Wer schwarz ist, darf offiziell verbrannt werden?

DER FALL OURY JALLOH                                                          (Stand: Juni 2018)

Oury Jalloh war ein Asylsuchender, der aus dem Bürgerkrieg in Sierra Leone nach Deutschland geflüchtet war. Er wurde am 7. Januar 2005 nach gerichtsfest rechtswidriger Festnahme durch Polizeibeamte in Dessau (Sachsen-Anhalt) in einer gefliesten Gewahrsamszelle auf eine feuerfeste Matratze 4-Punkt-fixiert und dort bis zur Unkenntlichkeit verbrannt… 

Text als pdf

Die Polizei – die ihn vor dem Fixieren durchsuchte und wegen seiner Fixierung eine besondere Aufsichtspflicht hatte – behauptete unmittelbar nach der tödlichen Feuersbrunst, dass Oury Jalloh das Feuer selbst entzündet haben soll. Bei der Tatort-untersuchung durch das LKA Sachsen-Anhalt wurde am Tattag kein Feuerzeug gefunden. Trotz des Todes eines Menschen und fehlender Fachkenntnis der Ermittler wurde kein Brandsachverständiger hinzugezogen. Eine unmittelbare technische oder Spürhundsuche nach Brandbeschleunigern fand nicht statt. Der Brandschutt wurde nur selektiv gesichert und der Rest im Hausmüll des Reviers entsorgt. Eine regelgerechte Foto- und Videodokumentation der Tatortuntersuchung erfolgte entweder nicht oder wurde manipuliert bzw. gelöscht. 3 Tage später präsentierte das LKA dann ein verschmortes Feuerzeug, dass sich angeblich in einer der Brandschutttüten gefunden haben soll, an dem aber erst 7 Jahre später keinelei Tatortspuren – dafür tatortfremde Spuren – nachgewiesen wurden …

Die Staatsanwaltschaft- als vermeintlich „unabhängige“ Herrin des Ermittlungs-verfahrens –schloss sich der These der verantwortlichen Polizei von der „Selbstentzündung“ an  und schloss eine Beteiligung Dritter am Tatgeschehen bereits auf der ersten Pressekonferenz Anfang Februar 2005 kategorisch aus. Sie befragte Polizeibeamte ausschließlich als Zeugen und nie als
Tatverdächtige und schloss in den Ermittlungsaufträgen zum Brandgeschehen Untersuchungen zur Brandentstehung oder zu den Befunden des brutalen Brandergebnisses bis 2016 grundsätzlich aus. Anträge der Rechtsbeistände der Familie zu maßgeblichen Untersuchungen wurden immer wieder kategorisch abgelehnt. Sie begrenzte die (aufgrund unabhängig organisierter Untersuchungen und
des öffentlichen Druckes) unvermeidliche Anklage von Polizeibeamten auf „unterlassene Hilfeleistung“ … Erst nach Vorlage zweier, durch die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh per Spenden finanzierter Gutachten (2013 | 2015) leitete die Staatsanwaltschaft Dessau nach eigenem Brandgutachten im April 2017 Mordermittlungen gegen Polizeibeamte ein – und wurde umgehend von den Ermittlungen suspendiert. Der Generalstaatsanwalt entzog Dessau die Ermittlungen und wies die Staatsanwaltschaft Halle zur Übernahme an – nach nur 3-monatiger „Prüfung“ der Aktenlage stellte diese dann das Ermittlungsverfahren „ohne tatsächliche Anhaltspunkte“ im Oktober 2017 einfach ganz ein … seit Dezember 2017 „prüft“ nun die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg die Rechtmäßigkeit dieser Einstellungsverfügung der StAW Halle nach entsprechender Beschwerde der Familie fortlaufend …
Bezüglich einer Strafanzeige wegen Mordes beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe ausDezember 2017 lehnte dieser seine Zuständigkeit für den Todeskomplex dreier ungeklärter Todesfälle im Dessauer Polizeirevier (Hans-Jürgen Rose 1997 – Mario Bichtemann 2002 – Oury Jalloh 2005) ab: Das seien allesamt „Einzelfälle“ mit „lokalem Charakter“ in einem „einzelnen Polizeirevier“ und daher nicht geeignet, dass sie „Staatsschutzbelange, namentlich die innere Sicherheit und das Vertrauen der Bevölkerung in die Funktionsfähigkeit des Staates, ernsthaft beeinträchtigen könnten.“

