PRESSEMITTEILUNG DER INITIATIVE IN GEDENKEN AN OURY JALLOH: PRESSEKONFERENZ, am 23.10.2018

PRESSEMITTEILUNG DER INITIATIVE IN GEDENKEN AN OURY JALLOH  10.09.2018

Einladung zur Pressekonferenz

zum Stand der Ermittlungen im Fall Oury Jalloh in Anwesenheit von Vertretern der Unabhängigen Internationalen Untersuchungskommission

Dienstag, 23. Oktober 2018 / 10 Uhr                                                                                HAUS DER DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE                                                      Greifswalder Straße 4 | 10405 Berlin (Prenzlauer Berg)

Hiermit laden wir die Vertreter der interessierten Presse und Zivilgesellschaft herzlich zur Teilnahme an unserer Pressekonferenz über die aktuellen Entwicklungen und die Aufklärungsarbeit der Unabhängigen Untersuchungskommission im Fall von Oury Jalloh ein…                        Einladung zur Pressekonferenz, als pdf 

1. Die Initiative informiert über die andauernde Verschleppung und Behinderung von Mordermittlungen und die Verweigerung der  Aufklärung des Polizei- und Justizskandals im Oury-Jalloh-Komplex durch die Landespolitik Sachsen-Anhalts.  Die Rechtsanwältin der Familie von Oury Jalloh, Gabriele Heinecke, wird Stellung beziehen zur vorgeblichen Prüfung der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Halle im Ermittlungsverfahren zum Mord an Oury Jalloh durch die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg.

2. Mitglieder der Unabhängigen Internationalen Kommission (UIK) zur Aufklärung der Wahrheit über den Tod von Oury Jalloh werden die Notwendigkeit zur Gründung der Kommission sowie deren Perspektiven, Ziele und Arbeitsweisen erläutern.                     Die Kommission hat sich im Januar 2018 konstituiert und mit der Analyse der zugänglichen Akten sowie eigenen Ermittlungen begonnen.                                            Dazu hat sie auch mit den zuständigen Landesministerien und Ermittlungsbehörden Kontakt aufgenommen und ein informelles Treffen mit dem bei der Generalbundesanwaltschaft für den Fall zuständigen Abteilungsleiter Rechtsextremismus Bundesanwalt Kai Lohse durchgeführt.                                                                              Die Kommission nimmt Stellung zu den juristischen Begründungen der Zurückweisung der Zuständigkeit des Falles von Oury Jalloh durch den Generalbundesanwalt.

3. Die Aktivist*innen der Initiative in Gendenken an Oury Jalloh sehen sich anhaltenden, rechtswidrigen Repressionen durch Polizei und Justiz in Sachsen-Anhalt ausgesetzt. Ein Expertenteam der UN hat das Vorgehen der deutschen Behörden gegen die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh kritisiert. In einem Bericht, der im September 2017 dem Menschenrechtsrat der UN vorgelegt wurde, fordern die Experten die deutsche Bundesregierung auf, Ermittlungen gegen diejenigen einzuleiten, die Aktivisten der Initiative einschüchtern und schikanieren, weil sie Menschenrechte verteidigen und Gerechtigkeit suchen.                                                                                                                        („Report of the Working Group of Experts on People of African Descent on its mission to Germany“), 15.08.2017, Punkt 76, Link: https://documents-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/GEN/G17/238/67/PDF/G1723867.pdf?OpenElement)  > oder, alternativ als pdf

Die Initiative informiert über das widerrechtliche Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden sowie über die aktuelle Anklage gegen einen über 60-jährigen Aktivisten.                                                                                                                                                             Angesetzte Prozesstermine: 24.10.2018, 9.11.2018 und 23.11.2018, jeweils 10:00 Uhr Amtsgericht Dessau, Willy-Lohmann-Str.33, 06844 Dessau-Roßlau

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

Mit aufklärerischen Grüßen                                                                                         Initiative in Gedenken an Oury Jalloh                                                                                   

OURY JALLOH – DAS WAR MORD!

AUFKLÄRUNG – VERANTWORTUNG  – ENTSCHÄDIGUNG

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