An die Polizei

An die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost
An das Polizeirevier Dessau-Roßlau

Sehr geehrte Damen und Herren,

über Vertreter der Black Community haben wir erfahren, dass Sie für die geplante Mahnwache und Demonstration morgen, Samstag, den 7. Januar, Slogans und Transparente mit der Aufschrift „Oury Jalloh, das war Mord“ verbieten wollen. Da der beanstandete Slogan weder individuell ehrverletzend noch polizeikollektiv beleidigend ist, sondern im übertragenen Sinne allgemein die Überzeugung von Bürgerinnen und Bürgern zum Geschehen am 7. Januar 2005 in einer Dessauer Polizeigewahrsamszelle ausdrückt, ist diese mit der grundrechtlichen Meinungs- und Redefreiheit in vollem Umfang gedeckt. Dazu gehören auch alle Vermittlungsmedien wie Transparente und Plakate. Ein Verbot wird nachträglich gerichtlich keinen Bestand haben.

Mit dieser Auflage suchen Sie bereits im Vorfeld die Konfrontation mit den veranstaltenden Organisationen und behindern deren grundrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit. Sie schaffen kurzfristig vor allem polizeiliche Eingriffsrechte, die jedoch auf einer rechtswidrigen Auflage beruhen. Angesichts Ihrer vordringlichen gesetzlichen Aufgabe, nämlich Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit aller Bürgerinnen und Bürger zu schützen, ersuchen wir Sie, diese grundrechtswidrige Versammlungsauflage zurückzunehmen. Wir weisen darauf hin, dass jeder Versuch ein solches Verbot umfassend durchzusetzen, nur eskalierend wirken kann.

Als Versammlungsbehörde sollten sie hingegen alles in ihre Macht stehende unternehmen, damit Versammlungen friedlich stattfinden können.

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie wird morgen mit einem Vertreter an der geplanten Mahnwache und Demonstration in Dessau zugegen sein.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Vogelskamp

Komitee für Grundrechte und Demokratie
Aquinostr. 7-11
50670 Köln
Tel.: 0221 | 972 69 30
Fax: 0221 | 972 69 31
dirkvogelskamp@grundrechtekomitee.de

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