Pressemitteilung und Hintergrundsbericht

Pressemitteilung und Hintergrundsbericht

Pressemitteilung:
Gerichtsprozess im Fall Oury Jalloh eine Farce
Initiative „In Gedenken an Oury Jalloh“ geht mit einer bundesweiten Demonstration am 2. August zurück auf die Straße

Berlin, der 28. Juli 2008:

Die Initiative “In Gedenken an Oury Jalloh“ veranstaltet am Samstag, dem 2. August um 13 Uhr ab dem Hauptbahnhof Dessau eine bundesweite Demonstration. Sie möchte damit auf die Missstände im Prozess gegen die beiden Polizeibeamten im Fall Oury Jalloh aufmerksam machen und ihrer Forderung nach Wahrheit, Gerechtigkeit und Entschädigung Ausdruck verleihen.

Der Prozess gegen die beiden Polizeibeamten, die wegen Körperverletzung mit Todesfolge bzw. fahrlässiger Tötung im Fall Oury Jalloh angeklagt sind, hat sich aus Sicht der Initiative zu einer Farce entwickelt. Im Juni hatte die Initiative ihren Rücktritt aus dem Prozess angekündigt, weil abzusehen war, dass das Verfahren wahrscheinlich mit einem Freispruch oder einer einjährigen Bewährungsstrafe für die beiden angeklagten Polizisten enden würde, bzw. wird.

Die wesentlichen Fragen, die zur Klärung des Mordes an Oury Jalloh hätten führen können, werden gerichtlich nicht behandelt. Da das Gericht davon überzeugt ist, dass Oury Jalloh sich selbst angezündet hat, geht es ausschließlich der Frage nach, ob den angeklagten Polizeibeamten Körperverletzung mit Todesfolge bzw. fahrlässige Tötung nachgewiesen werden kann. Der Prüfung anderer möglicher Tathergänge verweigert es sich.

Die zahlreichen Missstände im Prozess wie das Verschwinden von Beweismitteln (sowohl die zweite Handschelle, mit der Oury in seiner Zelle befestigt war, als auch das Video der Tatortermittlergruppe sind seltsamerweise verschwunden), die Klüngelei der Polizeibeamten, ihre nachweislichen, bisher ohne Konsequenzen gebliebenen Falschaussagen sowie die Mutlosigkeit der Staatsanwaltschaft und des Richters, Ermittlungen wegen Mordes an Oury einzuleiten, haben die Initiative zu der Meinung gebracht, dass das Verfahren eine Farce ist. Das Gericht kommt seiner vorgebliche Bestimmung, aufzuklären und Recht zu sprechen, in keiner Weise nach. Daher ist die Initiative aus dem Prozess ausgestiegen und kämpft mit Aktionen auf der Straße für ihre Forderungen nach Wahrheit, Gerechtigkeit und Entschädigung. Die Initiative möchte mit ihren Aktionen darauf aufmerksam machen, dass es dem Gericht nicht darum geht, die Wahrheit zu finden, sondern den Prozess zu seinen Gunsten auszuschlachten. Die Verurteilung eines Polizeibeamtens sozusagen als Bauernopfer soll den Anschein erwecken, der deutsche Rechtsstaat kämpfe gegen rassistische Gesinnungen in der Polizei, obwohl es ihm eigentlich darum geht, diese zu vertuschen!

Nach fast 3 ½ Jahren nach Oury Jallohs bestialischem Tod in Zelle Nr. 5 in Dessau und nach 45 Prozesstagen sagen wir weiterhin:

Oury Jalloh – das war Mord!

und fordern:

Break the Silence!
Wahrheit! Gerechtigkeit! Entschädigung!

Wir werden den Kampf nicht aufgeben, bis unsere Forderungen erfüllt sind. Um dem Ausdruck zu verleihen, werden wir an den weiteren Prozesstagen Protestkundgebungen vor dem Gericht abhalten.
Für mehr Information stehen wir selbstverständlich jederzeit zur Verfügung.

***
Hintergrundsbericht

Unter dem Motto „Raus aus dem Gericht – Zurück auf die Strasse!“ ruft die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh zu einer bundesweiten Demonstration in Dessau am 2. August 2008 auf. Die Demonstration wird um 13 Uhr am Hauptbahnhof starten. Mit der Demonstration will die Initiative die aktuellen skandalösen Entwicklungen im Fall Oury Jalloh anprangern.

Wie viele Skandale sind notwendig um einen Skandal zu skandalisieren? Wie unbedeutend sind der Tod eines Schwarzen durch die Polizei und ihre anschließenden freche Versuche, die Wahrheit vor der Gesellschaft im Ganzen und vor der Presse im Besonderen zu verschleiern? Wie viele Lügen, Vertuschungen, Widersprüche und Anklagen sind notwendig, damit das Schweigen gebrochen wird?
Nachdem die Initiative, die sich in Erinnerung an den ermordeten afrikanischen Flüchtling gegründet hat, zunächst erfolgreich ein Gerichtsverfahren über den Tod von Oury Jalloh erkämpft hatte, zog sie sich im Juni aus der weiteren Beobachtung des mittlerweile 15 Monate und 43 Anhörungen umfassenden Verfahrens zurück, das geprägt von systematischen Lügen und Vertuschungen ist.

Warum?

