Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.

Generalbundesanwalt beanstandet die rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung durch das Magdeburger Landgericht und spricht sich für die Aufhebung des Urteils im Verfahren gegen Andreas Schubert aus

Vor gut einem Jahr, am 13. Dezember 2012, hatte die 1. Große Strafkammer des Landgerichts Magdeburg den angeklagten Dienstgruppenleiter Andreas Schubert im Fall Oury Jalloh wegen fahrlässiger Tötung schuldig gesprochen. Das Gericht verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 10.800 €, weil Schubert es unterlassen hatte, den vorgeschriebenen Richtervorbehalt bezüglich der Legitimation und der Dauer der Ingewahrsamnahme von Oury Jalloh einzuholen. Obwohl der Richtervorbehalt bei längerer Ingewahrsamnahme zwingend vorgeschrieben ist, wertete die Strafkammer Magdeburg den Rechtsbruch des damaligen Dienstgruppenleiters als einen “vorsatzausschliessenden Tatumstandsirrtum” und milderte auf diese Weise das Strafmaß des Angeklagten erheblich.

Sowohl Nebenklagevertretung als auch die Dessauer Staatsanwalt hatten in ihren Revisionsbegründungen ausführlich dargelegt, dass in diesem Fall nicht von einer Fahrlässigkeit des Andreas Schubert auszugehen ist. Vielmehr hätte das Landgericht Magdeburg zu dem Schluss kommen müssen, Schubert wegen Freiheitsberaubung mit Todesfolge schuldig zu sprechen.

[…]

Ganze PM als PDF: PM_3.Januar2014

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Ein Gedanke zu „Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.

  1. Ist mir unverständlich – sonst hat der Generalbundesanwalt nichts am Magdeburger Urteil auszusetzen??
    Ist eine hohle Verbrecherbande!
    Wofür braucht man einen solchen Universalversager eigentlich als Generalbundesanwalt?
    Es soll Schimpansen in Afrikas Urwäldern geben, die noch nie Papier gesehen haben – aber selbst denen wäre aufgefallen, dass der gesamte Schauprozeß eine einzige Farce aus korrupten Polizisten, noch korrupteren Staatsanwälten und geistig minderbemittelten Richtern gewesen ist.
    Dann hätten wir rassistisch motivierte Morde jetzt endlich auch auf die Liste der Kavaliersdelikte gekriegt – Glückwunsch!

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