»The Sound of Racism«

Der erste Prozesstag

Die internationale Delegation der Prozessbeobachter_innen diskutierte über ihre Eindrücke vom ersten Prozesstag. Ein freies Protokoll über eine produktive Diskussion.

Silvia Luwadio
Silvie Luwadio
Es war gut heute, ich bin recht zufrieden. Was mir aufgefallen ist, war, wie merkwürdig sich der Richter bei der letzten Zeugin, einer der Frauen, die sich von Oury Jalloh auf der Straße belästigt fühlten und dann die Polizei riefen, verhalten hat. Sehr bizarr, sehr problematisch. Der Richter war viel zu nachlässig gegenüber ihr. Er hätte ihr das Ja-Nein, Ja-Nein nicht durchgehen lassen dürfen. Auch fand ich positiv, dass die Angeklagten sich in viele Widersprüche verstrickt haben. Das ist ein gutes Ergebnis.

Rosa Amelia Plumelle-Uribe
Rosa Amelia Plumelle-Uribe
Ich habe das schon früher gesagt. Ich denke, der Prozess hat eine große Bedeutung, auch unabhängig von seinem Ausgang. Es ist ein großer Erfolg für den zwei Jahre lange politischen Kampf, dass es nunmehr eine öffentliche Untersuchung gibt. Der Kampf war also nicht umsonst, wie auch immer das Urteil sein wird. Der Prozesstag heute war sehr aufschlussreich, insbesondere weil herausgekommen ist, wie das System der Straflosigkeit für die Polizei funktioniert. Einer der Nebenklagevertreter hat öffentlich erklärt, dass es zwei Jahre vor dem Tod von Oury Jalloh schon einmal einen Todesfall in derselben Zelle gegeben hat. Damals wurde ein schwerverletzter Obdachloser von demselben Dienstgruppenleiter, der jetzt wegen des Todes von Oury Jalloh angeklagt ist, der von demselben Arzt “gewahrsamstauglich” deklariert wurde, in dieselbe Zelle gesperrt und sterben gelassen. Das Ermittlungsverfahren gegen den Dienstgruppenleiter wurde damals eingestellt, und daran kann man den Unterschied zu dem jetzigen Verfahren sehen: damals gab es niemanden, die für Gerechtigkeit gekämpft hat. Der Vergleich zeigt: das System der Straflosigkeit der Polizei funktioniert nur, wenn es keinen Kampf gibt, keine Kampagne. Des weiteren ist heute klar geworden: wenn der Tod des Obdachlosen damals aufgeklärt worden wäre, hätte Oury Jalloh später nicht sterben müssen.
Der erste Verhandlungstag war sehr aufschlussreich. Der Richter zeigte offen seine Parteilichkeit, seine Voreingenommenheit. Er versuchte, eine Verbindung des Todes des Obdachlosen mit dem Fall von Oury Jalloh zu verhindern. Dadurch entzog er sich selbst die Legitimation. Gut, dass die Öffentlichkeit dies sehen konnte.

Rolf Gössner
Rolf Gössner
Auch ich sehe es als einen Erfolg an, dass der Prozess nunmehr, nach mehr als zwei Jahren, durchgeführt wird. Mir fiel auf, wie stellenweise herablassend und unsensibel der Richter mit manchen Zeug_innen umging – im Gegensatz, wohlgemerkt, zum Staatsanwalt. Wichtig für die Atmosphäre im Gericht war das Publikum, von dem man klar merkte, das sind Leute, die ebenfalls von der Behandlung durch die deutsche Polizei betroffen sind. Was im Prozess zu Tage tritt, dass ist diese Behandlung, die für viele Flüchtlinge in Deutschland eine Normalität ist. Das konnte man besonders in der ersten Phase des Tatgeschehens erkennen, als Oury Jalloh von der Polizei festgenommen und aufs Revier gebracht wurde, wo er über drei Stunden an Händen und Füßen auf eine Matraze gefesselt in eine Zelle gesperrt wurde. Diese Behandlung allein ist schon eine Verletzung der Menschenwürde. Das allein schon ist ein Skandal. Eine solche Behandlung verstößt gegen den Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit. Es war unverantwortlich, einen Menschen in diesem Zustand einzusperren und ihn nur alle halbe Stunde zu kontrollieren. An diesen Vorgängen wird der institutionelle Rassismus deutlich, der sich auch an dem Tod des Obdachlosen Mario Bichtemann ablesen lässt. Wichtig am Prozesstag heute fand ich, dass es gelang, trotz des Widerstandes des Richters, den Fall des Obdachlosen in den gegenwärtigen Prozess einzuführen. Denn auch wenn das Ermittlungsverfahren gegen den damaligen Hauptangeklagten eingestellt ist, sein pflichtwidriges Verhalten steht weiterhin im Raum, das Disziplinarverfahren läuft noch immer und kann im Oury-Jalloh-Prozess mitbehandelt werden.

