Erklärung der Internationalen Unabhängigen Kommission Oury Jalloh

Berlin, 5. Mai 2011
(for English version, see below)

1. Wir gehören zu den Menschen in Deutschland, Europa und den Vereinigten Staaten, welche mehr und mehr von den Nachrichten alarmiert sind, die uns über die Tode von Asylbewerbern und People of Colour in Deutschland erreichen. Seit dem Feuer in einem Asylbewerberheim in Lübeck im Jahre 1996, bei welchem zehn Menschen ums Leben gekommen sind, sorgt sich die internationale Gemeinschaft regelmäßig um die tragischen Todesgeschichten von anderen Asylbewerbern und People of Colour in Deutschland.
Wir kommen zu der Erkenntnis, daß die genauen Umstände dieser Todesfälle selten einer genauen rechtlichen oder sozialen Überprüfung unterzogen werden, was nach unserer Ansicht darauf hindeutet, daß die Strukturen, welche eine Untersuchung der juristischen Verantwortlichkeiten und eine systematische Analyse der Umstände von Todesfällen in polizeilichem Gewahrsam gewährleisten sollen, ineffektiv sind oder gänzlich fehlen. Wir waren sehr beunruhigt, 2005 zu erfahren, daß weniger als ein Jahrzehnt nach dem Feuer in Lübeck ein junger Mann namens Oury Jalloh in polizeilichem Gewahrsam lebendig verbrannt ist, während er an Füßen und Händen gefesselt war.

2. Die letzte Nachricht, die uns in unseren Ländern aus Deutschland erreichte, war die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die Entscheidung aus Dessau aufzuheben und daß ein neuer Prozess in Magdeburg durchgeführt werden müsse. Während diese Entscheidung des BGHs zu begrüßen ist, beschäftigen wir uns nicht nur mit dem Strafverfahren bzw. mit der Strafbarkeit des Angeklagten, sondern mit der eigentlichen Todesursache Oury Jallohs. Wir möchten den bisher unbeantworteten Fragen nachgehen, die nach dem Prozeß in Dessau offen geblieben sind und die letztendlich beantwortet werden müssen, um die
Geschehnisse aufzudecken, welche zum Tod von Oury Jalloh geführt haben. Dieses Gefühl wurde auch von Richter Steinhoff geteilt, was er nach dem Dessauer Prozess deutlich machte, als er sagte, „[wir] hatten nicht die Chance auf ein rechtsstaatliches Verfahren, auf die Aufklärung des Sachverhalts.“ Danach warf Richter Steinhoff der Dessauer Polizei „Schlamperei“ vor und beschrieb die „Falschaussagen der Beamten“ als „erschreckend“. In diesem Sinne sind wir fest entschlossen, die bisher ignorierten und trivialisierten Fragen zu
stellen, um näher an die Wahrheit der Todesumstände Jallohs zu kommen.

3. Die Internationale Unabhängige Kommission Oury Jalloh versteht, daß in dem vorliegenden Revisionsverfahren deutsches Recht Anwendung finden wird. Als Kommission, die es sich als Ziel setzt, die Wahrheit über die Umstände Jallohs Tods heraus zu finden, ist es unsere Pflicht, im Namen der Gesellschaft, die eine solche Wahrheit verlangt, die Fragen zu stellen, die von dem Gericht nicht gestellt werden.

4. Die Kommission ist auch beunruhigt zu erfahren, daß beim jetzigen Prozess in Magdeburg manche Zeugen sich an wenige hilfreiche Fakten erinnern. „Ich erinnere nicht mehr“ ist die häufigste Antwort der Zeugen. Viele Polizei-Beamte entweder haben entweder wenig Erinnerung an die Geschehnisse oder oder haben Aussagen gegeben, die mit früheren Aussagen nicht übereinstimmen. Wir stellen auch fest daß eine wichtige Zeugin, Beate H., ihr grundgesetzliches Aussageverweigerungsrecht in Anspruch genommen hat, welches nur dann in Anspruch genommen werden kann, wann das Risiko entsteht, daß bei einer Aussage die Zeugin sich selbst haftbar machen könnte.

