Öffentliche Einladung zur Einberufung einer unabhängigen Kommission, um die Todesursache Oury Jallohs zu klären

Öffentliche Einladung

Oury Jalloh, gefesselt an Haenden und Fuessen,
verbrannte am 7. Januar 2005 lebendig in der Zelle Nr. 5 der Polizeistation Dessau

Anfrage: Einberufung einer unabhängigen Kommission, um die Todesursache Oury Jallohs zu klären

Antragsteller: INITIATIVE IN GEDENKEN AN OURY JALLOH und Betroffene African / Black Communities in Deutschland

Beschreibung:

Oury Jalloh wurde am Morgen des 7. Januar von der Dessauer Polizei aufgegriffen und wurde in der Zelle Nr. 5 an Händen und Füßen gefesselt, an Wand und Boden gekettet und dadurch gezwungen, auf einer feuerfesten Matratze zu liegen, auf der er kurz nach Mittag lebendig verbrannte. Oury Jalloh war ein Afrikaner , der vor den endlosen Kriegen in seinem Kontinent geflohen war: Zuerst aus seiner Heimat Guinea nach Sierra Leone, von wo er später nach Deutschland flüchtete, um sich zu retten.

Nach seinem Tod haben die Behörden in Dessau Vorkehrungen getroffen, um den verbrannten Körper zurück nach Guinea zu transportieren , ohne jedoch die afrikanischen Communities davon in Kenntnis zu setzen. Die Black Community in Dessau war empört und hat umgehend einen vehementen Protest begonnen. Sie forderte unter anderem eine Untersuchung der Todesumstände Oury Jallohs, bevor die Leiche nach Afrika gebracht werden sollte.

Die Verletzungen am Körper wie z.B. die gebrochene Nase und das verletzte Trommelfell wurden erst bei der zweiten Obduktion entdeckt, die im Gegensatz zur ersten nun unabhängig von den deutschen Behörden durchgeführt wurde. Auch wurden Spuren des Feuerzeugs, das angeblich die Ursache für das Feuer war, erst bei einer zweiten Untersuchung in der Zelle Nr. 5 in den Brandresten gefunden. Das Feuerzeug sorgt bis heute für kontroverse Auseinandersetzungen. Obwohl dieses Feuerzeug zum Symbol für den Tod Oury Jallohs und für die ungeklärten Fragen geworden ist, hat das Gericht keine Anstrengungen unternommen, um die Wahrheit ans Licht zu bringen.

Der Gerichtsprozess

Das Landgericht in Dessau schloss die Akte unter dem Vorwand unzureichender Beweise und lehnte ein Gerichtsverfahren ab. Starkes Durchhaltevermögen und Widerstand der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, der African/black Communities sowie vieler verschiedener Menschen, die in diesem Fall großes Unrecht sahen, zwangen das Gericht in Dessau jedoch, den Prozess am 27. März 2007 zu eröffnen.

Seitdem war das Landgericht Dessau dazu gezwungen, auf die Widersprüche der Polizeibeamten und das Verschwinden entscheidender Beweise für den Prozess einzugehen. Eine der wichtigsten Zeugen, die Beamtin H., die in der gleichen Polizeiwache anwesend war und mit dem Hauptangeklagten S. Dienst hatte, bestätigte, dass sie Geräusche, die aus dem Keller kamen, gehört habe sowie Bewegungen von Menschen vor der Zelle Nr. 5 um 11:30 Uhr aus der Sprechanlage vernommen und auf der entsprechenden Kamera gesehen habe. Oury Jalloh verbrannte einige Minuten nach 12 Uhr.

Beamtin H. sagte weiter aus, dass der Alarm zwei Mal ausgeloest worden sei, und dass sie Oury Jalloh leise um Hilfe rufen(„Feuer! Feuer!“) gehört habe. S., der Hauptangeklagte, habe den Alarm ausgemacht und sich beschwert, er sei zu laut und störe sein Telefongespräch. M., der zweite Angeklagte, bestätigte im Prozess, dass sie Oury Jalloh rücksichtslos behandelten , ihn mit Handschellen befestigten und ihn alleine im Keller gelassen haben. Die Polizeibeamten haben vorherige Aussagen im öffentlichen Verfahren dementiert und geändert. Alles, was der ehrenwerte Richter Steinhoff dazu sagte, war eine rassistische Bemerkung, dass dies keine ‚Bananenrepublik’ sei, womit er Wut anstelle von Gerechtigkeit über die Widersprüche der Beamten zeigte. Auch wenn er damit auf „Murphys Gesetz“ anspielte, (dass wenn etwas schief gehe, alles schief gehe, auf die schlimmstmögliche Weise und zur ungünstigsten Zeit), war ihm durchaus bewusst, mit dieser Bemerkungen die Afrikaner zu beleidigen, was dem Gespott der Polizeibeamten in diesem suspektem Mordfall weiter Vorschub leistete.

