Von Polizisten getötet, vom Staat vertuscht!

Wer steckt hinter dem Mord von Oury Jalloh?
– Eine Stellungnahme der Initiative zum 7. Todestag von Oury Jalloh und zum
laufenden Revisionsverfahren – 03.01.2012

Es ist 7 Jahre her, dass Oury Jalloh im Dessauer Polizeigewahrsam an
Händen und Füßen gefesselt, auf eine feuerfeste Matratze fixiert,
angezündet wurde. Damals nahm die Staatsanwaltschaft nur wiederwillig
Ermittlungen auf. Es dauerte zwei Jahre bis es endlich zu einem Prozess
kam. Doch hatten sich die beiden Polizisten nicht wegen Mord, sondern
wegen „fahrlässiger Körperverletzung“ bzw. wegen „Körperverletzung mit
Todesfolge“ zu verantworten.

Die
abwegige
These des Oberstaatsanwaltes, Oury Jalloh hätte sich mit einem Feuerzeug, welches
bei der Durchsuchung übersehen worden war, selbst angezündet, reichte
dem Landgericht Dessau als Erklärung für den Feuertod aus. Und obwohl
die Aussagen der in den Zeugenstand gerufenen Polizist_innen kaum zu
ertragen waren und vor Lügen zum Himmel strotzten, wurden beide
Angeklagten im Jahr 2008 freigesprochen.

Die „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ strebte deshalb ein
Revisionsverfahren an und erhielt Zuspruch vom Bundesgerichtshof aus
Karlsruhe, der vom Dessauer Urteil ebenfalls nicht überzeugt war. Der
BGH bezeichnete die Urteilsbegründung als lückenhaft, die Beweisführung
als nicht nachvollziehbar und das Verhalten der Polizisten als nicht
pflichtgemäß.
Seit Januar 2011 werden die Todesumstände von Oury Jalloh vor dem
Magdeburger Landgericht im Revisionsverfahren neu verhandelt.
Von Anfang an sträubte sich der Oberstaatsanwalt Christian Preissner
gegen Dessauer Polzist_innen wegen Mordes zu ermitteln. Stattdessen tat
er alles, seine Ermittlungen auf die Selbstmordthese zu beschränken und
somit eine Aufklärung des Falles zu verhindern. Wie kann es aber sein,
dass die Tötung eines Menschen in einer Polizeizelle vom Staatsanwalt zu
einer völlig abstrusen Selbstmordthese
umgedichtet wird und alle
übergeordneten Behörden diese abwegige Mutmaßung ohne Wenn und
Aber schlucken? Es sei denn, das damalige Innenministerium und die
Polizeidirektion von Sachsen-Anhalt hätten ihre Hände mit im Spiel gehabt
– ein Verdacht, der im Laufe des Revisionsverfahrens zunehmend zur
Gewissheit wurde. Aber was bewegte Staatsanwalt und höhere Instanzen dazu, eine unvoreingenommene Aufklärung der Todesumstände von Oury
Jalloh zu verhindern?

Das Polizeirevier Dessau
– wegen Rassismus unter Generalverdacht!