Was führte zu dem Feuer in Jallohs Zelle?
5. Die Kommission bringt vor, daß der Prozess in Dessau einen hohen Anteil an Ungereimtheiten, widerlegbaren Vermutungen und dem Verlust von forensischen Schlüsselbeweisen enthielt. Dies betonte auch Richter Steinhoff, indem er anerkannte, daß Polizeibeamte und Ermittler einem fairen Prozess entgegen gewirkt haben.

6. Der erste Prozess in Dessau und die Anklage basierten auf der Annahme, daß Oury Jalloh seinen eigenen Tod herbei geführt hat, indem er seinen Körper mit einem Feuerzeug anzündete. Die Kommission ist beunruhigt, daß das Dessauer Gericht diese ausschlaggebende Annahme nicht weiter untersucht hat.

A. Das Feuerzeug
7. Unsere Zweifel bezüglich des Feuerzeugs als Erklärung für das Feuer, daß zu Jalloh umbrachte sind dreierlei: Erstens: Warum sollte ein rotes Feuerzeug, unversehrt genug, um das Markenzeichen zu lesen, nicht bei der ersten Beweissuche durch Ermittler gefunden worden sein? Würde ein Feuerzeug oder ein ähnliches Utensil nicht gerade der Gegenstand einer solchen Suche sein? War der beschädigte Bereich nicht leerstehend bis auf eine Matratze, Jalloh selbst, seine Kleidung und Handschellen? Zweitens: wäre das Feuerzeug, das der Hitze des Feuers einer solchen Grösse ausgesetzt wurde, nicht explodiert wie durch Feuer- Experten bestätigt? Drittens: ist es nicht unwahrscheinlich, daß die Polizei ein Feuerzeug bei Jalloh gefunden hat, wenn die Beamten ihn gründlich nach Gegenständen durchsucht hat, bevor man ihn in seine Zelle brachte?

8. In Anbetracht der Umstände bezüglich der Entdeckung des Feuerzeugs und dem Zustand des Feuerzeugs nachdem es gefunden wurde, zweifeln wir Jallohs Gebrauch des Feuerzeugs, um sich selbst anzuzünden, an.

B. Selbst Anzuenden
9. Unbestritten sind, daß Oury Jallohs Hand- und Fußgelenke an die Wand und den Bettrahmen gekettet waren, welches seine Bewegungsfreiheit beachtlich eingeschränkt hat. Das Bett, an das Jalloh befestigt war hatte eine feuerfeste Matratze. Eine offene Flamme an solche eine Matratze zu halten, würde nicht reichen, um die Matratze anzuzünden. Hierfür musste man die Matratze an der Naht aufreißen und die Innenpolsterung anzünden. Wir sind nicht überzeugt, daß Jalloh sich in seiner Position hätte genügend bewegen können, um solche Manöver beidhändig auszufuehren. Es ist nicht plausibel, daß Jalloh die Matratze mit einer Hand aufreissen hätte können.

10. Es sollte außerdem beachtet werden, daß Jalloh ein paar Stunden vor seinem Tod sehr alkoholisiert war. Aus diesem Grund, und in Anbetracht der oben genannten Einschränkungen, hätte er die Beeinträchtigung seiner motorischen Fähigkeiten überwinden müssen, um die notwendigen Handlungen zu vollziehen, um die Matratze aufzureißen und anzuzünden.