Von April bis Juli 2008 wurde ein drittes und viertes Brandgutachten unter ähnlichen Bedingungen wie in Zelle Nr. 5 durchgeführt. Beim dritten Versuch wurde die Matratze mit einem Gasanzünder (und kein Feuerzeug) entzündet, brannte jedoch nicht. Anstelle dessen faltete sich die Matratze nach unten und das Feuer ging ohne fremdes Zutun aus. Die Feuertechniker mussten die Matratze nochmals anzünden. Das Gericht ist aber nie konsequent gewesen, um diesen Indizien und Beweisen nachzugehen und sie zu klären.

Am 8. Dezember 2008 hat Richter Manfried Steinhoff die beide Angeklagten freigesprochen. Für ihn war der Freispruch nur eine Art Notlösung: „Wir hatten nicht die Chance auf ein rechtsstaatliches Verfahren, auf die Aufklärung des Sachverhalts“, sagte er in seiner Urteilsverkündung am Landgericht Dessau. „Das Verfahren ist gescheitert.“ Steinhoff warf der Dessauer Polizei „Schlamperei“ vor, „erschreckend“ seien die „Falschaussagen der Beamten“, die „dem Land Sachsen-Anhalt schaden“ und die dort „nichts mehr zu suchen“ hätten. Dagegen hatte er während des gesamten Prozesses nichts unternommen.

PETITION:

Basierend auf den Unregelmäßigkeiten, die diesen Prozess kennzeichnen und dem Entschluss des Gerichts, Oury Jalloh als einen Kriminellen darzustellen und sein Verhalten in den Mittelpunkt zu stellen anstelle sich auf die illegale Haft und die Ursache seines Todes zu konzentrieren, ist die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh und die African / Black Community fest davon überzeugt, dass es informelle Absprachen unter den Polizeibeamten in Dessau und dem Gericht gab. Damit sollten die eigentlichen Vorgänge am Morgen des 7. Januar 2005 vertuscht werden, welche eingebettet in das institutionelle System von Rassismus und Diskriminierung in Deutschland sind.

Wir kritisieren die Ereignisse im Prozess scharf und stimmen mit diesen nicht überein:

1) Die nahezu kollektive Weigerung der beteiligten Polizeibeamten, auf entscheidende, vom Gericht an sie gerichtete Fragen zu antworten- immer mit der Antwort, sie könnten sich an nichts mehr erinnern- verhinderte jegliche Wahrheitsfindung. Erschwert wird diese noch durch unzählige offensichtliche Falschaussagen, die bis jetzt ausnahmslos ungestraft blieben.

2) Durch das unrechtmäßige Klüngeln der Polizeibeamten im Prozess in Dessau wird Gerechtigkeit vorsätzlich verhindert, was ein Gericht als geschätzte und kompetente Stelle zur Sicherung und Durchsetzung des Rechts nicht zulassen dürfte.

3) Die durchgeführten Untersuchungen im Prozess und die Führung der Gerichtsverhandlung entsprechen nicht den Methoden einer unabhängigen und demokratischen Institution, die ein rechtstaatlichen Verfahren ermöglicht und den Anspruch erhebt, Morde aufzuklären.. Es ist extrem nachlässig ermittelt worden und wesentliche Fragen über die Todesumstände sind offen geblieben:

i) Erst die zweite- durch die Initiative veranlasste unabhängige Obduktion enthüllte bisher „übersehene“ Beobachtungen.
ii) Erst durch die zweite Suche der Tatortermittlungsgruppe wurden die Spuren des Feuerzeugs entdeckt
iii) Auf dem Videomaterial der Tatortermittlungsgruppe, das mehr als eine Stunde dauern sollte, ist nach 4 ½ Minuten nichts mehr zu sehen.
iv) Bei dem Brandversuch musste die Matratze zwei Mal angezuendet werden, um überhaupt ein Feuer zu erzeugen
v) Die Handschelle, mit der Oury Jallohs rechte Hand an die Wand der Zelle gekettet war, ist verschwunden
vi) Die Todesursachen sind immer noch ungeklärt

4.) Im Lichte all dessen bedauern wir die Entscheidung des Richters sehr, von Beginn bis zum Ende des Gerichtsverfahren (22 Monate und 59 Verhandlungstage) von der am wenigsten wahrscheinlichen Hypothese der Staatsanwaltschaft ausgegangen zu sein, nämlich dass Oury Jalloh sich selbst angezündet habe.

