Initiative in Gedenken an Oury Jalloh stellt Strafanzeige wegen Mordes

Aufgrund der eindeutigen Beweislage, dass das Feuer von Dritter Hand gelegt worden sein muss (kein Feuerzeug / gutachterliche Stellungnahmen) sowie mit Blick auf zahlreiche weitere Indizien und konkrete Hinweise auf den bzw. die Täter bzw. Mittäter*innen, sehen es die Zeichner*innen als unabdingbar an, diese konkrete Strafanzeige gegen den damaligen Polizeibeamten S. als Haupt- bzw. Mittäter zu stellen.

Hiermit erstatten wir Anzeige wegen Mordes an Oury Jalloh am 7.1.2005 im Polizeirevier Dessau.

GBA-      Anzeige    07.12.2017                                                          > als pdf

GBA-      Anzeige / Anhang   07.12.2017                                           > als pdf

LKA-Gutachten zum Feuerzeug   20.06.2012                                  > als pdf

 

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Oury Jalloh – Das war MORD!

Nach jahrelangem Kampf gegen die Polizei- und Justizbehörden der BRD kann es nun auch ganz „offiziell“ nicht mehr geleugnet werden:

Oury Jalloh – Das war MORD!

Ein kurzer Überblick über die aktuellen Ereignisse:

Die zuständigen Staatsanwälte in Dessau eröffneten im Ergebnis der gutachterlichen Stellungnahmen zum Brandgutachten von Schmiedeberg (Sachsen) bereits am 14.04.2017 ein Ermittlungsverfahren wegen Mordes gegen konkret benannte Polizeibeamte. Dies geht aus den Ermittlungsakten hervor, die den Anwältinnen der Familie von Oury Jalloh erst letzte Woche zur Einsicht vorgelegt wurden.

Der Generalbundesanwalt – der seine Zuständigkeit im Ermittlungsverfahren bereits im Februar 2014 verweigert hatte – wurde über den neuen Ermittlungsstand entsprechend in Kenntnis gesetzt und konstatierte daraufhin, dass es aus höchststaatsanwaltlicher Sicht trotz allem „keine tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Straftat zum Nachteil Oury Jalloh erkennbar“ seien.

Ende Mai entzieht Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad dann der Staatsanwaltschaft Dessau die Mordermittlungen im Fall Oury Jalloh – angeblich wegen Überlastung und Personalmangel der Behörde. Die Staatsanwaltschaft Halle übernimmt dann die Akten Anfang Juni 2017 und stellt die

Ermittlungen mit Aktenvermerk zum 30.08.2017 ein. Die Begründung der Staatsanwaltschaft Halle:

Nach sorgfältiger Prüfung der vorliegenden Erkenntnisse hat die Staatsanwaltschaft Halle die Ermittlungen zum Tod des Oury Jalloh eingestellt, weil das am 07.12.2012 von Amts wegen eingeleitete Verfahren keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Beteiligung Dritter an der Brandlegung ergeben hat und eine weitere Aufklärung nicht zu erwarten ist.“

Man entzieht hier also einer Staatsanwaltschaft, die nach über 12 Jahren endlich gegen konkrete Tatverdächtige wegen Mordes ermittelt, den Ermittlungsauftrag und „überträgt“ die „weitere Bearbeitung des Todesermittlungsverfahrens Ouri Jallow“ der bisher unbeteiligten Staatsanwaltschaft, die den Fall dann nach nur 3 Monaten einstellt.

Im Rahmen der Befragung durch den Rechtsausschuss des Landtages Sachsen-Anhalt erläuterten Generalstaatsanwalt Konrad und die einstellende LOStÄ Geyer am 10. November 2017 den Ermittlungsgang und räumten ein, dass es zuerst der Generalbundesanwalt war, der weitere qualifizierte Ermittlungen im Fall ausgeschlossen hatte …

Schon seit dem ersten spendenfinanzierten Gutachten der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh – der Zweitautopsie des Leichnams mit CT des Knochenskelettes – spätestens aber seit dem Auftrag zur Erstellung eines Brandgutachtens im Jahre 2013, hat unsere Initiative mehr „tatsächliche Anhaltspunkte“ für den Mord an Oury Jalloh offengelegt, als der „Rechtsstaat“ in über 12 Jahren.

Die Perspektive der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh besteht in der zivilgesellschaftlichen Kraft zur Aufklärung von staatlichen Verbrechen jenseits einer Staatsraison, die die Ermittlungen im Fall von Beginn an kompromittiert und juristisch eingegrenzt hat, um die brutale Wahrheit unter keinen Umständen eingestehen zu müssen: Oury Jalloh – das war Mord!

Die Wahrheit kommt nun Schritt für Schritt ans Licht der Öffentlichkeit!

Für die Arbeit unserer Unabhängigen Kommission zur Aufklärung der Todesumstände und der Vertuschung im Fall Oury Jalloh sind wir mehr denn je auf Eure solidarische und finanzielle Unterstützung angewiesen!

Touch ONE – Touch ALL!

Kein Vergeben – Kein Vergessen!

MORD ist MORD!

Spenden an die Unabhängige Untersuchungskommission im Fall Oury Jalloh, für laufende Anwaltskosten, Mobilisierung und Repressionskosten:

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zum Pressespiegel

Nach wie vor wird u.A., wie hier von der Polizei in Hamburg, versucht, zu verhindern, dass die Wahrheit zum Mord an Oury Jalloh, verbreitet wird..