Unbeantwortete Fragen
11. Aus diesem Grunde bringen wir die folgenden Fragen vor und halten das Gericht an, die Fragen zu stellen, wer oder was das Feuer herbei geführt hat, daß zu Oury Jallohs Tod führte.
1) Wie kann ein Feuerzeug in einer Zelle aufgetaucht sein, trotz der Tatsache, daß Jalloh vorher durchsucht worden ist? Warum wurden die Überreste des Feuerzeugs erst so viel später gefunden (am 10. January 2005, drei Tage nach Ermittlungsbeginn)?
2) Haben die Bemühungen des Gerichts, die Umstände des Feuers und Aufkommen von Hitze zu rekonstruieren nachdem das Feuer ausgebrochen ist, von den Fragen darüber wie das Feuer ausgebrochen ist und wer dafür verantwortlich war, abgelenkt? Man beachte, daß die Matratze einen feuersicheren Bezug hatte, der mit einem scharfen Gegenstand hätte aufgerissen werden müssen, um ein Loch zu erzeugen, was groß genug gewesen wäre, um die Matratzenpolsterung anzuzünden.
3) Wie kann ein alkoholisierter Mann mit einer Promillezahl von 0.3, der an Haenden und Füssen gefesselt ist, ein Feuerzeug aus seiner Hosentasche nehmen und eine Matratze mit einem feuersicheren Bezug anzünden, wie die Anklage und das Gericht annehmen ohne einschlägige Beweise.
4) Ist das Anbinden und Befestigen einer alkoholisierten Person (mit einer Promillezahl von fast 0.3) an Händen und Füssen im inneren einer Polizeizelle eine menschliche Behandlung und verhältnismäßig im Sinne der deutschen Verfassung? Wäre durch diese Behandlung möglicherweise eine (strafrechtliche) Haftbarkeit zu erwägen, wenn die angebundene Person stundenlang ohne medizinische Versorgung unbeobachtet gelassen worden ist?
5) Wodurch wurde der Nasenbruch und das Platzen des Trommelfell, welche in einer zweiten Autopsie entdeckt wurden, herbei geführt? Wurde Jalloh vor seinem Tod missbraucht?
6) Was für eine Flüssigkeit befand sich auf dem Boden der Zelle am 7. Januar 2005? Warum haben die Ermittler es unterlassen, diese Flüssigkeit zu untersuchen?
7) Wie kann eine angebliche Selbstverbrennung in Polizeigewahrsam erfolgen, im Grunde genau vor der Polizei, ohne daß die Polizei sofort reagiert?
8.) Was haben Lücken in der Entdeckung von Beweisstücken für einen Einfluss auf den Strafprozess und wie konnten wichtige Beweise, wie die zweite Handschelle oder das Video der Strafermittlungsgruppe, das gemacht wurde, um Beweise zu sichern, einfach gelöscht oder verschwunden sein?
Umfassende Fragen bezüglich der Umstände von Jallohs Tod
9) Ist es möglich, unter Anbetracht der groben Misshandlung von Jallohs Freunden und Unterstützern nach seinem Tod, ein System von institutionellem Rassismus, Xenophobie oder anderen Formen von struktureller Diskriminierung in der Dessauer Polizei zu beobachten, die zu der Identifikation, der Festnahme und Behandlung Jallohs geführt haben?
10) Was für einen Einfluss hatte die frühe, kaum plausible und vom Gericht angenommene Bestimmung in der Anklage, daß Jalloh sich selbst angezündet hat, auf den Prozess und das Ergebnis des Strafverfahrens? Gibt es einen anderen Tatsachenhergang und Verantwortliche, inklusive Dritten, die das Gericht nicht ausreichend nachgeprüft hat?
11) Was sind die Voraussetzungen und die Organisation, Verhalten und Mentalität in der Dessauer Polizei, die dazu führte, daß Prozessbeobachter von “organisierter Unverantwortlichkeit” und skandalösen Polizeistrukturen sprachen? Gibt es in der Polizei einen Sinn für kollektive Verantwortlichkeit für Jallohs Tod?
12) Welches Verhalten von zahlreichen Zeugen der Polizei war es, daß dazu führte, daß der Richter und ein Beobachter im Gericht von einer Amnesie und Lügen sprach und davon, daß er seine “fatale Solidarität” unter der Polizei gäbe. Haben die Zeugen eine Mauer der Stille erzeugt, und damit erreicht, daß der Prozess nicht die Tatsachen ans Licht bringt, die zu dieser Tragödie führten, die sich auf ihrer Station unter ihrer Obhut ereignete? Welche Strukturen erschaffen Immunität von Strafbarkeit für die Polizei?
13) Welche rechtlichen und gesetzlichen Auswirkungen hat die Beantwortung dieser Fragen?

