Generalstaatsanwaltschaft entzieht Staatsanwaltschaft Dessau das Ermittlungsverfahren im Fall Oury Jalloh

Generalstaatsanwaltschaft – Pressemitteilung Nr.: 004/2017 *                           Naumburg (Saale), den 16. August 2017                                                                  (*GenStA NMB) Staatsanwaltschaft Halle übernimmt weitere                                    Prüfung im Todesermittlungsverfahren Ouri Jallow                                                             PM der Generalstaatsanwaltschaft als pdf

Initiative in Gedenke an Oury Jalloh:  18.8.17       (über Facebook)                              siehe auch: Feuershow*  und  Ermittlungen werden Verschlusssache                            Zum ergebnislosen Jahrestag der manipulativen *Feuershow von Schmiedeberg
durch die mit #Vertuschung, #Verschleppung und #Rechtsbeugung ach so
„überlasteten“ Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau erinnern wir mit unserer
YouTube-Playlist zu den damaligen Reakionen der eingeladenen
(öffentlich-rechtlichen) TV-Medien – aufgelockert mit ausgewählten
eigenen Videoclips... > Video-Link                                                                                   Nach der Nachrichtenflut der letzten Tage haben wir gelernt, dass der
Leidende Oberstaatsanwalt Bittmann
(#Aufklärungsbedarf > Video-Link) im Dezember 2016
stillschweigend „altersbedingt in den Ruhestand getreten“ sei
(*PM 004/2017 GenStAW NMB).
Da Bittmann Jahrgang 1953 ist, wäre ein „altersbedingter Ruhestand“
rechnerisch zwar erst 2017 zu erwarten gewesen (65 Jahre) –
aber vielleicht hat er ja tatsächlich genau am 1. Januar Geburtstag
und sollte nicht etwa wegen seiner berüchtigten Fehlleistungen
einfach vorzeitig aus der Schusslinie genommen werden.                                               Eine offizielle Mitteilung über den Wechsel an der Spitze der
StAW Dessau-Roßlau sucht man indes vergebens – ganz zu schweigen
von einer entsprechenden Mitteilung an die Rechtsbeistände der
Familie Jalloh.                                                                                                               Ebenso stillschweigend wurden dem zuständigen Staatsanwalt
(und Stadtwehrleiter der Freiwilligen Feuerwehr!) Olaf Braun die
Ermittlungen im Fall entzogen und der StAW Halle übertragen.                                  Brisant hierbei: die StAW Halle war ebenso lange Wirkungsstätte                                    des vorgealterten Folker Bittmann (von 1993-2005), wie seine letzte
Wirkungsstätte im mörderischen Dessau (2005-2016).

Presse-Reaktionen (16. bis 18.8.17):

Artikel bei welt.de

Artikel von Freie Presse als pdf

Artikel der MZ

Artikel des mdr

Artikel bei News und Nachrichten

Artikel bei RP-Online

*PM 004/2017 GenStAW NMB:                                                                                                              Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg hat im Juni 2017 von ihrem Substitutionsrecht gemäß       § 145 Abs. 1 GVG Gebrauch gemacht und die weitere Bearbeitung des Todesermittlungsverfahrens Ouri Jallow der Staatsanwaltschaft Halle übertragen. Dieser Schritt erschien nicht zuletzt im Hinblick auf die dienstliche Belastung der Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau angezeigt. Die Substitution war geboten, nachdem der langjährige Bearbeiter der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau altersbedingt in den Ruhestand getreten war. Die sodann zuständige Dezernentin für Leichensachen war von Mai 2016 bis August 2017 u. a. mit dem Kapitalverbrechen zum Nachteil der getöteten chinesischen Studentin Yangjie Li befasst und nahm in jener Sache im vorgenannten Zeitraum mehr als 8 Monate lang die Sitzungsvertretung vor dem dortigen Landgericht wahr. Eine irgendgeartete Kritik an der Arbeit der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau ist mit der Entscheidung nicht verbunden. Die Staatsanwaltschaft Halle verfügt – trotz ebenfalls sehr hoher Belastung – über größere personelle Ressourcen und ist wie alle Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt in der Lage, die Ermittlungen unabhängig zu führen.