Regina Kiwanuka
Regina Kiwanuka
Die Parteilichkeit des Richters war deutlich sichtbar. Allein schon, wie er mehrmals zu den Verteidigern hinüberlächelte, während er den einzigen afrikanischen Zeugen sehr übel behandelte. Positiv fand ich, wie sich die Angeklagten in Widersprüche verstrickten, z.B. als sich der Hauptangeklagte weigerte, das rassistische Telefongespräch, das er mit dem Arzt an jenem Tag geführt hatte, zu kommentieren. Auch die beiden Frauen, die wegen Oury Jalloh die Polizei gerufen hatten, widersprachen sich gegenseitig. Schlimm war es, wie versucht wurde, Oury Jalloh als Drogenabhängigen darzustellen. Was soll das beweisen?

Silas Nkanunu
Silas Nkanunu
Was ich heute im Gericht gesehe habe, hat mich teilweise an Verhandlungen während der Apartheid-Zeit erinnert. Damals folgten die Richter stets der Linie der Regierung. Ich kenne mich mit der deutschen Strafprozessordnung nicht aus, aber mich verwunderte es doch sehr, dass der Richter eher wie ein Ankläger als wie ein unparteiischer Schiedsrichter agierte, der am Ende eine Abwägung treffen könnte. Desweiteren war ich irritiert – obwohl ich natürlich das Recht des Angeklagten zu schweigen respektiere -, dass die Angeklagten freiwillig lange Einlassungen abgaben, sich dann aber immer, wenn sie wollten, weigerten, bestimmte Fragen zu beantworten. Vielleicht waren diese Aussagen dazu bestimmt, dass sie der Richter als Basis für ein einseitiges Urteil benutzen sollte.

Was ich auch nicht verstehen konnte, war, auf welcher Grundlage der Richter die Heranziehung des Ermittlungsverfahrens gegen den Hauptangeklagten wegen des Todes von Mario Bichtemann verweigern wollte. Und weiter, auf welcher Rechtsgrundlage der Richter eine Befragung des Hauptangeklagten nach seiner beruflichen Qualifikation abbrach. Was ist das für ein Recht? Ich hielt die diesbezüglichen Fragen für sehr relevant. Es ist nicht klar, warum er trotz seiner Schulungen nicht dafür sorgte, dass grundlegende Dinge auf dem Revier in seiner Verantwortung in Ordnung waren, nämlich dass die Feuerlöscher an ihrem Platz waren und dass es einen Notfallplan im Falle eines Feuers gab. Das ist doch das mindeste, dass die Polizisten wissen, was in einem solchen Fall zu tun ist. Aber hier: nichts dergleichen. Erst hört der Hauptangeklagte über die Wechselsprechanlage merkwürdige Geräusche, die sich steigern, dann den Alarm, aber er reagierte in keiner Weise angemessen darauf.

Rosa Plumelle-Uribe

Es wurde hier über die voreingenommene Haltung des Richters gesprochen. Aber ich glaube, das hängt nicht vom spezifischen Rechtssystem ab, nicht davon, ob es im deutschen Recht einen Paragraphen über die Relevanz ähnlicher Fälle für das laufende Verfahren gibt. Diese Voreingenommenheit ist systemübergreifend.

