Gericht bekennt Farbe

PM der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

Am 16. Februar waren wir in Magdeburg um den Prozess im Fall Oury Jalloh zu beobachten. Ein trauriger Tag.

Der Tag vor dem Landgericht Magdeburg fing wie seit mehreren Monaten mit einer diskriminierenden Kontrolle der Prozess-Beobachter_innen an. Nur, dass die Sicherheitsmitarbeiter_innen diesmal schusssichere Westen trugen.
Außerdem waren im Gerichtsaal viel zu wenig Stühle. Vom Gericht sind uns 65 Plätze für Prozess-Beobachter_innen zugesichert. Vorhanden waren aber nur 39 Plätze, so dass viele der Aktivist_innen draußen bleiben mussten. Die Anwält_innen der Nebenklage, Gabriele Heinecke und Philipp Napp, beantragten die volle Platzanzahl zu erhalten und die diskriminierende Passkontrolle sowie die übertriebenen Sicherheitsmaßnahmen zu stoppen. Heinecke wies die Richterin darauf hin, dass das Gericht einen Angriff befürchte, wo es keinen Angriff zu befürchten gibt. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung sprachen sich Hand in Hand mit dem Gericht für Sicherheit und Ordnung aus. Schließlich wurden beide Anträge vom Gericht abgelehnt. „Weil die Sicherheitslage es gebietet“, so die Richterin Methling.

Ein weitere Ablehnung war schmerzhaft: Das Gericht lehnte den Antrag der Rechtsanwältin Heinecke auf ein neues Brandgutachten ab. Begründung: „Die Kammer geht beim derzeitigen Stand der Beweisaufnahme davon aus, dass der Brand nicht durch Dritte erfolgte.“ Außerdem sei die Verlässlichkeit eines neuen Brandgutachtens nicht gegeben, da die exakt gleiche Matratzenmarke nicht mehr vorhanden sei, die Luftzirkulation in der Zelle unklar sei und die Bewegungen Oury Jallohs nicht nachvollziehbar. Auch sei nicht rekonstruierbar welche Flüssigkeitslache sich auf dem Boden befunden haben soll.

Aktivist_innen waren geschockt, enttäuscht und wütend von dieser Entscheidung, mit der das Gericht letzten Endes Farbe bekennt. Gerechtigkeit und lückenlose Aufklärung sieht anders aus. Die Kammer will die Wahrheit nicht wissen und stemmt sich mit allen Mitteln gegen die Aufklärung der Todesumstände von Oury Jalloh. Wenn das Gericht an einer Aufklärung interessiert wäre, würde es ein neues Brandgutachten zulassen und nicht von vornherein eine Brandlegung durch Dritte ausschließen. Die Möglichkeit wegen Mord anzuklagen wurde damit abermals von deutscher Justiz zu Nichte gemacht.

Nach dem Prozess entschieden sich die Aktivist_innen zu einer Spontan-Demonstration durch Magdeburg und verkündeten den Slogan: „Oury Jalloh, das war Mord – Brandgutachten jetzt sofort – Claudia Methling, Richterin – Macht sich selbst zur Mörderin“. Am Hasselbachplatz in Magdeburg wurden die Demonstrant_innen verbal angegriffen und die Bürger_innen der Stadt verteidigten ihre „Ruhe und Ordnung“ mit rassistischen Sprüchen.

Die IOJ e.V wird nie aufhören zu sagen „Oury Jalloh, das war Mord“. Wir werden dran bleiben und weiter Aufklärung und Gerechtigkeit auf der Strasse fordern. Wir müssen bereit sein, auf die Strasse zu gehen. Oury Jalloh, Dominique Koumadio, Laye Konde, Christy Schwunddeck – wir werden euch nicht vergessen.

Wir leben noch. Und wir werden für euch Aufklärung und Gerechtigkeit fordern. Oury Jalloh, das war Mord!

Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.

PM als PDF hier.

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