junge Welt-Artikel vom 21.12.2012

Stahlknechts Lauschangriff

Sachsen-Anhalt: Linkspartei und Grüne drohen mit Klage vor dem Landesverfassungsgericht gegen geplantes Polizeigesetz

Von Susan Bonath

Ginge es nach Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), hätten seine Ergänzungen für das »Gesetz für öffentliche Sicherheit und Ordnung« längst den Landtag passiert (vgl. jW vom 13. Juli und 3. Dezember). So einfach ist das aber nicht, denn das Papier, das seit Sommer im Parlament diskutiert wird, hat es in sich. So dürften danach Polizeibeamte »erhebliche Gefahrenlagen« vermehrt selbst einschätzen und Telefonate belauschen, Computer ausspionieren, Handys orten, Personen filmen, medizinische Zwangstests durchführen und sogar Funknetze abschalten – teils ohne richterliche Genehmigung.

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