Zweifel an einer ehrlichen Aufklärung der Gewalttaten gegen Aktivist_innen

Am heutigen Donnerstag thematisiert der Innenausschuss des Landes Sachsen-Anhalt den gewalttätigen Polizeieinsatz am 7. Januar 2012 in Dessau. Wie schon im Mordfall Oury Jalloh werden auch im Zuge der Aufarbeitung der Demonstration vom 07. Januar 2012 die Beweismittel verschwinden, welche die Brutalität der Polizei belegen würden.

Dem Innenministerium und der Polizeidirektion Dessau darf in Hinblick auf eine ehrliche Aufklärung der Vorfälle am 07. Januar 2012 kein Vertrauen geschenkt werden.

Wir bitten die Landtagsabgeordnet_innen und die Presse die Aussagen der für den Einsatz verantwortlichen Personen kritisch zu betrachten und insbesondere die Funktion des Polizeijustiziars Georg Findeisens im Fall Oury Jalloh genauer zu hinterfragen.

Gesamte Pressemitteilung zum Downloaden: PM_Innenausschuss_LSA2012_01_12