Stellungnahmen der Initiative vom November

„Wir, die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh haben vom 12. bis zum 18. November diesen Jahres die Dessauer Staatsanwaltschaft belagert.

Wir haben uns zu diesem Schritt entschlossen, um unserer Forderung nach einer Aufklärung der Todesumstände von Oury Jalloh und nach einer Mordanklage öffentlich Nachdruck zu verleihen.

Wir wissen, dass die Mőrder von Oury Jalloh im Polizeirevier Dessau zu finden sind. Aber wir wissen auch, dass die damalige Polizeifűhrung, das Innenministerium Sachsen-Anhalt und die Dessauer Staatsanwaltschaft ein scheinbar undurchdringliches Lűgengespinnst um den Tod von Oury Jalloh aufgebaut haben.

Im Rahmen der Belagerung haben wir deshalb alle Behörden bzw. Institutionen in Dessau und Magdeburg aufgesucht, die in die Vertuschung des Mordes und den rassistischen Konsens des Schweigens über die Todesumstände von Oury Jalloh verwickelt waren und sind. Wir haben unsere Stellungnahmen an das Innenministerium Sachsen Anhalt, an die Landgerichte in Dessau und Magdeburg, an die Staatsanwaltschaft, an das Polizeirevier und den Bürgermeister von Dessau abgegeben.

Seit fast zwei Jahren wird der Revisionsprozess um den Tod von Oury Jalloh vor dem Magdeburger Landgericht verhandelt. Obwohl auch hier die Beweislage immer eindeutiger
fűr die Ermordung von Oury Jalloh durch Dessauer Polizeibeamte spricht, hält die Staatsanwaltschaft an der Selbstmordtheorie fest. Ihrer Meinung nach hat sich der an Händen
und Fűssen gefesselte Oury Jalloh mit einem Feuerzeug selbst angezűndet. Dabei wurde im Juni 2012 anhand erneuter Untersuchungen festgestellt, dass sich weder Spuren der DNA
noch Faserreste von Oury Jallohs Kleidung an diesem Feuerzeugrest befinden.

Demnach ist einmal mehr unmoeglich, zu behaupten, dass Oury Jalloh sich mit diesem Feuerzeug selbst angezündet haben soll. Ausserdem wurden Faserrreste unbekannter
Herkunft am Feuerzeugrest gefunden. Unsere Anwaelte forderten eine genaue Untersuchung dieser Faserreste. Das Magdeburger Landgericht lehnte dies jedoch ab. Hat die Kammer
Angst, weitere Untersuchungen in diese Richtung wűrden zu Tage bringen, dass dies die Spuren einer Polizeiuniform sind?

Mit ihrer Haltung machten auch die Richter in Magdeburg einmal mehr deutlich, dass sie nicht gewillt sind, die Todesursache von Oury Jalloh aufzuklären. Hartnäckig beschränken sie die Beweisaufnahme auf die Frage, ob der Angeklagte Dienstgruppenleiter Andreas Schubert zeitlich in der Lage gewesen wäre, dem brennenden Oury Jalloh das Leben retten zu kőnnen.

In Dessau wurde im Jahr 2000 Alberto Adriano ermordet.Totgeprügelt von drei Neonazis.

In Dessau wurde im Januar 2005 Oury Jalloh ermordet. Gefoltert und Angezündet im Dessauer Polizeigewahrsam.

In der gleichen Polizeizelle kam der obdachlose Mario Bichtemann im Jahr 2002 aus bisher unbekannten Umständen ums Leben.

Die Bevölkerung Dessaus schweigt mehrheitlich. Ja sie ist sogar verärgert darüber, dass Menschen wie wir, nicht aufhören, ihre Wut über die Dessauer Verhältnisse auf die Straßen tragen.

In den letzten 8 Jahren im Kampf um eine Aufklärung des Mordes an Oury Jalloh haben wir den massiven Widerstand seitens der Polizei, der Stadt und der Bevölkerung auch körperlich zu spüren bekommen. Auf der diesjährigen Gedenkdemonstration am 7. Januar 2012 wurde unsere Demonstration von der Polizei – unter den Augen und im Einvernehmen mit dem Dessauer Ordnungsamt – zusammengeschlagen und ins Krankenhaus geprügelt. Offiziell war dies ein Fehler der Polizeiführung aus welcher Innenminister Stahlknecht personelle Konsequenzen ziehen musste.

Um eine breite Solidarisierung mit unserem Anliegen zu verhindern, wurden seit dem 7. Januar 2012 die Repressionsmahssnahmen gegen uns massiv verschärft. Wir werden mit
absolut ungerechtfertigten Anzeigen überzogen und seitens der Polizeibehörden Sachsen-Anhalts extrem kriminalisiert und diffamiert.

Es reicht! Wir werden es nicht hinnehmen, dass auch in diesem Prozess űber all die Widersprűche um den Tod von Oury Jalloh hinweggegangen wird.

Wir fordern Oberstaatsanwalt Christian Preissner auf, endlich die Mordanklage zu erheben.

Wir verlangen von allen Prozessbeteiligten die Feuerzeugfrage und die Todesursache von Oury Jalloh mit Nachdruck aufzuklären.

Wir lassen uns von den Polizeibehörden nicht einschüchtern!

Kommt am Montag, dem 7. Januar 2o13, zur Gedenkdemonstration anlässlich des 8. Todestages von Oury Jalloh nach Dessau.

Am darauffolgenden Samstag planen wir eine zweite bundesweite Demonstration in Dessau, wo wir unsere Trauer und Wut auf die Dessauer
Straßen tragen – direkt an den Ort, wo die rassistische Polizisten einen Oury Jalloh ermordet haben.

Wir rufen außerdem ALLE auf, sich am Tag der Urteilsverkündung solidarisch zu zeigen. Kommt nach Magdeburg zum Landgericht, kommt
am Abend der Urteilsverkündung um 19.00 Uhr nach Berlin zum Herrmannplatz oder schaut, was Ihr in Eurer Stadt auf die Beine stellen könnt!

Oury Jalloh – Das war MORD!

Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.

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Pressemitteilung: Pressemitteilung

Stellungnahme an die Erste Große Strafkammer des Landgerichts Magdeburg: Strafkammer

Stellungnahme an Oberstaatsanwalt Christian Preissner: Staatsanwaltschaft

Erklärung der Initiative an alle Mitarbeiter_innen des Landgerichts Dessau: Gericht

Schreiben an den Oberbürgermeister der Stadt Dessau-Roßlau: Bürgermeister

Stellungnahme an die Mitarbeiter_innen des Innenministeriums Sachsen-Anhalt: Innenministerium

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