Demo vor dem Innen- und Justizministerium in Magdeburg

Demo gegen rassistische Polizeigewalt und für die Unterstützung einer Internationalen Unabhängigen Kommission zur Aufdeckung der rassistischen Mord von Oury Jalloh und staatlicher Gewalt vor dem Innen- und Justizministerium

BREAK THE SILENCE
Donnerstag, den 13. August 2009:

15.00 UHR HAUPTBAHNHOF MAGDEBURG

1295y

Hintergrund:

Am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh, ein Flüchtling aus Sierra Leone, qualvoll in einer Polizeizelle in Dessau, Sachsen- Anhalt. Freunde, Flüchtlingsorganisationen und antirassistische Initiativen forschten nach möglichen Ursachen dieses schrecklichen Todes und stießen auf einen Verdacht: Mord. Seitdem scheinen Indizien, Beweise sowie die staatliche Verschleierung und Vertuschung diesen Verdacht nur noch zu erhärten: Hinweise auf physische Misshandlung durch ein gebrochenes Nasenbein und ein kaputtes Mittelohr; eine nicht entflammbare Matratze, auf der Oury Jalloh gefesselt war, die dennoch in Brand geriet; das mehrfache Ausstellen des Feuermelders durch diensthabende Polizisten; etc. , etc. .
Für die deutschen Behörden gab es erst Anlass zum Handeln, als der Prozess und der Schrei nach Aufklärung nicht nachließen und der Fall Oury Jalloh über die Grenzen Deutschlands hinaus bekannt wurde. Die Behörden sahen sich gezwungen einzulenken und eröffneten nach über zwei Jahren nach dem tödlichen Ereignis einen Gerichtsprozess. Jedoch halten die Behörden an der These des Tathergangs- Oury Jalloh hätte sich selbst angezündet- fest und offenbaren die reaktionäre Sturheit des deutschen Systems. Deutschland zeigt somit sein wahres Gesicht: Vertuschung, Verschleierung und Verhindern von Wahrheit, Deckung rassistischer Mörder in den Reihen der deutschen Polizei, und ein mit der Bezeichnung rechtstaatliches Verfahren ummantelter Scheinprozess. Alles in allem ein Korruptionsballet!
„Aber das ist doch ein Einzelfall.“ oder womöglich ein „ Sachsen- Anhalt- spezifischer Sumpf“ könnte jemand einwenden. Leider sieht die Realität anders aus und die Fälle von Dominique Koumadiou, Laye Conde, Mohammad Selah, Mareame Sarr und vieler anderer, die durch Polizeiwillkür ums Leben gekommen sind, sind nur einzelne Beispiele für die zugespitzte Form, das Ausarten des alltäglichen Rassismus dem Flüchtlinge in Deutschland ausgesetzt sind. Grundlagen für dieses menschenunwürdige und menschenverachtende Leben bieten- angefangen bei der Residenzpflicht, Einkaufsgutscheine, über die Konzentration der Flüchtlinge in Lagern, bis zur lebensbedrohlichen Abschiebung- die „demokratisch“ verfasste Gesetzgebung. Und wie demokratisch und auf die Bedürfnisse der Menschen ausgerichtet die Legislative und die Exekutive funktioniert, kann man am Beispiel Oury Jalloh sehr deutlich sehen.
Nach schlampiger und verdächtig einseitiger Ermittlung, nach in die Länge gezogener Prozessführung und nach fehlender Bereitschaft bzw. konsequenter Weigerung, nach Wahrheit zu suchen, hat sich bereits vor dem Verhandlungsende abgezeichnet, dass das Gericht nicht dazu beitragen würde aufzuklären und die für den Tod Oury Jallohs Verantwortlichen zu stellen und zur Rechenschaft zu ziehen. Der Freispruch für die zwei angeklagten Polizisten nach 59 Tagen Prozessführung war nur eine logische Konsequenz und nur ein trauriger Höhepunkt der Geschichte um den Fall Oury Jalloh. Die Justiz und die sachsen- anhaltinische Polizei haben für sich somit den Fall zu den Akten gelegt. Sie wollen, dass auch wir unseren Kampf nach Aufklärung und Gerechtigkeit beenden. So wie man ein Buch zu Ende liest, es schließt und ins Regal stellt. Wir waren nicht und wir sind immer noch nicht willens, diesen Zustand der Lüge zu akzeptieren, und uns mit dem Unrecht zu arrangieren.

