Aufruf zur Beobachtung der Manifestierung des Unrechts

anlässlich der Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof
über die Revision im Falle des ermordeten Oury Jallohs in Karlsruhe

16. Dezember 2009

Fast fünf Jahre nach dem Tod des Flüchtlings Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle und ein Jahr nach dem Freispruch der beteiligten Polizisten wird am 17. Dezember der Bundesgerichtshof in Karlsruhe über die Revision gegen den Spruch des Dessauer Landgerichts vom 8. Dezember 2008 diskutieren. An diesem Tag stehen wir geschlossen hinter der Familie Oury Jallohs und ihren Forderungen nach Wahrheit und Gerechtigkeit. Wir werden wachsam und genau verfolgen, wie sich das kolonial geprägte Recht verhält.

Der Prozess Oury Jalloh in Dessau – Ein Prozess mit klarem Ausgang

Vor etwa fünf Jahren als wir zusammenkamen, um nach den Gründen für den Tod Oury Jallohs zu suchen, empfingen wir immer wieder Ohrfeigen. Die Enthüllungen über die rassistischen Aussagen von niederen und hohen Polizeibeamten, die Versäumnisse der Ermittlungsbehörden, sowie die gleichzeitige Verfolgung unserer Freunde und Freundinnen und letztendlich das Gerichtverfahren, das der Öffentlichkeit den Schein einer Demokratie vortäuschen sollte, sind nur einige Facetten der Erniedrigungen. Speziell wir Flüchtlinge und MigrantInnen waren wütend über die offensichtlichen Lügen und über die Haltung des Richters. Er folgte den ihm von der Staatsanwaltschaft vorgegebenen Weg und wollte belegen, warum Oury Jalloh sich umgebracht haben sollte. Die verhörten Polizeibeamten, das waren immerhin 50 der 60 vernommenen Zeugen, brauchten im Landgericht Dessau keine Konsequenz fürchten.

Am letzten Prozesstag, am 8.Dezember 2009, also am Tag des Freispruchs bestätigte Richter Steinhoff die Mängel bei den Ermittlungsverfahren „Der weitere Verlauf der Ermittlungen ist durch Pleiten, Pech, Pannen und Unvermögen gekennzeichnet.“. Er beschwerte sich bei den anwesenden im Gericht über die dort gemachten Lügen: „Es ist schon erschreckend, in welchen Maße hier schlicht und ergreifend falsch ausgesagt wurde.“ Er sprach sich selbst frei der Wahrheit nicht näher gekommen zu sein: „Das, was hier geboten wurde, war kein Rechtsstaat mehr und Polizeibeamte, die in einem besonderen Maße dem Rechtsstaat verpflichtet waren, haben eine Aufklärung verunmöglicht. All diese Beamten, die uns hier belogen haben sind einzelne Beamte, die als Polizisten in diesem Land nichts zu suchen haben.“ Die Aussagen des Herrn Steinhoff waren nur Schein für die interessierte Presse. Mit der letztgenannten Aussage beruhigt er die Menschen: Nur einzelne Polizeibeamten seien für den unglücklichen Tod Oury Jallohs verantwortlich. Im schriftlichen Urteil des Richters Steinhoff im März 2009 widerspricht er jedoch seinen Aussagen vom Dezember 2008. Die Polizisten werden als glaubhaft, ehrlich, helfende und sorgsame Menschen beschrieben, die sich sogar um den aggressiv und beleidigend auftretenden Oury Jalloh gekümmert hätten. In dem schriftlichen Urteil werden alle Vorurteile aus dem Register gezogen, denen Afrikanern aus Sicht der Kolonialisten seit Jahrhunderten zugeschrieben werden: wild, unbeherrscht, unzivilisiert und aggressiv. Im Gegensatz dazu sind die deutschen Polizeibeamten höfliche Menschen, die sogar einem nach dem Ausweis fragen. Das ganze Papier widerspricht all unseren Erfahrungen als Flüchtlinge, die sich ständig gegen Beleidigungen und Erniedrigungen wehren müssen, vor allem bei rassistisch motivierten Ausweiskontrollen an Bahnhöfen oder sonstwo. Dass das deutsche Gesetz solchen Praktiken unter anderem durch die Residenzpflicht, eine im Wortlaut von einer Polizeiverordnung der Nazis abgeschriebenes Gesetz, Rückendeckung bietet, muss auch Richter Steinhoff bekannt sein.

