Prozess gegen Initiative am 07.06. um 8 Uhr, Magdeburg

Pressemitteilung vom 2. Juni 2013

Achtung! Prozessankündigung!

Initiative in Gedenken an Oury Jalloh steht in Magdeburg vor Gericht!

Prozesstermin
Freitag, 7. Juni 2013 ab 8.00 Uhr
Amtsgericht Magdeburg, Breiter Weg 203-206

Seit 8 Jahren versucht die Polizei in Sachsen-Anhalt die Aufklärung der Todesumstände von Oury Jalloh zu verhindern und setzt alles daran jeglichen Protest der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh zum Schweigen zu bringen. Seit 8 Jahren versuchen sich die entsprechenden Institutionen Sachsen-Anhalts darin, die Initiative und ihre Unterstützer_innen öffentlich zu diffamieren und zu kriminalisieren.

Seit den Vorfällen am 7. Januar 2012, bei welchen die jährliche Gedenkdemonstration zum 7. Todestag von Oury Jalloh in Dessau von der Polizei angegriffen und die Organisatoren brutal zusammengeschlagen wurden, haben die staatlichen Repressionen gegen die Initiative und ihre Unterstützer_innen neue Ausmaße angenommen:
In den folgenden Monaten gab es eine Reihe nachträglicher Anzeigen, welche sich hauptsächlich gegen die Opfer des nachweislich unrechtmäßigen Polizeieinsatzes selbst richteten. Auch häuften sich plötzlich polizeiliche Strafanzeigen gegen selbige Personen auf Mahnwachen und Demonstrationen der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh. Diese sollen nun Gegenstand der kommenden Verhandlungen
am 7.6.2013 in Magdeburg werden.

Seit Jahren stehen Polizei und Innenministerium in Sachsen-Anhalt unter Kritik: die Staatschutzaffäre 2007 (Dessauer Staatsschützer, die zu eifrig gegen die rechte Szene in Sachsen-Anhalt ermittelten, wurden vom Polizeidirektor zurück gepfiffen), der Datenschutzskandal 2010 (Polizeipräsidentin ließ in Zusammenhang mit der Staatsschutzaffäre ca. 400 Polizeibeamte in Dessau bespitzeln), gefälschte Statistiken (2007 fälschte das LKA Sachsen-Anhalt die Landesstatistik: sie manipulierte die hohen Fallzahlen rechtsextremer Gewalttaten und schönte damit die Landesstatistik). Hinzu kommen Korruptionsvorwürfe, Verstrickungen hoher Beamter in die rechte Szene und nicht zuletzt existiert ein offenkuniger Unwille seitens der Polizei, gegen rechte Vorfälle überhaupt zu ermitteln, wie sich jüngst in Halle erneut erwiesen hat. Stattdessen gibt es offenkundig rechte Tendenzen in der Polizeiführung Sachsen-Anhalts („Schwarze brennen nun mal länger!“) und rassistische Polizeikontrollen und Hetzjagden bestimmen weiterhin den Alltag der Menschen, die nicht in ein „deutsches“ Weltbild passen.

Die Polizei in Sachsen-Anhalt ist nicht nur auf dem rechten Auge blind – durch kollektives Schweigen und bewußte Manipulation versucht die Polizeiführung Hand in Hand mit der Justiz in Sachsen–Anhalt einen rassistischen Mord in Polizeigewahrsam unter den Teppich zu kehren.

Wir lassen uns durch Repression nicht einschüchtern und mundtot machen!

Schuldig sind in unseren Augen diejenigen, die Oury Jalloh ermordet haben, diejenigen, die kollektiv schweigen und diejenigen, die innerhalb der Polizeibehörden und in den Gerichtsverhandlungen die Aufklärung der Todesursache von Oury Jalloh aktiv verhindert haben! Deshalb werden wir die gegen uns angestrebten Verfahren zum Anlass nehmen, dieses andauernde Fehlverhalten der Polizei Sachsen-Anhalts zu problematisieren. Die gegen uns erhobenen Vorwürfe weisen wir zurück.

Kommt zum Prozess nach Magdeburg und unterstützt die Initiative vor Gericht.

Gemeinsame An- und Abreise
Treffpunkt 5.30 Uhr Alexanderplatz

Bitte einen Abend vorher auf aktuelle Ankündigungen hier auf https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/ achten!

Oury Jalloh – Das war Mord!

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Pressemitteilung als PDF: 7.6.13-8h-prozess

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7.6.13-prozess-A

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