PM (14.05.2011): Vorbehalte gegen Oberstaatsanwalt bestätigen sich

Am 16. Verhandlungstag kam es zu einer skandalösen Entwicklung im Fall Oury Jalloh. In den vergangenen Prozesstagen hatten zwei beachtliche Aspekte zu einer Wende im Revisionsverfahren vor dem Magdeburger Landgericht beigetragen. Nun versucht der Oberstaatsanwalt Christian Preissner, die daraus resultierenden neuen Entwicklungen auf lächerlichste Weise zu torpedieren.
Nachdem der Zeuge Torsten Bock in einer durchaus glaubwürdigen Aussage dargelegt hatte, dass die Polizeibeamten März und Scheibe – entgegen ihrer eigenen Angaben – kurz bevor Oury Jalloh verbrannte noch einmal in der Zelle waren, deutet alles darauf hin, dass die beiden etwas mit dem Tod des Afrikaners zu tun haben könnten.
Wie sich gestern zeigte, verfolgt der Oberstaatsanwalt jedoch ganz andere Interessen. Am Ende des Verhandlungstages forderte er in einem ersten Beweisantrag, die Beamten März, Scheibe und eventuell Thippe erneut zu laden. In einer langen Rede erklärt er, dass sich Torsten Bock getäuscht haben muss, als er davon sprach, gegen Mittag noch einmal in der Zelle gewesen zu sein. „Ich mache dem Zeugen Bock keinen Vorwurf, das kann ja auch nur ein Irrtum gewesen sein.“, äußerte sich Preissner. Es unterstellt dem Zeugen Bock „unbeabsichtigte Erinnerungsfehler“, welche durch die Aussagen von März und Scheibe bestimmt revidiert werden.
Daraufhin stellt die Nebenklagevertretung erneut die Frage nach dem Verbleib des Fahrtenbuches von März und Scheibe. Dieses könnte darüber Aufschluss geben, ob die beiden Beamten nach der Ingewahrsamnahme mit dem Funkstreifenwagen noch einmal im Stadtgebiet unterwegs waren oder nicht. Dieses Fahrtenbuch, welches sich eigentlich in Besitz des Oberstaatsanwaltes befinden müsste, ist nun allerdings nicht mehr aufzufinden.
Das wäre nicht das erste Beweismittel, das im Zuge der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen einfach verschwindet. Neben den Videoaufzeichnungen des Gewahrsambereiches, auf welchen man alle Personenbewegungen am Vormittag des 07. Januar 2005 hätte sehen können, und dem zweiten Paar Handschellen, mit denen Oury Jalloh fixiert worden war, ist damit erneut ein wichtiges Beweisstück verschwunden.
Aber es verschwinden nicht nur Dinge im Fall Oury Jalloh, es tauchen auch Gegenstände auf. So zum Beispiel ein Feuerzeug, welches auf der ersten Asservatenliste nicht notiert ist, aber einige Tage später auf einer zweiten Liste vermerkt wurde. Fazit: Video, Handschellen und Fahrtenbuch verschwinden – ein Feuerzeug taucht auf.
Als Reaktion auf die Revierbesichtigung am vergangenen Donnerstag, stellte Christian Preissner darüber hinaus einen zweiten Beweisantrag. Dieser stößt ebenfalls auf völliges Unverständnis, und diesmal nicht nur bei den Prozessbeobachtern. Auf die Tatsache, dass man mögliche Hilfeschreie von Oury Jalloh aus der Zelle bis in das Zimmer des damaligen Dienstgruppenleiters Andreas Schubert deutlich hören kann, führt der Oberstaatsanwalt an, dass in den Jahren nach dem Feuertod von Oury Jalloh Baumaßnahmen im Revier erfolgt seien. Um auszuschließen, dass diese möglicherweise die Akustik im ganzen Revier verändert haben, beantragt Preissner die Ladung des Bauverantwortlichen als Sachverständigen.
Selbst die Verteidigung hält diesen Beweisantrag anscheinend für völlig schwachsinnig. Infolge der Besichtigung des Dessauer Polizeireviers und dem vor Ort durchgeführten Akustik-Test überraschten beide Verteidiger bereits zu Beginn des Verhandlungstages mit einer Erklärung. Die Problematik, ob man nun Hilferufe aus der Zelle 5 bis in den Raum des Dienstgruppenleiters habe hören können oder nicht, das spielt für diesen Prozess keine Rolle, äußerte sich Rechtsanwalt Teuchtler. Es ist nicht erwiesen, dass Oury Jalloh überhaupt geschrien hat, weil kein Zeuge jemals etwas von lauten Hilferufen berichtet hat, begründet er seine Meinung. Sein Kollege Böger fügt hinzu, „dass nicht erwiesen ist, ob ein Leichnam verbrannt ist, oder ein Mensch bei lebendigem Leib.“
Die Richterin wies anschließend darauf hin, dass sich demnächst die zwei entsprechenden Sachverständigen über diese Problematik äußern werden. Worauf die Nebenklagevertreterin Gabriele Heinicke in den Raum wirft: „Sie meinen zu der Problematik, ob jemand der verbrennt schreit oder nicht schreit?“
Ausgerechnet die Verteidigung räumt demnach ein, wovon die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh von Anfang an überzeugt war: Oury Jalloh hat nicht geschrien. Und dafür gibt es nur zwei mögliche Erklärungen: entweder war er bewusstlos geschlagen worden oder bereits tot, als er angezündet wurde. Beide Varianten schließen auf jeden Fall aus, dass er sich selbst angezündet hat.
Es wird offensichtlich eng für Christian Preissner. Aber durch derart abstruse Beweisanträge und verschwindende Beweismittel wird er die Wahrheit nicht länger unter den Teppich kehren können.

Am 19.05.2011 wird es im Anschluss an die Hauptverhandlung eine Demonstration durch Magdeburg geben. Der Treffpunkt ist um 16:00 Uhr vor dem Magdeburger Landgericht.
Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh fordert:
BREAK THE SILENCE! Brecht das Schweigen!
Wir wollen ein faires Verfahren, das Aufklärung des Falles, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für die Familie bringt!
Ein Ende der Schikanen und Repression gegen alle Aktivist_innen!
Ein Ende der Polizeibrutalität und des Behördenrassismus!

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