Erklärung des Angeklagten vom 8. Prozesstag & kritische Prozessbeobachtung zum „Feuerzeug-Prozess“ vom 7. Prozesstag

Anfahrt zum 9. Verhandlungstag (ab Berlin):                                                            22.02.19 / Bhf-Alexanderplatz (Treffen am Reisezentrum) / um 07:45 Uhr

Seit dem 24.10. 2018 findet vor dem Amtsgericht Dessau-Roßlau eine kriminalisierende Gerichtsverhandlung gegen einen Aktivisten unserer Initiative in Gedenken an Oury Jalloh statt . Zur Zeit gibt es die Einschätzung, dass nach 1 oder max. 2 Terminen dieses Verfahren beendet sein wird

Prozesserklärung des von der Staatsanwaltschaft Dessau Angeklagten Michael S.
01. Februar 2019

Es ist der 8. Prozesstag hier am Amtsgericht Dessau mit Ihnen Herr Rosenberg, als Vorsitzdender Richter und mit Ihnen Frau Legner, als Vertreterin der Staatsanwaltschaft Dessau. Die Anklage: versuchte gefährliche Körperverletzung durch das Werfen mit leeren Feuerzeugen am 7. Januar 2016 vor die Staatsanwaltschaft Dessau. So behaupten es die Polizisten. Wir alle wissen aber, warum wir tatsächlich hier sind. Wir alle wissen, worum es hier imeigentlichen Sinne geht. Wieder einmal werden hier unschuldige Menschen mit strafrechtlichen Mitteln verfolgt, um einzuschüchtern und um uns, die Aktivisten*innen der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh ungerechtfertig zu kriminalisieren…

Wir haben in den letzten 7 Prozesstagen wieder einmal gehört, wie Polizeibeamte im Zeugenstand logen und Aussagen trafen, die im deutlichen Widerspruch stehen zu dem, was uns alle anderen Zeugen*innen, die nicht für die Polizei arbeiten, berichtet haben. Sie stehen im Widerspruch zur Wahrheit! Ihre autoritäre und selbstgefällige Art der Prozessführung Herr Rosenberg, kennen wir ja schon zur genüge aus dem Verfahren gegen zwei andere Aktivist*innen unserer Initiative. Damals haben sie18 Tage lang verhandelt. Wieviel Aufwand betreiben sie hier eigentlich, um falschen Behauptungen von Polizisten nachzugehen, wo wir doch alle Wissen, dass diese Polizisten im Zeugenstand gelogen haben und die, die noch kommen auch lügen werden. Drei ungeklärte Todesfälle im Dessauer Polizeirevier. 15 Jahre lang wurden systematisch Menschen in Polizeigewahrsam genommen, sie konnten dort gequält und sogar zu Tode gefoltert werden. Das sollte sie als Richter mehr interessieren, als die Verfolgung derjenigen, die diese Fakten an die Öffentlichkeit gebracht haben. Warum hat es eigentlich 15 Jahre lang niemanden am Amtsgericht gewundert, dass Polizeibeamte aus dem Polizeirevier Dessau grundsätzlich keine Richtervorbehalte eingeholt haben? Sie Herr Rosenberg helfen nur dabei, die Wahrheit zu unterdrücken und zu verklären. Vielleicht sind sie sich dabei sogar ganz sicher, dass sowieso alles unter den Teppich der deutschen Justiz gekehrt wird. Dieser sagenhafte Teppich, den der Leitende Oberstaatsanwalt a.D., Folker Bittmann, gern anführt indem er behauptete: „Hier wird nichts unter den Teppich gekehrt.“ Doch – auch wenn Sie beide es noch nicht gemerkt haben sollten – kein Teppich ist groß genug, um diese menschenverachtenden Verbrechen, die hier in Dessau begangen wurden und werden, zu verdecken. Bereits jetzt ist der Umgang der deutschen Justiz mit dem Fall von Oury Jalloh einer der größten Justizskandale der deutschen Nachkriegsgeschichte. Menschen zu foltern, sie zu erschiessen, sie zu vergasen und zu verbrennen ist deutsche Tradition. Sie hat ihren Ursprung der Versklavung von Millionen von Menschen, in der brutalen Kolonialisierung ganzer Erdteile und sie setzt sich in dem Verbrechen, das Oury Jalloh und vielen anderen Menschen aus Willkür, Folter- und Mordlust angetan wurde, fort. Die Polizei wird dafür grundsätzlich nicht bestraft, sondern von der Justiz geschützt. So war auch das Polizeirevier in Dessau seit der Wende eine rechtsfreie Zone. Hier konnte alles passieren! Die Polizisten folterten und töteten Menschen. Kein Staatsanwalt, kein Richter hat eingegriffen. Und diejenigen Polizist*innen, Staatsanwält*innen und Richter*innen, die uns in den letzten Jahren immer wieder rechtswidrig strafrechtlich verfolgt und mehrfach – nachweislich rechtswidrig – auch körperlich angegriffen haben, sie alle sind Mittäter. Sie machen sich der komplizenhaften Vertuschung dieser Verbrechen mitschuldig! Die Medien berichten immer wieder über die Überforderungen von Richtern und Staatsanwälten in Sachsen-Anhalt. Ja sogar der Fall Oury Jalloh wurde wegen angeblicher Überlastung der Behörde an die Staatsanwaltschaft Halle übergeben, so behauptete das die Generalstaatsanwaltschaft in einer Pressemitteilung. Aber für derart unsinngige, überflüssige Verfahren nehmen Sie sich als Richter am Amtsgericht Dessau und Sie als Staatsanwältin der Staatsanwaltschaft Dessau die Zeit? Sie spielen auf Zeit Herr Rosenberg! Dabei müssten sie doch eigentlich wissen, dass unser Kampf für Wahrheit und Gerechtigkeit diese Zeit überdauern wird und einmal mehr offenkudig macht, mit welchen Mitteln man gegen uns vorgeht. Sie können Unrecht nicht zu Recht erklären Herr Rosenberg…        Prozesserklärung als pdf: Link