Um ein erneutes Verfahren, welches eine solche Bezeichnung auch verdient, zu erzwingen, erachten wir es als notwendig, eine unabhängige internationale Kommission zu schaffen, die die Umstände um den Tod von Oury Jalloh sowie die Vertuschung und Verschleierung bei den Ermittlungen seitens staatlicher Behörden aufklärt und offen legt. Diese Kommission soll die eklatanten Widersprüche schonungslos untersuchen und Antworten auf die elementaren, offen gebliebenen Fragen finden. Sie wird sich aus forensischen Experten zusammensetzen, aber auch aus Juristen, Medizinern, Soziologen, etc. An ihr werden ebenfalls Vertreter einiger Nichtregierungsorganisationen teilnehmen sowie Familienmitglieder der Opfer von Polizeibrutalität bzw.-mord . Damit wollen wir einen Präzedenzfall schaffen für weitere Fälle von rassistisch motivierter Polizeigewalt gegen schwarze Menschen, Flüchtlinge und MigrantInnen, die bis heute ungeklärt sind.
Um eben dies zu fordern aber auch darüber hinaus den Staat für seine rassistische Politik anzuklagen, werden wir am Donnerstag, den 13. August 2009 vor dem Innen- und Justizministerium für die Unterstützung einer Internationalen Unabhängigen Kommission, demonstrieren. Wir wollen eine emanzipierte Gesellschaft ohne Rassismus und Vorurteile, ohne staatliche Kriminalisierung, Verfolgung und Ausgrenzung! Wir wollen eine internationale Gesellschaft, die die kulturelle Vielfalt nicht als Gefahr sieht, sondern als Bereicherung! In diesem Sinne: Schließ Dich an und sei Teil der Bewegung gegen rassistische Polizeigewalt!
41/2 Jahre nach Oury Jallohs bestialischem Tod in Zelle Nr. 5 in Dessau sagen wir weiterhin:

Oury Jalloh – das war Mord!
und fordern:
Wahrheit! Gerechtigkeit! Entschädigung!

Für Rückfragen und weitere Informationen stehen wir gerne bereit.
Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, Haus Bethanien – Südflügel/ Mariannenplatz 2
10997 Berlin
Tel: +49-(0)170-8788124
https://initiativeouryjalloh.wordpress.com

Spenden sind erwünscht und dringend notwendig! Für diese Spenden stellen wir auf Wunsch Spendenquittungen aus (in Auftrag der Initiative); die Spenden für den Förderverein The VOICE e.V. sind steuerabzugsfähig.

Förderverein The Voice e.V. Göttingen
Konto: 14 00 61
Blz: 260 500 01
Sparkasse Göttingen
STICHWORT: OURY JALLOH

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Ein Gedanke zu „Demo vor dem Innen- und Justizministerium in Magdeburg

  1. Was erwartet Ihr von einem Land, in dem sich die Mörder von etwa 30.000 Menschen selber freigesprochen haben und dann ihre Helfer verurteilt haben. Dann haben diese Mörder auch noch juristisch verhindert, dass in der Konvention der Menschenrechte, die Passsagen (Titel) nicht für Deutschland gelten, mit denen sie dann hätten angeklagt werden können.
    Wo man noch Innenminister werden kann, wenn man bereits wegen Meineides vorbestraft ist. Wo es Notwehr ist, wenn ein 15 jähriger Junge mit 5 Schüssen in den Rücken, aus einer Polizeipistole, wie ein Stück Vieh vom Dach geschossen wird. Und wo es Selbstmord ist, wenn ein Gefangener, an Händen und Füßen angekettet, nachdem er gründlich durchsucht wurde, auf einer Feuerhemmenden Matratze verbrennt und die Aufsichtsführenden Beamten, nach dem bereits Feuermelder losgegangen sind, die Gegensprechanlage herunterdrehen, weil sie die Todesschrei nicht hören wollten.
    In einem Land wie Deutschland, wo man das alles juristisch begründen kann, ist alles, aber auch alles möglich.

    Viele Grüße
    Helmut J. Weber

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