Die Gerichte – in Dessau (1. Prozess [Freisprüche für 2 Polizisten]), in Magdeburg (2. Prozess [10.800€ wegen Unterlassung von Hilfeleistung]) und BGH (Bestätigung des Magdeburger Urteils trotz fehlerhafter Urteilbegründung) – schlossen sich der Vertuschungs- und Verhinderungstaktik der Staatsanwaltschaft unterschiedslos an und verhinderten immer wieder zielführende Gutachtenanträge mit Verweis auf die eingeschränkte Anklage (insbesondere Brandgutachten). Die Richter*innen beider Landgerichte gingen offensichtlichen Widersprüchen und Falschaussagen
der Polizeibeamten im Zeugenstand nicht nach und ignorierten wegweisende Hinweise des selbst beauftragten Brandsachverständigen sowie insbesondere ein Spurengutachten am (hinzu) manipulierten Feuerzeug, an dem sich keine Spuren der Brandmaterialien aus der Zelle oder dem Toten (dafür aber reichlich tatortfremde Spuren) fanden. Sie erklärten das Opfer wider die offensichtlich gewordene Faktenlage per richterlicher Überzeugung zum Täter und wuschen damit die notwendigen Täter vom Tatverdacht rein: Ein Mordmotiv sei nicht erkennbar. Selbst eine Sanktion des Dienstgruppenleiters wegen Vernachlässigung des Richtervorbehaltes bei der
Ingewahrsamnahme wurde abgewiesen, „weil“ dieser Rechtsbruch nachweislich ständige Praxis im Polizeirevier Dessau seit 1990 war. Bei Berücksichtigung dieses Straftatbestandes hätte nämlich eine Verurteilung wegen Freiheitsberaubung mit Todesfolge (Mindeststrafe: 3 Jahre Haft) erfolgen müssen.
Oury Jalloh wurde somit nicht nur (bisher) ungestraft von Polizisten verbrannt – der „Rechtsstaat“ hat ihn auch noch wider besseres Wissen zum Selbstmörder erklärt, die Täter beschützt und mithin der Familie Aufklärung und Gerechtigkeit versagt. Die Mutter Mariama Djombo Diallo, die von der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh ausfindig und zu den Gerichtsprozessen eingeladen wurde, verstarb in Trauer am 23. Juli 2012 in Ihrer Heimat – noch vor der skandalösen Urteilverkündung von Magdeburg – in untröstlicher Gewissheit, dass der grausame Tod Ihres Kindes von der deutschen Justiz ungesühnt bleiben würde …

Die (Landes)Politik – hat nach zuletzt zunehmenden Protesten und kritischer
Medienberichterstattung den Fall im November 2017 an den Rechtsausschuss des Landtages verwiesen, der seit Februar 2018 geheime Akteneinsicht hat. Statt einen umfänglich kompetenten parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzuberufen, „einigte“ sich die aktuelle Landesregierung aus CDU|SPD|Grüne auf die Berufung zweier Sonderermittler, denen zunächst nicht einmal ein Fragerecht bei verantwortlichen Behörden eingeräumt werden sollte. Im Juni 2018 wurden diese „Sonderermittler“ dann zu bloßen juristischen Beratern des Rechtsausschusses
degradiert und der Beginn deren Akteneinsicht an die Beendigung der „Ermittlungen“ durch die Generalstaatsanwaltschaft im Fall gekoppelt … also ggf. erst nach weiteren Jahren juristischer Vertuschung und Verschleppung – „bestenfalls“ jedoch eben erst nach finaler Einstellung der Mordermittlungen …
Die Bundespolitik verweist – wie die Bundesjustiz – auf die Zuständigkeit der Landesbehörden, die den Fallkomplex tödlicher Polizeigewalt im Polizeirevier Dessau seit Jahrzehnten erfolgreich nicht aufklären können und wollen …

Wie bei den zahlreichen weiteren Opfern rassistischer Polizeigewalt zieht sich der Rassismus durch alle Instanzen des deutschen „Rechts-Staates“. Kriminalisierende Täter-Opfer-Umkehr, Straffreiheit für die menschenverachtenden Täter in Uniform und Rechtsbeugung im Namen der Staatsräson …

OURY JALLOH – VON DEUTSCHEN POLIZISTEN ERMORDET !

VON DEUTSCHEN RICHTERN ZU „SELBSTMORD“ VERURTEILT !

#VERBRANNT #VERHÖHNT #VERTUSCHT

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

w

Verbinde mit %s