– Kritische Prozessbeobachtung am Amtsgericht Dessau | 25. Januar 2019 –

Am Freitag den 25.01.2019 fand der 7. Prozesstag gegen einen Aktivisten der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh statt. Der Prozess wird von demselben Richter Rosenberg geleitet, der auch schon in der Vergangenheit willkürlich und einseitig Prozesse gegen die Menschen führte, die sich für die Aufklärung des Mordes an Oury Jalloh engagieren. Am 25.01.2019 wollte der Angeklagte zum Ende des Prozesstages eine Einlassung zum zuvor befragten Zeugen – der auch ein Aktivist der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh ist – verlesen. Der Richter meinte dabei schon im zweiten Satz der Einlassung erkennen zukönnen, dass der Angeklagte nichts zur vorherigen Zeugenaussage sagen würde und entzog dem Angeklagten, ihn mit seiner „Macht“ der Prozessleitung niederbrüllend das Wort. Auch der verteidigende Anwalt vermochte das Recht des Angeklagten auf eine Einlassung nicht durchsetzen, indem er darauf verwies, dass der Angeklagte nicht etwa abzuurteilendes „Objekt“, sondern vielmehr das zentrale Subjekt des Verfahrens mit dem unveräußerlichen Recht auf Meinungsäußerung ist. Der Herr Richter weigerte sich dann sowohl die Erklärung des Angeklagten zuzulassen, als auch einen eigens beantragten Gerichtsentscheid über seine Verhinderung einer Prozesserklärung des Angeklagten zu erlassen. Dass ein Gericht einem Angeklagten ohne juristische Begründung das Wortverbietet, dürfte wohl eine eher ungewöhnliche „Rechtspraxis“ sein.In diesem Prozess in Dessau scheint es mal wieder nur darum zu gehen,klar zu machen, dass das Justizsystem die Macht hat und bestimmen kann,wer Reden darf und wer nicht. Wer behauptet Oury Jalloh ist ermordet worden, muss zum Schweigen gebracht werden. Gegen dieses Vorgehen des Vorsitzenden Richters, gilt es sich auch juristisch in den kommenden Prozesstagen zu wehren.

– BREAK THE SILENCE! – OURY JALLOH-DAS WAR MORD! –

.. Erklärung: – Beginn vom Prozess – und Medienberichte: Link

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