Der damalige Leiter der Kriminalpolizei Dessau, Hanno Schulz, erklärte im
November 2011 vor dem Magdeburger Landgericht, dass er am
Nachmittag des 07.01.2005 aus einem Vier-Augen-Gespräch mit einem
Stendaler Kriminalbeauftragten im Zuge der Tatortarbeit erfahren hatte,
dass seitens des Innenministeriums massive Bedenken gegen das
Dessauer Polizeirevier bestanden.
Noch bevor die Stendaler Kripobeamten am 7. Januar 2005 am Tatort
eintrafen waren sie darüber informiert worden, dass die Kolleg_innen aus
Dessau für ihren „harten Umgang mit Migrant_innen bekannt waren“.
Schulz sagte weiter aus, dass diese Sicht auf das Revier nicht aus
heiterem Himmel kam und Kolleg_innen schon mehrfach unangenehm
aufgefallen seien. Er fühlte sich damals unwohl, weil er das Gefühl
vermittelt bekam, dass das ganze Revier hinsichtlich des Todes von Oury
Jalloh unter Generalverdacht gestellt worden würde.
Hanno Schulz zufolge war zu diesem Zeitpunkt auch öffentlich bekannt,
dass die polizeilichen Repressionsmaßnahmen im Dessauer Stadtgebiet
gegen Afrikaner_innen in den Jahren zuvor zugenommen und somit ein
schlechtes Licht auf den ganzen Polizeiapparat geworfen hatten. Deshalb
hatte das Ministerium angeordnet, „das polizeiliche Vorgehen gegen
Migrant_innen auf ein Notwendiges“ zurückzufahren.
Dass die Polizei in Dessau seit Jahren brutal gegen Afrikaner_innen vorging
– und es weiterhin tut – war also schon 2005 kein Geheimnis. Leider nahm
die Stendaler Kripo diesen Hinweis nicht zum Anlass bei den anstehenden
Vernehmungen genauer nachzufragen und einen rassistisch motivierten
Mord für möglich zu erachten.
Bereits im Jahr 2000 erlangte die Stadt Dessau traurige Berühmtheit, als
Neonazis den aus Mozambique stammenden Alberto Adriano ermordeten.
Fünf Jahre später ermorden Dessauer Polizisten Oury Jalloh in
Polizeigewahrsam. Und es gibt weitere schockierende Beweise für den
diskriminierden und menschenentwürdigenden Umgang der Dessauer
Polizei mit Afrikaner_innen, die dem Verhalten von Neonazis in nichts
nachstehen. So wurden beispielsweise im Jahr 2009 zwei afrikanische
Männer unter dem Vorwand einer Drogenkontrolle von der Dessauer
Polizei dazu gezwungen, sich unter den Augen von Passant_innen und
Anwohner_innen auf offener Straße bis auf die Unterwäsche zu entkleiden.
Auf einer Gedenkveranstaltung für Alberto Adriano im Jahr 2010 kam das
rassistsiche Verhalten der Polzei öffentlich zur Sprache. Auf die Frage, ob
die Polizei im Land Sachsen-Anhalt ausländerfeindlich sei antwortete die
Integrationsbeauftragte der Landesregierung Susi Möbeck, dass sie davon
ausgehe, dass es in der Polizei von Sachsen – Anhalt nicht weniger und
nicht mehr Menschen mit fremdenfeindlichen Einstellungen gibt, als
anderswo. Möbeck zufolge wäre der Unterschied lediglich darin zu finden,
dass die Beamten die staatliche Gewalt repräsentieren. Wenn man
betrachtet, dass Dessau und Umgebung zu den Kernregionen der rechten Gewalt in Sachsen – Anhalt gehört, gewinnt die Aussage von Möbeck
weiter an Brisanz.
In den letzten zehn Jahren gab es eine Reihe von Anhaltspunkten dafür,
dass die Dinge, insbesondere im Dessauer Polizeirevier, eher katastrophal
liefen und über Jahre hinweg bis heute eine rassistische und
menschenverachtende
Umgehensweise gegenüber Randgruppen der
Gesellschaft an der Tagesordnung stehen. Im Jahr 2002 etwa starb der
obdachlose Mario Bichtemann in der gleichen Zelle wie Oury Jalloh an einem Schädelbasisbruch. Bis heute kann bzw. will keiner der Polizisten,
die an diesem Tag Dienst hatten, erklären wie es zu einer derartigen
Verletzung kommen konnte.
Auch im Fall Bichtemann waren damals Ermittlungsverfahren gegen
Andreas Schubert und einen weiteren Kollegen eingeleitet worden. Aus
den Aussagen des ehemaligen Revierleiters Kohl vor dem Magdeburger
Landgericht im Frühjahr 2011 geht hervor, dass diese Untersuchungen
zum Zeitpunkt des Todes von Oury Jalloh noch gar nicht abgeschlossen
waren. Ohne die genauen Umstände im Fall Bichtemann gekannt zu
haben, verfasste Kohl einen Monat später (10.02.2005) ein Schreiben an
die Polizeidirektion, in welchem er Lobeshymnen hinsichtlich Schuberts
Arbeitsweise ausführte und seine Arbeit mit der Note gut beurteilte. Seiner
Aussage zufolge wollte er den Dienstgruppenleiter nicht doppelt belastet
sehen und war deshalb bemüht, den Fall Bichtmann zu den Akten zu
legen, bevor erneut Vorwürfe im Fall Oury Jalloh erhoben wurden. Obwohl
das Verhalten Schuberts im Fall Bichtemann nachweislich inkorrekt war
(so wurden beispielsweise die halbstündigen Gewahrsamskontrollen bei
dem stark alkoholisierten Bichtemann nicht eingehalten), wurde das
Verfahren
gegen ihn schliesslich ohne Disziplinarmaßnahmen
stillschweigend eingestellt.
Der ungeklärten Todesumstände von Mario Bichtemann hätte die
Stendaler Kriminalbeamten stutzig werden lassen müssen. Bei einer
derartig belastenden Vorgeschichte des Dessauer Polizeireviers wäre es
eigentlich unumgänglich gewesen intensivere Befragungen und
umfassendere Ermittlungen im Fall Oury Jalloh zu führen. Doch dies
entsprach offenkundig nicht dem Untersuchungsauftrag, der in Absprache
mit dem Innenministerium erstellt worden war. Davon berichteten nun im
Revisionsverfahren die Brandgutachter.

