Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille der Internationalen Liga für Menschenrechte an Mouctar Bah und Stefan Schmidt am 13.12

Bericht

Bei einer feierlichen Preisverleihung wurden am Sonntag den 13.12.09 Mouctar Bah aus Dessau (Oury-Jalloh-Gedenkinitiative), Stefan Schmidt aus Lübeck (Kapitän der „Cap Anamur“) und die tunesischen Fischer, die in 2007 44 Flüchtlinge auf hoher See retteten, mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille geehrt. Die Verleihung fand im Haus der Kulturen in Berlin statt.

Die Internationale Liga für Menschenrechte (ILMR) verleiht diesen Preis seit 1962 an Personen, die sich mit besonderer Zivilcourage um das Menschenrecht verdient gemacht haben. Zu den Preisträgern der früheren Jahre gehörten u.a. Persönlichkeiten wie Heinrich Böll, Günther Wallraff und Erich Fried.

Bei der Eröffnungsrede gab die Präsidentin der ILMR Fanny-Michaela Reisin u. a. bekannt:
„Im Mittelpunkt unseres Festakts heute steht zweifellos das bittere Problemgeflecht Flucht, Migration und Rassismus.“ Sie sprach u. a. von der erbarmungslosen Einwanderungspolitik der EU bei Abschreckung der Flüchtlinge mit Lagern und Frontex-Überwachungspolitik.

Stefan Schmidt hatte in 2004 als Kapitän der „Cap Anamur“ 37 Flüchtlinge im Mittelmeer aus Seenot gerettet und war dafür wegen „Beihilfe zur illegalen Einwanderung“ vor dem Gericht in Agrigent angeklagt worden. Er wurde erst in 2009 freigesprochen. Schmidt teilte den Preis mit den tunesischen Fischern, die jetzt ebenfalls in Agrigent angeklagt sind, weil sie Flüchtlinge retteten. Abdel Bassete Jenzeri und Mohamed Amine Bayoudh als Familienmitglieder der Fischer waren stellvertretend gekommen, um an der Preisverleihung teilzunehmen. Die Fischer hatten in 2007 für 44 Menschen in Seenot Rettung gebracht. Ihnen drohen jetzt Elend und Gefängnis, da die Staatsanwaltschaft für sie hohe Haftstrafen beantragt hat. Sie benötigen daher jetzt internationale Hilfe und Unterstützung, Infos zur Situation gibt es u. a. bei http://www.borderline-europe.de.

Mouctar Bah hatte nach dem qualvollen Verbrennungstod von Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle am 7. 1. 05 für Wahrheit, Gerechtigkeit und Entschädigung gestritten. So hatte er die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh mitgegründet.

Zum Rassismus in Deutschland äußerte sich der bekannte Journalist Günther Wallraff in seiner Laudatio über Mouctar Bah. Wallraff sah eine „unerklärte Apartheid in unserem Land“ gegeben. Im Gerichtsprozeß zu Oury Jalloh habe es „von Anfang bis Ende Lügen und Vertuschungen gegeben, die zum Freispruch (der beiden angeklagten Polizeibeamten) führten.“ Zum Prozeß erzählte Wallraff, dass er von delegierten Prozeßbeobachtern aus Südafrika erfuhr, dass die starke Polizeipräsenz vor Ort sie an die Zeit der Apartheid in ihrem Land vor 1990 erinnert habe. Mouctar Bah habe sich „lückenlos für Gerechtigkeit eingesetzt“. Doch wurde ihm mit einem „Willkürakt des Ordnungsamtes Dessau“ die Lizenz für sein Internetcafé entzogen. Wallraff forderte entgegen diesem „Handeln des Ordnungsamtes in dumpfer Beschränkung“, dass die Lizenz an Bah wieder ausgehändigt wird. Er schlug auch darüber hinaus vor, dass Bah zum Ehrenbürger der Stadt Dessau ernannt werden solle.

Die ILMR forderte ebenfalls die Wiederaushändigung der Lizenz an Bah und „umfassende Aufklärung“ im Fall Oury Jalloh durch eine Unabhängige Internationale Untersuchungskommission. Sie forderte außerdem ein Ende der Zwangsunterbringung von Flüchtlingen in deutschen und europäischen Lagern und die Freilassung der tunesischen Fischer, die jetzt in Agrigent angeklagt sind.

Die menschenverachtende Überwachungspolitik an den EU-Außengrenzen mit Frontex war ein wichtiger Punkt in den Ansprachen verschiedener bekannter Persönlichkeiten bei der Laudatio für die Preisträger. So äußerte Madjiguène Cissé (Organisation REFDAF für Frauen und Sans Papiers, Senegal): „Das Problem besteht darin, dass die Flüchtlinge, indem sie diese Frontex-Patrouillen vermeiden wollen, sich immer mehr in gefährlichen Lagen befinden und ihr Leben riskieren. Und wenn sie nach Nordafrika, Libyen abgeschoben werden, schiebt sie Libyen oder Tunesien weiter in ihre Länder. Auch wenn sie dort der Tod erwartet…Aber was ist ein Flüchtlingsleben wert? Wäre dieses Leben etwas wert, würde heute Italien vor Gericht stehen wegen unterlassener Hilfeleistung für Personen in Gefahr und wiederholter Verletzung der Menschenrechte.“

Weitere angereiste Redner waren Yossi Bartal ( Israeli Anarchists Against the Wall) und Issa Khatib (Palestinian Popular Committee of Bil`in).

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