, um selbige zu kriminalisieren … Weiterlesen