In Richtung Mord wurde nie gezielt ermittelt!

Erst drei Tage nach dem Tod von Oury Jalloh, am Montag, dem
10.01.2005, tauchte ein halbverkohltes Feuerzeug auf, das angeblich
nachträglich im Brandschutt gefunden worden war. Merkwürdiger Weise
ist der Videomitschnitt, auf welchem die Bergung der Leiche und der
Brandschutt zu sehen gewesen wären, aus fadenscheinigen Gründen
verschwunden. Dies ging aus der Vernehmung des Verantwortlichen für
die Videodokumentation der Tatortarbeit durch das Magdeburger
Landgericht im August 2011 hervor.
Ebenfalls am 10.Januar 2005 hielt der vom Innenministerium mit dem Fall
beauftragte Stendaler Kriminalbeamte Fabisch ein Protokoll mit dem Titel
„Maßnahmen zur Brandursachenforschung“ in den Händen, dessen
Wortlaut die Entzündung der Matratze durch Oury Jalloh selbst
suggerierte. Zwei Tage später erstellte Fabisch dann einen fünfseitigen
Untersuchungsauftrag, in welchem die „Selbstentzündungsthese“ weiter
manifestiert wurde und die Ermittlungen darauf ausgerichtet wurden diese
Behauptung mit Beweisen zu untermauern. Fragestellungen zu anderen
Entzündungsmöglichkeiten
spielten bei den sachverständigen Brandermittlungen zu keinem Zeitpunkt eine Rolle.
Dementsprechend äußerte sich der Brandgutachter im Revisionsverfahren
im September 2011 vor dem Magdeburger Landgericht: „Ich arbeitete
nach Vorgabe. Aus meiner Sicht wäre es nötig gewesen, ungleich mehr
Versuche mit verschiedenen Ansätzen zu machen.“
Er führt mehrmals aus, dass er unhinterfragt dem gefolgt sei, was
gesagt wurde. Als Resultat seiner Arbeit entstanden eine Reihe
Videos, auf denen mehrere, völlig unprofessionelle Brand-
Bewegungsversuche zu sehen sind. Diese entsprechen weder
Versuchsaufbau noch im Ablauf den tatsächlichen Gegebenheiten
lassen somit kaum Rückschlüsse auf den wirklichen Verlauf
Brandgeschehens zu.
Die Nebenklagevertretung wies das Brandgutachten mit Bestimmtheit
zurück und bezeichnete die Versuchsdurchführungen als „unsystematisch,
vorwissend und in der Methodik wahllos“. Sie beantragt deshalb die
Zulassung eines unabhängigen, internationalen Brandgutachters. Die Entscheidung darüber steht noch aus.
Bei einer derartigen Vorgeschichte über die latente Fremdenfeindlichkeit
der Dessauer Polizei ist es äußert fragwürdig, warum die Ermittlungen im
Fall Oury Jalloh nicht von Anfang an in alle Richtungen gingen. Warum
stand schon drei Tage nach dem Tod von Oury Jalloh die
„Selbstentzündungsthese“ felsenfest und wurde weder vom Staatsanwalt
noch vom Landgericht Dessau oder dem Landgericht Magdeburg in Frage
gestellt? Das Brandgutachten überzeugte weder das Gericht in Dessau
noch den Bundesgerichtshof. Warum wird das gleiche, fehlerhafte
Gutachten auch im Revisionsverfahren als Beleg für den Selbstmord
herangezogen?
Es gibt zuviele offene Fragen und Ungereimtheiten. Und dabei ist absolut
zu bezweifeln, dass die Mörder von Oury Jalloh (Polizeibeamte im mittleren
Dienst), jemals dazu in der Lage gewesen wären, eine derartig abstruse
Geschichte um den Tod von Oury Jalloh selbst zu entwerfen und diese bis
ins Revisionsverfahren in allen Punkten glaubwürdig darzulegen.
Das wirft folgende Frage auf: Wer ist noch interessiert daran, die
Ermordung Oury Jallohs zu vertuschen und besitzt zudem die geeigneten
Mittel und Wege, dies auch zu tun?

