„Institutionalisierte Verachtung von Migrant_innen bei der Dessauer Polizei“

Pressemitteilung zum zweiten Block Verhandlungstermine

Zweite Runde
Am Donnerstag, den 19. April, wird um 9.00 Uhr am Landgericht Dessau der Prozess gegen zwei Polizeibeamte fortgesetzt, die für den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle verantwortlich sein sollen. Es wird die Aussage der Polizeibeamtin Beate H. erwartet, die ihren Vorgesetzten Andreas Sch. schwer belastete. Sch. habe Hilferufe ignoriert und den Feueralarm ausgeschaltet, statt zügig Hilfe zu leisten.

Die internationale Delegation von Prozessbeoachter_innen von Rechtsanwält_innen, Menschenrechtsaktivist_innen und Betroffenen von Rassismus wird ihre kritische Reflexion des Prozessgeschehens fortsetzen. Heute sind ihre Zwischenberichte über die ersten vier Prozesstage im März erschienen sowie eine knappere Zusammenstellung.

Bisher ergibt sich das Bild, dass nicht nur zwei Polizeibeamte auf die Anklagebank gehören, sondern die Dessauer Polizei als Institution verantwortlich für den Tod des Asylbewerbers ist. „Über unentschuldbare institutionelle und personelle Mängel hinaus“, so der emeritierte Politikprofessor Narr, „dürfte die institutionalisierte, mutmaßlich vom gesellschaftlichen Kontext bestärkte Achtlosigkeit, wenn nicht das Missachten, gar die Herunterachtung von Ausländern eine letztlich tödliche Rolle spielen, insbesondere wenn ihre Hautfarbe nicht ins Bild passt.“

Die ersten Prozesstage bekräftigten, dass jede Station des Leidenswegs von Oury Jalloh durch nichts gerechtfertigt und wahrscheinlich von rassistischen Feindbildern motiviert war:

  • Die Polizeibeamten, die von zwei Reinigungskräften zu Hilfe gerufen wurde, weil Oury Jalloh sie angeblich belästigte, wollten eine „Identitätsfeststellung“ durchführen, ohne jegliche rechtliche Grundlage. Es lag keine Anzeige und keine Straftat vor. Oury Jalloh dürfte das Pech gehabt haben, dass er ihren rassistischen Vorurteilen entsprach.
  • Die gewalttätige Festnahme war nicht gerechtfertigt, die Eskalation vermutlich bedingt von generell respektlosem Verhalten gegenüber Schwarzen.
  • Oury Jalloh, der stark betrunken war, hätte in ein Krankenhaus gefahren werden sollen, er hätte nicht in eine Polizeizelle gesperrt werden dürfen. Der Arzt, der die so genannte „Gewahrsamstauglichkeit“ attestierte, ist nicht angeklagt.
  • Die Ankettung eines Menschen an Händen und Füßen über Stunden stellt einen Akt der Misshandlung dar. Und das ohne triftigen Grund, denn die behauptete „Eigensicherung“ ist nicht nur im Nachhinein betrachtet ad absurdum geführt wurden.
  • Der Hauptangeklagte Andreas Sch. ließ Oury Jalloh über Stunden angekettet schreien und protestieren, bis er, so Sch., „sich beruhigt habe“. Die Identität von Oury Jalloh hätte er in Minuten klären können.
  • Wie das Feuer ausbrechen konnte, ist auch nach vier Tagen Prozess völlig ungeklärt. Es mehren sich die ungeklärten Fragen.

Diese Praktiken sind am Landgericht nicht Gegenstand der Anklage. Dennoch ist es ein großer Erfolg, dass sie überhaupt zur Sprache kommen. Die Beobachter_innen fragen sich, ob die Polizei nach dem Prozess zur Tagesordnung zurückkehren wird, als wenn nichts geschehen wäre. Oder ob endlich effektive Instrumente einer Kontrolle der Polizei geschaffen werden, wie es das Delegationsmitglied Elliot Perkins nahe legt.

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