Presse

Interview mit Ullrich von Klinggräff, Vertreter der Nebenklage

Rechtsanwalt Klinggräff stellt die Verzögerung der Prozesseröffnung, das große Medieninteresse am Prozess – und die skandalösen Residenzpflichtstrafen gegen ProzessbeobachterInnen mit Flüchtlingsstatus und die aufgeheizte Situation durch im Gericht anwesende Nazis dar.

Teil 1
Teil 2

Presse zur internationale Delegation

Eine immer aktuelle Auswertung der Presse findet sich auf der Seite der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh Halle.

Die Medienberichterstattung zum Prozessauftakt war überwältigend. Wir konnten mit unseren Mitteln – Mahnwache vor dem Gericht, ein aktives Publikum, das auf der Seite der Mutter und des Stiefbruders steht sowie der internationalen Delegation – viel erreichen.

Als Beispiel sei hier ein Bericht der ARD-Tagesthemen vom 27. März wiedergegeben:

Am Freitag, den 31. März, hielten wir eine improvisierte Pressekonferenz mit den internationalen Prozessbeobachter_innen ab. Hier ein Teil des Medienechos:

Tageszeitung junge Welt

31.03.2007

Rassismus in Dessau beklagt

Internationale Beobachter werfen Polizei »organisierte Verantwortungslosigkeit« vor. Dienstgruppenleiter ist Hauptangeklagter im Prozeß um den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh
Birgitt Pötzsch, Dessau (AP)

Am Rande des Verfahrens um den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Polizeizelle haben internationale Prozeßbeobachter der Dessauer Polizei am Freitag Gewalt, Rassismus und »organisierte Verantwortungslosigkeit« vorgeworfen. Das Gericht stehe vor der Wahl, den Rassismus der Polizei zu verurteilen oder ihn zu unterstützen, hieß es auf einer Pressekonferenz am Rande des vierten Prozeßtages vor dem Dessauer Landgericht.

Der 23jährige Oury Jalloh aus Sierra Leone war am 7. Januar 2005 in Dessau in einer Gewahrsamszelle der Polizei verbrannt. Der an Händen und Füßen gefesselte Mann soll laut Staatsanwaltschaft seine Matratze mit einem Feuerzeug selbst angezündet haben.

Dem 46jährigen Dienstgruppenleiter Andreas S. wirft die Anklagebehörde jedoch fahrlässige Tötung vor: Er habe das Signal des Zellen-Rauchmelders zwei Mal ausgeschaltet und ignoriert. Oury Jalloh starb sechs Minuten nach Ausbruch des Feuers. Der Staatsanwaltschaft zufolge könnte er noch leben, wenn ihm gleich nach Ertönen des ersten Signals geholfen worden wäre.

Der mitangeklagte Streifenpolizist habe bei der Durchsuchung das Feuerzeug übersehen, mit dem Oury Jalloh die Matratze später in Brand gesetzt haben soll. Ihm wird Körperverletzung mit Todesfolge vorgeworfen.

Am Ende des Prozesses gehe es nicht nur um zwei Schuldsprüche, sagte der Menschenrechtler Elliot Perkins von der Beratungsstelle für Opfer von Rassismus in Großbritannien. Es gehe darum, daß künftig die Diskriminierung von Ausländern durch Behörden verhindert werde. Die Pariser Rechtsanwältin Rosa Amelia Plumelle-Uribe betonte, der Prozeß habe Bedeutung für Tausende Migranten in Deutschland und Europa, die in einer ähnlichen Lage seien, wie Oury Jalloh es gewesen sei.

Wie die Nebenkläger, die die Familie von Oury Jalloh vertreten, wollen die internationalen Prozeßbeobachter auch die Hintergründe eines Falles von November 2002 geklärt wissen: Damals starb in der gleichen Zelle ein Mann an Schädelverletzungen. Er soll über Stunden unbeaufsichtigt gewesen sein. Auch damals habe der nun angeklagte Gruppenleiter Dienst gehabt. Das Ermittlungsverfahren war damals eingestellt worden, weil nicht auszuschließen war, daß der Mann auch bei schnellerer Hilfe gestorben wäre.