Statement of the Oury Jalloh International Independent Investigatory Commission
Berlin, 5 May 2011

1. We are among people in Germany, Europe and the United States of America who are increasingly alarmed at the news in Germany regarding deaths of refugees and people of colour. Since the 1996 fire that killed ten people in a Lübeck residence, the international community has been concerned year after year with news of the tragic deaths of other refugees and people of colour in Germany. We acknowledge that, often, these deaths are followed up with very little legal scrutiny, which indicates that mechanisms to ensure accountability and for systematically analysing the circumstances of deaths in custody are ineffective. We were disturbed to hear in 2005, less than a decade after the Lübeck fire, of the case of Oury Jalloh, who burned alive while chained by his wrists and ankles to a bed in a holding cell.

2. The German Federal Court reversed the judgment of the Dessau trial court on Jalloh’s death and remanded to the trial court in Magdeburg. While this is a welcome decision by the Federal Court, we are concerned that the original trial failed to ask questions crucial to a truthful rendering of the events that led to Jalloh’s death. This sentiment was echoed by Judge Steinhoff in his address to those present at the courthouse following the announcement of judgment in Dessau, where he said the court “did not have the chance to carry out what one could call a trial with due process.” He also remarked that due to the false and incomplete testimony of certain officers and police investigative authorities, the court has not touched the issue of what actually happened in the police precinct on the 7th of January 2005. Echoing Judge Steinhoff’s vital concerns, we are committed to asking questions that have been ignored, trivialised and speculated upon with insufficient substantiation since Jalloh’s death in 2005.

3. The Oury Jalloh International Independent Commission understands that the current remanded trial is restricted by the procedural and substantive rules of German law. However, as a commission dedicated to finding the truth about the circumstances of Jalloh’s death, it is our duty to pose questions that the Court fails to ask on behalf of the community at large, which demands such truth.

4. The Commission is further concerned that some of the witnesses who have testified in the current trial have not been forthcoming with testimony that could paint a clearer picture of how Jalloh died. “I don’t remember” is the most frequent witness response. Many of the officers have not remembered basic facts about the day of Jalloh’s death or have given testimony that seems to contradict previous testimony. We also note that one key witness, Beate H., has exercised her constitutional right not to testify for fear of self-incrimination.

What caused the fire in Jalloh’s cell?
5. The Commission submits that the Dessau trial was plagued with inconsistencies, unsupported assumptions and the loss of key pieces of forensic evidence. This was underlined by Judge Steinhoff’s acknowledgment that police officers and investigative authorities thwarted evidentiary and testimonial fairness.

6. The first trial in Dessau and the articulation of the charges brought against the accused officers relied on the assumption that Oury Jalloh caused his own death by lighting himself ablaze with a lighter. The Commission is concerned that the Dessau state court did not scrutinize this pivotal assumption.

A. The Lighter.
7. Our scepticism with the reliability of the lighter to explain the cause of the fire that killed Jalloh is threefold. First, why would a red lighter, intact enough for one to read the brand label, not have been found by police investigative authorities in the very first evidentiary search? Would a lighter or similar device not have been precisely what a search of the evidence would have been looking out for? Was the damaged area not vacant except for a mattress and Jalloh himself, his clothing and his shackles? Second, as attested by fire experts, would a lighter not have exploded if exposed to the heat of a fire of this magnitude? The lighter recovered was partially melted, it had not exploded. Third, would it not have been unlikely that the police would have missed finding a lighter on Jalloh’s person when they physically searched him for paraphernalia before placing him in his cell?

