Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V. 04.01.2012

Polizisten morden, der Staat hilft beim vertuschen!

Angeklagter Dienstgruppenleiter Andreas Schubert hält als Bauernopfer seinen Kopf hin

Es ist 7 Jahre her, dass Oury Jalloh im Dessauer Polizeigewahrsam an Händen und Füßen gefesselt, auf eine feuerfeste Matratze fixiert, angezündet wurde. Doch auch im Revisionsverfahren, welches seit dem 18. Januar 2011 vor dem Magdeburger Landgericht geführt wird, ist man von einer Aufklärung der Ermordung von Oury Jalloh weit entfernt.
Der Staatsanwalt beharrt auf der abstrusen „Selbstentzündungsthese“ für die es nicht einen halbwegs glaubwürdigen Beweis gibt. Nichteinmal Brandoberrat Steinbach ist von den in seinen, im Brandgutachten dargelegten Ergebnissen überzeugt:
Am 22. September 2011 erklärte er vor dem Magdeburger Landgericht: „Ich arbeitete nach Vorgabe. Aus meiner Sicht wäre es nötig gewesen, ungleich mehr Versuche mit verschiedenen Ansätzen zu machen.“ Er führt mehrmals aus, dass er unhinterfragt dem gefolgt sei, was ihm gesagt wurde. Nach Aussage von Steinbach erfolgten die Vorgaben zur Erstellung des Gutachtens in Abstimmung mit dem Innenministerium Sachsen-Anhalt. Das Innenministerium manipulierte aber nicht nur die Ausrichtung des Brandgutachtens indem es die Arbeitshypothese auf die Behauptung Oury Jalloh habe sich selbst angezündet beschränkte. Es nahm auch richtungsweisenden Einfluss auf die Erstellung des Untersuchungsauftrages der Stendaler Krimininalpolizei.
Bereits 3 Tage nach dem 07. Januar 2005 wurde die „Selbstentzündungsthese“ im Untersuchungsauftrag manifestiert und alle Ermittlungen wurden darauf ausgerichtet, diese Behauptung mit Beweisen zu untermauern. Polizist_innen aus Dessau wurden deshalb nzu keinem Zeitpunkt als mögliche Tatverdächtige, sondern als Kolleg_innen verhört.
Es besteht kein Zweifel daran, dass Staatsanwaltschaft, Polizeiapparat und Innenministerium Sachsen-Anhalt alles daran setzten und setzen werden, die Aufklärung der Ermordung von Oury Jalloh zu verhindern.
Ein nachweislich rassistisch motivierter Mord in Polizeigewahrsam wäre ein weiterer Skandal und würde dem Ansehen des Landes mehr als nur schaden. Es würde an die Öffentlichkeit gekommen, dass Sachsen-Anhalt nicht nur ein Problem mit Neonazis hat, sondern einen, von Rassisten unterwanderten Polizeiapparat schützt.
Im aktuellen Verfahren deutet alles darauf hin, dass Andreas Schubert bei der Urteilsverkündung am 19. Januar 2012 schuldig gesprochen werden wird. Die Anklage gegen ihn wurde sogar auf das Tatvorgeschehen ausgeweitet. Schubert ist nunmehr auch wegen „fahrlässiger Tötung“ angeklagt, weil im Zuge des Revisionsverfahren für das Gericht deutlich wurde, dass die Umstände der Ingewahrsamnahme von Oury Jalloh auf keiner Rechtsgrundlage basierten. Dafür muss Schubert als damaliger Dienstgruppenleiter nun die Verantwortung tragen.
Mit einem Schuldspruch von Schubert könnte das Gericht den Anschein erwecken, alles Erdenkliche im Fall Oury Jalloh getan zu haben. Doch aufgeklärt wurde gar nichts. Als Beweis für eine funktionierende Rechtsstaatlichkeit wird uns Schubert als Bauernopfer vorgeführt, während die Mörder von Oury Jalloh unbehelligt bei der Polizei ihre Arbeit fortsetzen können!
Einen derartigen Ausgang des Revisionsverfahren werden wir nicht hinnehmen. Wir fordern die Zulassung eines unabhängigen, internationalen Brandgutachters!
Oury Jalloh – Das war MORD !

Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh fordert:
BREAK THE SILENCE! Brecht das Schweigen!
Wir wollen ein faires Verfahren, das Aufklärung des Falles, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für die Familie bringt!
Ein Ende der Schikanen und Repressionen gegen alle Aktivist_innen!
Ein Ende der Polizeibrutalität und Behördenrassismus!

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