Prozesstage vom 12. bis 14. Juni

Nach ca. zwei Verhandlungswochen stellt am 24.5.07 der Richter fest, dass es Widersprüche in den Aussagen der PolizistInnen gibt und will – unter Androhung fortwährender Befragungen –wissen, welche Aussagen stimmen. Der Korpsgeist der Polizei, der gewöhnlich als normal angesehen wird, soll hier ein Ende haben, wo der Richter sich nicht mehr ernst genommen sieht. Mit dem Interesse an der Aufklärung, wie und warum Oury Jalloh umgebracht wurde, hat dies nicht unbedingt viel zu tun. Ihn beschäftigt die immanente Kohärenz der Aussagen: Sie sollen eine saubere Geschichte ergeben. Aber schon das ist in einem Prozess, der von dem selektiven Ansatz der Anklage und der Ermittlungen geprägt ist, ein neuer Schritt. Trotz der ständigen Erinnerungslücken und –Blockaden der bisherigen ZeugInnen – bis auf einige wiederkehrende Details – sind Aussagen zustande gekommen, die partout nicht zusammengehen, insbesondere die von Köhler und Schubert sowie Möbes, Bothe und Freund. Das will nun auch der Vorsitzende nicht weiter hinnehmen.

Nach der entsprechenden Einlassung des Richters wurde die Verwaltungsangestellte Schicker befragt, die am 7.1.05 im Durchgangszimmer zum DGL-Raum gesessen hat. Zu dem Ablauf an dem Tag konnte sie wenig beitragen, sie erklärte dies auch damit, dass sie mit dem Rücken zum Zimmer saß und deswegen wenig mitbekommen hätte. Sie weiß aber genau, dass Schubert durch das Zimmer gerannt ist. Dazu, in welche Richtung und wie oft, macht sie verschiedene Aussagen (einmal raus oder raus – rein – raus). Im Laufe der Befragung stellte sich heraus, dass es monatliche Bowling-Zusammenkünfte gab und gibt, wo sowohl sie als auch Kohl, Köhler, Michlik, Tisys, Seeler, Schleif und Schubert teilnahmen. Sie sagt, dass das schon eine feste Gruppe ist. Weiterhin erzählt sie, dass es wöchentlich Treffen des Innendienstes gibt und dort auch vor einigen Wochen der Film „Tod in der Zelle“ gezeigt wurde. Es sei kaum darüber gesprochen worden, aber es habe Bemerkungen gegeben, dass der Film nicht objektiv sei und die Polizei negativ darstellen würde. Wer das geäußert hat, weiß sie nicht, aber es seien alle, die den Film geschaut haben, nach dem Ende schweigend gegangen.

Am 12.6. wurde die Verwaltungsmitarbeiterin Frau Fuhr befragt, die im Vorzimmer von Köhler und Kohl saß. Sie konnte sich vor allem daran erinnern, dass die Beiden kurz nach 12.00 ihre Zimmer verlassen hätten und bald nacheinander wieder kamen, hustend und rußbedeckt. Von einem Brand habe sie selber in der Zwischenzeit nichts bemerkt. Später, nach dem 7.1., hat sie einen Ordner mit dem Titel „Vorgang Jalloh“ verwaltet. Darin wurde alles abgeheftet, was mit dem „Vorgang“ zu tun hatte. Warum dort auch Sachen zum Fall Bichtemann abgeheftet sind, wusste sie nicht. Als auch sie auf Treffen der PolizistInnen hin angesprochen wird, berichtet sie von einer Versammlung letzte Woche auf dem Revier. Hier springt der Staatsanwalt ein und erklärt, dass er davor den Polizeijustitiar Findeisen und den Abteilungsleiter Hesse mit dem Vorschlag einer solchen Zusammenkunft angesprochen hätte, da er „keine Lust hat, ewige Jahre gegen Polizeibeamte zu ermitteln“, weil sie Falschaussagen machen. Frau Fuhr berichtet, dass es in dem Treffen um den Verfahrensablauf gegangen sei und dass man immer die Wahrheit sagen solle. Weiterhin erfuhr sie, dass es Falschaussagen gab, Namen wurden dabei nicht genannt, aber Frau Schicker wurde für ihre Aussagen am letzten Verhandlungstag gelobt. Das Treffen habe fast 2 Stunden gedauert, aber sie kann sich kaum noch daran erinnern, was gesagt wurde: Sie sei sehr nervös gewesen. Es waren ca. 10 KollegInnen anwesend, darunter auch welche, die schon ausgesagt haben. Nachdem die Zeugin entlassen wurde, bezweifelte auch der Richter das vom Staatsanwalt initiierte Treffen, „auch wenn es sicher gut gemeint gewesen sei“. Der Prozess könne noch bis nächstes Frühjahr weitergehen.

Am 13.6. wurde Möbes im Prozess zum zweiten Mal befragt. Er schilderte weitaus verständlicher als beim letzten Mal, wie er von Schubert zum Gewahrsam geholt worden ist. Schubert hat ihn in seinem Dienstzimmer aufgefordert mit herunter zu gehen, von einem „Plätschern“ war nicht mehr die Rede. Möbes hat sein Telefonat beendet und ist ihm gefolgt. Noch vor der Hauswache hat er Schubert eingeholt und sie haben gemeinsam die Zellentür erreicht. Er hat durch den Spion geschaut, konnte das Zellenfenster nicht mehr erkennen und Schubert hat aufgeschlossen. Dichter, dunkler Rauch ist herausgekommen, Schubert ist nach oben, um Hilfe zu holen. Möbes hat dann eine Decke geholt und versucht, das Feuer zu löschen. Die ganze Matratze hat gebrannt und er konnte silhouettenhaft Oury Jalloh sehen. Trotz des Löschversuchs brannte das Feuer weiter. Er wollte die Fesseln aufschließen, hatte aber keine Schlüssel dabei. Darüber hinaus widersprach Möbes den Aussagen von Schubert und Köhler, dass Sch. aus der Wache K. angerufen habe. Auch Frau Freund, die dort Dienst hatte, konnte diese Aussage nicht bestätigen. Trotz der deutlichen Aussage wurde der Zeuge wieder unruhig und schweigsam, als er auf polizeiinterne Versammlungen angesprochen wurde. Anfang März habe es eine einstündige Versammlung gegeben, aber er konnte sich an kaum etwas erinnern, was dort gesagt wurde. Außer: Dass man sagen solle, was man weiß. Das hat er nun getan und wurde daraufhin vereidigt.