Der Prozeß vor der 6. Strafkammer des Landgerichts Dessau wird erheblich länger dauern als ursprünglich geplant: Der Vorsitzende Richter Manfred Steinhoff rechnet jetzt mit 20 Verhandlungstagen. Ein Urteil wird für Ende Juni erwartet.
http://www.net-tibune.de/article/300307-220.php
30. März 2007 22:07 Uhr
Dessauer Polizei unter internationalem Rassismus-Verdacht

Dessau – Am Rande des Prozesses um den mysteriösen Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Polizeizelle haben internationale Prozessbeobachter der Dessauer Polizei am Freitag Gewalt, Rassismus und «organisierte Verantwortungslosigkeit» vorgeworfen. Das Gericht stehe vor der Wahl, den Rassismus der Polizei zu verurteilen oder ihn zu unterstützen, hieß es auf einer Pressekonferenz am Rande des vierten Prozesstages vor dem Dessauer Landgericht.

Der 23-jährige Oury Jalloh aus Sierra Leone war am 7. Januar 2005 in Dessau in einer Gewahrsamzelle der Polizei an einem Hitzeschock gestorben. Der alkoholisierte und an Händen und Füßen gefesselte Mann hatte seine Matratze den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zufolge mit einem Feuerzeug selbst angezündet.

Dem 46-jährigen Dienstgruppenleiter Andreas S. wirft die Anklagebehörde jedoch fahrlässige Tötung vor: Er habe das Signal des Zellen-Rauchmelders zwei Mal ausgeschaltet und ignoriert. Oury Jalloh starb sechs Minuten nach Ausbruch des Feuers. Der Staatsanwaltschaft zufolge könnte er noch leben, wenn ihm gleich nach Ertönen des ersten Signals geholfen worden wäre.

Der mitangeklagte Streifenpolizist habe bei der Durchsuchung das Feuerzeug übersehen, mit dem der Afrikaner die Matratze später in Brand gesetzt habe. Ihm wird Körperverletzung mit Todesfolge vorgeworfen.

Am Ende des Prozesses gehe es nicht nur um zwei Schuldsprüche, sagte der Menschenrechtler Elliot Perkins von der Beratungsstelle für Opfer von Rassismus in Großbritannien. Es gehe darum, dass künftig die Diskriminierung von Ausländern durch Behörden verhindert werde. Die Pariser Rechtsanwältin Rosa Amelia Plumelle-Uribe betonte, der Prozess habe eine Bedeutung für tausende Migranten in Deutschland und Europa, die in einer ähnlichen Lage seien, wie Oury Jalloh es gewesen sei.

Wie die Nebenkläger, die die Familie von Oury Jalloh vertreten, wollen die internationalen Prozessbeobachter auch die Hintergründe eines Falles von November 2002 geklärt wissen: Damals starb in der gleichen Zelle ein Mann an Schädelverletzungen. Er soll über Stunden unbeaufsichtigt gewesen sein. Auch damals habe der nun angeklagte Gruppenleiter Dienst gehabt. Das Ermittlungsverfahren war damals eingestellt worden, weil nicht auszuschließen war, dass der Mann auch bei schnellerer Hilfe gestorben wäre.

Der Prozess vor der 6. Strafkammer des Landgerichts Dessau wird erheblich länger dauern als ursprünglich geplant: Der Vorsitzende Richter Manfred Steinhoff rechnet jetzt mit 20 Verhandlungstagen. Ein Urteil wird für Ende Juni erwartet.
http://www.mdr.de/nachrichten/meldungen/4305144.html
Rassismus-Vorwürfe im Dessauer Polizisten-Prozess

Internationale Beobachter des Oury-Jalloh-Prozesses haben der Dessauer Polizei Rassismus vorgeworfen. Nach dem vierten Prozesstag erklärten sie, das Gericht stehe vor der Wahl, den Rassismus der Polizei zu verurteilen oder zu unterstützen. Künftig müsse verhindert werden, dass Behörden Ausländer diskriminierten. Der Asylbewerber Oury Jalloh war vor zwei Jahren in einer Polizeizelle verbrannt. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft könnte der Afrikaner noch leben, wenn die diensthabenden Beamten die Signale des Rauchmelders nicht ignoriert hätten. -Seit Dienstag müssen sich die beiden Polizisten vor dem Landgericht Desssau verantworten.