 

 

 

Mordverdacht ignoriert

Junge Welt 13.11.17, von Susan Bonath, Magdeburg                                                        
Feuertod von Oury Jalloh: Kurz vor der Einstellung des Verfahrens                  benannten Dessauer  Staatsanwälte tatverdächtige Polizisten
                                                                                                                                       Ein Jahr lang geheimgehaltene Versuchsergebnisse, der Abzug der Ermittlungen nach Halle und dann die plötzliche Einstellung des Verfahrens: Das jüngste Prozedere im Fall des 2005 im Dessauer Polizeirevier verbrannten Flüchtlings Oury Jalloh sät nicht zu Unrecht Zweifel. So hatte die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau ihre Selbstmordtheorie offenbar ad acta gelegt, wie jetzt bekannt wird. Mit acht Gutachtern war sie zum Schluss gekommen, dass Jalloh das Feuer in der Zelle nicht selbst gelegt haben kann. Bereits im April schaltete sie deshalb den Generalbundesanwalt ein. Doch der lehnte, wie später die Staatsanwaltschaft Halle auch, weitere Ermittlungen ab. Das ergab eine Befragung von Sachsen-Anhalts Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad und der leitenden Oberstaatsanwältin in Halle, Heike Geyer, am Freitag im
Rechtsausschuss des Magdeburger Landtages. Mehr noch: Die Staatsanwälte formulierten in ihrem Gesuch sogar einen Anfangsverdacht gegen bestimmte, namentlich benannte, Polizisten. Das räumte Konrad auf Nachhaken der Linke-Abgeordneten Henriette Quade ein. Sie legten also über zwölf Jahre nach der Tat erstmals konkrete Ermittlungsansätze dar. Der Generalstaatsanwalt wiegelte jedoch ab: Die Dessauer Behörde habe die Namen der Beamten nur genannt, weil der Generalbundesanwalt kein Verfahren gegen unbekannt an sich ziehen könne. Rechtsanwältin Beate Böhler, die den Vater des Opfers vertritt, hält das für »juristischen Blödsinn«. »Wenn ein Staatsanwalt Leute als tatverdächtig benennt, die er nicht dafür hält, wäre das eine Falschbeschuldigung«, erläuterte sie im Gespräch mit junge Welt.
Generalstaatsanwalt Konrad hatte Mitte August verkündet, er habe die Ermittlungen bereits im Juni der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau entzogen und an Halle übergeben. Grund sei, so implizierte Konrad im Ausschuss, dass bei einem Tatverdacht gegen einzelne Polizisten der Zustand der Dessauer Polizei insgesamt mitbedacht werden müsse. »Dann hätte sie gegen sich selbst ermitteln müssen, das geht nicht«, so Konrad. Er habe dann mit Oberstaatsanwältin Geyer in Halle beraten. »Der Vorschlag, dass wir den Fall übernehmen, kam von mir«, sagte Geyer. Am 8. Juni habe sie sechs Umzugskartons mit Ermittlungsakten erhalten. Zwei weitere Staatsanwälte seien an der Sichtung beteiligt gewesen. Bereits am 30. August hätten diese angeregt, das Verfahren einzustellen. Am 12. Oktober verkündete Geyer den Entschluss der Öffentlichkeit. Sie widersprach in ihrer Mitteilung den Dessauer Staatsanwälten: Es gebe keine Anhaltspunkte für die Beteiligung Dritter. Merkwürdigerweise beruft sich Geyer dabei ebenfalls auf die Gutachter. Deren kontroverse Ergebnisse ergäben kein klares Bild, wiederholten sie und Konrad am Freitag in Magdeburg. Das sei unwahr, hielt Anwältin Böhler nach der Sitzung dagegen. Vielmehr seien sich die Experten einig gewesen: Jalloh müsse vor Brandausbruch tot oder handlungsunfähig gewesen sein. Es sei wahrscheinlich eine kleine Menge Brandbeschleuniger im Spiel gewesen. Auch ein von der Polizei drei Tage nach dem Brand präsentierter Rest eines Feuerzeugs weise keine Spuren auf, die dafür sprechen, dass dieses jemals bei Jalloh in der Zelle gewesen war. Unklar blieb, ob asservierte Organe des Opfers bereits vernichtet wurden. Anwältin Böhler und ihre Kollegin Gabriele Heinecke wollen sie in der Berliner Charité untersuchen lassen. Dies könne belegen, ob Jalloh vor Brandausbruch tot war oder nicht. »An der Darstellung, dass sich Rußpartikel in der Lunge befunden haben, gibt es es berechtigte Zweifel«, erklärte Böhler. Die Staatsanwaltschaft Dessau sei jedoch ihren Anträgen nicht gefolgt. »In Halle hat man uns gesagt, es gebe keine Asservate.« In Magdeburg erklärte Geyer hingegen, sie wisse nicht, wo sich diese befänden. Ferner, so Böhler, werde man die Namen der Tatverdächtigen anfordern. Die seien nämlich in den Akten, die man ihnen kürzlich auf Antrag übermittelt hatte, geschwärzt. Gegen die Einstellung des Verfahrens haben die Anwältinnen Beschwerde eingelegt. Die Linke im Landtag kritisierte am Freitag, dass die Koalition von CDU, SPD und Grünen im Ausschuss ihren Antrag auf Akteneinsicht am Freitag abgelehnt hat. »Das haben wir im Deal gegen die Öffentlichkeit ausgehandelt«, bedauerte der Grünen-Politiker Striegel. Ausschüsse tagen gewöhnlich geheim. Die Linksfraktion plädiert nun »um so dringlicher« darauf, eine unabhängige Untersuchungskommission einzurichten. Von Sachsen-Anhalts Regierung ist dabei keinerlei Hilfe zu erwarten.                              Artikel > als Link                                                                                                  > als pdf