Silas Nkanunu

Der Richter hat an einigen Punkten versagt. Er hätte herausarbeiten können, dass Oury Jalloh verletzt war, bevor er in das Polizeirevier eingeliefert wurde. Was dem Richter nicht gelungen ist, war, Oury Jalloh als Drogenabhängigen hinzustellen. Letztendlich kam die schuldhafte Fahrlässigkeit der Polizei deutlich zu Tage.

Elliot Perkins
Elliot Perkins
Zunächst einmal hätte das Gericht den Schmerz und das Leiden der Familie, die im Gerichtssaal war, anerkennen sollen. Es gab nichts davon. Das Gegengewicht dazu war das Publikum, das zahlreich sein Mitgefühl mit dem Leiden zeigte. Das hat einen hohen psychologischen Wert. Dagegen zeigte der Richter eine große Arroganz, als er die Fragen nach der Qualifikation des Hauptangeklagten abwies, so dass nicht dessen Persönlichkeit näher beleuchtet wird, während hingegen von Oury Jalloh versucht wurde, ein Charakterbild zu zeichnen – Oury Jalloh als Alkoholiker, Oury Jalloh als Drogenabhängiger. Was für ein Unterschied! Hier wurde versäumt, den latenten institutionellen Rassismus bei der Polizei zu untersuchen. Andererseits war es durchaus positiv, wie der Hauptangeklagte durch seine überaus große Bereitschaft zur Kooperation mit dem Gericht sich selbst belastete, sich auf Details festlegte, z.B. genaue Zeiten, was ziemlich unglaubwürdig ist. Auch fiel mir die Vernehmung des einzige afrikanischen Zeugen auf. Diese grenzte an eine Erniedrigung. Der Richter suggerierte, dass der Zeuge etwas wüsste, aber es bewusst nicht sagen wolle. Problematisch war der Rechtsbeistand dieses Zeugen. Der Richter drängte den Anwalt in eine Rolle, seinen Mandanten zu verteidigen, als wäre er ein Angeklagter. Ein weiteres Thema war sicherlich die Nachlässigkeit, mit der die zweite Frau, die wegen Oury Jalloh die Polizei rief, vernommen wurde. Hier ließ der Richter ihr definitiv zu viel ihres Ja-Nein, Ja-Nein durchgehen. Zum Thema des rassistischen Telefongesprächs: wir sollten im Gerichtssaal das Originalband hören, nicht eine Transkription. Dann werden wir wohl den echten Sound des Rassismus hören. Der Hauptangeklagte bedauerte zwar auf formale Art dessen Inhalt, wich aber einer näheren Erläuterung aus.

Rosa Amelia Plumelle-Uribe

Es ist wohltuend, von einem Europäer solche Sätze zu hören. Es gibt immer noch viele, die die Gleichheit der Menschen nicht verstehen wollen, die nicht wissen, was das Leiden einer schwarzen Mutter bedeutet. Was sich durch die Geschichte, die europäische Geschichte zieht, ist eine gewisse Verachtung gegen andere Menschen. Darin, in dieser Verachtung, die meint, es gäbe Menschen, deren Leben weniger wert ist, darin liegt die wahre Ursache des Todes von Oury Jalloh. Der Richter war nicht weit von dieser Verachtung entfernt. Es ist schon traurig, zu wissen, dass diese Verachtung zur Vernichtung so vieler Menschen geführt hat, und zu erkennen, dass wir nichts aus der Geschichte gelernt haben.

Elliot Perkins

Als eine Metapher des Prozesses fand ich heute das Wort “zielgerichtet”. Nur was “zielgerichtet” mit dem Tatgeschehen verbunden ist, darf im Gericht zur Sprache kommen. Damit wird der Fall auf einen bloß forensischen Fall reduziert und der Kontext abgeschnitten.

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