Das Ministerium für Justiz und Gleichstellung in Sachsen-Anhalt verweigert den vom Landtag eingesetzten Sonderermittlern im Fall Oury Jalloh, direkte Gespräche mit Staatsanwälten und Richtern zu führen. Das geht aus einem Brief des Staatssekretärs des Justizministeriums, Josef Molkenbur, an den Vorsitzenden des Rechtsausschusses hervor. Das Schreiben liegt dem SPIEGEL vor.
Der Rechtsausschuss des Landtags hatte im Juni 2018 den Strafverteidiger und ehemaligen rechtspolitischen Sprecher der Grünen im Bundestag, Jerzy Montag, und den früheren Münchner Generalstaatsanwalt Manfred Nötzel damit beauftragt, die Akten im Fall Jalloh zu begutachten und offene Fragen zu beantworten. Dabei sollten sie auch Fragen an Beteiligte stellen können, um die Aktenlage beurteilen zu können. Neben Polizisten wollten die Sonderermittler mit sieben Justizbeamten sprechen.
Nun heißt es vom Ministerium, es bestünden “durchgreifende Bedenken gegen die beabsichtigte unmittelbare Befragung von Landesbediensteten durch die bestellten Berater”, so das Schreiben. Auskunftspflichten seien nur gegenüber einem Ausschuss geltend zu machen. Deshalb solle eine Befragung nur noch im Rechtsausschuss selbst und im Beisein von Mitgliedern der Landesregierung ermöglicht werden. Fragen sollten vorab geschickt werden.
Jalloh war nach einem Brand in einer Dessauer Polizeizelle am 7. Januar 2005 mit erheblichen Verbrennungen tot aufgefunden worden. Ob Jalloh selbst damals die Matratze angezündet hatte, auf der er gefesselt lag, ist aufgrund zahlreicher Pannen bei den Ermittlungen bis heute nicht geklärt. (Lesen Sie hier mehr zu dem Fall.)
Hat die Justiz etwas zu verbergen?
Unter Mitgliedern des Rechtsausschusses sorgt der Brief von Molkenbur für Verärgerung, weil er erneut den Eindruck vermittelt, die Justiz habe beim Fall Jalloh etwas zu verbergen. Überdies sollte eigentlich schon im Juli ein Abschlussbericht der Sonderermittler im Ausschuss präsentiert werden, der wegen der Corona-Epidemie nun verschoben wurde. Eine Befragung der Justizbeamten im Ausschuss könnte die Angelegenheit noch weiter hinauszögern und würde die Aufklärung behindern, lautet eine Befürchtung.
Arbeit der Sonderermittler im Fall Oury Jalloh vom Justizministerium behindert
Link: 07.07.20 Radio Dreyeckland
Das Justizministerium in Sachsen-Anhalt soll die Arbeit der Sonderermittler im Fall Oury Jalloh behindern. Das geht aus einem Brief an den Rechtsausschuss hervor, der dem Magazin Spiegel vorliegen. Demnach verweigert das Ministerium den vom Landtag eingesetzten Ermittlern direkte Gespräche mit Staatsanwält*innen und Richter*innen. Der zuständige Staatssekretär Josef Molkenbur stellt auch in Frage, ob die Ermittler wie bisher auch die beteiligten Polizist*innen befragen dürfen.
Seitens des Ministeriums bestünden „tiefgreifende Bedenken“ gegen die Befragung von Landesbeamt*innen durch externe Berater*innen, heißt es in dem Brief. Künftig solle eine Befragung nur noch im Rechtsausschuss selbst und mit vorab schriftlich gestellten Fragen möglich sein.
Oury Jalloh war im Januar 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannt. Die nachfolgenden Erklärungsversuche der Polizei wiesen zahlreiche Widersprüche und Ungereimtheiten auf. Nach wie vor ist nicht geklärt, wie Jalloh trotz gefesselter Hände seine Matratze angeblich hat selbst entzünden können.
Unter: Wurde Oury Jalloh ermordet? und der Überschrift: MINISTERIUM BLOCKIERT AUFKLÄRUNG Link > zum Artikel der TAZ vom 08.07.20 Juristen sollen Ermittlungsfehler im Fall Oury Jalloh prüfen. Jetzt wurde bekannt: Das Justizministerium Sachsen-Anhalt behindert die Experten dabei ..
BLOCKADEN IM FALL OURY JALLOH: Sachsen-Anhalt hatte Gutachter beauftragt, Ermittlungsfehler im Fall Oury Jalloh aufzuarbeiten. Doch die Verantwortlichen reden nicht. Link: taz / 10.07.20 & PM Bund der Richter und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt > pdf-Link
PLÖTZLICHES UMDENKEN
Sachsen-Anhalt: SPD nun doch für von Die Linke geforderten
Untersuchungsausschuss im Fall Oury Jalloh. Justizbeamte
verweigern Mitwirkung von Susan Bonath / Junge Welt 13.7.20 > pdf-Link
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