Die Lügenkonstrukte der staatlichen Stellen können durch ihre Manöver, sei es im Gericht oder in der Öffentlichkeit, nicht die Ursachen für das Sterben von vielen Menschen vertuschen: weder den Mord an Oury Jalloh, noch die an Laye Alame Konde, Dominique Koumadio, Maryama Sarr, Halim Dener noch an allen anderen Opfer der Polizeigewalt. Niemand kann die Tausenden Toten leugnen, die während Abschiebungen oder bei der Abwehr von Flüchtlingen an den Außengrenzen Europas oder bereits auf anderen Kontinenten mit Geldern aus Deutschland gemordet werden. Doch das Urteil will uns durch die Überlegenheit der Macht zeigen und letztendlich klarmachen, dass unsere Wildheit selbst der Grund für den Tod unserer Brüder und Schwestern ist.

Nichts ist barbarischer als der reaktionäre Krieg um Rohstoffe. Nichts ist barbarischer als hochausgerüstete Krieger und Armeen im Namen der Wirtschaft in die Welt zu schicken, um den Erdball zu unterwerfen und nichts ist barbarischer und fundamentalistischer als Kriege für persönlichen Profit einiger auszulösen. Nichts ist barbarischer als mit hochausgerüsteten Polizisten auf friedliche Demonstranten loszugehen, die für eine saubere und friedliche Welt in Kopenhagen auf die Straße gehen. Nichts ist brutaler als mit Polizisten auf friedliche kurdische Demonstranten in Berlin loszugehen und gleichzeitig zu schweigen zum Verbot einer demokratischen kurdischen Partei und zahlreichen Verhaftungen in der Türkei. All die menschlichen Werte verteidigen wir weiterhin gegen der kolonialen Barbarei des Kapitalismus und der Menschen, die diese vorantreiben.

In Gedenken an all die Opfer für eine Gesellschaft frei von Ausbeutung und Krieg

Wir werden weiterhin in diese Gesellschaft die Wahrheit und unsere Würde verteidigen und auch dem Teil der Gesellschaft, die zu all den Morden schweigt, die Namen der Toten vorlesen. An ihren Todestagen erinnern wir immer wieder daran, wie barbarisch das ganze System ist. Wir werden auch denjenigen selbsternannten Vertretern, die für uns sprechen wollen, durch unser Auftreten zeigen, dass wir keine Herren brauchen. Das Urteil des Gerichts ist die Konsequenz der kolonialen Dominanz, das Schweigen der Gesellschaft ist sowohl diesem Überlegenheitsgefühl als auch der Gleichgültigkeit der Individuen im Kapitalismus gegenüber anderen geschuldet. Das Schweigen der sich selbst ernannten fortschrittlichen Menschen ist ihrer Angst geschuldet, ihrer Angst die bequemen Positionen in der ersten Reihe aufgeben zu müssen und aktiv für eine Gesellschaft frei von Mord und Totschlag, frei von Ausbeutung und Krieg einzutreten. Für uns ist der Weg klar und deutlich: der Kampf um Würde im Falle Oury Jalloh ist gleichzeitig der Kampf um Würde für die Brüdern und Schwestern in den Isolationsheimen in Deutschland. Es ist gleichzeitig der Kampf um Würde für alle unseren Verwandten in den dominierten Erdteilen gegen die koloniale Selbstverständlichkeit und Dominanz. Er ist gleichzeitig die Schule, in der wir Solidarität und aktives kollektives Handeln lernen.

Wir fordern alle auf, an dem Tag der Verhandlung in Karlsruhe zu verfolgen, ob der Bundesgerichtshof ernsthaft die bisherigen Mängel im Falle Oury Jallohs untersucht. Weiterhin laden wir alle Menschen ein, am 7. Januar nach Dessau zu kommen, um symbolisch am Todestag von Oury Jalloh und Laye Alama Konde allen Opfern der Polizeibrutalität und der kolonialen Herrschaft zu gedenken und Solidarität und Einheit gegen die Verbrechen und gegen das ausgesprochene Unrecht zu demonstrieren.

In Gedenken an all unsere Toten setzen wir der kolonialen Barbarei unsere Solidarität entgegen.

Mehr Informationen finden Sie im Anschluss.

Samad Ali im Namen der

KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen

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