Statement von Ulla Jelpke

Brief des MdB Ulla Jelpke an die Initiative Togo Action Plus zum Urteil im Prozess um die Ereignisse auf der Gedenkdemonstration am 07.01.2013:

Entscheidung der Staatsanwaltschaft Rosslau-Dessau ist skandalös – Polizei darf nicht aus Verantwortung für rassistischen Angriff entlassen werden!

Liebe Freundinnen und Freunde,

einerseits freut es mich, dass die Staatsanwaltschaft bestätigt hat, dass die Parole „Oury Jalloh – das war Mord“ eine erlaubte Meinungsäußerung ist. Andererseits finde ich es skandalös, dass die Polizei, die im Januar 2012 ein Transparent mit dieser Aufschrift beschlagnahmt hatte und gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen war, jetzt straffrei davonkommt.

Die Staatsanwaltschaft schreibt, die neue Polizeiführung sei von „von der Rechtmäßigkeit ihrer Einsatzplanung überzeugt“ gewesen. Was soll das denn heißen? Es war immer schon klar, dass die Bezeichnung des Todes von Oury Jalloh als Mord erlaubt ist. Wozu leben wir in einer Demokratie? Nur weil ein neuer Polizeichef im Amt ist, hat er noch lange nicht das Recht, auf einmal die Meinungsfreiheit in Frage zu stellen. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft ist ein armseliger Versuch, die Polizei von ihrer Verantwortung für einen rassistisch motivierten Angriff zu entlasten!

Denn es hat zu keinem Zeitpunkt einen Grund dafür gegeben, die Parole „Oury Jalloh – das war Mord“ für strafbar zu halten. Deswegen hat sich die Polizei eindeutig strafbar verhalten. Ich finde, für dieses Verhalten gehört sie auch bestraft, zumindest der Polizeichef, der seine Untergebenen angewiesen hat, das Transparent zu beschlagnahmen. Es ist traurig, dass die Staatsanwaltschaft die Polizei ungeschoren davonkommen lässt. Ein Strafverfahren wäre ein Signal dafür gewesen, dass rassistische Verhaltensweisen in der Polizei nicht geduldet werden.

Eure Anstrengungen werden auch in Zukunft viel Kraft und viel Mut erfordern. Ich werde weiterhin mit Euch solidarisch sein und wünsche Euch viel Erfolg!

Freundschaftliche Grüße,

Ulla Jelpke

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Statement als PDF: Oury Jalloh

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