Pressemitteilung Ulla Jelpke, 20.09.2013

Rassistische Morddrohung muss mit allen Mitteln aufgeklärt werden

„Die Morddrohungen gegen einen bekannten antirassistischen Aktivisten in Dessau sind ein schockierendes Zeugnis des Rassismus in Deutschland. Die Behörden sind in der Pflicht, mit allem Nachdruck die mutmaßliche Täterin zu ermitteln“ fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Sie reagiert damit auf Berichte, nach denen Mouctar Bah von der „Initiative im Gedenken an Oury Jalloh“ am vergangenen Sonnabend an seinem Mobiltelefon mit den Worten „Ich bringe dich um und bringe auch deine Kinder um“ bedroht wurde. Jelpke weiter:

„Rassistische Beschimpfungen, Bedrohungen und rassistisch motivierte Schikanen durch Behörden sind zermürbender Alltag für viele Menschen in Deutschland. Davon ist gerade die „Initiative im Gedenken an Oury Jalloh“ immer wieder betroffen. Bei Kundgebungen der Initiative kam es in der Vergangenheit regelmäßig zu unverhältnismäßigem Gewalteinsatz der Polizei, zugespitzte kritische Äußerungen von Aktivisten führten zu Strafverfolgung, in einigen Medien wird ihnen die Rolle der Störenfriede zugeschrieben. Es ist dieses gesellschaftliche Klima, indem sich Rassisten und Neonazis ermutigt fühlen, mit Gewalt und Drohungen gegen diese Initiative und ihre bekannten Repräsentanten vorzugehen.

Für dieses gesellschaftliche Klima ist auch die Bundesregierung verantwortlich. Sie hat mittlerweile selbst eingeräumt, dass Reisende in Zügen und Flugzeugen durch die Bundespolizei ohne jeden Verdacht allein aufgrund ihres Äußeren kontrolliert werden. Eine Änderung dieser rassistischen Kontrollpraxis lehnt sie eben so ab wie die Einführung eines unabhängigen Kontrollmechanismus zur Aufklärung von übermäßigem Gewalteinsatz und Rassismus bei der Polizei. DIE LINKE wird sich an der Seite der Betroffenen weiter gegen Rassismus auf allen Ebenen einsetzen.“

Berlin, den 20. September 2013

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Ulla Jelpke
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel.: 030/22771252
Fax: 030/22776751
mail: ulla.jelpke@bundestag.de
http://www.ulla-jelpke.de
http://www.facebook.com/pages/Ulla-Jelpke/243714072343496

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