Pressemitteilung zur Prozessverschiebung

Berlin / Dessau, den 21. Oktober 2010

Am 07.01.2005 verbrannte Oury Jalloh an Händen und Füßen gefesselt in einer Dessauer Polizeizelle. Der Prozess gegen die angeklagten Polizisten endete im Dezember 2008 mit einem Freispruch. Auf Verlangen der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh legte die Nebenklage Widerspruch gegen das Urteil beim Bundesgerichtshof (BGH) ein – und bekam Recht. Exakt am fünften Todestag Oury Jallohs bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) was die Initiative Oury Jalloh und andere Organisationen bereits seit Langem anprangerten:
Der Prozess, der gegen die diensthabenden Polizeibeamten begann, war eine Farce:

Vertuschung des Mordes an Oury Jalloh, Küngelei und Mauern der Polizisten, Lügen und Falschaussagen der Zeugen und Angeklagten ohne Konsequenzen. Der BGH hat daher folgerichtig entschieden, dass der Prozess gegen einen der angeklagten Polizisten neu aufgerollt werden müsse, denn die Familie des Opfers haben ein Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren.

Eigentlich sollte das Revisionsverfahren am 25. Oktober 2010 am Landgericht in Magdeburg beginnen. Die Verhandlung wurde nun wegen Krankheit des angeklagten Polizeibeamten Andreas Schubert auf Januar 2011 verschoben. Durch diese Verzögerungstaktik, in dessen Rahmen der Polizist Schubert nicht zum ersten Mal krank erklärt wurde, soll wertvolle Zeit für die Wahrheitsfindung verstreichen und sollen all diejenigen, die gegen rassistisch motivierte Staatsgewalt kämpfen, mürbe gemacht werden. Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, seine Freund_innen und Anti-Rasssist_innen werden jedoch nicht vergessen und nicht locker lassen, sondern weiterkämpfen für Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung. Wir geben keine Ruhe und werden uns nicht still auf Justizbehörden verlassen, sondern den Prozess, wann immer er auch beginnt, kritisch begleiten und Präsenz zeigen, damit eine Farce und ein Prozessende wie in Dessau nicht noch einmal möglich ist.

Am 25.10. 2010 ab 10 Uhr werden wir daher eine Mahnwache vor dem Landgericht Magdeburg – Halberstädter Straße 8 – abhalten

um 11.00 Uhr eine Pressekonferenz vor dem Landericht geben

und danach ein Theaterstück it Djembe Musik und Redebeiträgen aufführen.

Um 16.00 Uhr beginnt dann eine Demonstration durch Magdeburg für rückhaltlose Aufklärung und Gerechtigkeit.

Oury Jalloh – Das war Mord! Wir fordern Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung!

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2 Gedanken zu „Pressemitteilung zur Prozessverschiebung

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