Das Problem heißt Rassismus!

Gegen die autoritäre Formierung, gegen rechte Netzwerke in Polizei und
Behörden!  Entnazifizierung Jetzt! W) Auf die Straße gegen Polizeigewalt und rechte Strukturen! Gemeinsam den Rassismus in Staat und Gesellschaft bekämpfen. | de.indymedia.org

Das Wuppertaler „Bündnis gegen Polizeigewalt und rechte Strukturen“
nimmt unter anderem die aktuellen Fälle in NRW und mehrere Gerichtsverfahren gegen Aktivist*innen in Wuppertal zum Anlass auf die Straße zu gehen und ruft für den 27.10. zu einer Demonstration gegen Polizeigewalt und rechte Strukturen auf. Wir rufen dazu auf sich an der Demonstration zu beteiligen. Los geht es um 17:30 Uhr am Wuppertaler Landgericht. Vor der Polizeiwache am Hofkamp ist eine Zwischenkundgebung geplant, die Demo endet am Hauptbahnhof.

Aufruf vom „Bündnis gegen Polizeigewalt und rechte Strukturen“                         Link > pdf

Aktuell wird viel von rechten Netzwerken in Bundeswehr,
Verfassungsschutz und Polizei, sowie von gesellschaftlichem und
institutionellem Rassismus geredet. Rassismus und rassistische
Polizeigewalt sind dabei kein US-Phänomen, sondern auch bei der
deutschen Polizei kein Einzelfall: „Racial Profiling“ ist an der
Tagesordnung, immer wieder berichten People of Colour (PoC) von
Misshandlung durch Polizist*innen, immer wieder werden Menschen aus
rassistischen Motiven von der Polizei ermordet.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und auch NRW-Innenminister
Herbert Reul (CDU) lehnen eine Studie zu rechten Einstellungen und zum
strukturellen Rassismus bei der deutschen Polizei ab. Ihre Logik:
Rassismus bzw. „Racial Profiling“ ist verboten, also gibt es dies bei
der Polizei nicht.

In der Presse werden fast täglich neue rechte „Einzelfälle“ in
Sicherheitsbehörden bekannt. Doch das Problem mit rechten Tendenzen bei
Beamt*innen ist nicht neu.
2011 wird gegen den Wuppertaler Polizisten Markus Preuß, der das
Naziproblem im Stadtteil Vohwinkel geleugnet hatte, ein
Disziplinarverfahren geführt und er wird als Leiter der Polizeiwache
Wuppertal-Vohwinkel abberufen.

Vorfälle dieser Art gab es schon immer. So brüstet sich die AfD, in
Sicherheitsdiensten wie z.B. der Polizei viele Sympathisant*innen zu
haben. „Law and Order“, als ein Schwerpunkt der AfD, ist schließlich bei
der Polizei Hauptgeschäft.

Im Polizeipräsidium Wuppertal, das als Kreispolizeibehörde für das
bergische Städtedreieck Wuppertal, Remscheid und Solingen zuständig ist,
arbeitet der AfD-Politiker Dietmar Gedig als Polizeikommisar. 2017
geriet Gedig, Solinger AfD-Vorstandsmitglied und ehemaliger
stellvertretender Vorsitzender der Jungen Alternative NRW, in die
Schlagzeilen nachdem er auf der Delegiertenversammlung der AfD zur
Aufstellung einer Landtagswahlliste in Euskirchen Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) als „wahnsinnig“ und „kriminell“ bezeichnete. Nach diesen
Äußerungen wurde zwar ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet
https://www.solinger-tageblatt.de/solingen/afd-kandidat-attackiert-kanzlerin-7046391.html

https://www.solinger-tageblatt.de/solingen/afd-kandidat-attackiert-dienstherren-kanzlerin-7045333.html

https://www.solinger-tageblatt.de/solingen/polizist-darf-merkel-kriminell-nennen-8224636.html ,
Gedig arbeitet bis heute im Polizeipräsidium Wuppertal.

 

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