Gerichtsverfahren gegen Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

Auszug aus der Pressemitteilung vom 09.09.2013 (ganzer Text sowie Prozesserklärung weiter unten als PDF):

Am 5. September 2013 mußte sich erneut ein Mitglied der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh vor dem Magdeburger Amtsgericht wegen Verleumdung verantworten.

Der Angeklagten wird vorgeworfen im Rahmen einer Demonstration vor dem Landgericht Magdeburg im März 2012 durch den Ausruf “Ihr Mörder!”drei Polizisten in ihrer persönlichen Ehre verletzt zu haben. Durch diese Äußerung soll sie außerdem versucht haben das Ansehen der ganzen
Polizeibehörde zu schädigen, indem sie wissentlich die Unwahrheit gesagt haben soll.

Die Angeklagte verteidigt sich selbst und verlas zu Beginn ihrer Verhandlung eine Prozesserklärung, in welcher sie mehrere schwerwiegende Vorwürfe gegen die Justiz in Sachsen-Anhalt vorbrachte und auch den für diesen Fall zuständigen Richter Schleupner für befangen erklärte.

[…]

Pressemitteilung vom 09.09.2013: PM_9.9.2013

Prozesserklärung vom 05.09.2013: prozesserkl_5.September2013

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