Schriftliches Urteil im Oury-Jalloh-Prozess

10.05.2013

Neue Runde im Fall Jalloh

Magdeburg: Schriftliches Urteil zum Feuertod des Flüchtlings im Dessauer Polizeigewahrsam liegt vor. Beteiligte gehen in Revision
Von Susan Bonath

Die gerichtliche Auseinandersetzung um den Tod von Oury Jalloh geht in die dritte Runde. Knapp fünf Monate nach Ende des zweiten Strafprozesses zum Feuertod des Flüchtlings in einer Dessauer Polizeizelle im Januar 2005 liegt jetzt das schriftliche Urteil vor. Der 260 Seiten umfassende Schuldspruch gegenüber dem angeklagten Polizisten sei am Mittwoch eingegangen, bestätigte Nebenklageanwältin Gabriele Heinecke, die die Familie des Toten vertritt, am Donnerstag gegenüber jW. Demnach muß der frühere Dienstgruppenleiter Andreas Schubert eine Geldstrafe von 10800 Euro wegen fahrlässiger Tötung zahlen. Schubert habe Jalloh, der sich nach offizieller Version trotz drei Promille Alkohol im Blut und Fesselung an Händen und Füßen selbst angezündet haben soll, zu Unrecht einsperren und nicht genügend überwachen lassen. Verteidigung, Staatsanwaltschaft und Nebenklage hätten einen Monat Zeit, ihre eingelegten Revisionen zu begründen. Danach werde der Fall – zum zweiten Mal – dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe übergeben. Dieser muß darüber entscheiden, ob er erneut aufgerollt wird.

Bis heute ist ungeklärt, wie das Feuer in der Arrestzelle ausbrechen konnte, in der Jalloh auf einer feuerfesten Matratze liegend angekettet war. Sicher ist, daß Polizeibeamte während der beiden Prozesse in Dessau und Magdeburg, die sich insgesamt über fast vier Jahre hinzogen, logen und vertuschten. Außerdem »verschwanden« wichtige Beweismittel. Fest steht ebenso, daß die Dessauer Polizisten 2005 entgegen gesetzlicher Bestimmungen keinen Richter nach der Festnahme Jallohs angerufen hatten. Eine Sachverständige hatte an einem verkohlten Feuerzeug, das Tage später bei den Asservaten auftauchte, weder Spuren aus der Zelle noch vom Opfer gefunden. Laut einem Mediziner paßt auch die These, Oury Jalloh sei durch Inhalieren der Flammen an einem Hitzeschock gestorben, nicht zur Position, in der die Leiche aufgefunden wurde. Fraglich blieb zudem, wie der Tote ohne Brandbeschleuniger so stark verbrennen konnte und weshalb in seinem Urin kein Streßhormon gefunden wurde.

Doch Staatsanwalt Christian ­Preissner begründete die Revision der Anklagebehörde lediglich damit, daß möglicherweise nicht hinreichend geklärt sei, ob man Schubert auch Freiheitsberaubung mit Todesfolge vorwerfen könne. Die Verteidigung will ihren Mandanten nachträglich von allen Vorwürfen entlasten. Rückendeckung erhält sie von der Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Schubert sämtliche Straf- und Prozeßkosten erstatten will. »Ein einzelner Beamter kann nicht für mangelnde technische und personelle Ausstattung verantwortlich gemacht werden«, hatte im Januar Uwe Petermann, GdP-Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt, erklärt.

Für Anwältin Heinecke ist dagegen klar: »Das Gericht hat ein Urteil auf der Basis einer abenteuerlichen Theorie gefällt.« Der aus Sierra Leone stammende Asylbewerber könne sich nicht selbst angezündet haben. »Das ist mir während der Verhandlungen und Versuche klar geworden«, so Heinecke. Ob es Mord oder Selbstmord war, müsse ihrer Meinung nach in ein Urteil einfließen. Mit ihren Falschaussagen hätten die als Zeugen befragten Polizeibeamten aber bewiesen, »daß sich durch sie wohl nichts aufklären läßt«. Licht ins Dunkel der vielen Ungereimtheiten könnten nur umfangreiche brandtechnische und rechtsmedizinische Feststellungen bringen, begründete sie die Revision der Nebenklage. Sie und ihr Kollege Philipp Napp werden das Urteil in den kommenden Tagen zudem auf Rechtsfehler prüfen lassen, informierte Heinecke. Vorab bemängelte sie, daß sich das Landgericht Magdeburg mit der schriftlichen Ausfertigung »viel Zeit gelassen hat«. Laut Paragraph 275 der Strafprozeßordnung beträgt die Frist für einen Prozeß mit 67 Verhandlungstagen 19 Wochen. Diese war bereits am 25. April abgelaufen.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2013/05-10/045.php

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s