Chronologie im Fall Ory Jalloh – 2005 bis 2018

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Vor 13 Jahren verbrannte Oury Jalloh in Dessau in einer Polizeizelle, nachdem er durch Polizeibeamte gewaltsam in Gewahrsam genommen und auf einer schwer entflammbaren Matratze an Händen und Füßen fixiert wurde.                                     

Bis heute sind die Brand- und Todesursache nicht aufgeklärt, die offiziellen Ermittlungen gingen bislang immer von der Doktrin aus, Oury Jalloh habe den Brand trotz intensiver zweimaliger Leibesvisitationen mit einem dabei übersehenen Feuerzeug selbst entfacht. Der „rechtsstaatliche“ Umgang mit dem polizeigemachten Verbrennungstod Oury Jallohs war zuletzt durch eine breite mediale und landespolitische Aufmerksamkeit und Aktivität geprägt: Im April 2017 verwirft der leitende Oberstaatsanwalt in Dessau die 12 Jahre lang von den Behörden aufrechterhaltene Selbstanzündungsdoktrin und leitet Mordermittlungen gegen konkret benannte Polizeibeamte ein.

Er regt bei der Bundesanwaltschaft an, diese möge die Mordermittlung leiten.

Die Behörde lehnt die Zuständigkeit ab: Die den Beschuldigten zur Last gelegten Taten würden nicht „ausreichen“ um eine Zuständigkeit der Bundesjustiz zu rechtfertigen und ein fremdenfeindliches Motiv wäre nicht erkennbar.

Zur Erinnerung: Wir hatten bereits am 11.11.2013 Anzeige wegen Mordes gegen unbekannte Polizisten beim damaligen Generalbundesanwalt gestellt, da es nicht zu widerlegende Hinweise auf Mord gibt. Auch hier lehnte der Generalbundesanwalt seine Zuständigkeit ab, das Verfahren wurde an Dessau zurückgegeben. Stattdessen landet die Morduntersuchung bei der Staatsanwaltschaft Halle, die das Verfahren im Sommer 2017 einstellt, weil angeblich die Faktenlage „uneindeutig“ ist und auch keine neuen Erkenntnisse zu „erwarten“ seien.
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siehe auch:

Unvollständige Chronologie der Repressionen gegen Initiative in Gedenken an Oury Jalloh (2005 bis 08.2017)  >pdf   &  (Anzeige wegen Mordes, vom 07.12.17) :

Initiative in Gedenken an Oury Jalloh stellt Strafanzeige wegen Mordes

 

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Aufruf zur Demo am 07.01.2018 in Dessau

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Die Initiative bedankt sich für Eure überwältigende SOLIDARITÄT!

Eindrücke, Informationen, Radiosendungen und Video-Clips zur Gedenkdemonstration zum 13. Todestag von Oury Jalloh, am 07.01.18 in Dessau     > Link                          ————————————–

                                                                                                                                            Liebe Communities, Aktivist*innen, Freund*innen   und Unterstützer*innen unserer Gedenk- und Protest-Demonstration an Oury Jalloh am   heutigen 7. Januar 2018 in Dessau:

Lasst uns ein klares Zeichen gegen die kontinuierlich tödliche und rassistische Gewalt des Staates und der systematischen Straflosigkeit für die Täter*innen setzen!

Wir freuen uns, dass Oury’s Bruder Saliou Diallo aus Guinea nach Dessau gekommen ist, um mit uns gemeinsam zu gedenken und zu demonstrieren.

SONNTAG | 07. Januar 2018 | 14 Uhr | Dessau Hauptbahnhof

Vor 13 Jahren verbrannte Oury Jalloh in Dessau in einer Polizeizelle, nachdem er durch Polizeibeamte gewaltsam in Gewahrsam genommen und auf einer schwer entflammbaren Matratze an Händen und Füßen fixiert wurde. Bis heute sind die Brand- und Todesursache nicht aufgeklärt, die offiziellen Ermittlungen gingen bislang immer von der Doktrin aus, Oury Jalloh habe den Brand trotz intensiver zweimaliger Leibesvisitationen mit einem dabei übersehenen Feuerzeug selbst entfacht.

Der „rechtsstaatliche“ Umgang mit dem polizeigemachten Verbrennungstod Oury Jallohs war zuletzt durch eine breite mediale und landespolitische Aufmerksamkeit und Aktivität geprägt:

Im April 2017 verwirft der leitende Oberstaatsanwalt in Dessau die 12 Jahre lang von den Behörden aufrechterhaltene Selbstanzündungsdoktrin und leitet Mordermittlungen gegen konkret benannte Polizeibeamte ein. Er regt bei der Bundesanwaltschaft an, diese möge die Mordermittlung leiten. Die Behörde lehnt die Zuständigkeit ab: Die den Beschuldigten zur Last gelegten Taten würden nicht „ausreichen“ um eine Zuständigkeit der Bundesjustiz zu rechtfertigen und ein fremdenfeindliches Motiv wäre nicht erkennbar.