8. As a result of the circumstances surrounding the discovery of the lighter as well as the condition that the lighter was in on discovery, we are skeptical of the use of the lighter to bolster the claim that Jalloh set himself ablaze.

B. Self-burning.
9. Undisputed are that Oury Jalloh was cuffed to the wall and the bedframe by his wrists and ankles, which would have restricted his movement substantially. The bed to which Oury was fixed consisted of a fire-proof mattress. Holding an open flame to such a mattress would not suffice to ignite the mattress. For this, one would need to tear the mattress at the seam and ignite the cushioning inside. We are not convinced that Oury could have maneuvered enough in this position to execute such a maneuver using both hands. We find it implausible that Jalloh could have ripped the mattress with one hand.

10. It is also to be noted that Jalloh was highly intoxicated only a few hours before his death. Therefore, in addition to the aforementioned physical restrictions, he would have to have overcome motor skill impairment to complete the tasks necessary to tear open the mattress and set it alight.

Questions left unanswered
11. We therefore submit the following questions and strongly urge the court to ask the question, who or what caused the fire that killed Oury Jalloh.

1) How could a lighter wind up in the cell, despite the fact that Jalloh had previously undergone a body search? Why were these remnants of the lighter found so much later (on 10th January 2005, three days after the investigation began)?
2) Did the court’s efforts to reconstruct the circumstances of the fire and to determine the heat generation after the fire broke out distract from the questions of how the fire actually broke out and who was responsible for it? Particularly since the mattress had a fireproof cover on it, which would have had to have been cut open with a sharp object to create a hole large enough to expose and ignite the mattress cushioning.
3) How can an intoxicated man with a blood-alcohol level of 0.3 whose hands and feet are bound use his fingers to remove a lighter from his trouser pocket and ignite a mattress with a fire-proof cover, as the charges and the court presuppose without evidence?
4) Is the binding and affixing of an intoxicated person (with a blood-alcohol concentration of almost 0.3) by all his limbs to the inside of a police cell humane and proportional under the German Constitution and does this trigger (criminal) liability if the restrained person is left for hours without supervision or medical observation?
5) What caused the nose injury (broken nose) and ear injury (burst eardrum), which were discovered during a second autopsy? Was Jalloh abused before his death?
6) What was the liquid on the floor of the cell on the 7th of January 2005? Why have the police investigatory authorities failed to analyse this liquid?
7) How can a (supposed) self-burning occur in police custody, practically right in front of the police, without the police reacting promptly?
8.) What influence did holes in discovery have on the criminal process and how could important evidence, such as the second handcuff or the video of the crime scene investigation team made for the purpose of protecting evidence, just disappear or be erased?

Broader questions regarding the circumstances of Jalloh’s death
9) Given the subsequent ill-treatment of Jalloh’s friends and supporters after his death, is it possible to decipher an institutional system of racism, xenophobia or other form of structural discrimination among the Dessau Police, which may have contributed to the identification, arrest and treatment of Jalloh?
10) What influence did the early and hardly plausible determination set out in the charges and adopted by the court that Jalloh set himself on fire have on the process and result of the criminal case? Is there an alternative story regarding what happened and who is responsible – including the possibility of a third party – that the court did not sufficiently pursue?
11) What are the conditions and terms of organisation, behaviour and mentality that exist in the Dessau Police Department that have prompted the court observers to speak of “organised irresponsibility” and scandalous police structures? Is there a sense of collective responsibility among the police for Jalloh’s death?
12) What behaviour of a number of police witnesses was it that brought the presiding judge and a court observer to speak of amnesia and lies, claiming that there is a ‘fatal solidarity’ among the police? Have these witnesses created a wall of silence, thereby helping to suppress the process of working through the tragedy that occurred in their own ward under their custody? What structures enable immunity from sanctions for the police?
13) What legal and legislative consequences can be drawn by answering these questions?

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