Die von Außenstehenden kürzlich vorgebrachte Kritik, die Staatsanwaltschaft verschleppe das Verfahren und mache Ermittlungsergebnisse nicht publik, wird zurückgewiesen. Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen werden aus gutem Grund regelmäßig nicht in der Öffentlichkeit geführt. Denn dies ist mit dem Zweck eines strafprozessualen Ermittlungsverfahrens, nämlich der Prüfung strafbewehrten Verhaltens und der Sammlung von belastendem und entlastendem Material, nicht vereinbar. Staatsanwaltschaften haben während des Laufs des Ermittlungsverfahrens stets das Ermittlungsgeheimnis zu wahren, solange es im Interesse der Untersuchung geboten ist (vgl. BGHSt 10, 276). Zeugen sollen nicht beeinflußt werden, Beschuldigte sollen weder vorgewarnt noch bloßgestellt werden, Gutachter und Richter sollen nicht in eine Besorgnis der Befangenheit gebracht werden und – am Wichtigsten: – mögliche Ermittlungserfolge sollen nicht vereitelt werden. Jedwede Auskünfte, die die sachgemäße Durchführung eines anhängigen Ermittlungsverfahrens gefährden könnten, sind der Staatsanwaltschaft von Gesetzes wegen daher verwehrt. Das gilt auch und gerade im Todesermittlungsverfahren zum Nachteil des Ouri Jallow. Die nunmehr zuständige Pressestelle der Staatsanwaltschaft Halle wird zu gegebener Zeit über das Ergebnis der Prüfung informieren.

Zum Hintergrund:

Ouri Jallow wurde am Mittag des 07.01.2005 verbrannt in einer Polizeizelle des Polizeireviers Dessau aufgefunden. Er war dort verstorben.

Die Staatsanwaltschaft Dessau hat noch im Jahr 2005 wegen der Verursachung des Todes zwei Polizeibeamte des Reviers wegen vorsätzlicher Körperverletzung mit Todesfolge angeklagt. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen und insbesondere aufgrund der damals vorliegenden Gutachten und der Spurenlage sowie den Ausführungen der angehörten Sachverständigen (Brandgutachter, Rechtsmediziner u.a.) erschien es als wahrscheinlich, dass der Brand vom Tatopfer selbst gelegt war.

Das Landgericht Magdeburg verurteilte einen der Beamten wegen fahrlässiger Tötung zwischenzeitlich (2012) zu einer Geldstrafe, weil dieser es als Dienstgruppenleiter unterlassen hatte, der nicht gebotenen Inhaftierung des Ouri Jallow entgegenzuwirken bzw. einem Gewahrsamsbeamten die Aufsicht über den Inhaftierten persönlich zu übertragen und er damit für dessen Tod mitverantwortlich war (vgl. Seite 247 des Urteils, 21 Ks 8/10). Der andere Beamte war bereits zuvor vom Landgericht Dessau-Roßlau freigesprochen worden.

Im Zuge der landgerichtlichen Hauptverhandlung fielen dem damaligen Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft Ungereimtheiten in Bezug auf den Ausbruch des Feuers auf, die ihn veranlassten, ein weiteres Todesermittlungsverfahren einzuleiten. Dieses führte zunächst zu keinen neuen Erkenntnissen. Nach Kenntnisnahme eines britischen Brandgutachtens (veröffentlicht durch Dritte Ende Oktober 2015) verdichteten sich die Zweifel. Die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau hat daher den Versuch unternommen, den Brand nochmals nachstellen und interdisziplinär gutachterlich untersuchen zu lassen. Zu diesem Zweck fand im August 2016 ein von einem Chemiker, einem Rechtsmediziner und einem Brandsachverständigen begleiteter Brandversuch in Bad Schmiedeberg statt.

Die inzwischen vorliegenden gutachterlichen Bewertungen des Brandversuchs weisen – sowohl im Hinblick auf die bislang angenommene Todesursache (Hitzeinhalationsschock) als auch zum genauen Todeszeitpunkt – kein einheitliches Bild auf. Sie sind von der Staatsanwaltschaft in einem Abgleich mit den bisher vorliegenden Beweistatsachen (neu) auszuwerten. Es gilt, die entscheidungserheblichen Fragen zu beantworten, ob es generell möglich ist, die Ursache für den Tod des Ouri Jallow beweissicher festzustellen und ob genügende Tatsachen vorhanden sind, die den Verdacht einer kausalen Beteiligung Dritter begründen oder ausschließen können.

Impressum:

Generalstaatsanwaltschaft Naumburg
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Tel: 03445 28-1732
Fax: 03445 28-1700
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Web: www.gensta.sachsen-anhalt.de

 

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