Mordverdacht ignoriert

Junge Welt 13.11.17, von Susan Bonath, Magdeburg                                                        
Feuertod von Oury Jalloh: Kurz vor der Einstellung des Verfahrens                  benannten Dessauer  Staatsanwälte tatverdächtige Polizisten
                                                                                                                                       Ein Jahr lang geheimgehaltene Versuchsergebnisse, der Abzug der Ermittlungen nach Halle und dann die plötzliche Einstellung des Verfahrens: Das jüngste Prozedere im Fall des 2005 im Dessauer Polizeirevier verbrannten Flüchtlings Oury Jalloh sät nicht zu Unrecht Zweifel. So hatte die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau ihre Selbstmordtheorie offenbar ad acta gelegt, wie jetzt bekannt wird. Mit acht Gutachtern war sie zum Schluss gekommen, dass Jalloh das Feuer in der Zelle nicht selbst gelegt haben kann. Bereits im April schaltete sie deshalb den Generalbundesanwalt ein. Doch der lehnte, wie später die Staatsanwaltschaft Halle auch, weitere Ermittlungen ab. Das ergab eine Befragung von Sachsen-Anhalts Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad und der leitenden Oberstaatsanwältin in Halle, Heike Geyer, am Freitag im
Rechtsausschuss des Magdeburger Landtages. Mehr noch: Die Staatsanwälte formulierten in ihrem Gesuch sogar einen Anfangsverdacht gegen bestimmte, namentlich benannte, Polizisten. Das räumte Konrad auf Nachhaken der Linke-Abgeordneten Henriette Quade ein. Sie legten also über zwölf Jahre nach der Tat erstmals konkrete Ermittlungsansätze dar. Der Generalstaatsanwalt wiegelte jedoch ab: Die Dessauer Behörde habe die Namen der Beamten nur genannt, weil der Generalbundesanwalt kein Verfahren gegen unbekannt an sich ziehen könne. Rechtsanwältin Beate Böhler, die den Vater des Opfers vertritt, hält das für »juristischen Blödsinn«. »Wenn ein Staatsanwalt Leute als tatverdächtig benennt, die er nicht dafür hält, wäre das eine Falschbeschuldigung«, erläuterte sie im Gespräch mit junge Welt.
Generalstaatsanwalt Konrad hatte Mitte August verkündet, er habe die Ermittlungen bereits im Juni der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau entzogen und an Halle übergeben. Grund sei, so implizierte Konrad im Ausschuss, dass bei einem Tatverdacht gegen einzelne Polizisten der Zustand der Dessauer Polizei insgesamt mitbedacht werden müsse. »Dann hätte sie gegen sich selbst ermitteln müssen, das geht nicht«, so Konrad. Er habe dann mit Oberstaatsanwältin Geyer in Halle beraten. »Der Vorschlag, dass wir den Fall übernehmen, kam von mir«, sagte Geyer. Am 8. Juni habe sie sechs Umzugskartons mit Ermittlungsakten erhalten. Zwei weitere Staatsanwälte seien an der Sichtung beteiligt gewesen. Bereits am 30. August hätten diese angeregt, das Verfahren einzustellen. Am 12. Oktober verkündete Geyer den Entschluss der Öffentlichkeit. Sie widersprach in ihrer Mitteilung den Dessauer Staatsanwälten: Es gebe keine Anhaltspunkte für die Beteiligung Dritter. Merkwürdigerweise beruft sich Geyer dabei ebenfalls auf die Gutachter. Deren kontroverse Ergebnisse ergäben kein klares Bild, wiederholten sie und Konrad am Freitag in Magdeburg. Das sei unwahr, hielt Anwältin Böhler nach der Sitzung dagegen. Vielmehr seien sich die Experten einig gewesen: Jalloh müsse vor Brandausbruch tot oder handlungsunfähig gewesen sein. Es sei wahrscheinlich eine kleine Menge Brandbeschleuniger im Spiel gewesen. Auch ein von der Polizei drei Tage nach dem Brand präsentierter Rest eines Feuerzeugs weise keine Spuren auf, die dafür sprechen, dass dieses jemals bei Jalloh in der Zelle gewesen war. Unklar blieb, ob asservierte Organe des Opfers bereits vernichtet wurden. Anwältin Böhler und ihre Kollegin Gabriele Heinecke wollen sie in der Berliner Charité untersuchen lassen. Dies könne belegen, ob Jalloh vor Brandausbruch tot war oder nicht. »An der Darstellung, dass sich Rußpartikel in der Lunge befunden haben, gibt es es berechtigte Zweifel«, erklärte Böhler. Die Staatsanwaltschaft Dessau sei jedoch ihren Anträgen nicht gefolgt. »In Halle hat man uns gesagt, es gebe keine Asservate.« In Magdeburg erklärte Geyer hingegen, sie wisse nicht, wo sich diese befänden. Ferner, so Böhler, werde man die Namen der Tatverdächtigen anfordern. Die seien nämlich in den Akten, die man ihnen kürzlich auf Antrag übermittelt hatte, geschwärzt. Gegen die Einstellung des Verfahrens haben die Anwältinnen Beschwerde eingelegt. Die Linke im Landtag kritisierte am Freitag, dass die Koalition von CDU, SPD und Grünen im Ausschuss ihren Antrag auf Akteneinsicht am Freitag abgelehnt hat. »Das haben wir im Deal gegen die Öffentlichkeit ausgehandelt«, bedauerte der Grünen-Politiker Striegel. Ausschüsse tagen gewöhnlich geheim. Die Linksfraktion plädiert nun »um so dringlicher« darauf, eine unabhängige Untersuchungskommission einzurichten. Von Sachsen-Anhalts Regierung ist dabei keinerlei Hilfe zu erwarten.                              Artikel > als Link                                                                                                  > als pdf                                                       

 

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