Offener Brief an das Ordnungsamt Dessau

Initiative in Gedenken an Oury Jalloh
im New Yorck im Bethanien – Südflügel –
Mariannenplatz 2A
10997 Berlin – Kreuzberg
mobil: +49-176-38113135
e-mail: initiative-ouryjalloh@so36.net
https://initiativeouryjalloh.wordpress.com

Ministerien für Justiz und Inneres von Sachsen-Anhalt
Minister Holger Hövelmann
Halberstädter Straße 2/
am „Platz des 17. Juni“

39112 Magdeburg

Berlin, den 19. April 2011

Betreff: Offener Brief an das Ordnungsamt Dessau

Sehr geehrte Damen und Herren,

vor dem Hintergrund der andauernd bedrohlichen Lage, in der sich Flüchtlinge und Migrant_innen in Dessau befinden, überbringt Ihnen die Initiative Oury Jalloh diesen Brief, um auf die anhaltenden Diskriminierungen von Flüchtlingen und Migrant_innen in Dessau und Sachsen-Anhalt aufmerksam zu machen und um Ihnen die Forderungen der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh darzulegen.

Dessau ist bekannt als eine gefährliche Stadt für Migrant_innen und Flüchtlinge, die Opfer von Rassismus, Diskriminierungen und der zahlreichen Beleidigungen Ihrer Behörden und Verwaltungsapparate sind.

Immer wieder beobachten wir, dass die Polizei in Dessau ihre eigentliche Aufgabe, Menschen vor Gewalt zu schützen, grob missachtet. Im Gegenteil geht sie sogar gewalttätig gegen schutzlose Menschen bis zur Tötung vor. Um deutlich zu sein: Nicht nur die Europäische Menschenrechtskonvention sowie die Internationalen Menschenrechtsabkommen, sondern auch das grundlegende Recht auf ein unversehrtes Leben, werden grundlegend missachtet, wie zum Beispiel im Fall Oury Jallohs, der am 7.01.2005 in der Dessauer Polizeizelle Nr. 5 ermordet wurde und wie auch im Fall Mario Bichtemanns, der ebenfalls in einer Gewahrsamszelle des Dessauer Polizeireviers im November 2002 starb. Auch die Durchsuchung des Telefcafés in Dessau im Dezember 2010, dessen Inhaber Mouctar Bah war, und der dort Anwesenden, sind Teil der Verstöße gegen das Grundgesetz.

Grundgesetz (Artikel 3)
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Während des Prozesses in Dessau zum Fall Oury Jalloh wurden die Lügen der Polizei, die Vertuschung der Beweismaterialien und der Korpsgeist der Dessauer Polizeibeamt_innen sichtbar.
Auch nimmt die Polizei die Anzeigen von Menschen, die Opfer sind von Rassismus, von Nazis und physischen und verbalen Angriffen, nicht auf und praktiziert eine Politik des Nicht-Hinguckens.

Hinzu kommen die Deportationen von Flüchtlingen aus Dessau und ihre ständige (psychische) Bedrohung und Kriminalisierung. Die Asylanträge werden regelmäßig abgelehnt, um die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren und zu verhindern, dass sie zusammen ihre Rechte einfordern und sich Initiativen anschließen, die sich gegen rassistische Polizeigewalt durch die Polizeibeamt_innen und Behörden einsetzen. Das sind nur einige Punkte des Amtsmissbrauchs und des Terrors von dem wir sprechen.

Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh bemerkt, dass die Schikanen durch die Autoritäten, die rassistischen Diskriminierungen, die Isolation der Flüchtlinge und maßlosen Deportationen, der Machtmissbrauch, wie sich im Fall des Lizenzentzugs von Mouctar Bah zeigte, die Bedrohungen, willkürlichen Festnahmen und die Praktik der Residenzpflicht den Weg des Terrors gegen Migrant_innen und Flüchtlinge fortsetzen. Die kontinuierlichen Verstöße gegen die Menschenrechte verletzen die Würde der Migrant_innen und Flüchtlinge in Dessau.

Grundgesetz (Artikel 1)
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Deshalb fordert die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh:
– das Ende der Diskriminierung und des Rassismus gegen die Migrant_innen und Flüchtlinge durch die Behörden
– das Ende des Autoritätsmissbrauchs in Ihren Institutionen wie im Fall von Mouctar Bah
– das Ende der Verfolgung gegen Mouctar Bah sowie die Migrant_innen und Flüchtlinge, die in Dessau leben
– das Ende der rassistischen Kontrollen von Migrant_innen und Flüchtlingen durch die Polizei
– das Ende der Isolierung von Flüchtlingen und die Abschaffung der Residenzpflicht.

Wir werden Sie fortan dafür verantwortlich machen, wenn es zu Angriffen auf die körperliche Unversehrtheit Mouctar Bahs in Folge der fortgesetzten Repressionen gegen ihn und andere, die sich bedroht fühlen, kommen wird.

Wir bitten Sie diesen Brief ernst zu nehmen und sich für eine menschenwürdige Praxis in und durch Ihre Ämtern einzusetzen sowie Ihre Mitarbeiter_innen auf eigene rassistische Verhaltensweisen und Denkstrukturen zu schulen und fortwährend zu sensibilisieren. Es gibt viele von EU, Bund und Ländern finanzierte Sensibilisierungsseminare für Behörden, die Sie in Erwägung ziehen sollten. Wir werden immer wieder auf die Straße gehen und die Öffentlichkeit über den Amtsmissbrauch und den Rassismus gegen Migrant_innen und Flüchtlinge von Seiten Behörden informieren.

Dieser Brief wird dem Ordnungsamt, dem Bürgeramt, der Ausländerbehörde, den Ministerien für Justiz und Inneres von Sachsen-Anhalt sowie der Staatsanwaltschaft übergeben.

Mit freundlichen Grüßen

Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

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