Kommt zum Prozess nach Dessau!

AUFKLÄRUNG GERECHTIGKEIT ENTSCHÄDIGUNG
27.-30.03.07 und 19.-20.04.07
Landgericht Dessau, ab 9:00h

Break the Silence!

Am 7. 1. 2005 verbrannte Oury Jalloh qualvoll – gefesselt an Händen und Füßen – in der Polizeizelle 5 in Dessau. Er war ein 21-jähriger Flüchtling aus Sierra Leone. Der Rauchmelder sowie ein Feueralarm wurden vom Dienstleiter der Polizei einfach ignoriert, die direkt mit der Zelle verbundene Sprechanlage leise gestellt – angeblich weil sich die Beamten von „plätschernden Geräuschen“ beim Telefonieren gestört fühlten. Seitdem vertritt die für eine Untersuchung zuständige Staatsanwaltschaft die These vom Selbstmord des Getöteten.
Diese These hat viele Widersprüche in sich: Warum taucht plötzlich ein Feuerzeug in einer zweiter Asservatenliste auf? Wie landete dieses in der Zelle, wenn Oury Jalloh vorher von zwei Beamten gründlich durchsucht wurden? Wie erklärt man den Nasenbeinbruch und die Verletzungen des Mittelohrs bei Oury Jalloh, die eine zweite, von der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ in Auftrag gegebene Obduktion feststellte? Welche Rolle für den Ablauf spielte eine rassistische Grundhaltung bei der Dessauer Polizei, wie sie sich aus den Tonbandmitschnitten ergibt, die vor und während des Brandes aufgezeichnet wurden?
Aufgrund der festgestellten Umstände des Todes gehen wir von der Ermordung Oury Jallohs aus solange eine Aufklärung keinen anderen Tathergang ergibt.

Dass alle diese Widersprüche ans Licht gekommen sind und dass der Tod von Oury Jalloh nicht in Vergessenheit geriet, ist der Mobilisierung von FreundInnen und Bekannten sowie zahlreichen MigrantInnen- und Flüchtlings- und antirassistischen Organisationen zu verdanken, die trotz Kriminalisierungsversuchen und der Verfolgung einiger Aktivisten nie aufgehört haben, eine vollständige Aufklärung der Todesumstände und Gerechtigkeit zu fordern. Diese haben sich in der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ zusammengeschlossen.

Nach zwei Jahren Mobilisierung und Öffentlichkeitsarbeit der Initiative wird im März ein Prozess gegen zwei beteiligte Polizisten in Dessau stattfinden. Obwohl dies ein wichtiger Schritt in Richtung Aufklärung ist, haben wir Zweifel, dass es zu einem gerechten Urteil und einer vollständigen Aufklärung der Todesumstände kommen wird. Seit dem Tod von Oury Jalloh hat die Staatsanwaltschaft Dessau kein wirkliches Interesse gezeigt die Todesumstände aufzuklären. Vielmehr ist ihre Tätigkeit von einer inzwischen jahrelangen Verschleppung des Falles geprägt, wie auch einer mangelnden Kooperation mit den Anwältinnen der Familie Oury Jallohs. Für die Zulassung der Nebenklagen der Mutter und des Vater brauchte das Gericht 17 bzw. 15 Monate. Eine Röntgenuntersuchung der Leiche Oury Jallohs wurde mit der Begründung abgelehnt, es gebe keinen Anlass dazu. Die zweite, unabhängige Obduktion ergab dann die schweren Verletzungen Jallohs, noch bevor er verbrannte.

Oury Jalloh ist nicht der Einzige. Dominique Koumadio z.B. wurde von der Polizei am 14. April 2006 erschossen. Die Staatsanwaltschaft hat die Polizei schon von jedem Vergehen freigesprochen. Die Begründung? Selbstverteidigung. Tatsächlich genießen die Verbrechen der Polizei fast immer völlige Straffreiheit, insbesondere wenn sie an Flüchtlingen und MigrantInnen verübt werden. Tatsächlich werden täglich Flüchtlinge und MigrantInnen von der Polizei schlecht behandelt und körperliche Misshandlungen sind weit verbreitet, während Verurteilungen selten sind – wenn es je überhaupt zu einem Gerichtsverfahren kommt. Generell kann man sagen, dass die Polizei wie auch die Gesamtgesellschaft von einem rassistischen, unmenschlichen Konsens regiert wird, der Flüchtlinge und MigrantInnen als Untermenschen sieht.

Europa hat die Tatsache verbreitet und auch in die Realität umgesetzt, dass Flüchtlinge und MigrantInnen – insbesondere Schwarze – hier nicht willkommen sind. Allein im Jahr 2006 wurden mehr als 7.000 Menschen von einem System in den Tod gezwungen, dass sie systematisch und auf Ewigkeit ihrer fundamentalen Menschenrechte beraubt hat: des Rechtes auf Leben. Wer wird den Preis für diese Morde zahlen? Wer kann den Familien und Freunden dieser Toten ihre geliebten Angehörigen und Freunde zurückgeben?

Dies sind einige der Tatsachen, die unser Misstrauen in das deutsche Justizsystem begründen.

Es ist unsere Verantwortung gegenüber Oury Jalloh, seiner Familie und allen Opfern und Überlebenden der rassistischen Polizeigewalt zusammenzukommen und gegenüber dem Gericht, der Gesellschaft und der Welt zu demonstrieren, dass wir nicht still zuschauen werden, während sie mit ihren Verbrechen fortfahren, ohne dafür bestraft zu werden. Wenn wir uns nicht zusammenschließen, um dem ein Ende zu setzen, wie viele werden noch sterben müssen? Wer wird der/die Nächste sein?

Deshalb bleibt eine breite öffentliche und politische Arbeit für die Begleitung und Beobachtung des Prozesses wichtig. Beteiligt euch an der Mobilisierung zum Prozess!

Kommt alle am 27. – 30. März und am 19. – 20. April nach Dessau, beobachtet den Prozess und beteiligt euch an den ständigen Aktionen, Veranstaltungen und Kundgebungen. Bleibt informiert unter: http://oury-jalloh.so36.net/ oder unter der Telefonnummer: 0176-65977644

Spenden an:

Antirassistische Initiative
Bank für Sozialwirtschaft
Konto-Nr.: 3039600
BLZ: 100 205 00
Stichwort: Dessau.

KOMMT NACH DESSAU!

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