Zur Erinnerung: Wir hatten bereits am 11.11.2013 Anzeige wegen Mordes gegen unbekannte Polizisten beim damaligen Generalbundesanwalt gestellt, da es nicht zu widerlegende Hinweise auf Mord gibt. Auch hier lehnte der Generalbundesanwalt seine Zuständigkeit ab, das Verfahren wurde an Dessau zurückgegeben.

Stattdessen landet die Morduntersuchung bei der Staatsanwaltschaft Halle, die das Verfahren im Sommer 2017 einstellt, weil angeblich die Faktenlage „uneindeutig“ ist und auch keine neuen Erkenntnisse zu „erwarten“ seien.

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Wie sich zeigt: Eine kolossale Fehleinschätzung! Denn im Juli 2016 hatte die Dessauer Staatsanwaltschaft eine Transparenzoffensive ausgerufen und Medien, Anwältinnen der Familie und die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh zu einem Brandversuch eingeladen, der schon einen Monat später stattfand – nicht zuletzt, weil der Ermittlungsdruck durch unabhängige und durch Spenden finanzierte Gutachten immer weiter gesteigert werden konnte. Verschiedene Gutachter werteten nun die Ergebnisse des Brandversuches vom 18. August 2016 aus und kamen zu dem Schluss: Das Feuer muss von „dritter Hand“ gelegt worden sein, da verschiedene, durch diesen Brandversuch ermittelte Parameter der Selbstmordthese widersprechen. Diese gutachterlichen Auswertungen machten es der Staatsanwaltschaft Dessau unmöglich, nicht gegen ganz konkrete Polizeibeamte zu ermitteln.

Aufgrund dieser eindeutigen Beweislage, sowie mit Blick auf zahlreiche weitere Indizien und konkrete Hinweise auf den bzw. die Täter, hat die Initiative beim Generalbundesanwalt Anzeige wegen Mordes im Fall Oury Jalloh eingelegt. https://initiativeouryjalloh.files.wordpress.com/2017/12/pm-7-12-2017-anzeige-gba5.pdf

Die Aufgabe der Selbstanzündungsdoktrin durch die Staatsanwaltschaft Dessau ist nun jedoch nicht wirklich eine „dramatische Wende“. Ganz im Gegenteil: Die zugrunde liegenden Befunde und Beweise sind lange öffentlich bekannt, wurden während der Ermittlungen und Gerichtsverfahren aber ignoriert oder zurechtgebogen. Wir haben von Beginn an immer wieder auf die unzähligen eklatanten Mängel und Widersprüche in der Ermittlungsarbeit hingewiesen, die einseitige Ausrichtung der Untersuchungen öffentlich angeprangert, eigene Recherchen angestellt und unabhängige GutachterInnen beauftragt. Das werden wir auch weiterhin tun.

Der Mord an Oury Jalloh ist ebenso wenig ein Einzelfall, wie die Vertuschungsstrategie „Panne“ oder „Versagen“ ist. Es werden unverhohlen Beweismittel manipuliert und entsorgt, Fakten und Tatsachen zurechtgebogen, Gutachten gefälscht, bewusst fehlinterpretiert oder unterdrückt und der staatsgläubigen Öffentlichkeit eine haarsträubende Story erzählt. Da liegt das offizielle rechtsstaatliche Märchen so offensichtlich fernab objektiver Realität, dass nunmehr minutiös nachvollzogen werden kann, wie dieses Lügenkonstrukt in sich zusammenfällt.

Wenn der seit 12 Jahren ermittelnde Oberstaatsanwalt in Dessau die Staatsdoktrin nicht länger vertreten kann, weil das für ihn bisher Undenkbare (Mord) offenbar die Realität ist

Wenn er sich deshalb an die Bundesanwaltschaft wendet, diese aber ablehnt, den Fall zu übernehmen

Wenn der Fall anschließend an die Staatsanwaltschaft Halle weitergegeben wird, die zuvor rein gar nichts damit zu tun hatte

Wenn diese Staatsanwaltschaft innerhalb weniger Wochen zu genau dem gegenteiligen Schluss kommt, wie der seit 12 Jahren eingearbeitete Oberstaatsanwaltkollege – und mal eben das Verfahren einstellt

Wenn aufgrund öffentlicher Empörung und daraufhin angesetzter Landtagsdebatten mit peinlicher Befragung, die Justizministerin von Sachsen-Anhalt, die mutmaßlich die Einstellung angewiesen hat, den Fall dann doch lieber wieder öffnen läßt und an eine dritte Behörde, diesmal die Staatsanwaltschaft Naumburg, weitergibt

Dann ist das keine „Wende“ – sondern nur die Bestätigung dafür, was diese Kreise unter Rechtsstaat verstehen: bei Bedarf herrscht Willkür!

