Stellungnahme und Mahnwache der Inititative im Gedenken an Oury Jalloh

Am 7.1.2005 verbrannte Oury Jalloh und sechs Jahre später begann das Revisionsverfahren am Landgericht Magdeburg. Der Prozess in Dessau gegen zwei Polizisten war nach 1 ½ Jahren mit Freisprüchen beendet worden und die damalige Nebenklage konnte von der Initiative im Gedenken an Oury Jalloh überzeugt werden, Revision einzulegen: Der BGH hat diese am 7.1.2010 bestätigt. Damit sind andere Voraussetzungen gegeben für die Wiederholung des Verfahrens, jedoch weniger für die Aufklärung der Frage: Wodurch und durch wen verbrannte Oury J. gefesselt in der Zelle Nr. 5 im Keller des Polizeireviers Dessau.

An den bisherigen Prozesstagen wurden die beiden Frauen, die am 7.1.2005 die Polizei gerufen haben, der Polizist März, der Oury festgenommen und dann angekettet hat, sowie der verbleibende Angeklagte Schubert, der an dem Tag die Aufsicht geführt hat, befragt. Grund des Anrufs bei der Polizei war ein ´belästigender Ausländer´ und diese nahm ihn gewaltsam auf das Polizeirevier und fesselte ihn, ´weil´ und obwohl betrunken, in einer leeren Zelle an Händen und Füßen an den gefliesten Betonquader. Dort sollte er solange bleiben, bis seine ´Identität´ festgestellt sei, obwohl seine Duldung vorlag und er selber wie schon bei der Festnahme nicht befragt wurde. Denn für die Polizisten, die jetzt so aufgesetzt wie korrekt vom ´ausländischen Mitbürger´ reden, war Oury J. wie andere ´Schwarzafrikaner´ auch schlicht ein ´Delinquent´, ausgeliefert durch Ausländerrecht und ihre Uniform. In der Zelle, abgehört und halbstündig kontrolliert, ließ man ihn schreien und beendete auch das, bevor der einzige Angeklagte sich Zeit nehmend auf den Weg in den Keller machte.

Seit fast vier Jahren wird nun vor deutschen Gerichten eine Anklage verhandelt, die auf der dreisten, von der Polizei schon am 7.1.2005 verbreiteten Behauptung beruht, Oury J. habe selbst die feuerfeste Matratze geöffnet und angezündet. Vor dem Landgericht Dessau durfte das Publikum der Inszenierung ihrer Abhandlung beiwohnen, in der die befragten BeamtInnen sich gegenseitig deckten, Brandversuche zurechtgebogen wurden und Beweisstücke verschwanden. Der Richter machte darüber ein paar starke Worte, bevor er sein Desinteresse an Ermittlungen in andere Richtungen mit den Freisprüchen krönte. In anderen Zusammenhängen sind Gerichte mit Beugehaft und Berufsverbot schnell dabei, wenn es um politisch verlangte Aussagen geht. Und Gerichte sind es, die die rechtliche Definition von (unerwünschten) Ausländern sowie deren Kriminalisierung und Abschiebung anwenden und bestätigen. Genauso wie der hier tätige Staatsanwalt, der die Anklage vorgibt, sich schon bei der Verfolgung von Mouctar Bah und anderen FreundInnen von Oury hervorgetan hat.

Auch das Justizpersonal ist Teil eines Systems, das den Rassismus der Institutionen und ihrer BeamtInnen verleugnet und stattdessen den politischen Leitlinien folgt. Dagegen werden wir weiterhin Aufklärung und Gerechtigkeit für Oury J. fordern und auch am kommenden Prozesstag vor dem und im Landgericht vertreten sein.
Oury Jalloh – das war Mord!

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