Der Mord an Oury Jalloh – Ein weiterer Imageschaden für
Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt führt seit Jahren die Statistik rechter Gewalttaten
bundesweit an. Ein nachweislich rassistisch motivierter Mord in
Polizeigewahrsam wäre ein Skandal und würde dem Ansehen des Landes
mehr als nur schaden. Es würde an die Öffentlichkeit gekommen, dass
Sachsen-Anhalt nicht nur ein Problem mit Neonazis hat, sondern einen von
Rassisten unterwanderten Polizeiapparat schützt.
Auch hätte eine umfassende Aufklärung des Todes von Oury Jalloh
unweigerlich personelle Konsequenzen nach sich gezogen. Dabei hatte es
die damalige Polizeidirektion und das Innenministerium schon schwer
genug sich unbeschadet aus der sogenannten „Staatsschutzaffäre“ zu
winden:
Im Mai 2007 wurde öffentlich bekannt, dass der damalige
Polizeivizepräsident Glombitza drei seiner erfolgreichsten Staatsschützer
aufgefordert hatte bei der Bekämpfung von Neonazis in Sachsen-Anhalt
nicht so genau hinzuschauen und langsamer zu arbeiten. Glombitza teilte
ihnen mit, dass wenn man so fleißig sei, weder das Innenministerium noch
das Landeskriminalamt darüber glücklich sei. Die drei Staatschützer waren
damit nicht einverstanden und wandten sich an die Öffentlichkeit. Es
folgte ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Dort bestritt
Glombitza, derartige Äußerungen gemacht zu haben.
Um den guten Ruf der Landesregierung Sachsen-Anhalt wieder
herzustellen, reagierte der damalige Innenminister Hövelmann (SPD) mit
der Kampagne „Hingucken“. Diese zielte inhaltlich darauf ab, die
Bevölkerung gegenüber rassistisch motivierten Aktionen oder Straftaten
zu sensibilisieren und nicht wegzuschauen.
Um den Erfolg dieser
Kampagne zu belegen, wurde im September 2007 von Hövelmann selbst
eine gefälschte Statistik vorgelegt: Das Landeskriminalamt hatte rund 200
als „politisch motiviert“ gemeldete Straftaten umdefiniert und anders
eingeordnet. Der Innenminister habe darüber aber angeblich nichts
gewusst – und er kommt damit durch!
Die drei engagierten Staatsschützer hingegen wurden auf Anweisung der
damaligen Polizeipräsidentin Scherber-Schmidt versetzt und anderen
Bereichen zugeteilt. Darunter war auch Swen Ennullat, der vor seiner
Berufung zum Leiter der Projektgruppe „Netzwerk Staatsschutz“ für den
Bereich „unnatürliche Todesfälle“ in der Polizeidirektion Dessau zuständig
war. Nach seiner Zwangsversetzung studierte Ennullat gegen den Willen
der Dessauer Polizeiführung an einer Polizeifachhochschule. Dort wurde er
– im Auftrag des Hövelmann-Ministeriums – von seinen Mitstudent_innen
bespitzelt. Als Ennullat im privaten Kommilitonen-Kreis erzählt, dass er an
der „Selbstentzündungsthese“ im Fall Oury Jalloh zweifelt und die Arbeit
der Polizei in Sachsen-Anhalt generell in Frage stellt, fertigen diese ein
Gesprächsprotokoll an, welches sie an das Innenministerium weiterleiten.
Ennullat wurde deshalb 2008 vor das Dessauer Landgericht bestellt und
zur Sache befragt.

