Anhaltende Repression im Oury-Jalloh-Komplex

Aktivist der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh wird pünktlich zum 7.
Januar 2021 wegen angeblicher Feuerzeugwürfe auf die Köpfe von
Polizeibeamten rechtskräftig verurteilt

Es ist wohl kaum dem Zufall geschuldet, dass ausgerechnet am 7. Januar 2021, dem 16. Todestag von Oury Jalloh, das Landgericht Dessau die Berufung von Micha, einem langjährigen Aktivisten der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, gegen das Urteil des Amtsgerichts Dessau vom 22. Februar 2019 »als unzulässig verworfen« hat.

-komplette Revisisionsbegründung vom Landgericht > pdf-Link

Micha war am 7. Januar 2016, in direktem Anschluss an die Gedenkdemonstration anlässlich des 11. Todestages von Oury Jalloh auf dem Weg vom Dessauer Polizeirevier zum Hauptbahnhof von der Polizei zum Zweck der Feststellung seiner Personalien festgehalten worden. Am 23. Dezember 2016, genau einen Tag vor Weihnachten, erhielt Micha einen Strafbefehl vom Amtsgericht Dessau, mit der Aufforderung 820 € an die Staatskasse zu überweisen, da ihn die Staatsanwaltschaft Dessau beschuldigt, »in 5 rechtlich zusammentreffenden Fällen versucht zu haben, andere Personen körperlich zu misshandeln oder an der Gesundheit zu schädigen.« .

Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, vom 18.01.21pdf-Link ..

Dieser Vorwurf basierte auf den schriftlichen Aussagen von insgesamt fünf
Polizeibeamten, die sich am frühen Nachmittag des 7. Januar 2016 vor dem
Eingangsbereich der Staatsanwaltschaft Dessau aufgehalten hatten, als zahlreiche Teilnehmer*innen der Gedenkdemonstration dort, wie jedes Jahr, leere Feuerzeuge vor die Glastür auf den Boden warfen. Micha legte Widerspruch gegen diese Anschuldigungen ein und es kam zu einem 9 Tage dauernden Gerichtsverfahren vor dem Amtsgericht Dessau unter der Leitung von Richter Jochen Rosenberg.

Bereits zu Beginn stellte Micha in seiner Prozesserklärung klar, dass es sich beim
Werfen der Feuerzeuge vor die Tür der Staatsanwaltschaft um eine klare symbolische Aktion handelt, die sich ausdrücklich gegen die gezielte Vertuschung der Aufklärung des Mordes an Oury Jalloh durch die Dessauer Staatsanwaltschaft richtet. Dass es generell zu keinen gezielten gefährlichen Angriffen auf die dort befindlichen Polizeibeamten gekommen war, bestätigten nicht nur die Teilnehmer*innen der Demonstration. Auch ein Journalist der Mitteldeutschen Zeitung bezeugte vor dem Amtsgericht Dessau, dass er sich nicht an gezielte Feuerzeugwürfe auf die Köpfe von Polizeibeamten erinnern könne und die Stimmung im Eingangsbereich der Staatsanwaltschaft eher »entspannt« war.

Infos zum ProzessverlaufLink

Zudem wurde diese Aktion und ganz konkret die Art der Würfe des diesbezüglich
Angeklagten sehr gut auf Videos dokumentiert: Feuerzeuge werden geworfen und
landen klappernd auf dem Boden vor den Füßen der Polizei, kein Fuß bewegt sich, kein einziges Wegzucken der unbehelmten, ebenfalls entspannt wirkenden Beamten ist zu erkennen. Im Zuge des Verfahrens widersprach dann auch ein Polizeizeuge der Version seiner Kollegen, die zuvor einstimmig behauptet hatten, dass es sich um eine sehr gefährliche Situation und eine aggressive Grundstimmung gehandelt haben soll.

Am 9. Verhandlungstag, im Februar 2019, sprach Richter Jochen Rosenberg den
angeklagten Micha, trotz gegenläufiger Zeugenaussagen und der entlastenden
Videodokumentation, schuldig und verurteilte ihn zu einer einer Geldstrafe von 15
Tagessätzen zu je 20 €. Dieses Urteil ist mit dem Beschluss des Landgerichts am
7.1.2021 rechtskräftig geworden und Micha muss Geldstrafe und die angefallenen
Gerichtskosten zahlen.

