NO JUSTICE – NO PEACE! – KUNDGEBUNG ZUM 1. TODESTAG VON GEORGE FLOYD

Am 25. Mai des vergangenen Jahres ermordete der weiße Polizist Derek
Chauvin den Afroamerikaner George Floyd in Minneapolis (USA) in aller
Öffentlichkeit. NEUN Minuten und NEUNUNDZWANZIG Sekunden kämpfte
George Floyd um sein Leben. In diesen 9 Minuten und 29 Sekunden kniete
sein Mörder auf seinem Hals und drückte ihm die Luft ab. Alles Flehen
und Bitten, auch von umstehenden Personen, half nichts, George Floyd
wurde ein weiteres Opfer rassistischer Polizeigewalt. Ohne ein
Zeugenvideo des Vorfalls hätte die Welt vielleicht nie von dieser
schrecklichen Tat erfahren und auch die globalen Proteste, unter dem
Motto „Black Lives Matter“, hätte es in diesem Umfang sicherlich
nicht gegeben.

Ende April wurde Derek Chauvin von den Geschworenen u.a. wegen Mordes
zweiten Grades für Schuldig befunden. Ein Urteil wird im Juni diesen
Jahres erwartet. Den drei mitangeklagten Polizisten, welche den Mord
nicht verhinderten,wird im März 2022 wegen Beihilfe zum Mord der
Prozess gemacht.

Institutioneller Rassismus und Polizeigewalt auch in Deutschland

Um zu verstehen, dass institutioneller Rassismus System hat, braucht man
sich nur die besonders perfide Methode des „Racial Profiling“
anschauen. Bei dieser stufen Polizei-, Sicherheits-, Einwanderungs-, und
Zollbeamte Personen allein wegen ihrer Hautfarbe und ethnischen
Zugehörigkeit als Verdächtige ein, ohne dass ein konkreter
Verdachtsmoment vorliegt. Auch wenn „Racial Profiling“ in
Deutschland von den Behörden offiziell nicht genutzt werden darf, da es
gegen Art. 3 des Grundgesetzes verstößt, dringen immer wieder Berichte
an die Öffentlichkeit, in denen Menschen allein aufgrund ihres
Aussehens kontrolliert und durchsucht wurden.

Auch, dass Polizist*innen ihr Gewaltmonopol hierzulande viel zu oft
missbrauchen, ist kein Geheimnis. Die Chronologien sind voll von schwer
Misshandelten und leider auch von Toten. Christy Schwundeck, Dominique
Kouamayo, Laya-Alama Condé und Oury Jalloh seien hier stellvertretend
für all jene genannt, die keine Stimme mehr haben und denen wir, als
zivilgesellschaftliche Akteure, eine Stimme geben können und MÜSSEN!

Das Polizeirevier Dessau und seine Toten

In Dessau haben wir sozusagen aus erster Hand erfahren dürfen, was
institutioneller Rassismus, missbräuchliche Polizeigewalt,
unangebrachter Corpsgeist und der fehlende Wille zur vollständigen
juristischen Aufklärung und Aufarbeitung anrichten können. Das
Polizeirevier in Dessau ist ein Symbol für die vielen unzähligen
gewalttätigen Übergriffe deutscher Polizist*innen auf in ihren Augen
sozial Schwächere und/oder Menschen einer bestimmten Hautfarbe und
ethnischen Herkunft. Verbunden ist dieses Symbol auf immer mit 3 Namen.
Drei Namen, die zu drei Menschen gehören, welche im Zusammenhang mit
dem Polizeirevier in Dessau ihr Leben verloren. Jedes Jahr am 7. Januar
erinnern die „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ und viele
weitere engagierte Gruppen und Privatpersonen auch an diese drei Opfer
von Polizeigewalt. Ihre Namen: Hans-Jürgen Rose, Mario Bichtemann und
Oury Jalloh.

Bis heute sind alle drei Todesfälle nicht restlos aufgeklärt worden.
Der Fall des 2005 in seiner Zelle ermordeten Oury Jalloh ist besonders
haarsträubend. Schuld daran ist nicht nur ein Polizeiapparat, welcher
durch völlig unangebrachten Korpsgeist, schlampige Ermittlungen, sowie
Lug und Trug der übelsten Sorte glänzt, sondern auch eine Justiz,
welche trotz erdrückender Beweislast keine weiteren Ermittlungen
zulässt und mit ihrer bewussten Blockadehaltung ein rechtsstaatliches
Verfahren ganz und gar unmöglich macht. VERTUSCHUNG und VERWEIGERUNG
sind die beiden tragenden Säulen eines Justizskandals, mit denen die
Aussage, dass ein Mensch in einem Polizeirevier in Deutschland Opfer
eines Mordes geworden ist, der von deutschen Polizist*innen begangen
wurde, auch zukünftig eine haltlose Behauptung vor deutschen Gerichten
bleibt.

Kein Frieden – keine Gerechtigkeit

Auch wenn der Mörder von George Floyd schuldig gesprochen wurde und ihm
wohl bis zu 40 Jahre Gefängnis drohen, kann von Frieden und
Gerechtigkeit noch lange keine Rede sein.

Solange Polizei und Behörden Menschen aufgrund ihre Hautfarbe und/oder
Herkunft diskriminieren und kriminalisieren, solange der Fall Oury
Jalloh nicht aufgeklärt wurde, solange müssen und WERDEN wir auf die
Straße gehen und für eine Welt ohne Rassismus und ohne gewalttätige,
tödliche Behördenwillkür streiten!

No Justice – No Peace !!

25.05.2021 | 18:00 | Polizeirevier, Wolfgangstr. 25 | Kundgebung


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