Was hat das alles mit dem aktuellen Revisionsverfahren
im Fall Oury Jalloh zu tun?

Faktisch lassen sich aus den bisher gehörten Zeugenaussagen im
Revisionsverfahren folgende Schlüsse ziehen: Das Innenministerium und
die damalige Polizeiführung bestimmten im Fall Oury Jalloh die
Ausrichtung der Ermittlungen, steuerten den internen Umgang mit dieser
Angelegenheit innerhalb des Polizeireviers und bereiteten Zeugen auf ihre
Prozesstermine vor.
Um die tatsächliche Motivation für die Vertuschung des Mordes an Oury
Jalloh zu verstehen, ist es notwendig, sich mit den Skandalen des
Ministeriums und der Dessauer Polizeidirektion in den letzten 10 Jahren
auseinanderzusetzen. Hier steht der unaufgeklärte Tod zweier Menschen
in ein und derselben Polizeizelle neben anderen Skandalen wie der
Staatsschutzaffäre im Jahr 2007 und der Datenspeicheraffäre , die im Jahr
2010 aufgedeckt wurde. Dabei scheinen in allen genannten Fällen die
immer gleichen Personen im Hintergrund die Fäden gezogen zu haben und
zum Teil immernoch richtungsweisenden Einfluss zu nehmen: Zu nennen
sind hier unter anderem die damalige Polizeipräsidentin Brigitte Scherber-
Schmidt (heute tätig im Innenministerium), der Polizeijustiziar und
Ausländerbeauftragte Georg Findeisen und der damalige Ministerpräsident
Hövelmann (SPD).
Diese
Personen haben von Beginn an ganz gezielt eine
unvoreingenommene Aufklärung der Todesumstände von Oury Jalloh
verhindert, um einen Imageschaden vom Land Sachsen-Anhalt und ihren
eigenen Personen abzuwenden. Sie sind dafür verantwortlich, dass der
Mord an Oury Jalloh bis heute nicht aufgeklärt werden konnte.

Der Dienstgruppenleiter Andreas Schubert als
Bauernopfer

Im aktuellen Prozess deutet alles darauf hin, dass Andreas Schubert am
bei der Urteilsverkündung am 19. Januar 2012 schuldig gesprochen
werden wird. Die Anklage gegen ihn wurde sogar auf das Tatvorgeschehen
ausgeweitet. Schubert ist nunmehr auch wegen „fahrlässiger Tötung“
angeklagt, weil im Zuge des Revisionsverfahren für das Gericht deutlich
wurde, dass die Umstände der Ingewahrsamnahme von Oury Jalloh auf
keiner Rechtsgrundlage basierten. Dafür muss Schubert als damaliger
Dienstgruppenleiter nun die Verantwortung tragen.
Mit einem Schuldspruch von Schubert könnte das Gericht den Anschein erwecken, alles Erdenkliche im Fall Oury Jalloh getan zu haben. Doch
aufgeklärt wurde gar nichts. Als Beweis für eine funktionierende
Rechtsstaatlichkeit wird uns Schubert als Bauernopfer vorgeführt,
während die Mörder von Oury Jalloh unbehelligt bei der Polizei ihre Arbeit
fortsetzen können!
Einen derartigen Ausgang des Revisionsverfahren werden wir nicht
hinnehmen. Die Mauer des Schweigens muss endlich gebrochen werden!

Oury Jalloh – Das war MORD !

Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh fordert:
BREAK THE SILENCE! Brecht das Schweigen!
Wir wollen ein faires Verfahren, das Aufklärung des Falles,
Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für die Familie bringt!
Ein Ende der
Schikanen und Repressionen gegen alle Aktivist_innen!
Ein Ende der Polizeibrutalität und Behördenrassismus!
Ein Stopp der Straflosigkeit der Polizei in der BRD!

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