Artikel der jungen Welt über aktuelles Verfahren gegen die Initiative

Neue Zweifel am Selbstmord

Feuertod von Oury Jalloh im Polizeigewahrsam: Aktivistin wegen »Verleumdung« angeklagt. Initiative will mit eigenem Gutachten den Einsatz von Brandbeschleunigern nachweisen

Von Susan Bonath

Im Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle. Der an Händen und Füßen gefesselte Flüchtling aus Sierra Leone habe das Feuer selbst gelegt, behauptet die Justiz. Beweisen konnte sie die These nie. Vor allem im vorigen Jahr häuften sich Indizien gegen einen Selbstmord. Statt dieser Spuren verfolgt die Justiz jene Kritiker, die an ein Verbrechen glauben und das öffentlich bekundeten. »Ihr Mörder!«, habe eine Aktivistin der Initiative »In Gedenken an Oury Jalloh« im März 2012 auf einer Demonstration vor dem Magdeburger Landgericht gerufen. Damit habe sie anwesende Beamte in ihrer Ehre gekränkt, sie verleumdet und das Ansehen von Sachsen-Anhalts Polizei geschädigt. Am Mittwoch steht sie deshalb in Magdeburg erneut vor Gericht.

Zunächst muß sich das Gericht mit einem Befangenheitsantrag gegen Richter Martin Schleupner beschäftigen, den die Angeklagte zum Prozeßauftakt am 5. September gestellt hatte. Er sei ein Teil von Sachsen-Anhalts Justizapparat, der hinreichend bewiesen habe, den Tod von Oury Jalloh nicht aufklären zu wollen, erklärte sie. Bislang sei ein möglicher Mord trotz gegenteiliger Hinweise stets negiert worden. Im ersten Prozeß in Dessau habe Richter Manfred Steinhoff zwei Beamte freigesprochen, »obwohl er selbst feststellte, daß Polizisten Beweismittel verschwinden ließen und im Zeugenstand logen«. Im zweiten Prozeß in Magdeburg sei Richterin Claudia Methling neuen Indizien nicht nachgegangen, so die Beschuldigte.

Erst auf massiven Druck der Nebenklage hatte die Magdeburger Strafkammer 2012 das vermeintliche Selbstmordfeuerzeug auf DNA- und Faserrückstände untersuchen lassen. Die Sachverständige konnte keine Spuren vom Brandort nachweisen. Einen Antrag der Nebenkläger, dem nachzugehen, wies Methling ab. Auch die Staatsanwaltschaft nahm kein Ermittlungsverfahren auf.

Zu dem »Apparat, der offenbar Polizeibeamte deckt«, gehört nach Ansicht der Angeklagten auch Sachsen-Anhalts Innenministerium. Dieses habe etwa das Landeskriminalamt (LKA) veranlaßt, den Brandschutt am Tatort nicht auf Brandbeschleuniger testen zu lassen. Außerdem, führte sie aus, habe es die These vom Selbstmord von Beginn an zementiert. »Bevor die Ermittler die Zelle betraten, dokumentierte der Videograph: Wir begeben uns jetzt in den Trakt, wo sich ein Schwarzafrikaner angezündet hat«, gab sie aus Prozeßberichten wieder. Kurz nach der Ansage brach die Filmaufnahme von der Spurensicherung ab – angeblich wegen eines technischen Defekts.

Nicht ohne Grund zweifle sie an der Selbsttötung, resümierte die Aktivistin. »Und wenn Oury Jalloh angezündet wurde – keiner hat bisher das Gegenteil bewiesen – dann käme dafür quasi jeder Polizist in Sachsen-Anhalt in Frage.« Diesen Verdacht müsse sich eine Behörde gefallen lassen, die aktiv die Aufklärung behindert habe. Zudem habe der »Ausruf im Affekt« nicht bestimmten Beamten gegolten.

Unterdessen will die Initiative den Fall auf eigene Faust aufklären. Ein Londoner Brandexperte habe bereits Versuche durchgeführt. »Wir werden die Ergebnisse noch in diesem Jahr präsentieren«, kündigte ein Sprecher gegenüber jW an. Die Kosten für die Expertise muß die Initiative aufbringen. Dafür sammelt sie weiter Spenden. Schon im Frühjahr 2005 hatte sie mit einer selbstfinanzierten Obduktion Schädelfrakturen beim Opfer nachgewiesen.

Oury Jallohs Tod hat bereits mehrere Gerichte beschäftigt. Der Freispruch zweier Beamter in Dessau landete 2009 vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Im Januar 2011 rollte das Landgericht Magdeburg den Fall neu auf. Im Dezember 2012 verurteilte es den früheren Dienstgruppenleiter wegen fahrlässiger Tötung zu 10800 Euro Geldstrafe. Nun muß der BGH über einen dritten Prozeß befinden. Gegenüber Mordvorwürfen zeigte sich Sachsen-Anhalts Polizei bisher wenig tolerant. Im Januar 2012 etwa ging sie in Dessau mit Knüppeln und Pfefferspray brutal gegen Demonstranten vor. Der Grund war ein Transparent mit dem Slogan »Oury Jalloh – das war Mord«.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s