Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh: PRESSEKONFERENZ, am 23.10.2018

PRESSEMITTEILUNG DER INITIATIVE IN GEDENKEN AN OURY JALLOH  10.09.2018

Einladung zur Pressekonferenz

Stand der Ermittlungen mit schockierenden neuen Erkenntnissen im
Oury-Jalloh-Komplex
Strukturelle Verhinderung rechtsstaatlicher Aufklärung von Straftaten
In Anwesenheit von Vertretern der Unabhängigen Internationalen Untersuchungskommission

Dienstag, 23. Oktober 2018 / 10 Uhr                                                                                HAUS DER DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE                                                      Greifswalder Straße 4 | 10405 Berlin (Prenzlauer Berg)

Einladung zur Pressekonferenz – als Pdf

Hiermit laden wir die Vertreter der interessierten Presse und Zivilgesellschaft herzlich zur
Teilnahme an unserer Pressekonferenz über die aktuellen Entwicklungen und die
Aufklärungsarbeit der Unabhängigen Untersuchungskommission im Fall von Oury Jalloh ein.

1. Die Initiative informiert über die andauernde Verschleppung und Behinderung von
Mordermittlungen und die Verweigerung der Aufklärung des Polizei- und Justizskandals im
Oury-Jalloh-Komplex durch die Landespolitik Sachsen-Anhalts.
Die Rechtsbeistände der Familie von Oury Jalloh, RÄ Gabriele Heinecke (Hamburg) und
Beate Böhler (Berlin) berichten über ignorierte Stellungnahmen und ausstehende
Beweisanträge, unvollständige oder geschwärzte Akten und beziehen zur vorgeblichen
Prüfung der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Halle zum
Todesermittlungsverfahren Oury Jalloh durch die Generalstaatsanwaltschaft Sachsen/Anhalts (Naumburg) Stellung.

2. Mitglieder der Unabhängigen Internationalen Kommission (UIK) zur Aufklärung der
Wahrheit über den Tod von Oury Jalloh werden die Notwendigkeit zur Gründung der
Kommission sowie deren Perspektiven, Ziele und Arbeitsweisen erläutern.
Die Kommission hat sich im Januar 2018 konstituiert und mit der Analyse der zugänglichen Akten sowie eigenen Ermittlungen begonnen. Dazu hat sie auch mit den zuständigen Landesministerien und Ermittlungsbehörden Kontakt aufgenommen und ein informelles Treffen mit dem bei der Generalbundesanwaltschaft für den Fall zuständigen
Abteilungsleiter Rechtsextremismus Bundesanwalt Kai Lohse durchgeführt.
Die Kommission nimmt Stellung zu den juristischen Begründungen der Zurückweisung der Zuständigkeit des Falles von Oury Jalloh durch den Generalbundesanwalt.
Die Kommission stellt neue Erkenntnisse im Oury-Jalloh-Komplex vor und berichtet über
mögliche weitere Schritte zur Aufklärung des Fall-Komplexes mit Unterstützung durch
internationale Gremien von EU und UN.

3. Die Aktivist*innen der Initiative in Gendenken an Oury Jalloh sehen sich anhaltenden,
rechtswidrigen Repressionen durch Polizei und Justiz in Sachsen-Anhalt ausgesetzt. Ein
Expertenteam der UN hat das Vorgehen der deutschen Behörden gegen die Initiative in
Gedenken an Oury Jalloh kritisiert. In einem Bericht, der im September 2017 dem
Menschenrechtsrat der UN vorgelegt wurde, fordern die Experten die deutsche
Bundesregierung auf, Ermittlungen gegen diejenigen einzuleiten, die die Aktivisten der
Initiative einschüchtern und schikanieren, weil sie Menschenrechte verteidigen und
Gerechtigkeit suchen.
(„Report of the Working Group of Experts on People of African Descent on its mission to
Germany“, 15.08.2017, Punkt 76″) Link -Pdf
Die Initiative informiert über das widerrechtliche Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden
sowie über die aktuelle Anklage gegen einen über 60-jährigen Aktivisten.
(Angesetzte Prozesstermine: 24.10., 9.11. und 23.11.2018, jeweils um 10 Uhr, am
Amtsgericht Dessau, Willy-Lohmann-Str.33, Dessau-Roßlau)
Für Rückfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

Mit aufklärerischen Grüßen
Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

OURY JALLOH – DAS WAR MORD!

AUFKLÄRUNG – VERANTWORTUNG  – ENTSCHÄDIGUNG

 

 

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