Zu Beginn des 14.6. bezweifelt der Anwalt von Schubert die Aussagen von Möbes. Der Angeklagte Schubert beteuert, dass er alles gesagt hätte, was er weiß, und dass er auch schlaflose Nächte habe. Er sei doch kein Mensch, der einen Anderen sterben lassen würde, dann habe er den falschen Beruf. Anschließend wurde die Verwaltungsangestellte Seeler befragt, die bis zur Mittagspause um 11.30 im selben Zimmer wie die Zeugin Fuhr saß und danach, noch vor 12.00, im Vermittlungsraum vor dem DGL-Zimmer telefoniert. Eine Uhr trug sie nicht bei sich. Sie habe während dem 10-15minütigen Telefonat kaum etwas mitbekommen, nur dass Schubert einmal schnell rein-, zum Schlüsselkasten hin und wieder rausgegangen sei. Im DGL-Raum hätte sie außer, dass Fr. Höpfner zu Fr. Schicke sagte: du bist meine Zeugin, nichts weiter gehört. Im Hof habe sie durch das Fenster etwas Qualm gesehen, wie ein brennender Mülleimer, aber wahrscheinlich schon vor dem Eintreffen von Schubert. Auf die Telefone angesprochen, sagte sie, dass ihr Diensttelefon kein Display habe, das von Köhler aber sicher. Als es um die Versammlung die Woche zuvor ging, konnte auch sie sich kaum daran erinnern, was während der fast zwei Stunden gesprochen wurde. Sie wusste noch, dass es um den Ablauf und um Gerichtssaal gegangen sei und dass Frau Schicke für ihre Aussage gelobt wurde. Auf mögliche Zitate aus dem Prozess hin angesprochen, konnte sie sich doch daran erinnern, dass diese gefallen sind, wusste aber nicht mehr warum und in welchem Zusammenhang. Nur dass gesagt wurde, dass hier keine Bananenrepublik ist, vielleicht eine Drohung ist. Auf die Frage, ob von Falschaussagen gesprochen wurde, gab es keine Antwort mehr.

Viel Neues war auch in diesen Tagen nicht zu erfahren, weitgehend gab es der langwierig bekannten Kombination aus penetrantem Nicht-Erinnern und selektivem Detailwissen beizuwohnen. Ein Einbruch war die Schilderung von Möbes, der mit anwaltlichem Beistand und ohne Beruhigungsmittel ein anderes Bild vom 7.1.05 als das von Schubert andeutete. Aber auch bei ihm setzt die Erinnerung wieder aus, wenn es um bisherige Treffen der Beteiligten gegangen ist. Dass es diese gab und gibt, war in den letzten Tagen immerhin zu erfahren, nachdem sie bisher zumeist abgestritten worden sind. Aber was dort geredet wird, ist nicht zu hören, auch wenn sie gerade ein paar Tage zurückliegen. Zu groß scheint die Furcht zu sein, mit möglichen „Falschaussagen“ zu den Versammlungen zuviel von dort preiszugeben. Eingeschüchtert von der Autorität des Gerichts, tun sie alles und reden, wenn überhaupt, wie programmierte Roboter, um ihrem Beruf, Dienstherr und Kollegen nicht zu schaden. Das, was Oury Jalloh und alle anderen Menschen dunkler Hautfarbe in Dessau und andern Orts jeden Tag seitens Bevölkerung und Polizei, die ein Teil davon ist, erleben müssen, lässt sie unberührt. Ihre Sorge gilt dem schadlosen Bild und Handlungsraum der Polizei, alles andere verschwindet in der Bewusstlosigkeit und in den Akten. Das sind die PolizistInnen, die mit allen Mitteln ausgestattet sind, Menschen abzuschieben und zu erschießen, wenn sie es für nötig erachten, zu schikanieren, wegzusperren, mit Gewalt zu bedrohen und diese anzuwenden, bis zur tödlichen Konsequenz, im staatlichen Auftrag und eigenem Ermessen. Begleitet durch die Entrechtung und Abstempelung der Menschen ohne Aufenthaltsrecht seitens der Behörden und die Verachtung und offene oder verhohlene Diffamierung seitens der mehrheitlichen Bevölkerung. Und durch die Politik, die neben ihren Gesetzen und Direktiven regelmäßig im Verein mit den Medien schlägernde Neonazis als die einzigen gefährlichen Rassisten darstellt und so der Alltagspraxis von Polizei, Behörden und Bevölkerung ihren Segen erteilt. Den haben bisher auch diese Beamten in Dessau, die mit ihren Befugnissen und Gewaltmitteln drangsalieren und vertreiben, wer ihnen nicht passt, und ansonsten ihr Bewusstsein und ihre Kommunikationsfähigkeit in ein paar Aussagen zusammenpacken, die alles Geschehen in Ordnung bringen und keine weiteren Fragen zulassen. Auch nicht dazu, was hinter verschlossen Türen geredet wird, das könnte es nur schwerer machen.

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