Jedoch nicht allein in diesem Punkt sehen wir die Farce des ganzen Verfahrens. Schon in der Anklage zeigt sich, dass die Behörden von Anfang an auf dem falschen Weg waren. Es wird von Selbstmord ausgegangen, obwohl die Fakten sehr wohl auf Mord hinweisen. Warum scheut sich das Gericht, wesentliche Fragen, die Licht ins Dunkel bringen würden, zu stellen?
Fragen, wie:
• Wie gelangte ein Feuerzeug in die Zelle, obwohl Oury Jalloh gründlich durchsucht worden ist?
• Warum hatte die Leiche Oury Jallohs ein gebrochenes Nasenbein, eine Verletzung, die zuvor niemand festgestellt hatte?
• Wie kann ein an Händen und Füßen gefesselt, schwer berauschter Mensch eine schwer entflammbare Matratze in Brand setzen?
• Wie kann die zweite Handschelle, die als Beweismittel gelten sollte, weggeschmissen werden?
• Wo ist das Video der Tatortermittlergruppe, und wie konnte es einfach verschwinden?

UNSERE FORDERUNGEN

1) Wir fordern daher eine unabhängige Kommission, die die Ursachen für den Tod Oury Jallohs, für seine Haft und für die Kettung seines Körpers am Tag des 7. Januar 2005 wie auch das Gerichtsverfahren unabhängig untersucht. Damit könnte ein Präzedenzfall geschaffen werden für andere Fälle von tödlicher Polizeigewalt gegen Menschen nichtdeutscher Herkunft, die bis heute ungeklärt sind.

2) Das Verhalten des Dessauer Landgerichts zeigt klarer als je zuvor, dass die deutschen Behörden nicht voneinander unabhängig agieren können oder wollen. Der Korpsgeist innerhalb der Polizei und den anhängenden Institutionen ist größer als die eigentliche Legitimation der Polizei, einen Mord aufzuklären. Deshalb soll die Kommission die Fälle von Misshandlung, Gewaltanwendung und Vertuschung im Fall Oury Jallohs, die durch Polizeibeamten und das Gericht ausgeübt wurden, unabhängig untersuchen.

3.) Die unabhängige Kommission soll die Verfolgung der AktivistInnen und derer, die sich im Kampf für Wahrheit und Gerechtigkeit engagiert haben, untersuchen. Der Fall von Mouctar Bah, der die Initiative “Oury Jalloh” gegründet hat und ein Opfer von Rufmord und Schikane geworden ist und kriminalisiert wurde, soll intensiv untersucht werden. Durch offizielle Institutionen und nichtinstitutionelle Stellen, Personen aus dem rechtextremistischen Spektrum und der NPD, wurde Druck auf ihn ausgeuebt, um Wahrheit und Gerechtigkeit zu verhindern.

4.) Deutschland ist ein Unterzeichner der Erklärung der Menschenrechte und einiger anderer Konventionen und gewährt angeblich allen Menschen Schutz. Daher ist Deutschland verantwortlich für die Menschenrechtsverletzungen und die Morde an Flüchtlingen und MigrantInnen innerhalb seiner Grenzen. Die UN-Menschenrechts-Komission hat Deutschland im Januar 2009 erneut u.a. wegen rassistischer Gewalt gerügt. Regierungsvertreter weisen dies zurück. Wir arbeiten für weitere, schärfere Verurteilungen Deutschlands durch die
Menschenrechtskommission und andere internationale Organe vor allem wegen
der Ermordung Oury Jallohs sowie weitere rassistischer Morde. Deutschland muss sich im internationalen Gericht für die kriminellen Vorsätze seiner Polizeibeamten verantwortlich zeigen, im anderen Fall gehört die Missachtung der internationalen menschenrechtlichen Vereinbarung Deutschlands zivilgesellschaftlich angeprangert zu werden.

5.) Die Initiative ist der Ansicht, dass demokratischen Gesellschaften und Menschenrechtsorganisationen solchen rassistische Verbrechen wie im Falle Oury Jalloh keinen Raum geben dürfen

6.) Dieser Befund der unabhängigen Kommission soll an alle Menschenrechtsorganisationen und Institutionen in Deutschland und weltweit eingereicht werden, um gegen die Menschenrechtsverletzungen gegen MigrantInnen in Deutschland einzuschreiten, die bereits zu vielen Todesfällen geführt haben. Die rassistische Kollaboration innerhalb der Exekutive, der Legislative und der Judikative in der Bundesrepublik Deutschland soll untersucht und veröffentlicht werden.

Das ist das Anliegen folgender Unterzeichner.

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