Immerhin – Sie demonstrieren derzeit, was sie gerne verbergen wollten: Der Mordfall wird in aller Öffentlichkeit wie ein heißes Eisen hin- und hergeschoben. Wir dürfen gespannt sein, welche überzeugenden Schlüsse die Staatsanwaltschaft Naumburg nach sicherlich „peinlichst genauem Aktenstudium und Würdigung aller Erkenntnisse und Tatsachen“ ziehen wird. Vielleicht wird sie ja auch den „3. Weg“ suchen, fernab von Selbstanzündung und Mord: Einstellung wegen Nichtaufklärbarkeit? Als Randnotiz im Sommerloch?

Jetzt gilt erst recht: Wir werden nicht locker lassen!

Wir werden nicht locker lassen, dieses rassistische System zu entlarven!

Wir werden nicht locker lassen und die Verantwortlichen benennen!

Wir werden nicht locker lassen, diesen Rassismus zu beenden!

Wir haben gesehen, wie unter staatlichem Schutz und Förderung Nazistrukturen entwickelt wurden, wie daraus die Terrororganisation NSU aufgebaut wurde und wie auch hier wieder die Opfer zu Tätern gemacht wurden.

Wir sehen eine immer menschenverachtendere Abschottung der privilegierten Tätergesellschaft gegenüber den systematisch Ausgeplünderten, Ausgegrenzten und Entmenschlichten, die auch vor einer Zusammenarbeit mit Terrorregimen nicht zurückschreckt, sondern sie regelmäßig sucht.

Wir wissen um ihre Strategien, sich „neue Märkte“ einzuverleiben, indem gezielt Regionen destabilisiert und militarisiert werden. Die Waffenindustrie ist hier nur der erste Profiteur unter vielen. Staatlich genehmigte Waffenexporte versinnbildlichen den Zynismus geheuchelter Betroffenheit nach dem nächsten Attentat, Massaker oder Genozid – und angesichts der Geflüchteten, die daraus erwachsen. Einer von ihnen war Oury Jalloh.

Der rassistische „Rechtsstaat“ kann niemals Ansprechpartner bei der Untersuchung seiner eigenen Verbrechen sein! Wir arbeiten derzeit intensiv am Aufbau einer unabhängigen internationalen Untersuchungskommission, die nicht nur diesen Mord an sich, sondern auch die Beihilfe der beteiligten Ermittlungsbehörden und Ministerien, die die Verdunkelung eines Mordes und die fortgesetzte Behinderung der Tataufklärung verantworten, in den Focus nehmen wird.

OURY JALLOH – DAS WAR MORD!

TOUCH ONE – TOUCH ALL!

 

05.01.2018: dezentraler Aktionstag

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Wir rufen Euch zu einem dezentralen Aktionstag Oury Jalloh für den 5. Januar 2018 auf, da an diesem Freitag die Behörden des deutschen Rechtsstaates tatsächlich mit Kundgebungen und Aktionen erreicht werden können.An diesem Tag werden mit Unterstützung von CISPM (Coalition International des Sans-Papiers et Migrants) und weiteren solidarischen Organisationen des selbstorganisierten Widerstandes international Aktionen vor den deutschen Botschaften in Dakar (Senegal), Yaounde (Cameroun), Paris (Frankreich), Rom (Italien), London (Großbritannien) und hoffentlich noch weiteren Staaten stattfinden, die auch hier in Deutschland Unterstützung finden sollen. Bitte informiert uns über Eure Aktionen vorab unter initiative-ouryjalloh@so36.net und schickt uns Eure Bilder und Videos der Aktionen auf Facebook (https://www.facebook.com/oury.jalloh.77) und/oder Twitter (https://twitter.com/OuryJalloh) oder per Mail bzw. https://wetransfer.com/.

Unter anderem das ist passiert:

London sends solidarity to Oury Jalloh campaigners, the courageous and committed activists in Germany who have shed light on the Oury Jalloh death-in-custody case for over a decade. Jalloh, an asylum applicant from Sierra Leone, died in a holding cell, bound by his wrists and ankles to a fireproof mattress and set on fire. We call for renewed investigation into the circumstances of his death. Last year a prosecutor tasked with a special investigation into this case, reported his suspicion of foul play, but then the investigation was transferred to another prosecutor and swiftly closed. The world will be watching the protests in Dessau this Sunday, which marks the 13th anniversary of Jalloh’s

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