Vorerst kein Ende des Prozesses

Befangen oder nicht. Für die Ini ist die Richterin Claudia Methling schon lange nicht mehr tragbar. Desinteressiert und weit entfernt von den Vorgaben des BGH, möchte sie den Prozess so schnell wie möglich beenden. Ob sie weiter machen darf, wird vermutlich am 13. März vor Gericht bekannt gegeben.

Am Morgen des 6. März stellte Gabriele Heinecke, Anwältin der Familie Oury Jalloh, einen Befangenheitsantrag gegen die vorsitzende Richterin Methling, die beisitzenden Richter_innen Caspari und Meyer sowie gegen die Schöffinnen Tempel und Schubarth.

Das Misstrauen gegenüber dem Gericht basiert auf Beobachtungen im Gerichtssaal als auch auf dienstlichen Äußerungen Methlings, die bis dato der Öffentlichkeit vorenthalten wurden. So begründete Heinecke, dass das Gericht sich von der zentralen Aufgabe verabschiedet habe, den Tod von Oury Jalloh aufzuklären. Damit entferne sich die Kammer den Vorgaben des Bundesgerichtshofes (BGH), der auch das alte Brandgutachten kritisierte und eine Aufklärung der Todesumstände vorderte. Hinter den Kulissen sagte die Richterin Methling, dass für sie ein neues Brandgutachten nicht in Frage käme und begründete dies mit der Angst vor den Tierschützer_innen, wenn für das neue Brandgutachten ein totes Schwein verbrannt werden müsse, um das Verhalten des Feuers nachvollziehen zu können.

Die Entscheidung über den Befangenheitsantrag obligt drei anderen Richter_innen und muss laut Gesetz spätestens zur übernächsten Sitzung erfolgen. Der Prozess wird am 13. und 16. März fortgesetzt. Der Prozesstermin am 7. März fällt aus.

Damit ist auch die Entscheidung darüber vertagt, ob der Prozess eingestellt werden soll oder nicht. Sollten die beauftragten Richter_innen die Kammer für befangen erklären müssen neue Richter_innen gefunden werden. Sollte Methling und Co weiter machen dürfen so ist zu hoffen, dass der Staatsanwalt dem Vorschlag vom Gericht, dass der Prozess gegen Geldstrafe für den Angeklagten Schubert beendet werden soll, nicht nachkommt. Andernfalls würde der Prozess unwiderruflich ad acta gelegt werden.

Vor dem Landgericht fand parallel zur Verhandlung eine Mahnwache statt, die vom Ordnungsamt stark eingeschränkt wurde: Die ca. 50 bis 60 Aktivist_innen durften nicht direkt vor dem Gericht stehen, sondern mussten hinter Absperrungen an der gegenüberliegenden Straßenseite stehen. Wie bei der letzten Mahnwache am 16. Februar wurde mehrmals versucht auch Musik und Redebeiträge einzuschränken. Nach dem Prozess fand eine Spontandemo durch die Magdeburger Innenstadt statt.

Auch beim nächsten Termin am 13. März wird wie am gestrigen Tage eine Mahnwache vor dem Landgericht abgehalten.

Dieser Beitrag ist eine leicht veränderte Version der Pressemitteilung auf Indymedia vom 6. März 2012.

Am Dienstag, 13. März, geht der Prozess weiter vor dem Landgericht Magdeburg, Halberstädter Str. 8, 39112 Magdeburg, 9:30 Uhr; Saal 23A. Wir fahren gemeinsam aus Berlin. Treffpunkt 6:45 Uhr auf dem Taxistand am Hinterausgang des Hotels PARK INN (S-Bhf Alexanderplatz).

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