Grußwort zur Gedenkdemonstration

Grußwort von Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

Liebe Freundinnen und Freunde!

Der Tod von Oury Jalloh jährt sich heute zum 8. Mal. Auch nach acht Jahren sind die Umstände seines Todes juristisch weiterhin nicht restlos aufgeklärt. Die Urteile sind gesprochen, aber wichtige Fragen bleiben weiterhin unbeantwortet. Und offensichtlich wollen Polizei und Justiz, dass die Unklarheit bestehen bleibt. Anstatt ein unabhängiges Brandgutachten zu befürworten, wollen Richter und Staatsanwälte uns weiterhin abenteuerliche Theorien verkaufen, wonach Oury Jalloh selbst der Brandstifter gewesen sein soll. Sie beweisen damit, dass sie kein Interesse an einer umfassenden Aufklärung haben.

Deswegen müssen jetzt Spenden gesammelt werden, um ein unabhängiges Gutachten zu finanzieren. Ich hoffe, die Spendenkampagne hat Erfolg, damit die These von der Brandstiftung durch Oury Jalloh endlich widerlegt werden kann!

Die schwierige und hartnäckige Arbeit vieler Aktivistinnen und Aktivisten hat schon etliche Früchte getragen. Die Strategie der offiziellen Behörden, die Polizisten als verfolgte Unschuld auszugeben und alle Schuld Oury Jalloh selbst in die Schuhe zu schieben, wurde durchkreuzt. Ob es jemals eine endgültige Aufklärung über die Ereignisse in dieser Nacht des 7. Januar 2005 geben wird, bleibt offen.
In jedem Fall ist Oury Jalloh leider nicht der einzige, der im Polizeigewahrsam brutale Gewalt erfahren hat oder gestorben ist. Deshalb brauchen wir endlich eine unabhängige Beobachtungsstelle, die Gewalt und Rassismus bei der Polizei dokumentieren und selbständig aufklären kann. Polizeibrutalität und behördlicher Rassismus werden damit kein Ende haben. Doch damit wäre den Betroffenen endlich ein Mittel in die Hand gegeben, sich mit größerem Erfolg als bislang zur Wehr zu setzen.
Doch auch auf gesetzlicher Ebene muss etwas getan werden. Die Befugnis zu sogenannten anlasslosen Kontrollen auf Bahnhöfen und in Zügen führt fast zwangsläufig zu rassistischen Kontrollen durch die Polizei. Diese Befugnis muss endlich wieder abgeschafft werden, wie es Bürgerrechtler, antirassistische Gruppen und auch DIE LINKE immer gefordert haben.
Liebe Freundinnen und Freunde,
ich bin immer wieder beeindruckt, mit welcher Ausdauer viele Aktivistinnen und Aktivisten die Kampagne zur Aufklärung des Mordes an Oury Jalloh vorantreiben. Euch gilt meine Solidarität. Ich wünsche euch für euren weiteren Kampf weiterhin viel Kraft und den Mut, polizeilichen Repressionen zu widerstehen. Lasst sie mit ihren Lügen nicht entkommen!

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