Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh zu Freispruch in OURY JALLOH Prozess

Oury Jalloh is watching - The show trial in Dessau is over

Oury Jalloh is watching - The show trial in Dessau is over

vom 19. Dezember 2008

Das Landgericht Dessau hat am 8. Dezember die beiden angeklagten Polizeibeamten Andreas Schubert und Hans-Ulrich März freigesprochen. Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh kündigt eine UNABHÄNGIGE KOMMISSION an, um die Todesumstände und Vertuschungen im Gerichtsverfahren zu untersuchen Wieder einmal zeigte das rechtsstaatliche System, wie wenig es sich für Aufklärung, Wahrheit und Gerechtigkeit im Fall Oury Jalloh aber auch in anderen Fällen rassistischer Polizeibrutalität einsetzt.
Seit mehreren Monaten erklärte die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, dass dieser Prozess eine Farce ist, und warnt vor genau solch einem Prozessausgang.

Prozess endet mit Freispruch

Berlin / Dessau, 19. Dezember 2008:
«Die Polizei wird mit der Durchführung des Disziplinarverfahrens weitere Konsequenzen gegen die betroffenen Polizeibeamten ziehen», hieß es von Polizeiseite zum Ende des Prozesses. Dennoch ist klar, dass die Polizei durch offensichtliche Lügen, Falschaussagen und Korpsgeist entscheidend für das Scheitern des Prozesses verantwortlich ist. Dieser Meinung ist sogar Richter Steinhoff. Wie erwartet, kam es im Verfahren Oury Jallohs zu einem Freispruch für die beiden angeklagten Polizisten. Weder die Staatsanwaltschaft noch das Gericht waren in der Lage, einen der beiden Beamten wegen Fahrlässigkeit zu verurteilen. Doch wenn die beteiligten Parteien sich auf die unwahrscheinlichste von allen theoretischen Möglichkeiten beschränken, d.h. Oury Jalloh habe sich selbst angezündet, wenn alles, was nach dem Ausbruch des Feuers passierte, als irrelevant für den Prozess gilt, wenn ein ganzes Revier mauert und lügt, ohne dafür bestraft oder wenigstens im Gericht vereidigt zu werden, kann man nichts anderes erwarten, als das, was Richter Steinhoff sehr treffend ausgedrückt hat: „Dieses Verfahren ist gescheitert.“ Sein eigenes Urteil nannte er deswegen, „einfach nur ein Ende, das formal sein muss“. Die Farce liegt aber vor allem darin, dass es von Prozessbeginn an viele Indizien und Beweise, die auf Mord hinwiesen, gab, denen das Gericht jedoch nicht nachgegangen ist. Es ist zwar aufwendig, aber nur einseitig ermittelt worden.

Überraschend ist das Ende des Verfahrens nicht. Die Anklageschrift hat sich schon kurze Zeit nach Prozessbeginn als nicht geeignet erwiesen, um die Todesumstände Oury Jallohs herauszufinden. Spätestens als die in der nachgebauten Zelle mehrmals wiederholten Versuche der Feuerwehrgutachter ergaben, dass ein wie Oury Jalloh gefesselter Mensch sich nicht selber anzünden kann, hätte es Ermittlungen wegen Mord und eine entsprechende Anklage geben müssen.. Aber so steckt Richter Steinhoff in der Klemme. Angemessen verurteilen konnte er am 8. Dezember nicht, und um einen größeren Aufschrei in der Öffentlichkeit zu verhindern, wollte er auch nicht freisprechen. Ein Feuerzeug, das Oury Jalloh bei seiner Festnahme nicht dabei hatte, kann man auch nicht übersehen. Man kann auch keinen Menschen vor dem Feuer retten, wenn man davon ausgeht, dass er bereits durch Misshandlungen gestorben ist. Schließlich wurde bei der zweiten Obduktion festgestellt, dass Oury Jalloh ein gebrochenes Nasenbein hatte. Um eine mögliche Revision im Vorfeld zu vermeiden, und um die Akte Oury Jalloh endlich schließen zu können, schlug das Gericht sogar die Einstellung des Verfahrens vor und scheute sich nicht davor, ein beschämendes Angebot von 5.000 € als Entschädigung für die Familie anzubieten.

„Sie, diese Polizei in ihrer Organisation von oben bis unten ist des Mordes an Oury Jalloh angeklagt. Die im Verfahren gesammelten Indizien fügen sich jenseits einzelner Personen zu einem schlüssigen Gesamtbild zusammen: Die Polizei zu Dessau ist schuldig.“
(Wolf Dieter Narr, Prozessbeobachter vom Komitee für Grundrechte und Demokratie)

„Genauso die Staatsanwaltschaft und das Gericht Deutschland ist schuldig am Tod von Oury Jalloh und schuldig an allen anderen Fällen, wie diesem, die bis heute nicht aufgeklärt sind.“
(Mouctar Bah, Initiative in Gedenken an Oury Jalloh)

Da das Gericht sich geweigert hat, allseitig und umfassend zu ermitteln, um die Todesumstände Oury Jallohs herauszufinden, arbeitet die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh am Aufbau einer Unabhängigen Kommission. Die entsprechende Petition wird am 7. 01. 2009 um 12 Uhr auf einer Pressekonferenz in Dessau präsentiert.
Menschenrechtsorganisationen, politische Parteien und Gruppen, die nach dem Freispruch der beiden Beamten eine Unabhängige Kommission gefordert haben fordern wir hiermit auf, sich nicht nur dazu zu äußern sondern alles zu unternehmen, dass diese zustande kommt.

Seit fast 4 Jahren organisiert die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh Aktionen in Dessau aber auch in anderen Städten. Seit fast 4 Jahren müssen wir die Anwesenheit der PolizeibeamtInnen, gegen deren Gewalt und gar Mord an unseren Nächsten wir protestieren, in und um unsere Demonstrationen hinnehmen. Jedes Mal mussten wir die Provokation der Polizei ertragen. Am 8. Dezember kam es wiederholt zu Übergriffen seitens der Polizei, bei denen zwei Teilnehmer der Demonstration festgenommen wurden. Zwei Mal versuchte die Polizei grundlos Mb. Y. festzunehmen, um die Demonstrationsleitung und somit den Protest festzusetzen, was jedoch durch die Entschlossenheit der Protestierenden verhindert werden konnte. Daraufhin erhielt er einen Platzverweis. Solche Aktionen und Provokationen seitens der Polizei sehen wir als einen Versuch der Einschüchterung der AktivistInnen, um sie vom Festhalten an ihrem Kampf um Wahrheit und Gerechtigkeit abzubringen. Bis heute hatten diese Versuche keinen Erfolg und werden es auch in Zukunft nicht haben.

Fast 4 Jahre nach Oury Jallohs bestialischem Tod in Zelle Nr. 5 in Dessau und nach einem Scheinprozess sagen wir weiterhin:

Oury Jalloh – das war Mord!

und fordern:

BREAK THE SILENCE!!!

WAHRHEIT! GERECHTIGKEIT! ENTSCHÄDIGUNG!

Wir werden den Kampf nicht aufgeben, bis unsere Forderungen erfüllt sind. Aus diesem Anlass ruft die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh alle auf, mit uns gegen rassistische Polizeigewalt und gegen Scheinprozesse, durch die Morde vertuscht werden, auch am 7. Januar 2009 ab 13 Uhr in Dessau zu demonstrieren.

Für mehr Information stehen wir selbstverständlich jederzeit zur Verfügung.

Initiative in Gedenken an Oury Jalloh / c/o ARI / Colbestrasse 19 / 10247 Berlin / Tel: +49 (0)170 8788124

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