So gut wie alle bisherigen Beweise widersprechen dem, was die Polizei bis jetzt behauptet hat: Angefangen bei der Ingewahrsamsnahme, zu den Bedingungen, unter denen er zur Polizeistation gebracht wurde; zu dem mysteriösen Feuerzeug, zu der feuerfesten Matratze; zu den verschwunden und manipulierten Beweisen und den Widersprüchen zwischen der Rekonstruktion des Feuers und dem extrem verkohlten Zustand des Leichnams von Oury Jalloh. Der gesamte Block von Zeugenaussagen steht im direkten Widerspruch zu der in internen Berichten verbreiteten und von der Polizei und der Staatsanwaltschaft unmittelbar nach dem Tod eines mit Händen und Füßen an eine feuerfeste Matratze geketteten Menschen vertretene These: Oury Jalloh hat sich selbst angezündet (Selbstmord). „Das ist abscheulich und brutal“, sagt Mouctar Bar, der Begründer der Initiative.

Trotz dieser Beweise, die alle darauf hinweisen, dass die Polizei versucht ein schweres Verbrechen im Verfahren gegen die beiden Polizeibeamten zu vertuschen, ignoriert das Gericht unter Richter Steinhoff weiter konsequent jeden Hinweis, der nicht in Verbindung zu den 6 Minuten steht, innerhalb derer der angeklagte Schubert Zeit gehabt hätte, Oury Jallohs Leben zu retten.

Alle in die Anhörung involvierten Personen betrachtet die folgenden Fakten und Fragen als irrelevant für das Verfahren:
–>Keiner hat angeblich die Schreie des brennenden Mannes gehört
–>Das Gutachten des Polizisten Kiez, ein Feuerspezialist aus Magdeburg mit 27 Jahren Erfahrung, der das Feuerzeug „gefunden“ hat
–>Oury Jallohs Hosen, die bis zur Leiste heruntergezogen waren
–>Eine bislang unerklärte Pfütze einer Flüssigkeit, die von mehreren Zeugen in der Mitte der Zelle gesehen wurde
–>Die Widersprüche der beiden Polizisten über ihren Aufenthaltsort während des Verbrechens
–>Die gebrochene Nase, die abgebrannten Finger und das verletzte Mittelohr
–>Der äußerst stark verkohlte Zustand der Leiche
–>Die verschwundenen Videomitschnitte und Handschellen
–>Die aufschlussreiche Zeugenaussage von Swen Ennulat
–>Die schockierende Rekonstruktion des Feuers
–>Und vielleicht am wichtigsten: Wie das Feuer überhaupt ausgebrochen ist

Wegen der Menschen, die sich täglich seit über 3 ½ Jahre mit einem solch abscheulichen Tod auseinander setzen; wegen der Menschen, deren Schweiß, Tränen und Opfer dieses Verfahren erzwungen haben, welches sonst und wahrscheinlich auch jetzt in einem Freispruch enden wird; wegen der vielen, meist gleichen Menschen, die wegen ihrer Hautfarbe Polizeigewalt erlebt haben und weil wir mit einem solch himmelschreienden Affront in der Rechtssprechung konfrontiert sind, sehen wir uns aus Protest gezwungen, uns aus dem Verfahren zurückzuziehen.

Trotz der Tatsachen, dass die Regierenden/Herrschenden alles in ihren Möglichkeiten stehende getan haben um uns zu kriminalisieren, unsere Redefreiheit zu verbieten, uns als gewalttätige Täter zu brandmarken, deren Körper ständig auf Personaldokumente durchsucht werden, trotz des Kriminalverfahren gegen Mouctar Bah, dem Freund von Oury Jalloh und Vertreter der Familie hier in Deutschland, trotz der anhaltenden Lügen und Verschleierungen, trotz unseres Ärgers und dem Verlangen nach der Wahrheit haben wir die Autorität des Gerichtes respektiert und mussten passiv miterleben, wie wieder einmal nicht nur uns gegenüber mit Arroganz und Geringschätzung von Seiten des Gerichtes begegnet wurde sondern auch dem Verstorbenen Oury Jalloh, mit dem wir uns identifizieren.

Aber nun werden wir nicht länger als Legitimation für diesen Schauprozess herhalten, auch werden wir nicht passiv bleiben im Lichte solcher fortwährender Misshandlung. Wir werden uns die Straße zurückholen, mit deren Hilfe wir den Prozess erzwingen konnten. Wie wir schon wiederholte Male in den letzte 44 Monaten gezeigt haben, werden wir das Schweigen brechen und weiter kämpfen mit dem Blick auf den noch verbleibenden Wunsch der Familie Jalloh: Die Wahrheit herauszufinden, wie und warum ihr Sohn sterben musste.

„Wir sehen in diesem Fall einen Mord, den der Staat versucht zu vertuschen und die Gesellschaft ist taub und blind, aber wir werden unnachgiebig und standfest bleiben“

, betont Mouctar Bah.
Außerdem werden wir alles in unserer Kraft stehende tun, um nicht nur das Schweigen einer im Fall Oury Jallohs mitschuldigen Gesellschaft zu brechen, sondern auch die zahlreichen anderen Fälle von Polizeigewalt und manchmal sogar Mord zur Sprache zu bringen, wie im Falle Dominique Koumadios, Laye-Alama Kondes, John Achidis und vieler anderer , bis Gerechtigkeit getan ist.

Für weitere Informationen wendet Euch bitte an die oben aufgeführten Kontaktdaten.

DAS SCHWEIGEN BRECHEN!
WAHRHEIT! GERECHTIGKEIT! ENTSCHÄDIGUNG!

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s