Richter Jochen Rosenberg hatte bereits im Jahr 2015 zwei Personen der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh zu teilweise sehr hohen Geldstrafen verurteilt, nachdem er fast zwanzig Tage gegen sie prozessiert hatte. Bereits dieser Prozess war eine Farce doch die Verurteilung wurde, nachdem die Angeklagten in Berufung gegangen waren, aufgehoben und das Verfahren auf Kosten der Staatskasse eingestellt. In beiden Verfahren wurden durch die Angeklagten Befangenheitsanträge gegen diesen Richter gestellt, weil er unter anderem offenkundig »eine innere Haltung eingenommen hat, die seine Unparteilichkeit störend beeinflusst, weil sein Verhalten darauf ausgerichtet zu sein scheint, nichts zuzulassen, was einer Entlastung des Angeklagten dient, und sich offenbar schon vor der Beweisaufnahme ein fest gefügtes und abschließendes Bild gemacht hat.«

Instittutionalisierter Verfolgungseifer gegen Initiative Oury Jalloh (Stand: 2014) – Link

Während also die Mörder von Oury Jalloh, Hans-Jürgen Rose und Mario Bichtemann,    die im Polizeirevier Dessau aufgrund schwerster Verletzungen ums Leben kamen (Schädelbrüche, Rippenbrüche etc.) und wie im Fall von Oury Jalloh bis zur Unkenntlichkeit verbrannt wurden, frei herumlaufen, werden diejenigen verfolgt, die für die Wahrheit kämpfen!

Dies hat auch eine Expertengruppe der Vereinten Nationen in ihrem abschließenden Bericht bezüglich des Falles Oury Jalloh im September 2017 festgestellt: »Die Arbeitsgruppe ist auch besorgt über die Schikane von Menschenrechtsaktivisten, die sich um Wahrheit und Gerechtigkeit bemühen.« Die Experten forderten deshalb von der deutschen Regierung, dass Ermittlungen gegen diejenigen eingeleitet werden sollen, die Aktivist*innen der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh einschüchtern und schikanieren.

In diesem aktuellen Fall von Repression gegen Micha handelt es sich um folgende
verantwortliche Akteure: Jochen Rosenberg, Richter am Amtsgericht Dessau, Julia Legner, Vertreterin der Staatsanwaltschaft Dessau, Siegrun Baumgarten, Richterin und Vizepräsidentin am Landgericht Dessau sowie die Polizeibeamten der Bereitschaftspolizei Magdeburg: Daniel Vorsprecher, Torsten Dikta, Jens Bastian, Stephan Koop und Daniel Schneider.

Als Initiative in Gedenken an Oury Jalloh verurteilen wir das Vorgehen der genannten Beamt*innen aus Polizei und Justiz Sachsen-Anhalts und erkennen eine systematische Methodik der Kriminalisierung unserer Initiative durch diese staatlichen Institutionen zum Schutz der Mörder im Oury-Jalloh-Komplex.

 

18.01.21                                                  Initiative in Gedenken an Oury Jalloh
                                                                           Oury Jalloh – Das war Mord!

Chronologie der Repressionen gegen die Initiative Oury Jalloh (Stand: Jan. 2021) pdf-Link

2 thoughts on “Anhaltende Repression im Oury-Jalloh-Komplex

  1. Für das Up-Date, aber noch viel mehr für Euer Engagement und Eure Ausdauer: DANKE! Das gilt natürlich auch für Irmela Mensah-Schramm die in vielen kleinen Schritten etwas ganz großes leistet.

  2. Ihr Lieben alle!

    Tollesw Statement!

    Es würde mich voll ‘jucken’  von diesen kriminellen Juristen auch ein Verfahren wegen Sachbeschädigung zu bekommen. Ich habe sehr oft in Sachesen-Anhalt Nazi-Graffitis beschädigt, besonders in Burg b.Magdeburg un Rosslau, Zerbst, Halle…………..

    Es würde mir voll am Arsch vorbei gehen!

    Solidarische Grüße ..Die Mörder sind unter uns……”

    Irmela

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